Das Referendariat in Rheinland-Pfalz

Das Auswahlverfahren für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst in Rheinland-Pfalz ist streng reglementiert und greift immer dann, wenn die Anzahl der Bewerbungen die Kapazitäten der verfügbaren Ausbildungsplätze oder die bereitgestellten Haushaltsmittel übersteigt. Die rechtliche Grundlage bildet hierfür die Landesverordnung über die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst vom 13. Dezember 2000. Alleinige Zulassungsbehörde für das gesamte Bundesland ist der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz.

Das Auswahlverfahren basiert auf einem Quotensystem, das verschiedene soziale und leistungsbezogene Kriterien berücksichtigt:

• Härtequote (bis zu 20 %): Ein erheblicher Anteil der Plätze wird vorab an Bewerber vergeben, für die eine Versagung der Zulassung eine außergewöhnliche, insbesondere soziale Härte bedeuten würde. Eine solche Härte liegt vor, wenn die Ablehnung mit Nachteilen verbunden wäre, die über das übliche Maß erheblich hinausgehen [§ 5 Abs. 1 JVorbDZulV RP]. Dies betrifft insbesondere Schwerbehinderte oder Personen, die allein unterhaltspflichtig für ein minderjähriges Kind oder eine pflegebedürftige Person sind [§ 5 Abs. 2 JVorbDZulV RP].
• Leistungsquote (60 % der verbleibenden Plätze): Die Mehrheit der Plätze wird nach der Qualifikation vergeben, wobei das Ergebnis der ersten juristischen Staatsprüfung maßgeblich ist. Bei gleicher Note entscheidet das Los [§ 6 JVorbDZulV RP].
• Wartezeitquote (verbleibende Plätze): Die restlichen Plätze entfallen auf Bewerber gemäß der seit ihrem ersten Zulassungsantrag verstrichenen Zeit.

Das Verfahren ist so gestaltet, dass Bewerber, die sowohl über die Qualifikation als auch über die Wartezeit zugelassen werden könnten, vorrangig über die Qualifikationsquote berücksichtigt werden [§ 4 Abs. 4 JVorbDZulV RP]. Die genaue Anzahl der Ausbildungsplätze richtet sich nach der Anzahl der in Zivilsachen tätigen Richter an den Amts- und Landgerichten sowie den verfügbaren Finanzmitteln [§ 3 JVorbDZulV RP]. Bis zum Termin Mai 2025 konnten glücklicherweise allen Bewerbern im ersten Anlauf Plätze angeboten werden, sodass faktisch keine Wartezeit bestand. Dennoch ist das Verfahren formalisiert, um bei steigenden Bewerberzahlen eine rechtssichere Auswahl zu garantieren.

Die Einstellung in den Vorbereitungsdienst erfolgt in Rheinland-Pfalz zweimal jährlich. Die Termine sind jeweils der 1. Mai und der 1. November eines jeden Jahres bzw. der darauf folgende erste Arbeitstag. Die Ausbildung findet in den Bezirken der beiden Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken statt.

Die Zuweisung erfolgt zu Beginn an eine sogenannte Stammausbildungsstelle bei einem Landgericht oder Amtsgericht für die Zivilstation. Nachfolgend sind alle Ausbildungsgerichte / Stammdienststellen explizit aufgeführt:

OLG Koblenz

Landgerichte Bad Kreuznach, Koblenz, Mainz und Trier.

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OLG Zweibrücken

Landgerichte Frankenthal, Kaiserslautern, Landau und Zweibrücken.

Die Bewerber können zwar Ortswünsche äußern, müssen sich jedoch mit einer Ausbildung an jedem der genannten Orte einverstanden erklären, da die Plätze gleichmäßig besetzt werden müssen. Insbesondere für den Standort Mainz übersteigt die Nachfrage oft das Angebot. Bei der Verteilung werden soziale Bindungen (Ehe, Kinder) und bestehende Arbeitsverhältnisse an rheinland-pfälzischen Universitäten vorrangig berücksichtigt.

Bis zum Termin Mai 2025 konnten glücklicherweise allen Bewerbern im ersten Anlauf Plätze angeboten werden, sodass faktisch keine Wartezeit bestand. Wenn ein Bewerber im ersten Anlauf keinen Platz erhält, wird er über die Wartezeitquote berücksichtigt. Für jeden in Rheinland-Pfalz gestellten und nicht berücksichtigten Zulassungsantrag wird ein Wertungspunkt zugeteilt [§ 7 Abs. 1 JVorbDZulV RP]. Die Rangfolge innerhalb dieser Quote richtet sich nach der Gesamtzahl dieser Punkte.

