Das Referendariat in Niedersachsen

Wenn du dich für das Referendariat in Niedersachsen interessierst, solltest du wissen, dass die Einstellung nicht einfach per Handschlag erfolgt, sondern einem strengen Auswahlverfahren unterliegt. Da die Zahl der Bewerber oft die verfügbaren Plätze übersteigt, regelt das Gesetz über die Beschränkung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst (KapG) zusammen mit der Kapazitätsverordnung (KapVO), wer wann dran ist. Die Anzahl der Plätze hängt dabei immer davon ab, wie viel Geld und Stellen der Haushaltsgesetzgeber gerade locker macht.

Das ganze Verfahren ist in drei Hauptquoten aufgeteilt. Zuerst werden 10 % der Plätze für Härtefälle reserviert. Das sind Leute, für die eine Ablehnung eine „außergewöhnliche Härte“ bedeuten würde, zum Beispiel wegen einer Schwerbehinderung oder weil sie für viele Kinder unterhaltspflichtig sind. Wenn du nicht zu dieser Gruppe gehörst, landen deine Unterlagen in einem der beiden anderen Töpfe: der Qualifikationsquote oder der Wartezeitquote.

Mindestens 55 % (oft sogar 60 %) der restlichen Plätze gehen an die „Überflieger“, also diejenigen mit den besten Ergebnissen in der ersten Prüfung. Die restlichen 35 % bis 40 % werden nach der Wartezeit vergeben. Falls die Töpfe für Härtefälle oder Wartezeit nicht voll werden, wandern die freien Plätze automatisch rüber in die Qualifikationsquote.

Richtig spannend wird es bei Ranggleichheit. Wenn zwei Leute die gleiche Note oder die gleiche Wartezeit haben, zählt das Lebensalter – wer älter ist, bekommt den Vorzug. Aber Achtung: Es zählt oft nicht dein echtes Alter, sondern ein fiktives Lebensalter. Du kannst „fiktiv älter“ werden, wenn du Wehrdienst, Zivildienst oder ein freiwilliges soziales Jahr geleistet hast – dann kriegst du bis zu zwei Jahre gutgeschrieben. Auch für Kindererziehung gibt es in der Regel einen Bonus von zwei Jahren. Auf der anderen Seite kannst du „fiktiv verjüngt“ werden, wenn du getrödelt hast: Wer mehr als zwei Semester über der BAföG-Förderungshöchstdauer (derzeit 5,5 Jahre) studiert hat, wird für das Verfahren jünger gerechnet, was deine Chancen verschlechtern kann. Das Auswahlverfahren wird von den drei Oberlandesgerichten in Niedersachsen völlig unabhängig voneinander durchgeführt, sodass du dich theoretisch bei allen dreien gleichzeitig bewerben kannst, um deine Chancen zu maximieren.

Wenn deine Note nicht ganz für die direkte Einstellung gereicht hat, musst du dich mit dem Thema Wartezeit anfreunden. Das System in Niedersachsen basiert auf sogenannten Wartepunkten. Das Prinzip ist simpel: Du bekommst für jeden Einstellungstermin, an dem du dich beworben hast, aber mangels Plätzen abgelehnt wurdest, genau einen Punkt.

Ein riesiger Vorteil ist, dass diese Punkte landesweit gültig sind. Wenn du dich also zuerst in Braunschweig bewirbst und dort zwei Körbe kassierst, kannst du deine zwei Wartepunkte einfach mitnehmen, wenn du dich plötzlich entscheidest, es beim OLG Oldenburg zu versuchen. Aber Vorsicht, es gibt eine gefährliche Falle: Wenn dir ein OLG einen Platz anbietet und du diesen ablehnst, verfallen alle deine mühsam gesammelten Punkte sofort. Das gilt auch bei Mehrfachbewerbungen: Sagst du dem OLG Celle ab, sind auch deine Punkte beim OLG Braunschweig weg. Man sollte sich also nur bewerben, wenn man auch wirklich bereit ist, anzutreten.

