In Schleswig-Holstein erfolgt die Auswahl der Referendare, die zu einem Termin eingestellt werden, nach unterschiedlichen Kriterien. Die zur Verfügung stehenden Stellen werden seit Juli 2023

• zu 35 % nach der Wartezeit der Bewerber,
• zu 55 % nach Leistung (Ergebnis im 1. Staatsexamen) und
• zu 10 % an Bewerber wegen eines besonderen Härtefalls vergeben.

Warteliste

Diejenigen, die nicht aufgrund ihres Ergebnisses des ersten Staatsexamens sofort in den Referendardienst eingestellt werden können, erhalten Wartepunkte. Bei der Wartezeit wird wie auch in anderen Bundesländern das Ableisten von Wehr- oder Zivildienst bzw. eines freiwilligen sozialen Jahres oder Entwicklungsdienstes berücksichtigt.

Ganz wichtig ist aber folgende Einschränkung: Wartepunkte erhält nur der Bewerber, der sich uneingeschränkt bewirbt, also in der Bewerbung keine Bedingung angibt, was Einstellungstermin oder Einstellungsort angeht.

Bei gleicher Wartezeit entscheidet die Leistung im ersten Staatsexamen; ist auch diese identisch, entscheidet das Los.

Zurückstellung für einen späteren Einstellungstermin

Unter bestimmten Voraussetzungen kann man sich ohne Verlust der Wartezeit für einen späteren Einstellungstermin zurückstellen lassen. Als Gründe hierfür kommen in Betracht: ein Notenverbesserungsversuch, eine unvorhergesehene Verzögerung des Promotionsstudiums, Elternzeit oder wenn man zur Überbrückung der Wartezeit längerfristige Bindungen eingegangen ist, z.B. durch Aufnahme eines Ergänzungsstudiums, durch Inanspruchnahme eines Stipendiums oder durch Abschluss eines Arbeitsvertrages. Die Frist zur Vorlage des Rückstellungsantrags endet 2 Monate vor dem Einstellungstermin.

Ablehnung oder Nichtantritt eines Ausbildungsplatzes

Ansonsten gilt für die Ablehnung bzw. Nichtantritt eines zugewiesenen Referendarplatzes, dass die bereits erlangten Wartepunkte für eine spätere Bewerbung entfallen. Und sofern die Ablehnung bzw. der Nichtantritt ohne wichtigen Grund erfolgte, kann man sich erst sechs Monate nach dem ursprünglich angebotenen Termin erneut bewerben.

Leistungsliste

Bei der Leistung entscheidet – wie oben bereits genannt – das Ergebnis der Bewerber in der ersten juristischen Staatsprüfung. Ist dies bei zwei Bewerbern identisch, entscheidet die höhere Wartezeit. Ist diese ebenfalls gleich, entscheidet das Los.

Besondere Härtefälle

Welche Fälle als „Fälle besonderer Härte“ angesehen werden, wird auch in der Kapazitätsverordnung Schleswig-Holsteins grundsätzlich nur generalklauselartig definiert. Härtefälle können aber insbesondere sein:

• die nachgewiesene Schwerbehinderung
• die Unterhaltsverpflichtung gegenüber einer minderjährigen oder erwerbslosen Person

Ein besonderer Härtefall muss dargelegt und nachgewiesen werden.

In Schleswig-Holstein werden alle zwei Monate Referendare in den Vorbereitungsdienst eingestellt. Ausbildungsgerichte sind die Landgerichte Flensburg, Itzehoe, Kiel und Lübeck.

