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Das Blog zum Rechtsreferendariat

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REFERENDARIATNEWS
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  Ausgabe 15/2020
Mittwoch, der 08.04.2020
     

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Rechtsreferendariat und die zweite juristische Staatsprüfung
von

Wir leben gerade in außergewöhnlichen Umständen. Ausgangsbeschränkungen wurden verhängt, Schulen, Unis und Kindergärten sind geschlossen, das öffentliche Leben wurde radikal reduziert. Und das hat nicht nur Auswirkungen auf Nudeln, Mehl und Toilettenpapier, sondern auch auf das gesamte Rechtsreferendariat.
Arbeitsgemeinschaften fallen aus oder werden in digitaler Form fortgesetzt, Einstellungen werden verschoben, da die Einführungslehrgänge nicht stattfinden können.  »»» 

Angebot: Online-Kurs zur Staatsanwaltsklausur

Aufgrund der aktuellen Situation ist Lernen zu Hause angesagt. Das “AssRep” hat dazu ein spezielles Angebot für Referendare:

“Wir haben für Referendare einen sehr aufwendigen Online-Kurs produziert, mit dem sie sich – von zu Hause – auf die Staatsanwaltsklausur vorbereiten können. Wegen des Coronavirus haben wir uns dazu entschieden, den Kurs für die Hälfte des regulieren Kurspreises, mithin für 10 € anzubieten. Mehr Informationen erhalten Sie unter www.assrep.de.”

Der Gutschein-Code lautet: #wirbleibenzuhause

Unterhaltsbeihilfen im Vergleich
von

Es ist wieder an der Zeit, Euch einen Überblick über die aktuell gezahlten Unterhaltsbeihilfen aller Länder zu geben. Denn ein paar Zahlen haben sich in den letzten Monaten doch geändert.

Die letzten Erhöhungen der Unterhaltsbeihilfe fanden im Saarland, in Brandenburg, Sachsen und Rheinland-Pfalz statt.

In unserem Ländervergleich findet Ihr alle Gehälter nochmal grafisch dargestellt.

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von RNI.LEGAL Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter
Hamburger Wirtschaftsrechtskanzlei: Wir sind anders! Nicht unser hoher Anspruch an die Qualität unserer Arbeit in der Insolvenzverwaltung und im Insolvenzrecht sowie unserem leidenschaftlichen Engagement für unsere Mandanten macht uns anders. Da sind andere Wirtschaftskanzleien genauso wie wir. Wir sind auch nicht anders, weil wir in unseren Kernbereichen zu den renommiertesten, mehrfach ausgezeichneten Boutiquen in Deutschland gehören. Wir sind entscheidend anders, weil wir • mit großer Freude im gesamten Team arbeiten, • (nahezu) hierarchielos arbeiten, • keine starren Arbeitszeiten / Urlaubszeiten kennen, • Sport und Kunst in den Arbeitsalltag einbauen, • "Lernenlassen" am großen Fall
Coronavirus und 2. Staatsexamen

In unserem Forum wird bereits spekuliert, ob das Coronavirus Auswirkungen auf die anstehenden Examensdurchgänge haben könnte. Und mit aller Vorsicht: Angeblich hat sich die Justizverwaltung gegenüber dem Tagesspiegel (dort Meldung 5. März 2020 14:24) folgendermaßen geäußert:

“Schniefnasen vom Juristischen Staatsexamen ausgeschlossen

Auch die Justizverwaltung zieht Konsequenzen aus der sich steigernden Zahl der Corona-Infizierten in Berlin und schließt Examenskandidatinnen und -kandidaten von der in der kommenden Woche anstehenden Prüfung für das Zweite Juristische Staatsexamen aus. „Wer schnieft, schreibt nicht“, sagte der Sprecher der Justizverwaltung  »»» 

Kleidung am 1. Tag der Zivilrechtsstation
von

Am ersten Tag des Referendariats möchte man natürlich nicht negativ auffallen. Deshalb taucht im Netz immer wieder die Frage auf, mit welcher Kleidung man erscheinen sollte – förmlich mit Anzug oder locker mit Jeans und Hemd. In den Schreiben der Gerichte steht oftmals, dass um “angemessene Kleidung” gebeten wird. Aber was ist für den Start ins Referendariat beim Landgericht angemessen? Auch ich will dazu mal meine Erfahrungen erzählen.  »»» 

Kopftuch – Verstoß gegen das Neutralitätsgebot der Justiz
von

Laut dem nun veröffentlichten Beschluss vom 14. Januar 2020 (2 BvR 1333/17) des Bundesverfassungsgerichts, dürfen muslimische Rechtsreferendarinnen während ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal kein Kopftuch tragen. Als Begründung wird die Pflicht genannt, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten.