Zusätzliche Wertungspunkte können durch die Erfüllung bestimmter Dienstleistungstatbestände gemäß § 127 Abs. 4 Satz 1 LBG gesammelt werden [§ 7 Abs. 2 JVorbDZulV RP]. Hierzu zählen:

• Wehr- oder Zivildienst (Dienstpflicht nach Art. 12a GG) oder vergleichbare Leistungen bis zu zwei Jahren.
• Mindestens zweijährige Tätigkeit als Entwicklungshelfer.
• Ableistung eines FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr) oder FÖJ (Freiwilliges Ökologisches Jahr).
• Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen Angehörigen über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr.

Für jedes vollendete halbe Jahr einer solchen Tätigkeit wird ein Wertungspunkt gutgeschrieben. Kommt es bei der Wartezeit zu einem Gleichstand der Punkte, entscheidet die Prüfungsgesamtnote der ersten Staatsprüfung [§ 7 Abs. 3 JVorbDZulV RP]. Dabei gibt es einen Bonus: Bewerber, die den „Freischuss“ (§ 5d Abs. 5 DRiG) erfolgreich genutzt haben, werden so gestellt, als hätten sie eine um einen Punkt bessere Note erzielt. Wichtig ist, dass Bewerber bei einer Zurückstellung schriftlich erklären müssen, dass sie ihren Antrag für den nächsten Termin aufrechterhalten möchten [§ 2 Abs. 3 JVorbDZulV RP].

Das Bewerbungsverfahren wird zentral durch das Oberlandesgericht Koblenz durchgeführt. Der Antrag auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst muss spätestens acht Wochen vor dem Einstellungstermin vollständig eingegangen sein [§ 14 Abs. 2 JAPO]. Es handelt sich hierbei um eine Ausschlussfrist.

Folgende Bewerbungsunterlagen sind zwingend einzureichen:

• Ein aktueller Lebenslauf.
• Zwei Passbilder (bei elektronischer Einreichung eines), auf der Rückseite mit Namen versehen.
• Eine unbeglaubigte Kopie der Geburtsurkunde.
• Ggf. unbeglaubigte Kopien der Heiratsurkunde oder Lebenspartnerschaftsurkunde (mit Nachweis des geführten Namens) sowie Geburtsurkunden der Kinder.
• Eine unbeglaubigte Kopie des Reifezeugnisses (Abitur).
• Eine unbeglaubigte Kopie des Zeugnisses über die erste juristische Prüfung.
• Ggf. Nachweise über abgeleistete Dienste (Wehrdienst, FSJ etc.) zur Anrechnung von Wartepunkten.
• Ggf. Nachweise für einen Härtefallantrag.
• Ggf. Nachweis über das Bestehen des „Freischusses“.
• Eine Erklärung über die Beantragung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 0).
• Ggf. ein unterzeichneter Antrag auf Ableistung des Referendariats in Teilzeit.

Die Bewerbungsunterlagen stehen für den Mai-Termin ab Januar und für den November-Termin ab Juli zur Verfügung. Sie können schriftlich unter Beilage eines frankierten Rückumschlags (DIN A5/C5), per E-Mail oder über die Webseite des OLG Koblenz im PDF-Format angefordert werden. Eine Bewerbung für spätere als den unmittelbar nächsten Termin ist nicht möglich und wird unbearbeitet zurückgesandt.

Das weitere Verfahren

Wenn man nach den oben genannten Kriterien zu den Bewerbern gehört, die eingestellt werden können, erhält man ein konkretes Angebot. Diese muss man dann unverzüglich annehmen. Stellen, die nicht angenommen wurden, werden den nächsten Kandidaten auf der Liste angeboten („Nachrückverfahren“).