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Es werden an den Landgerichten zu folgenden Monaten Referendar-AGs eingerichtet:

LG Flensburg + LG Kiel: Februar, Juni, Oktober

LG Itzehoe + LG Lübeck: April, August, Dezember

Diejenigen, die ein gutes Ergebnis im ersten Staatsexamen erreicht haben, können über die Leistungsliste direkt eingestellt werden und müssen keine Wartezeit in Kauf nehmen. In der Vergangenheit waren dafür folgende Punkte im ersten Staatsexamen notwendig:

Oktober 2023 – 8,49
Dezember 2023 – 8,09
Februar 2024 – 8,79
April 2024 – 8,45
Juni 2024 – 8,20
August 2024 – 8,05

Zum letzten Einstellungstermin konnte nicht allen Bewerberinnen und Bewerbern ein Referendarplatz angeboten werden. Bei Vorlage einer uneingeschränkten Bewerbung erfolgt die Einstellung zum nächstmöglichen Einstellungstermin.

Voraussetzung für die Erlangung von Wartezeit ist eine uneingeschränkte Bewerbung, d.h der Einstellungsantrag darf keine Vorbehalte oder Bedingungen zum Einstellungstermin oder -ort enthalten. Auch nachträgliche Vorbehalte oder Bedingungen schränken die Bewerbung ein. Die Wartezeit wird ab dem Tag des Eingangs der Bewerbung bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht berechnet.

Die Bewerbung für die Einstellung in das Referendariat ist an die zuständige Behörde zu richten. Die Anschrift lautet:

Präsident des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts
Gottorfstraße 2
24837 Schleswig

Es wird darum gebeten, die untenstehenden Bewerbungsunterlagen möglichst in elektronischer Form auszufüllen und jeweils als eigenen Anhang in den gängigen Formaten an das Funktionspostfach OLG-Referendariat@OLG.LandSH.de zu übersenden. Ein Versand per Post bleibt bis auf weiteres  alternativ möglich. Es ist zu beachten, dass ggf. erforderliche beglaubigte Abschriften weiterhin im Nachgang per Post übersendet werden müssen, der elektronische Eingang aber in Hinblick auf Führungs- und Examenszeugnis zur Fristwahrung ausreicht.

Bewerbungsunterlagen

Bei einer Bewerbung um die Einstellung in den Referendardienst sind folgende Unterlagen einzureichen (Vordrucke stehen auf der Internetseite Schleswig-Holsteins bereit):

• ein Einstellungsantrag samt Anlagen gemäß Vordruck
• aktueller Lebenslauf
• zwei ausgefüllte Personalbögen
• eine beglaubigte Kopie über das Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung bzw. bei Bewerbern, die das erste Examen bereits in Schleswig-Holstein gemacht haben, nur die Prüfungskennzahl
• eine Kopie der Geburtsurkunde
• eine Erklärung zum Gesundheitszustand gemäß Vordruck
• Erklärung über Straf- und Disziplinarverfahren gemäß Vordruck
• Erklärung zu anderweitigem Vorbereitungsdienst außerhalb Schleswig-Holsteins gemäß Vordruck
• Erklärung nach dem Betreuungsgesetz gemäß Vordruck
• ggf. in beglaubigter Form die Geburtsurkunden von Personen, denen der Bewerber Unterhalt schuldet
• ggf. die Ablichtung einer Eheurkunde
• ggf. die Ablichtung eines Scheidungsurteils bzw. -beschlusses ohne Angabe der Gründe
• ggf. Aufstellung, Bescheinigungen und Unterlagen über geleisteten Wehrdienst, Wehrersatzdienst, Entwicklungsdienst oder die Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres
• ggf. eine Erklärung, dass ein Nachteilsausgleich nach § 34 HRG nicht in Anspruch genommen worden ist gemäß Vordruck
• eine Quittung des Einwohnermeldeamtes über ein beantragtes Führungszeugnis (Belegart „O“); für Bewerber, die das 1. Examen in Schleswig-Holstein absolviert haben, ist die Vorlage nicht erforderlich, wenn das für die Prüfung eingereichte Führungszeugnis bei der Antragstellung nicht älter als zwölf Monate ist.

Als Bewerbungsfrist ist zu beachten, dass nur die Bewerbungen für einen Termin berücksichtigt werden, die mindestens 2 Monate vor dem Einstellungstermin vollständig eingegangen sind.

