Aktuell stehen in Berlin zu jeder Einstellungskampagne ca. 144 Ausbildungsplätze zur Verfügung. In Berlin spielen für den Zeitpunkt, wann man in den Referendardienst eingestellt wird, mehrere Faktoren eine Rolle. So wird die Examensnote berücksichtigt, wie in anderen Bundesländern auch soziale Härtefälle gesondert bewertet und schließlich auch darauf geschaut, ob der Bewerber bereits das erste Staatsexamen in Berlin geschrieben hat oder nicht. Im Einzelnen werden die Plätze nach folgendem Schlüssel vergeben:

• bis zu 20 % der Plätze werden an die Bewerber vergeben, deren Ergebnis in der ersten Staatsprüfung mindestens 10 Punkte betrug
• bis zu 10 % der Plätze gehen an die Bewerber, für die eine Zurückstellung eine besondere Härte bedeuten würde.

Von den Referendarplätzen, die nach dieser Verteilungsrunde übrig geblieben sind,  werden

• bis zu 80 % an die Bewerber vergeben, die auch die erste Staatsprüfung in Berlin abgelegt haben
• bis zu 20 % an sonstige Bewerber.

Besondere Härtefälle

Auch in Berlin werden grundsätzlich die Fälle, die eine „besondere Härte“ darstellen, abstrakt definiert. Danach muss eine Zurückstellung des Bewerbers ihn „infolge persönlicher oder sozialer Hinsicht unzumutbar benachteiligen“. Es wird aber darüber hinaus auf die Rechtsprechung des Berliner Verwaltungsgerichts verwiesen, wonach an die Benachteiligung besonders strenge Maßstäbe anzulegen sind. Als Fälle, die in den vergangenen Jahren akzeptiert wurden, werden auf der Internetseite des Kammergerichts genannt:

• der Bewerber ist chronisch krank und hat dadurch eine geringe Lebenserwartung
• der Bewerber hat wegen eigener Krankheit oder wegen der Pflege eines erkrankten Familienmitglieds eine wesentliche Ausbildungsverzögerung erlitten, das heißt er konnte über einen längeren Zeitraum seinem Studium nicht nachgehen
• im Prüfungsverfahren gab es Verfahrensfehler bzw. es schloss sich ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren an, sodass der Bewerber erst viel später die mündliche Prüfung ablegen konnte
• der Bewerber ist schwerbehindert (mindestens ein Grad der Behinderung von 50 %) und hat in Berlin studiert

Wichtig ist abschließend der Hinweis, dass das Vorliegen eines Härtefalls spätestens 2 Monate vor dem begehrten Einstellungstermin dargelegt und natürlich auch nachgewiesen worden sein muss.

In Berlin werden viermal im Jahr Referendare in den Vorbereitungsdienst eingestellt. Die Einstellungen erfolgen jeweils zum Monatsbeginn im Februar, Mai, August und November. Das Ausbildungsgericht ist im Stadtstaat Berlin immer das Kammergericht Berlin.

Vorbildlich sind die Infos auf den Internetseiten des Kammergerichts zu den Wartezeiten:

Grundsätzlich kann demnach zwar keine generelle Aussage darüber getroffen werden, wie lange die Wartezeit für den einzelnen Bewerber ausfallen wird. Dies hängt allein schon mit dem oben dargestellten Verteilungsschlüssel zusammen, da es von Termin zu Termin immer unterschiedlich sein wird, wie viele Bewerber im ersten Examen über 10 Punkte erreicht oder in Berlin ihr erstes Examen geschrieben haben.

Nichts desto trotz kann zumindest eine Prognose getroffen werden, wenn man sich die Wartezeiten ansieht, die im letzten Einstellungstermin am 02.05.2024 in Berlin für die Bewerber bestanden. Danach

• gab es für Bewerber, die im ersten Examen mehr als 10 Punkte erreicht haben, ca. 10-15 Monate Wartezeit.
• betrug die Wartezeit bei den Bewerbern, die weniger als 10 Punkte im ersten Examen, aber das erste Examen ebenfalls in Berlin abgelegt hatten 13-19 Monate.
• betrug die Wartezeit bei den Bewerbern, die weder 10 Punkte erreicht noch in Berlin das erste Examen geschrieben hatten, ca. 23-25 Monate.