Berücksichtigung von Ortswünschen

Im Rahmen der Bewerbung kann man zwar Ortswünsche äußern. Jedoch können nicht alle Ortswünsche berücksichtigt werden. Zudem ist die Beschränkung der Bewerbung auf einen Ort nicht zulässig. Das OLG Koblenz weist außerdem darauf hin, dass insbesondere für das LG Mainz mehr Wünsche eingehen, als Referendarplätze zur Verfügung stehen. Vorrangig berücksichtigt werden daher Bewerber, die soziale Bindungen (z.B. verheiratet, Kinder) haben. Auch eine im Rahmen des Referendariats fortgesetzte Nebentätigkeit an der Universität des Landes Rheinland-Pfalz findet vorrangige Berücksichtigung. Weiterhin ist entscheidend, ob der Bewerber einen gewachsenen Lebensmittelpunkt im gewünschten Landgerichtsbezirk hat. Ausreichend ist dabei ein langjähriger Wohnsitz im Bezirk, eine dort abgeschlossene Schulausbildung/Lehre oder eine familiäre Anbindung. Nicht ausreichend ist hingegen der bloße Studienwohnsitz, eine bereits gemietete Wohnung oder eine Verlobung. Auch wichtige Gründe, wie eine nachhaltige ehrenamtliche Tätigkeit, können zu einer vorrangigen Berücksichtigung führen. Bei der örtlichen Zuweisung werden zudem auch „Landeskinder“ bevorzugt, selbst wenn keine der zuvor genannten Kriterien zutreffen.

Die Gründe für den Ortswunsch und einer vorrangigen Berücksichtigung sind durch Vorlage entsprechender Nachweise zu belegen.

Referendare in Rheinland-Pfalz stehen in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis [§ 6 Abs. 3 JAG]. Sie erhalten kein Gehalt im klassischen Sinne, sondern eine Unterhaltsbeihilfe.

Diese setzt sich wie folgt zusammen:

• Grundbetrag: Ab dem 1. Februar 2025 beträgt dieser monatlich 1.614,86 Euro brutto [§ 1 Abs. 1 RRefUnterhV RP].
• Familienzuschlag: Dieser wird in entsprechender Anwendung der besoldungsrechtlichen Regelungen gewährt.
• Zusatzleistungen: Es werden ausdrücklich keine jährliche Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld), kein Urlaubsgeld, keine vermögenswirksamen Leistungen und kein Kaufkraftausgleich (auch bei Auslandsaufenthalten) gewährt.

Aufgrund des öffentlich-rechtlichen Status besteht eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Die gewählte Krankenkasse muss dem Landesamt für Finanzen (LfF) Koblenz unverzüglich mitgeteilt werden. In der Rentenversicherung besteht hingegen Versicherungsfreiheit, da durch das JAG eine Versorgungsanwartschaft bei verminderter Erwerbsfähigkeit oder im Alter gewährleistet wird [§ 6 Abs. 6 Nr. 2 JAG]. Wer ohne Genehmigung dem Dienst fernbleibt, verliert für diesen Zeitraum den Anspruch auf die Unterhaltsbeihilfe [§ 4 Abs. 1 RRefUnterhV RP].

Gesetzliche oder Private Krankenversicherung

Angehende Rechtsreferendare müssen sich vor dem Start in den Vorbereitungsdienst Gedanken dazu machen, wie sie sich während des Referendariats krankenversichern. Wir haben alle relevanten Informationen zusammengetragen und auf einer speziellen Seite zum Thema Gesetzliche bzw. Private Krankenversicherung im Rechtsreferendariat für Dich aufbereitet.

Während des Vorbereitungsdienstes sind Referendare verpflichtet, ihre volle Arbeitskraft der Ausbildung zu widmen [§ 6 Abs. 5 JAG]. Dennoch ist die Ausübung von Nebentätigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen möglich:

• Genehmigungspflicht: Jede Nebentätigkeit muss vorab beim Präsidenten des Oberlandesgerichts beantragt und genehmigt werden. Bei einer Ausbildung in einer Anwaltskanzlei ist zudem eine Erklärung des Ausbilders erforderlich, dass keine Bedenken bestehen.
• Vergütungsgrenze: Entgelte aus Nebentätigkeiten werden auf die Unterhaltsbeihilfe angerechnet, sofern sie das Eineinhalbfache der Unterhaltsbeihilfe übersteigen [§ 3 RRefUnterhV RP].
• Abgrenzung zum Stationsentgelt: Es muss strikt zwischen einer echten Nebentätigkeit und einer Zusatzvergütung der Ausbildungsstelle (Stationsentgelt) unterschieden werden. Eine Nebentätigkeit liegt nur vor, wenn die Tätigkeit eindeutig von der Ausbildung abgrenzbar ist und ein schriftlicher Vertrag über den zeitlichen Umfang und die spezifischen Aufgaben existiert.
• Sozialversicherung bei Stationsentgelten: Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts gelten Stationsentgelte als Teil des Arbeitsentgelts aus dem Ausbildungsverhältnis. Das Land RLP führt hierfür die Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsteuer ab, stellt diese Kosten jedoch der Ausbildungsstelle in Rechnung. Hierzu muss die Stelle eine Freistellungsvereinbarung unterzeichnen.