Sofern entsprechende Kapazitäten frei sind, können auch Bewerberinnen und Bewerber berücksichtigt werden, deren mündliche Prüfung erst nach Ablauf der Bewerbungsfrist stattfindet. Besondere Ortswünsche können dabei jedoch nicht berücksichtigt werden. Die Einstellung erfolgt über die Warteliste, das heißt in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbung.

Das weitere Verfahren

Die Referendarabteilung weist ausdrücklich darauf hin, dass man grundsätzlich erst dann etwas von der Behörde hört, wenn man zu einem Termin eingestellt werden kann. Es gibt also keine Eingangsbestätigung, keine Information, falls noch Unterlagen für die Bewerbung fehlen und kein Schreiben, falls man bei einem Termin nicht eingestellt werden kann. Telefonische Nachfragen sind aber natürlich möglich.

Nicht angenommene Plätze werden kurzfristig im Nachrückverfahren an die Bewerber verteilt, die als nächstes auf der Leistungs- bzw. Warteliste stehen.

Berücksichtigung von Ortswünschen

Ortswünsche können zwar geäußert werden. Aussagen darüber, ob bzw. unter welchen Umständen ein Ortswunsch berücksichtigt wird, kann man wie immer nicht treffen. Dies hängt davon ab, wie viele Wünsche für einen bestimmten Ort von allen Bewerbern abgegeben wurden bzw. welche Gründe man selbst und die anderen für einen bestimmten Ort genannt hat.

Seit Februar 2002 erfolgt auch in Schleswig-Holstein die Einstellung der Referendare in ein „öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis“.

Die Unterhaltsbeihilfe für Referendare beträgt monatlich 1.444,79 € brutto. Zusätzlich zur Unterhaltsbeihilfe erhalten Referendare einen Familienzuschlag. Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie vermögenswirksame Leistungen werden in Schleswig-Holstein nicht gezahlt.

Das Referendariat läuft in Schleswig-Holstein nach § 32 der JAVO folgendermaßen ab:

3,5 Monate: Strafrechtsstation   

Einführungslehrgang; wöchentliche AG sowie Zuweisung und Ausbildung bei einem Staatsanwalt, einem Strafrichter

4,5 Monate: Zivilrechtsstation    

3-wöchiger Einführungslehrgang; dann wöchentliche AG und Zuweisung und Ausbildung bei einem ordentlichen Gericht in Zivilsachen

4 Monate: Verwaltungsstation

wöchentliche AG und Ausbildung bei einer Kommunalverwaltung (Stadt, Kreis) oder einer anderen Behörde; möglich ist es auch, sich beim Verwaltungs- oder Finanzgericht ausbilden zu lassen; auch ist es möglich, sich an die Verwaltungshochschule in Speyer zuweisen zu lassen

9 Monate: Anwaltsstation           

3-wöchiger Einführungslehrgang; wöchentliche AG sowie Ausbildung bei einem Anwalt, den man sich selbst sucht; bis zu 3 Monate kann man auch bei einem Notar, einem Verband oder in der Rechtsabteilung eines Unternehmens verbringen

im 21. Monat: schriftliches Examen

8 Klausuren; ausführliche Informationen dazu gibt es weiter unten

22.-24. Monat: Wahlstation

in einem Schwerpunktbereich (Zivilrechtspflege; Strafrechtspflege; Familienrecht; Staat und Verwaltung; Wirtschaft und Steuern; Arbeit und Soziales)

anschließend: mündliche Prüfung

Prüfungsgespräch sowie Aktenvortrag

Ein Tausch der Stationen ist in Schleswig-Holstein – anders als in den meisten anderen Bundesländern – nicht möglich.

