Die Zulassung und die Auswahl der Bewerber werden in Niedersachsen von den drei Oberlandesgerichten in voneinander unabhängigen Verfahren durchgeführt. Bei allen Oberlandesgerichten identisch ist hingegen das grundsätzliche Auswahlverfahren. In Niedersachsen werden bei der Auswahl der Bewerber drei Kriterien berücksichtigt, nämlich

• für bis zu 10 % der Plätze das Vorliegen eines Härtefalles
• zu mindestens 60 % das Ergebnis der ersten juristischen Staatsprüfung
• und für die übrigen Plätze die Anzahl an Wartepunkten des Bewerbers.

Bei identischem ersten Staatsexamen bzw. bei identischer Anzahl an Wartepunkten zweier Bewerber entscheidet das höhere Lebensalter. Dem Lebensalter werden bis zu 2 Jahre hinzu gerechnet, wenn der Bewerber Zivil- oder Wehrdienst geleistet oder ein freiwilliges soziales Jahr absolviert hat.

Zur Härtefall-Regelung

In der Kapazitätsverordnung liegt in der Nichtberücksichtigung eines Bewerbers „in der Regel eine außergewöhnliche Härte“, wenn der Bewerber

• im Sinne des Schwerbehindertengesetzes schwerbehindert ist (innerhalb dieser Gruppe wird nach dem Grad der Behinderung differenziert)
• nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches unterhaltspflichtig ist (innerhalb dieser Gruppe wird nach Anzahl der Unterhaltspflichtigen differenziert)

Wartepunkte

Jeder Bewerber erhält nach § 5 der Kapazitätsverordnung für jeden Termin, für den er sich erfolglos beworben hat, einen Wartepunkt. Wichtig dabei ist zu erwähnen, dass sich der Bewerber ununterbrochen für die Einstellungstermine beworben haben muss, um Wartepunkte zu erhalten. Bewirbt er sich also zu einem Termin nicht, ohne „das Ruhen des Verfahrens erklärt zu haben“, bekommt er keine Wartepunkte zugesprochen.

Für den Bewerber vorteilhaft ist, dass erworbene Wartepunkte landesweit gültig sind. Nachteilig für ihn ist, dass er, sollte er einen ihm angebotenen Referendarplatz eines OLGs ablehnen, auch für die anderen OLG die Wartepunkte verliert.

Was die aktuellen Wartezeiten angeht, finden sich weder auf der Seite des Justizministeriums noch auf den Seiten der drei Oberlandesgerichte konkrete Informationen dazu.Laut der Internetseiten des OLG Braunschweig und des OLG Celle bestehen allenfalls kurze Wartezeiten (3 Monate).

Ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen sind auch in Niedersachsen die Oberlandesgerichte für die Bearbeitung der Bewerbungen und die Einstellung der Referendare zuständig. Bei allen OLGs kann man sich nur per Online-Formular bewerben.

Laut Merkblatt muss man zunächst einen Einstellungsantrag online über die beim OLG Celle/Braunschweig/Oldenburg abrufbare Einstellungsmaske absenden. Nach Erhalt einer Eingangsbestätigung muss man das Formular „Ergänzende Erklärungen/Anlagen“ ausdrucken, ausfüllen und zunächst mit einer beglaubigten Abschrift des Zeugnisses der ersten juristischen (Staats-)Prüfung und einem datierten und handschriftlich unterschriebenen Lebenslauf fristgemäß (Poststempel ein Tag vor Fristablauf) an das OLG senden.

Bewerbungsunterlagen 

Auf den Internetseiten der Oberlandesgerichte (OLG Braunschweig / OLG Celle / OLG Oldenburg) gibt es einen Link, mit dem man zum Online-Bewerbungsformular gelangt. Zusätzlich zu diesem Antrag sind dem Gericht, bei dem man sich bewerben möchte, noch folgende Unterlagen zuzusenden:

• ein datierter und eigenhändig unterschriebener Lebenslauf
• eine beglaubigte Ablichtung über das Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung
• die ausgefüllte und unterschriebene Anlage zur Online-Bewerbung

Bewerbungsfrist

Eine Bewerbungsfrist ist in Niedersachsen in zweifacher Hinsicht einzuhalten: So darf die Bewerbung nicht früher als 5 und nicht später als 2 Monate vor dem gewünschten Einstellungstermin mit den erforderlichen Unterlagen beim Gericht eingehen. Nicht fristgemäße Bewerbungen werden bei der Vergabe der Referendarplätze nicht berücksichtigt.

