Rheinland-Pfalz verteilt die freien Referendarsstellen nach der „Landesverordnung über die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst“ nach folgenden Gesichtspunkten:

• bis zu 20 % werden an Härtefälle,
• 60 % nach der Qualifikation der Bewerber und
• die übrigen Plätze nach Wartepunkten vergeben.

Qualifikation der Bewerber

Für die Beurteilung der Qualifikation des Bewerbers ist allein das Ergebnis der ersten juristischen Staatsprüfung entscheidend. Bei identischer Punktzahl zweier Bewerber entscheidet das Los.

Wartepunkte

Für jede erfolglose Bewerbung um Aufnahme in den Referendardienst in Rheinland-Pfalz erhält der Bewerber einen Wartepunkt. Geleisteter Wehr- oder Zivildienst sowie ein freiwilliges soziales Jahr werden ebenfalls mit Wartepunkten berücksichtigt. Haben zwei Bewerber die gleiche Anzahl an Wartepunkten, entscheidet das bessere erste Staatsexamen.

Besondere Härtefälle

Welche Fälle als „Fälle besonderer Härte“ angesehen werden, wird grundsätzlich in der Verordnung generalklauselartig definiert. In der Regel sind aber folgende Situationen als Härtefälle anzusehen:

• die nachgewiesene Schwerbehinderteneigenschaft
• wenn der Bewerber gegenüber einer minderjährigen oder erwerbslosen Person allein unterhaltspflichtig ist

In Rheinland-Pfalz werden Referendare zum 01. Mai und zum 01. November eines Jahres eingestellt. Stammdienststellen sind die Landgerichte in Rheinland-Pfalz.

OLG Koblenz

Landgerichte Bad Kreuznach, Koblenz, Mainz und Trier.

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OLG Zweibrücken

Landgerichte Frankenthal, Kaiserslautern, Landau und Zweibrücken.

Über die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst in Rheinland-Pfalz (und damit auch für den OLG-Bezirk Zweibrücken) entscheidet zentral die Präsidentin des OLG Koblenz. Laut den Informationen auf der Seite des OLG Koblenz konnte in den vergangenen Jahren allen Bewerbern schon im ersten Zulassungsverfahren eine Ausbildungsstelle angeboten werden. Davor bestand regelmäßig keine längere Wartezeit als sechs Monate. Mit einer Wartezeit ist in Rheinland-Pfalz derzeit also nicht zu rechnen.

Die Bewerbung ist zu richten an:

An den Präsidenten des OLG Koblenz
– Referendarabteilung –
Stresemannstraße 1
56068 Koblenz

Bewerbungsunterlagen

Die Bewerbungsunterlagen können auf der Seite des OLG immer erst ca. 3,5 Monate vor dem nächsten Einstellungstermin schriftlich / per E-Mail angefordert oder von der Homepage heruntergeladen werden. Bewerbungen zu späteren Terminen ist nicht möglich.

Der Bewerbung sind folgende Unterlagen beizufügen:

• eine amtlich beglaubigte Ablichtung über das Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung
• ein unterschriebener Lebenslauf (tabellarisch oder ausführlich)
• eine (unbeglaubigte) Kopie der Geburtsurkunde sowie ggf. weiterer Personenstandsurkunden
• eine (unbeglaubigte)Kopie des Reifezeugnisses
• zwei Passbilder, auf deren Rückseite der Name zu vermerken ist
• ggf. eine Kopie der Dienstzeitbestätigung
• ggf. Nachweis darüber, dass ein außergewöhnlicher Härtefall vorliegt
• ggf. Nachweis über den Freischuss im ersten juristischen Examen
• schließlich ist ein Führungszeugnis (Belegart „O“) zu beantragen und an das OLG schicken zu lassen

Die Bewerbung muss 8 Wochen vor dem jeweiligen Einstellungstermin vollständig beim OLG Koblenz eingegangen sein. Ansonsten wird die Bewerbung nicht berücksichtigt.

Das weitere Verfahren

Wenn man nach den oben genannten Kriterien zu den Bewerbern gehört, die eingestellt werden können, erhält man ein konkretes Angebot. Diese muss man dann unverzüglich annehmen. Stellen, die nicht angenommen wurden, werden den nächsten Kandidaten auf der Liste angeboten („Nachrückverfahren“).

Berücksichtigung von Ortswünschen

Im Rahmen der Bewerbung kann man zwar Ortswünsche äußern. Jedoch können nicht alle Ortswünsche berücksichtigt werden. Zudem ist die Beschränkung der Bewerbung auf einen Ort nicht zulässig. Das OLG Koblenz weist außerdem darauf hin, dass insbesondere für das LG Mainz mehr Wünsche eingehen, als Referendarplätze zur Verfügung stehen. Vorrangig berücksichtigt werden daher Bewerber, die soziale Bindungen (z.B. verheiratet, Kinder) haben. Auch eine im Rahmen des Referendariats fortgesetzte Nebentätigkeit an der Universität des Landes Rheinland-Pfalz findet vorrangige Berücksichtigung. Weiterhin ist entscheidend, ob der Bewerber einen gewachsenen Lebensmittelpunkt im gewünschten Landgerichtsbezirk hat. Ausreichend ist dabei ein langjähriger Wohnsitz im Bezirk, eine dort abgeschlossene Schulausbildung/Lehre oder eine familiäre Anbindung. Nicht ausreichend ist hingegen der bloße Studienwohnsitz, eine bereits gemietete Wohnung oder eine Verlobung. Auch wichtige Gründe, wie eine nachhaltige ehrenamtliche Tätigkeit, können zu einer vorrangigen Berücksichtigung führen. Bei der örtlichen Zuweisung werden zudem auch „Landeskinder“ bevorzugt, selbst wenn keine der zuvor genannten Kriterien zutreffen.