Es gibt jedoch eine legale Möglichkeit, die Bewerbung zu „parken“, ohne Punkte zu verlieren: das Ruhen des Bewerbungsverfahrens nach § 3 Abs. 4 KapVO. Wenn du merkst, dass du erst mal ein halbes Jahr Pause brauchst oder eine Promotion anfangen willst, kannst du dem OLG schriftlich mitteilen, dass deine Bewerbung ruhen soll. Das geht für bis zu sieben Einstellungstermine. Während dieser Zeit sammelst du zwar keine neuen Punkte (weil du ja keinen Ablehnungsbescheid bekommst), aber deine alten Punkte bleiben dir erhalten. Sobald der Ruhenszeitraum endet, wirst du automatisch wieder im nächsten Auswahlverfahren berücksichtigt.

Die Statistik zeigt, dass die Wartezeit oft der einzige Weg für Bewerber mit „ausreichenden“ Examina ist. Teilweise bewerben sich hunderte Leute auf nur wenige Dutzend Plätze, sodass man manchmal zwei oder drei Wartepunkte braucht, um sicher reinzukommen. Die Rangfolge innerhalb der Wartezeitquote richtet sich strikt nach der Anzahl der Punkte. Haben mehrere Leute gleich viele Punkte, zieht wieder der „Tie-Breaker“: das (fiktive) Lebensalter.

In Niedersachsen ist der Start ins Referendariat mittlerweile ziemlich digital geworden, aber ganz ohne Papier geht es bei der Justiz natürlich nicht. Der erste Schritt ist immer der Online-Antrag, den jedes der drei OLGs auf seiner Homepage anbietet. Dort klickst du dich durch eine Maske und gibst deine Daten ein. Aber Achtung: Das Absenden des Online-Formulars ist erst die halbe Miete.

Nachdem du die Online-Bewerbung abgeschickt hast, musst du die sogenannte „Anlage zur Online-Bewerbung“ ausdrucken, händisch ausfüllen, unterschreiben und zusammen mit allen anderen Unterlagen per Post an das jeweilige OLG schicken. Erst wenn dieses Paket beim OLG ankommt, ist deine Bewerbung wirksam.

Hier ist die Liste der Unterlagen, die du unbedingt einreichen musst:

• Der unterschriebene Online-Antrag (bzw. die Bestätigung) und die Anlage dazu.
• Eine beglaubigte Abschrift deines Zeugnisses über die erste juristische Staatsprüfung. Falls das Original noch nicht da ist, reicht vorerst eine Bescheinigung des LJPA, aber das richtige Zeugnis muss sofort nachgereicht werden.
• Ein aktueller, datierter und eigenhändig unterschriebener Lebenslauf.
• Nachweise über deinen Personenstand: Eine Kopie der Geburtsurkunde ist Pflicht. Wenn du verheiratet bist, brauchst du die Eheurkunde, und falls du Kinder hast, deren Geburtsurkunden.
• Eine Erklärung über deine Staatsangehörigkeit (ist meist in der Anlage enthalten).
• Nachweise über abgeleistete Dienste (Wehrdienst, FSJ etc.), falls du dein fiktives Lebensalter erhöhen willst.

Die Bewerbungsfrist ist in Stein gemeißelt: Sie endet exakt zwei Monate vor dem Einstellungstermin. Willst du zum 1. September anfangen, muss alles bis zum 30. Juni beim OLG sein. Frühestens bewerben kannst du dich fünf Monate vor dem Termin. Ein wichtiger Hinweis noch: Du musst später im Verfahren ein Behördenführungszeugnis (Belegart O) beantragen, aber erst, wenn dich das OLG ausdrücklich dazu auffordert. Wenn du Unterlagen nachreichen musst, solltest du das schnellstmöglich tun, sonst wird dein Antrag wegen Formfehlern zurückgewiesen.

Das weitere Verfahren

Rechtzeitig vor dem Einstellungstermin erhalten alle Bewerber, denen nach dem oben genannten Schlüssel ein Referendarplatz angeboten werden kann, ein schriftliches Angebot; alle anderen erhalten zeitgleich eine Ablehnung.

Lehnt ein Bewerber einen ihm angebotenen Platz ab, verliert er in jedem Fall seine Wartepunkte. Dies gilt landesweit, das heißt auch für die Bewerbungen bei den anderen OLGs in Niedersachsen. Außerdem wird der frei gewordene Referendarplatz kurzfristig im Nachrückverfahren dem nächsten Bewerber auf der Liste angeboten. So kann es kommen, dass man trotz der zunächst erfolgten Ablehnung kurzfristig doch noch einen Referendarplatz angeboten bekommt. Darauf sollte man sich einstellen.