Anschriften der Oberlandesgerichte

Die Bewerbung ist an das OLG zu adressieren, in dessen Bezirk der Bewerber in den Referendardienst eingestellt werden möchte. Möchte man sich bei allen drei Oberlandesgerichten bewerben, muss man bei jedem der drei Gerichte eine vollständige Bewerbung einreichen. Die Anschriften lauten:

OLG Braunschweig
Postfach 3627
38026 Braunschweig

OLG Celle
Referendarabteilung
Postfach 1102
29201 Celle

OLG Oldenburg
Referendarabteilung
Postfach 2451
26014 Oldenburg

Das weitere Verfahren

Rechtzeitig vor dem Einstellungstermin erhalten alle Bewerber, denen nach dem oben genannten Schlüssel ein Referendarplatz angeboten werden kann, ein schriftliches Angebot; alle anderen erhalten zeitgleich eine Ablehnung.

Lehnt ein Bewerber einen ihm angebotenen Platz ab, verliert er in jedem Fall seine Wartepunkte. Dies gilt – wie oben bereits erwähnt – landesweit, das heißt auch für die Bewerbungen bei den anderen OLGs in Niedersachsen. Außerdem wird der frei gewordene Referendarplatz kurzfristig im Nachrückverfahren dem nächsten Bewerber auf der Liste angeboten. So kann es kommen, dass man trotz der zunächst erfolgten Ablehnung kurzfristig doch noch einen Referendarplatz angeboten bekommt. Darauf sollte man sich einstellen.

In Niedersachsen wird man seit Februar 2001 nicht mehr als Beamter auf Widerruf angestellt, sondern zwischen dem Bundesland Niedersachsen und dem Rechtsreferendar besteht ein „öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis“.

Die Vergütung beträgt 85 % des Anwärtergrundbetrags, das macht für Niedersachsen eine Unterhaltsbeihilfe von 1.319,13 € brutto. Zudem erhält man bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Familienzuschlag.

Das Referendariat ist in Niedersachsen folgendermaßen aufgebaut:

1.-5. Monat: Zivilrechtsstation    

Einführungslehrgang (3 Wochen, je 3 Tage die Woche); danach 1 x wöchentlich Arbeitsgemeinschaft und sonst Zuweisung und Ausbildung bei einem ordentlichen Gericht in Zivilsachen (Amts- oder Landgericht); 3 Klausuren

6.-8. Monat: Strafrechtsstation   

wiederum 2 Wochen Einführungslehrgang (je 3 Tage die Woche); danach 1 x wöchentlich AG und idR Zuweisung und Ausbildung bei einem Staatsanwalt; 2 Klausuren

9.-11. Monat: Verwaltungsstation

1 Woche Einführungslehrgang (5 Tage); wöchentlich AG; Ausbildung bei einer Verwaltungsbehörde; möglich ist auch ein Studium in Speyer (zu beachten ist hierbei jedoch, dass die Ausbildung in der Wahlstation dann zwingend bei einer Verwaltungsbehörde stattfinden muss); 3 Klausuren

12. – 20. Monat: Anwaltsstation  

in der ersten Woche sowie im 4 und 7. Monat je 5tägiger Blockunterricht; ansonsten wöchentlich AG (alle drei Rechtsgebiete) und Ausbildung bei einem Anwalt, den man sich selbst sucht; möglich ist in den letzten 3 Monaten auch eine Station bei einem Notar, in der Rechtsabteilung eines Unternehmens oder einem Verband