Wichtig ist auch hier der abschließende Hinweis, dass manche Bewerber bei der Wartezeit begünstigt werden.

So gilt der Antrag bei Bewerbern die (alternativ)

• mindestens 6 Monate Wehr- oder Ersatzdienst
• einen anderen Dienst im Ausland im Sinne des Zivildienstgesetzes geleistet haben
• als Entwicklungshelfer nach dem Entwicklungshilfegesetzes
• als Freiwilliger gemäß dem Gesetz zur Förderung des freiwilligen sozialen Jahres
• oder im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres tätig waren
• Vater oder Mutter eines Kindes unter 18 Jahren sind

als 6 Monate früher gestellt, als er tatsächlich eingegangen ist. Das bedeutet, dass diese Bewerber bereits mit einer fiktiven Wartezeit von 6 Monaten starten. Dies muss man bei den oben genannten Wartezeiten berücksichtigen. Eine mehrfache Inanspruchnahme dieser Begünstigung ist allerdings ausgeschlossen.

In Berlin ist die Bewerbung an den Präsidenten des KG Berlin zu richten. Die Anschrift lautet:

An den Präsidenten des Kammergerichts
Dezernat VI – Referat für Referendarangelegenheiten –
Salzburger Straße 21-25
10825 Berlin

Bewerbungsunterlagen

Als Antrag steht ein Vordruck auf der Internetseite des Kammergerichts zum Download bereit. Zusätzlich zum Antrag sind folgende Unterlagen einzureichen:

• eine beglaubigte Ablichtung/Abschrift des Zeugnisses über das Bestehen der ersten juristischen (Staats-)Prüfung (Gesamtzeugnis) oder der staatlichen Pflichtfachprüfung
• das ausgefüllte und unterschriebene Personalblatt
• Erklärung zu Vorstrafen
• Erklärung zu anderweitigem juristischen Vorbereitungsdienst
• Belehrung und Erklärung zur Verfassungstreue
• ein aktuelles Lichtbild, auf dessen Rückseite der Name zu vermerken ist
• ein unterschriebener tabellarischer-maschinenschriftlicher Lebenslauf
• eine beglaubigte Ablichtung des Personalausweises oder Passes ggf. mit Aufenthaltstitel
• ggf. eine beglaubigte Ablichtung derHeiratsurkunde bzw. Lebenspartnerschaftsurkunde mit Angabe der Namensführung
• ggf. eine beglaubigte Ablichtung des Scheidungsurteils mit Rechtskraftvermerk (ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe)
• ggf. beglaubigte Ablichtung der Geburtsurkunde(n) des Kindes/der Kinder
• ggf. beglaubigte Ablichtungeines Nachweises über Schwerbehinderung oder Gleichstellung
• ggf. beglaubigte Ablichtung eines Nachweisesüber abgeleisteten Zivil-, Wehr- oder Sozialdienst
• ggf. beglaubigte Ablichtungen von Urkunden über die Ernennung ins Beamtenverhältnis und ggf. auch Entlassungsurkunden aus dem Beamtenverhältnis
• ggf. Urkunde über die Verleihung eines akademischen Grades (Doktortitel)
• ein Führungszeugnis (Belegart „0“), welches jedoch erst nach Angebotserteilung einzureichen ist

Als Bewerbungsfrist ist zu beachten, dass die Anträge mindestens 2 Monate vor dem Einstellungstermin beim Gericht vollständig eingegangen sein sollen. Anträge auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst können laut Homepage des KG-Berlins frühestens

• nach Ablegung der ersten juristischen (Staats-)Prüfung (§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 JKapVVO)
• nach Ablegen der staatlichen Pflichtfachprüfung (§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 JKapVVO)

durch Einreichung des entsprechenden Zeugnisses gestellt werden. Sofern die Bewerbung mit dem Zeugnis über die staatliche Pflichtfachprüfung erfolgt, muss der Bewerber das Prüfungszeugnis über die Schwerpunktbereichsprüfung bis zum Ende des auf den Tag der mündlichen Prüfung folgenden Hochschulsemesters nachreichen. Andernfalls wird sie/er aus der Bewerberliste gestrichen.