Sobald du als Referendar eingestellt wirst, hast du einen etwas seltsamen Status: Du bist kein Student mehr, aber auch kein Beamter auf Lebenszeit. Du stehst in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Land Niedersachsen. Das bedeutet unter anderem, dass du kein Gehalt bekommst, sondern eine Unterhaltsbeihilfe nach § 5 Abs. 3 NJAG.

Die Vergütung beträgt 85 % des Anwärtergrundbetrags: Der Betrag liegt aktuell bei 1.531,73 € brutto. Wenn du Single bist und keine Kinder hast, bleiben nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung etwa 1.300 € netto übrig. Es gibt allerdings Familienzuschläge, falls du verheiratet bist oder Kinder hast, die sich nach dem Niedersächsischen Besoldungsgesetz richten.

Ein ganz wichtiger Punkt ist die Krankenversicherung. Da du kein Beamter bist, hast du keinen Anspruch auf Beihilfe vom Land. Du bist in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig. Die Beiträge werden direkt von deiner Unterhaltsbeihilfe abgezogen. Du musst dich also selbst bei einer Krankenkasse anmelden. Das ist oft eine Umstellung für Leute, die vorher privat oder über die Eltern versichert waren.

Zusätzlich zu den Sozialabgaben gibt es noch ein paar Dinge, die du im Referendariat in Niedersachsen nicht kriegst: Es gibt kein Urlaubsgeld, kein Weihnachtsgeld (Sonderzahlungen) und auch keine vermögenswirksamen Leistungen. Die Unterhaltsbeihilfe wird immer am letzten Tag des Monats für den laufenden Monat überwiesen. Wenn du dein Referendariat in Teilzeit machst (zum Beispiel wegen Kindererziehung), wird deine Unterhaltsbeihilfe um ein Fünftel gekürzt. Auch wenn man mit dem Geld keine großen Sprünge machen kann, bist du während der Ausbildung immerhin sozial voll abgesichert und erwirbst bereits Anwartschaften für deine spätere Altersversorgung.

Gesetzliche oder Private Krankenversicherung

Angehende Rechtsreferendare müssen sich vor dem Start in den Vorbereitungsdienst Gedanken dazu machen, wie sie sich während des Referendariats krankenversichern. Wir haben alle relevanten Informationen zusammengetragen und auf einer speziellen Seite zum Thema Gesetzliche bzw. Private Krankenversicherung im Rechtsreferendariat für Dich aufbereitet.

Hand aufs Herz: Von der Unterhaltsbeihilfe kann man in Städten wie Hannover oder Oldenburg kaum leben, also denken viele über einen Nebenjob nach. Das ist grundsätzlich erlaubt, aber eine Nebentätigkeit muss gemäß § 75 NBG (analog angewendet) mindestens einen Monat vor Aufnahme schriftlich angezeigt werden. Das Land will sicherstellen, dass deine Ausbildung nicht unter dem Job leidet.

Die zeitliche Grenze ist streng: Deine Nebentätigkeit darf insgesamt ein Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreiten, was aktuell acht Wochenstunden entspricht. Es gibt jedoch eine tolle Ausnahme für „Akademiker-Jobs“: Tätigkeiten als Korrekturassistent oder wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Uni oder Fachhochschule dürfen bis zu 46 Stunden monatlich umfassen. Das ist oft lukrativer und zeitlich flexibler als ein Job an der Supermarktkasse.

Besonders aufpassen musst du bei den sogenannten Stationsentgelten. Wenn du in der Anwaltsstation bei einer Kanzlei arbeitest und die dir Geld zahlen wollen, wird das auf deine Unterhaltsbeihilfe angerechnet, sobald es diese übersteigt. Das heißt, alles, was du über die ca. 1.500 € brutto hinaus verdienst, zieht dir das Land von deiner Beihilfe ab. Es lohnt sich also kaum, bei einer Großkanzlei 3.000 € monatlich auszuhandeln, wenn am Ende die staatliche Unterstützung komplett wegfällt. Ausgenommen von dieser Anrechnung sind nur Vergütungen für pädagogische Tätigkeiten (Lehre, Unterricht). Außerdem wichtig: Du musst deine Nebeneinkünfte selbst versteuern, da das Land keinen Lohnsteuerabzug für diese Beträge vornimmt. Bis zu 3.000 € jährlich können solche pädagogischen Nebeneinkünfte aber steuerfrei sein (Übungsleiterpauschale).