im 20. Monat: schriftliches Examen

8 Klausuren; ausführliche Informationen dazu gibt es weiter unten

21.-24. Monat: Wahlstation

in einem Schwerpunktbereich, der gewählt werden kann (Zivil- und Strafrecht; Staats- und Verwaltungsrecht; Wirtschafts- und Finanzrecht; Arbeits- und Sozialrecht; Europarecht); auch hier ist eine Zuweisung an die DHV Speyer möglich

anschließend: die mündliche Prüfung

Im schriftlichen Examen in Niedersachsen schreibt man 8 Klausuren (4 Zivilrechts-, 1 Strafrechts- und 2 Ö-Rechts-Klausuren sowie 1 Klausur nach Wahl aus dem Öffentlichen Recht oder Strafrecht). Geschrieben werden die Klausuren zu Beginn des letzten Monats der 4. Pflichtstation. Inhaltlich werden im Zivilrecht folgende Klausuren geschrieben: 1 zivilgerichtliche („Urteilsklausur“), 2 gutachterlich-rechtsberatende oder -gestaltende („Anwaltsklausuren“) und 1 gutachterliche („Relation“). Im Strafrecht ist stets eine staatsanwaltschaftliche Aufgabenstellung zu bearbeiten (sowie eine zweite aus staatsanwaltschaftlicher Sicht, falls Strafrecht als Wahlklausur gewählt wird). Im Verwaltungsrecht werden 1 verwaltungsfachliche und 1 gutachterlich-rechtsberatende Klausur geschrieben (als Wahlklausur im Öffentlichen Recht eine weitere verwaltungsfachliche Klausur).

Im schriftlichen Examen zugelassen sind 6 Kommentare (Grüneberg, Thomas/Putzo, Fischer, Meyer-Goßner/Schmitt, Kopp/Schenke, Kopp/Ramsauer). Da man auf jeden Fall die neueste Auflage der Kommentare im Examen zur Verfügung haben sollte und die Bücher sehr teuer sind, vermieten wir diese Kommentare an Rechtsreferendare. Unser Angebot für Referendare aus Niedersachsen findest Du hier…

Nach der Wahlstation kommt dann noch die abschließende mündliche Prüfung. Inhaltlich besteht die mündliche Prüfung aus einem Aktenvortrag, der thematisch aus dem vom Kandidaten in der Wahlstation gewählten Schwerpunktbereich (und ggf. einem dortigen Teilschwerpunktbereich) stammt, auf dem man sich am Tag der mündlichen Prüfung in einem separaten Raum eine Stunde vorbereitet und anschließend in einem zehnminütigen Vortrag präsentiert. Anschließend folgen Prüfungsgespräche (bei 4 Prüflingen je Fachgebiet ca. 45 Minuten) über die Rechtsgebiete der 4 Pflichtstationen (Zivilrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht und Anwalt).

Für Juristen, die sich überlegen, in welchem Bundesland sie das Referendariat ableisten wollen, ist es sicherlich auch wichtig, einen Blick auf die Examensstatistiken zu werfen, insbesondere wie hoch die Durchfallquote und der Anteil an Prädikatsexamina ist. Für Niedersachsen ergibt sich folgendes Bild:

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Auch in Niedersachsen ist seit Ende 2009 nun ein Verbesserungsversuch möglich. Nach § 19 des „Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen“ gilt Folgendes:

• Der Antrag auf Zulassung zum Verbesserungsversuch ist innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Bekanntgabe des Bestehens des Erstversuchs zu stellen. Das Antragsformular kann heruntergeladen werden.
• Die Prüfung ist vollständig zu wiederholen, eine Anrechnung von Teilleistungen des Erstversuchs ist nicht möglich. Zudem wird klargestellt, dass der Verbesserungsversuch außerhalb des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses stattfindet; man erhält also während dieser Zeit keine Unterhaltsbeihilfe.
• Die Kosten betragen grundsätzlich 400 €. Man erhält jedoch einen Teilbetrag der Gebühr zurück, wenn man vor Abschluss des Prüfungsverfahrens zurücktritt:

Rücktritt vor Beginn der Klausuren: man erhält 370 € der gezahlten Gebühr zurück;

Rücktritt nach Beginn der ersten Klausur, aber noch vor der mündlichen Prüfung: Erstattung in Höhe von 150 Euro.