Im schriftlichen Examen in Schleswig-Holstein schreibt man 8 Klausuren (4 Zivilrechts-, 2 Strafrechts- und 2 Ö-Rechts-Klausuren). Geschrieben werden die Klausuren am Ende der Anwaltsstation (21. Ausbildungsmonat). Inhaltlich sind in der Regel Urteile oder andere gerichtliche Entscheidungen anzufertigen oder aber aus anwaltlicher Sicht Sachverhalte zu begutachten und den Mandanten daraufhin zu beraten.

Im schriftlichen Examen zugelassen sind 6 Kommentare (Grüneberg, Thomas/Putzo, Fischer, Meyer-Goßner/Schmitt, Kopp/Schenke und Kopp/Ramsauer). Da man auf jeden Fall die neueste Auflage der Kommentare im Examen zur Verfügung haben sollte und die Bücher sehr teuer sind, vermieten wir diese Kommentare an Rechtsreferendare. Unser Angebot für Referendare aus Schleswig-Holstein findest Du hier…

Nach der Wahlstation kommt dann noch die abschließende mündliche Prüfung. Inhaltlich besteht die mündliche Prüfung aus einem Aktenvortrag, der inhaltlich aus dem vom Kandidaten in der Wahlstation gewählten Schwerpunktbereich stammt und auf dem man sich am Tag der mündlichen Prüfung in einem separaten Raum vorbereitet, und einem Prüfungsgespräch.

Für Juristen, die sich überlegen, in welchem Bundesland sie das Referendariat ableisten wollen, ist es sicherlich auch wichtig, einen Blick auf die Examensstatistiken zu werfen, insbesondere wie hoch die Durchfallquote und der Anteil an Prädikatsexamina ist. Für Schleswig-Holstein ergibt sich folgendes Bild:

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Auch in Schleswig-Holstein gibt es seit Ende 2007 einen Verbesserungsversuch. Danach gilt:

• Der Verbesserungsversuch ist schriftlich beim Gemeinsamen Prüfungsamt zu beantragen.
• Der Antrag hat spätestens 4 Monate nach Ablegen der mündlichen Prüfung des Erstversuchs zu erfolgen.
• Die Prüfung ist vollständig zu wiederholen, Leistungen aus dem Erstversuch können nicht angerechnet werden.
• Kandidaten aus Schleswig-Holstein können den Wunsch äußern, wo sie die Klausuren schreiben wollen (Kiel, Lübeck oder Schleswig)
• Der Kandidat wird regelmäßig zum nächstmöglichen Termin nach Antragsstellung geladen. Es gelten dabei folgende Vorlauffristen:

Eingang des Antrages beim Gemeinsamen Prüfungsamt (GPA) vom 01.12. bis zum 31.01. für den Verbesserungsversuch im April

Eingang des Antrages beim GPA vom 01.02. bis zum 31.03. für den Verbesserungsversuch im Juni

Eingang des Antrages beim GPA vom 01.04. bis zum 31.5. für den Verbesserungsversuch im August

Eingang des Antrages beim GPA vom 01.06. bis zum 31.07. für den Verbesserungsversuch im Oktober

Eingang des Antrages beim GPA vom 01.08. bis zum 30.09. für den Verbesserungsversuch im Dezember

Eingang des Antrages beim GPA vom 01.10. bis zum 30.11. für den Verbesserungsversuch im Februar des Folgejahres

• Ein Wechsel des im Erstversuch gewählten Schwerpunktbereichs ist nicht möglich.
• Die Gebühr für die Verbesserungsprüfung beträgt 800 Euro. Bei Nichtteilnahme an den Aufsichtsarbeiten, Unterbrechung der Prüfung ohne wichtigen Grund oder vorzeitiger Beendigung eine Woche nach den Aufsichtsarbeiten erfolgt eine Rückerstattung von 385 Euro. Bei Nichtzulassung zur mündlichen Prüfung oder vorzeitiger Beendigung eine Woche nach Bekanntgabe der schriftlichen Ergebnisse erfolgt eine Rückerstattung von 112 Euro.