Die Gründe für den Ortswunsch und einer vorrangigen Berücksichtigung sind durch Vorlage entsprechender Nachweise zu belegen.

Auch in Rheinland-Pfalz erfolgt die Ausbildung in einem „öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis“.

Das Gehalt ist in der „Landesverordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare“ geregelt. Die Unterhaltsbeihilfe für Referendare in Rheinland-Pfalz beträgt zurzeit 1.464,86 Euro brutto und ab 01. November 2024 monatlich 1.564,86 Euro. Darüber hinaus erhalten Referendare in Rheinland-Pfalz einen Familiezuschlag, soweit die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weihnachts-, Urlaubsgeld sowie vermögenswirksame Leistungen werden dagegen nicht gezahlt.

Das Referendariat ist in Rheinland-Pfalz folgendermaßen aufgebaut:

1.-5. Monat: Zivilrechtsstation    

Einführungslehrgang (3 Wochen); anschließend regelmäßig Arbeitsgemeinschaft und Zuweisung und Ausbildung bei einem ordentlichen Gericht in Zivilsachen

6.-9. Monat: Verwaltungsstation 

Einführungslehrgang; Arbeitsgemeinschaft sowie Ausbildung bei einer Kommunalverwaltung (Stadt, Kreis) oder einer anderen Behörde; es ist auch möglich, bis zu 2 Monate beim Verwaltungsgericht zu verbringen; außerdem kann man sich insbesondere in dieser Station für 4 Monate an die Hochschule nach Speyer zuweisen lassen (siehe auch unten 2.)

10.-12. Monat: Strafrechtsstation

Einführungslehrgang; wöchentlich AG und Zuweisung und Ausbildung bei einem Staatsanwalt, einem Strafrichter oder einer Strafkammer beim Landgericht

13. – 21. Monat: Anwaltsstation  

Einführungslehrgang; dann AG sowie Ausbildung bei einem Anwalt, den man sich selbst sucht; bis zu 3 Monate kann man auch bei einem Notar, einem Verband oder einem Unternehmen verbringen

im 18. Monat: schriftliches Examen

8 Klausuren; ausführliche Informationen dazu gibt es weiter unten

22.-24. Monat: Wahlstation

in einem vom Bewerber zu wählenden Wahlfach (Zivilrecht; Wirtschaftsrecht; Arbeitsrecht; Sozialrecht; Steuerrecht; Strafrecht; Verwaltungsrecht; Europarecht; Rechtsberatung)

In Rheinland-Pfalz schreibt man im schriftlichen Examen 8 Klausuren (4 Zivilrechts-, 2 Strafrechts- und 2 Ö-Rechts-Klausuren). Geschrieben werden die Klausuren innerhalb von 2 Wochen im 18. Ausbildungsmonat. Inhaltlich sind in der Regel Urteile oder andere gerichtliche Entscheidungen anzufertigen oder aber aus anwaltlicher Sicht Sachverhalte zu begutachten und den Mandanten daraufhin zu beraten.

Im schriftlichen Examen zugelassen sind unter anderem folgende 6 Kommentare: Grüneberg, Thomas/Putzo, Fischer, Meyer-Goßner/Schmitt, Kopp/Schenke und Kopp/Ramsauer. Da man auf jeden Fall die neueste Auflage der Kommentare im Examen zur Verfügung haben sollte und die Bücher sehr teuer sind, vermieten wir diese Kommentare an Rechtsreferendare. Unser Angebot für Referendare aus Rheinland-Pfalz findest Du hier…

Nach der Wahlstation folgt dann die abschließende mündliche Prüfung. Die Prüfung besteht aus einem Aktenvortrag, auf dem man sich am Tag innerhalb von 90 Minuten in einem separaten Raum vorbereitet, und einem Prüfungsgespräch, welches alle Fächer umfasst und vergleichbar mit der mündlichen Prüfung im ersten Examen ist.

Für Juristen, die sich überlegen, in welchem Bundesland sie das Referendariat ableisten wollen, ist es sicherlich auch wichtig, einen Blick auf die Examensstatistiken zu werfen, insbesondere wie hoch die Durchfallquote und der Anteil an Prädikatsexamina ist. Für Rheinland-Pfalz ergibt sich folgendes Bild:

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Nach § 42 I Nr. 2 JAPO ist es in Rheinland-Pfalz möglich, einen Notenverbesserungsversuch innerhalb eines Jahres nach dem bestandenen Erstversuch (vgl. §§ 7 Abs. 7, 5 Abs. 6 JAG) wahrzunehmen. Nach Antragstellung erhält man zu gegebener Zeit die Zulassung zum Prüfungstermin mit dem Gebührenbescheid nebst Zahlungsaufforderung. Die Gebühr für den Verbesserungsversuch beträgt 500,00 €.

Die volle Rückerstattung erhält man, wenn der Antrag vor der Zulassung zurückgenommen wurde. Nach der Zulassung, aber vor Beginn der schriftlichen Prüfung gibt es eine Ermäßigung auf 125 €. Wird der Antrag bis auf drei Tage nach der schriftlichen Prüfung zurückgenommen, ermäßigt sich der Betrag auf 250 €, und auf 375 €, wenn die Rücknahme des Antrags bis drei Tage nach Bekanntgabe des Ergebnisses der schriftlichen Prüfung erfolgte.