Das Referendariat in Niedersachsen ist ein zweijähriger Marathon, der dich durch fünf verschiedene Stationen schleift. Jede Station hat ein festes Ziel und einen eigenen Ausbildungsplan.

1. Zivilstation (5 Monate): Du landest bei einem Amts- oder Landgericht. Hier lernst du von Richtern, wie man Urteile und Beschlüsse schreibt. Du darfst mit zur Sitzung und in geeigneten Fällen sogar mal selbst eine Verhandlung leiten.
2. Strafstation (3 Monate): In der Regel bist du bei der Staatsanwaltschaft. Das Highlight (oder der Horror) für viele: Die Sitzungsvertretung. Du gehst allein zum Amtsgericht und vertrittst dort die Anklage.
3. Verwaltungsstation (3 Monate): Du suchst dir eine Behörde (z.B. Stadtverwaltung oder LKA). Hier lernst du, wie Bescheide geschrieben werden und wie Verwaltungshandeln funktioniert. Eine Besonderheit ist hier das Semester an der Uni Speyer, das du statt der Behörde wählen kannst.
4. Anwaltsstation (9 Monate): Die längste Station. Du bist bei einem Anwalt deiner Wahl und lernst die rechtsberatende Seite kennen. Im letzten Monat dieser Station werden die acht Examensklausuren geschrieben.
5. Wahlstation (4 Monate): Zum Abschluss darfst du dir einen Schwerpunkt aussuchen (z.B. Arbeitsrecht oder Europarecht). Diese Station findet erst nach den Klausuren statt und dient oft der Vorbereitung auf den Berufseinstieg.

Die Ausbildung ist immer zweigleisig: Du hast deinen Arbeitsplatz beim Ausbilder und einmal pro Woche die Arbeitsgemeinschaft (AG). Die AG ist wie Schule – es herrscht Anwesenheitspflicht und sie geht jedem anderen Dienst vor. Am Ende jeder Station kriegst du ein Zeugnis mit einer Note von 0 bis 18 Punkten. Wer in der Station nur „mangelhaft“ oder „ungenügend“ leistet, muss damit rechnen, aus dem Dienst entlassen zu werden, was aber praktisch nie vorkommt.

Falls du bereits ein Kind hast oder einen Angehörigen pflegen musst, kannst du den Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolvieren. Dein Dienst wird dann um ein Fünftel reduziert, aber die Gesamtdauer des Referendariats verlängert sich entsprechend um ein Viertel. Das ist eine faire Lösung, um Familie und Ausbildung unter einen Hut zu bekommen. Anträge auf Teilzeit sollten spätestens zwei Monate vor Beginn gestellt werden.

Die Vorbereitung auf das Examen ist kein Sprint, sondern ein Dauerlauf über zwei Jahre. Niedersachsen lässt dich da nicht allein und bietet einen freiwilligen Klausurenkurs an. Hier kannst du regelmäßig Klausuren auf Examensniveau schreiben und korrigieren lassen, ohne dass die Note irgendwo offiziell auftaucht. Die Ausbilder am Arbeitsplatz sind sogar dazu angehalten, dir die Teilnahme an diesen Kursen zu ermöglichen.

In den Arbeitsgemeinschaften (AGs) der Pflichtstationen werden außerdem Pflichtklausuren geschrieben. In der Zivilstation sind das meist drei, in der Straf- und Verwaltungsstation jeweils zwei Klausuren. Diese Noten fließen in dein Stationszeugnis ein und sind eine wichtige Rückmeldung für dich. Im vierten Monat der Anwaltsstation gibt es zusätzlich eine gezielte Examensvorbereitung (Block II), bei der in drei Tagen intensiv Klausurtechnik und Antragsformulierungen wiederholt werden.