Das weitere Verfahren

Die Referendarplätze werden nach dem oben genannten Schlüssel an die Bewerber verteilt (also in der Reihenfolge des Eingangs des Prüfungszeugnisses vergeben, sog. „Ranglistendatum“) und regelmäßig vorab per E-Mail angeboten. Das ermittelte Ranglistendatum wird euch mit der Eingangsbestätigung eurer Bewerbung mitgeteilt. Anhand der Bewerberlisten könnt ihr euch einen Überblick über eure Rangstelle im Bewerbungsverfahren machen. Innerhalb der genannten Frist müsst ihr euch dann für oder gegen den Platz entscheiden. Plätze, die von Bewerbern nicht angenommen wurden, werden bis zum Einstellungstermin den in der Bewerberliste nachfolgenden Personen angeboten. Erhält man bis zum Einstellungstermin kein schriftliches Angebot, muss man davon ausgehen, dass man nicht berücksichtigt werden konnte.

Ist diese der Fall, dann muss man innerhalb der nächsten 10 Wochen dem Kammergericht mitteilen, dass man an der Bewerbung festhält (sogenannte „Rückmeldung“). Macht man dies nicht, wird man für den nächsten Einstellungstermin nicht berücksichtigt. Unterbleibt die Rückmeldung auch dann ein zweites Mal, wird der Bewerber komplett aus der Liste gestrichen und erhält seine Bewerbung vom Kammergericht zurückgeschickt.

Auch in Berlin besteht zwischen dem Land und dem Referendar ein „öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis“ (vgl. § 10 I 2 JAG Berlin).

Die Unterhaltsbeihilfe beträgt derzeit 1.537,52 €. Zudem erhält man als Referendar bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Familienzuschlag.

Neben dem Grundbetrag und dem Familienzuschlag erhalten Berliner Referendare – entsprechend wie die Beamten im Land – eine jährliche Sonderzahlung (vgl. § 12 Absatz 1 JAG).

Das Referendariat ist in Berlin folgendermaßen aufgebaut:

4 Monate: Zivilrechtsstation   

Einführungslehrgang (4 Wochen mit je 4 Terminen); anschließend regelmäßig 1 Mal pro Woche Arbeitsgemeinschaft mit 3 Klausuren (richterliche Sicht) und Zuweisung und Ausbildung bei einem ordentlichen Gericht in Zivilsachen

3,5 Monate: Strafrechtsstation  

Einführungslehrgang (2 Wochen mit je 4 Terminen); wöchentlich AG mit 3 Klausuren (staatsanwaltliche Sicht) und Zuweisung und Ausbildung bei einem Staatsanwalt

3,5 Monate: Verwaltungsstation

Einführungslehrgang (2 Wochen mit je 4 Terminen); wöchentliche Arbeitsgemeinschaft mit 3 Klausuren (richterliche oder behördliche Sicht) sowie Ausbildung bei einer Kommunalverwaltung (Stadt, Kreis) oder einer anderen Behörde. Möglich ist auch die Zuweisung an die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften (DHV) in Speyer

9 Monate: Anwaltsstation  

Einführungslehrgang durch die zuständige Rechtsanwalts-Kammer (3 Wochen mit je 4 Terminen);  regelmäßig AG inklusive Klausurenkurs; Ausbildung bei einem Anwalt, den man sich selbst sucht; bis zu 3 Monate auch möglich bei einer anderen rechtsberatenden Stelle (z.B. Rechtsabteilung eines Unternehmens). Auch hier kommt eine Zuweisung an die DHV Speyer in Betracht

im 20. Monat: schriftliches Examen

7 Klausuren; ausführliche Informationen dazu gibt es weiter unten

3 Monate: Wahlstation

24. Monat: Lehrgang zur Vorbereitung auf den Aktenvortrag

4 Wochen mit je 2 Terminen pro Woche

im 25. Monat: mündliche Prüfung

Angebote und Fortbildungen

Das Referat für Referendarangelegenheiten bietet einen Klausurenkurs über das Internet an. Der Kurs richtet sich an alle Berliner Referendarinnen und Referendare, die den schriftlichen Teil der zweiten Staatsprüfung noch vor sich haben. Alle zwei Wochen wird jeweils mittwochs ‑ im fortlaufenden Wechsel aus den Gebieten Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht ‑ ein Aufgabentext zum Download angeboten.