Das Referendariat dauert insgesamt 24 Monate [§ 5b Abs. 1 DRiG]. Es gliedert sich in fünf Stationen, die den Referendar mit den verschiedenen juristischen Berufsfeldern vertraut machen [§ 19 JAPO].

Der Stationsablauf:

1. Zivilstation (5 Monate): Ausbildung bei einer Zivilkammer eines Landgerichts oder einer Zivilabteilung eines Amtsgerichts. Sie beginnt mit einem dreiwöchigen Einführungslehrgang in Relationstechnik und Urteilsstil.
2. Verwaltungsstation (4 Monate): Ausbildung bei einer Kommunalverwaltung, einer Kreisverwaltung oder einer Direktion (ADD/SGD). Alternativ ist ein Studium an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer (Speyer-Semester) oder eine Ausbildung am Verwaltungsgericht möglich.
3. Strafrechtsstation (3 Monate): Ausbildung bei einer Staatsanwaltschaft oder einem Strafgericht. Sie beinhaltet auch eine eintägige Unterweisung im Strafvollzug.
4. Anwaltsstation (9 Monate): Ausbildung bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt. Bis zu drei Monate können bei einem Notar, einem Unternehmen oder einem Verband abgeleistet werden [§ 19 Abs. 4 JAPO].
5. Wahlstation (3 Monate): Vertiefung in einem gewählten Schwerpunkt (z.B. Familienrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht) bei einer entsprechenden Stelle.

Zusätzlich besteht seit 2023 die Möglichkeit, das Referendariat in Teilzeit über 30 Monate abzuleisten, wenn Kinder unter 18 Jahren betreut oder Angehörige gepflegt werden [§ 6 Abs. 2 JAG]. In diesem Fall wird der Dienst am Arbeitsplatz um ein Fünftel reduziert, während die Pflicht zur Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften (AG) bestehen bleibt.

Über die Grundausbildung hinaus bietet das Land Rheinland-Pfalz verschiedene Leistungen und ergänzende Bildungsformate an:

• Digitale Recherche: Allen Referendaren wird für die gesamte Dauer ein persönlicher Zugang zu Juris und beck-online (Modul „Referendariat Plus“) zur Verfügung gestellt. Zudem gibt es die digitale Prüfungsbibliothek „beck-eExamen“.
• Reisekosten & Trennungsgeld: Bei Dienstantrittsreisen oder Fahrten zu AG-Terminen können Reisekosten nach dem Landesreisekostengesetz erstattet werden. Trennungsgeld wird gewährt, wenn die Ausbildungsstelle mehr als 30 km von der Wohnung und der Stammausbildungsstelle entfernt ist. Für Ausbildungen außerhalb von RLP wird es maximal für drei Monate gezahlt.
• Spezialseminare: Es werden verpflichtende Veranstaltungen zum NS-Unrecht und zum Unrecht der SED-Diktatur angeboten.
• Rechtsenglisch: Es finden regelmäßig Intensivkurse für „Legal English“ statt, um auf die Anforderungen in internationalen Unternehmen vorzubereiten. Diese sind jedoch kostenpflichtig und werden nicht vom Land subventioniert.
• Referendarausweis: Auf Antrag stellt die Stammausbildungsstelle einen Ausweis aus, der für verschiedene Vergünstigungen genutzt werden kann.

Die zweite juristische Staatsprüfung wird vom Landesprüfungsamt für Juristen (LPA) in Mainz abgenommen [§ 8 Abs. 1 JAG]. Sie dient der Feststellung, ob der Bewerber befähigt ist, Lebenssachverhalte rechtlich zu würdigen und zur praktischen Anwendung zu bringen [§ 7 Abs. 1 JAG].

Die schriftliche Prüfung: Sie besteht aus acht Aufsichtsarbeiten, die im 18. Ausbildungsmonat (bei Teilzeit im 24. Monat) geschrieben werden [§ 39 Abs. 1 JAPO].

• 4 Klausuren aus dem Bereich Zivilrecht (einschließlich Arbeitsrecht und anwaltlicher Sicht).
• 2 Klausuren aus dem Bereich Strafrecht (Staatsanwaltschaft/Gericht/Anwalt).
• 2 Klausuren aus dem Bereich Öffentliches Recht (Verwaltung/Gericht/Anwalt).

Die Klausuren können in Mainz, Trier oder Frankenthal auch elektronisch am Laptop angefertigt werden.