Ein riesiges Thema für die mündliche Prüfung sind die Aktenvorträge. Das Halten von Vorträgen wird in fast jeder AG-Station geübt. Ziel ist es, in einer Stunde eine Akte zu erfassen und dann 10 bis 12 Minuten frei vor einer Kommission vorzutragen. In den AGs bekommst du Feedback zu deinem Aufbau und deiner Rhetorik. Das LJPA stellt außerdem Skripte und Materialien zur Verfügung, die dir genau erklären, wie ein anwaltlicher Vortrag im Zivilrecht oder ein Plädoyer im Strafrecht aufgebaut sein muss. Wer diese Angebote konsequent nutzt, hat vor den „echten“ acht Klausuren deutlich weniger Angst.

Es besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Der schriftliche Teil findet am Anfang des letzten Monats deiner Anwaltsstation statt (meistens im 20. Monat). Du musst innerhalb von etwa zwei Wochen acht Aufsichtsarbeiten schreiben. Jede Klausur dauert fünf Stunden. Die Verteilung ist in Niedersachsen wie folgt:

• 4 Klausuren im Zivilrecht: Meist ein Urteil, eine Relation und zwei anwaltliche Klausuren.
• 2 Klausuren im Strafrecht: In der Regel aus staatsanwaltlicher Sicht (Anklage oder Einstellung).
• 2 Klausuren im Öffentlichen Recht: Eine verwaltungsfachliche und eine gutachterlich-rechtsberatende Klausur.

Eine Besonderheit ist die Wahlklausur. Du musst bis zum Ende der 3. Pflichtstation dem LJPA mitteilen, ob du im Strafrecht oder im Öffentlichen Recht eine zusätzliche Klausur schreiben willst. Wenn du dich nicht entscheidest, kriegst du automatisch die Strafrechtsklausur auf den Tisch.

Im schriftlichen Examen zugelassen sind 6 Kommentare (Grüneberg, Thomas/Putzo, Fischer, Meyer-Goßner/Schmitt, Kopp/Schenke, Kopp/Ramsauer). Da man auf jeden Fall die neueste Auflage der Kommentare im Examen zur Verfügung haben sollte und die Bücher sehr teuer sind, vermieten wir diese Kommentare an Rechtsreferendare. Unser Angebot für Referendare aus Niedersachsen findest Du hier…

Nach den Klausuren kommt die Wahlstation, und erst danach geht es zur mündlichen Prüfung nach Celle oder Oldenburg. Die Prüfung beginnt mit dem Aktenvortrag (1 Stunde Vorbereitung, 10 Minuten Redezeit). Danach folgen vier Prüfungsgespräche von jeweils etwa 45 Minuten in den Bereichen Zivilrecht, Strafrecht, Öffentliches Recht und deinem Wahlfach. Wenn du bestehst, darfst du dich endlich „Assessor“ oder „Volljurist“ nennen.

Für Juristen, die sich überlegen, in welchem Bundesland sie das Referendariat ableisten wollen, ist es sicherlich auch wichtig, einen Blick auf die Examensstatistiken zu werfen, insbesondere wie hoch die Durchfallquote und der Anteil an Prädikatsexamina ist. Für Niedersachsen ergibt sich folgendes Bild:

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Nach § 19 des „Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen“ gilt Folgendes:

• Der Antrag auf Zulassung zum Verbesserungsversuch ist innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Bekanntgabe des Bestehens des Erstversuchs zu stellen. Das Antragsformular kann heruntergeladen werden.
• Die Prüfung ist vollständig zu wiederholen, eine Anrechnung von Teilleistungen des Erstversuchs ist nicht möglich. Zudem wird klargestellt, dass der Verbesserungsversuch außerhalb des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses stattfindet; man erhält also während dieser Zeit keine Unterhaltsbeihilfe.
• Die Kosten betragen grundsätzlich 400 €. Man erhält jedoch einen Teilbetrag der Gebühr zurück, wenn man vor Abschluss des Prüfungsverfahrens zurücktritt:

Rücktritt vor Beginn der Klausuren: man erhält 370 € der gezahlten Gebühr zurück;

Rücktritt nach Beginn der ersten Klausur, aber noch vor der mündlichen Prüfung: Erstattung in Höhe von 150 Euro.

Wenn du dich tatsächlich verbesserst, erhältst du ein komplett neues Zeugnis mit dem besseren Ergebnis. Falls du dich verschlechterst, ist das egal: Es gilt immer das bessere der beiden Ergebnisse, sodass du im schlimmsten Fall nur das Geld für die Gebühren verloren hast.