Daneben wird auch ein Aktenvortragskurs über das Internet angeboten. Der Kurs richtet sich an alle Berliner Referendarinnen und Referendare, die den mündlichen Teil der zweiten Staatsprüfung noch vor sich haben.

Das Kammergericht bietet Referendarinnen und Referendaren, die den Vorbereitungsdienst im hiesigen Gerichtsbezirk absolvieren, Veranstaltungen an, in denen Schlüsselqualifikationen vermittelt werden sollen. Dazu zählt der Gesetzgeber Fertigkeiten wie das Verhandlungsmanagement, die Gesprächsführung, Rhetorik, Streitschlichtung, Mediation, Vernehmungslehre und Kommunikationsfähigkeit.

In Berlin schreibt man im schriftlichen Examen 7 Klausuren (2 Zivilrechts-, 2 Strafrechts- und 2 Ö-Rechts-Klausuren sowie 1 Klausur nach Wahl des Kandidaten aus einem der drei Bereiche). Geschrieben werden die Klausuren jeweils am Anfang des 20. Ausbildungsmonats, also im letzten Monat der Rechtsanwaltsstation, und zwar innerhalb von 2 Wochen. Inhaltlich sind in der Regel Urteile oder andere gerichtliche Entscheidungen anzufertigen oder aber aus anwaltlicher Sicht Sachverhalte zu begutachten und den Mandanten daraufhin zu beraten.

Im schriftlichen Examen zugelassen sind 6 Kommentare (Grüneberg, Thomas/Putzo, Fischer, Meyer-Goßner, Kopp/Schenke und Kopp/Ramsauer). Da man auf jeden Fall die neueste Auflage der Kommentare im Examen zur Verfügung haben sollte und die Bücher sehr teuer sind, vermieten wir diese Kommentare an Rechtsreferendare. Unser Angebot für die Berliner Referendare findest Du hier…

Nach der Wahlstation folgt dann im 25. Monat die abschließende mündliche Prüfung. Die Prüfung besteht aus einem Aktenvortrag (sogenannter „berufspraktischer Teil“) mit anschließendem Vertiefungsgespräch, auf dem man sich am Tag selbst in einem separaten Raum vorbereitet, und einem Prüfungsgespräch, welches alle Pflichtfächer und das vom Kandidaten gewählten Wahlfach umfasst und vergleichbar mit der mündlichen Prüfung im ersten Examen ist.

Für Juristen, die sich überlegen, in welchem Bundesland sie das Referendariat ableisten wollen, ist es sicherlich auch wichtig, einen Blick auf die Examensstatistiken zu werfen, insbesondere wie hoch die Durchfallquote und der Anteil an Prädikatsexamina ist. Für Berlin ergibt sich folgendes Bild:

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In Berlin und Brandenburg ist inzwischen ein Notenverbesserungsversuch eingeführt worden. Es gelten folgende Einzelheiten:

• Der Notenverbesserungsversuch muss schriftlich beantragt werden.
• Der Antrag ist innerhalb von 2 Monaten nach dem Ablegen der mündlichen Prüfung zu beantragen.
• Die Zulassung zum Verbesserungsversuch erfolgt dann für die übernächste Prüfungskampagne bezogen auf den Monat, in dem die mündliche Prüfung für den Erstversuch stattfand, also:

-> mündliche Prüfung im Februar: Klausuren des Verbesserungsversuchs im Juni

-> mündliche Prüfung im Mai: Klausuren des Verbesserungsversuchs im September

-> mündliche Prüfung im August: Klausuren des Verbesserungsversuchs im Dezember

-> mündliche Prüfung im November: Klausuren des Verbesserungsversuchs im März

• Die Prüfungsgebühr beträgt grundsätzlich 600 Euro. Tritt man vor Beginn der Klausuren vom Verbesserungsversuch zurück, ermäßigt sich diese Gebühr auf 100 Euro. Verzichtet man auf die Fortsetzung des Verbesserungsversuch innerhalb von 15 Wochen nach der schriftlichen Prüfung bzw. besteht man den Versuch nach den Klausuren nicht, ermäßigt sich die Gebühr auf 400 Euro. Für den Fall der Versagung der Zulassung zum Verbesserungsversuch wird die Gebühr vollständig zurückerstattet.