Im schriftlichen Examen zugelassen sind unter anderem folgende 6 Kommentare: Grüneberg, Thomas/Putzo, Fischer, Meyer-Goßner/Schmitt, Kopp/Schenke und Kopp/Ramsauer. Da man auf jeden Fall die neueste Auflage der Kommentare im Examen zur Verfügung haben sollte und die Bücher sehr teuer sind, vermieten wir diese Kommentare an Rechtsreferendare. Unser Angebot für Referendare aus Rheinland-Pfalz findest Du hier…

Die mündliche Prüfung: Sie findet nach der Wahlstation statt und besteht aus einem Aktenvortrag aus dem gewählten Wahlfach sowie einem Prüfungsgespräch [§ 7 Abs. 3 JAG]. Der Aktenvortrag dauert 8-10 Minuten, die Vorbereitungszeit beträgt 90 Minuten. Das Gesamtergebnis gewichtet den schriftlichen Teil mit 70 % und den mündlichen Teil mit 30 % [§ 40 Abs. 6 JAPO].

Die Vorbereitung auf das Examen ist ein integraler Bestandteil der Ausbildung, wobei der Schwerpunkt auf dem eigenverantwortlichen Lernen liegt.

• Pflichtklausuren in der AG: Vom 2. bis zum 16. Ausbildungsmonat ist monatlich mindestens eine Aufsichtsarbeit zu fertigen und abzuliefern [§ 22 Abs. 1 JAPO]. In der Anwaltsstation werden zusätzlich fünf Klausuren geschrieben, davon drei aus anwaltlicher Sicht.
• Freiwilliger Klausurenkurs: Das Land bietet einen kostenfreien, digitalen Klausurenkurs über die Plattform Campus der Justiz an. Die Bearbeitungszeit beträgt elf Tage ab Veröffentlichung; die Korrekturkosten werden aus Haushaltsmitteln getragen.
• Aktenvorträge: Die Ausbildung in der freien Rede ist ein wesentliches Lernziel. Jeder Referendar muss in den Pflicht-AGs sowie in der Wahlfach-AG mindestens einen Aktenvortrag halten. In der Zivilstation sind am Arbeitsplatz zwei vollständige Aktenvorträge vorgeschrieben. Es werden zudem Techniken für Feedback und Kurzreferate vermittelt.

Für Juristen, die sich überlegen, in welchem Bundesland sie das Referendariat ableisten wollen, ist es sicherlich auch wichtig, einen Blick auf die Examensstatistiken zu werfen, insbesondere wie hoch die Durchfallquote und der Anteil an Prädikatsexamina ist. Für Rheinland-Pfalz ergibt sich folgendes Bild:

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Wer das zweite Staatsexamen im ersten Versuch in Rheinland-Pfalz bestanden hat, kann zur Notenverbesserung einmal eine Wiederholung beantragen [§ 5 Abs. 6 i.V.m. § 7 Abs. 7 JAG].

Rahmenbedingungen:

• Frist: Die Aufsichtsarbeiten müssen spätestens innerhalb eines Jahres nach dem ersten Bestehen gefertigt werden [§ 5 Abs. 6 JAG].
• Gebühr: Für den Verbesserungsversuch wird eine Gebühr von aktuell 500,00 Euro erhoben [§ 41 Abs. 1 Nr. 2 JAPO]. Die volle Rückerstattung erhält man, wenn der Antrag vor der Zulassung zurückgenommen wurde. Nach der Zulassung, aber vor Beginn der schriftlichen Prüfung gibt es eine Ermäßigung auf 125 €. Wird der Antrag bis auf drei Tage nach der schriftlichen Prüfung zurückgenommen, ermäßigt sich der Betrag auf 250 €, und auf 375 €, wenn die Rücknahme des Antrags bis drei Tage nach Bekanntgabe des Ergebnisses der schriftlichen Prüfung erfolgte.
• Anmeldung: Die Meldetermine liegen für die Frühjahrskampagne am 15. Februar und für die Herbstkampagne am 15. August. Ein Rücktritt ist nach der Zulassung ausgeschlossen [§ 5 Abs. 2 JAPO; 347].
• Ergebnis: Ein neues Zeugnis wird nur erteilt, wenn eine höhere Punktzahl als im Erstversuch erreicht wurde [§ 13 Abs. 2 JAPO]. Eine Teilnahme am staatlichen Klausurenkurs ist während der Vorbereitung auf die Notenverbesserung nicht mehr möglich.