Diese Pflicht zur religiösen Neutralität stellt einen Eingriff in die Glaubensfreiheit dar.  »»» 

Als Krimineller ins Rechtsreferendariat?
von

Bewerbung für den juristischen Vorbereitungsdienst abgelehnt – so erging es einem Bewerber, der das erste Examen mit 9,0 Punkten abgeschlossen hatte. Doch der Grund ist einleuchtend: Das Kammergericht Berlin wollte dem mehrfach vorbestraftem Mann nicht zur juristischen Karriere verhelfen. Jugendstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten wegen Betrugs in 144 Fällen, Haft in Berlin, offener Vollzug und Freiheit auf Bewährung. Später eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung in 170 Fällen. Insgesamt lässt sich so auf eine Strafe von 4 Jahren, einschließlich der Jungendstrafe, zurückblicken.  »»» 

Klage gegen ein Stationszeugnis
von

Das Stationszeugnis hat eine Doppelfunktion: Es gibt Auskunft über das Erreichen des Ausbildungsziels und zeigt auf, ob der Referendar allen Anforderungen entspricht oder ob es evtl. Bereiche gibt, in denen er sich noch Fertigkeiten aneignen sollte (vgl. § 54 Abs. 3 JAPO). Gegen eben so ein Zeugnis der Strafrechtsstation hat ein Rechtsreferendar aus Bayern Klage erhoben. Im April 2016 begann er sein Rechtsreferendariat. Der Referendar absolvierte im Zeitraum von September bis November 2016 seine Station bei der Staatsanwaltschaft München I.  »»» 

Anreise vor der Examensprüfung: Keine Erstattung der Kosten

Ein Rechtsreferendar aus NRW reiste einen Tag vor seiner mündlichen Prüfung nach Düsseldorf und verlangte die Erstattung der ihm entstandenen Übernachtungskosten. Dies lehnte jedoch die Verwaltung ab. Seine hiergegen gerichtete Klage vor dem VG Minden blieb erfolglos.

Das Gericht begründete die Abweisung damit, dass auch eine Anreise am Prüfungstag möglich gewesen wäre.  »»» 

Arbeitgeber und die Generation Y
von

Selbstbewusst, fordernd, unfähig, illoyal – Harte Worte, doch genau so denken viele Arbeitgeber aus der juristischen Arbeitswelt über den Nachwuchs. Es ist ein Konflikt zwischen “Alt” und Jung, der sogenannten Generation Y, also allen den nach 1980 Geborenen.
Was möchte der Nachwuchs? Laut einer Studie von TalentRocket werden auf flache Hierarchien, Work-Life-Balance, Impact und einen inspirierenden Job Wert gelegt. Auch eine festgelegte Wochenstundenzahl oder die Möglichkeit zu Home-Office oder Teilzeitarbeit spielen eine Rolle.   »»» 

Österreich stellt Ermittlungen gegen Rechtsreferendar ein
von

Rechtsreferendar Brian E. war hier in den RefNews schon einige Male Thema. Im Januar 2016 schloss er sich am Abend des 11. Januars spontan einer randalierenden Gruppe, bestehend aus vermummten und mit u.a. Eisenstangen und Schlagstöcken bewaffneten Männern, an, um angeblich ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Es entstand ein Sachschaden von mehr als 100.00 Euro. Auf der Plattform Indymedia sei er als Nazi bezeichnet worden. Daraufhin wurde er vom Amtsgericht Leipzig wegen schweren Landfriedensbruch zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten verurteilt, welche Anfang Dezember 2019 vom Landgericht Leipzig bestätigt wurde. Rechtskräftig ist diese Entscheidung allerdings noch nicht, da der Referendar Revision einlegte.   »»» 

Fall des Monats für Rechtsreferendare – Keine Zwangshaft gegen Politiker
von

Ihr möchtet bestmöglich auf die mündliche Prüfung vorbereitet sein? Dann solltet Ihr alle Vorteile unserer Plattform Protokolle-Assessorexamen.de nutzen!
Es stehen nun rund 58.100 Protokolle für Euch zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung kostenlos zur Verfügung! Sofort nach der Bestellung erhaltet Ihr aktuelle Protokolle Eurer Prüfer online als PDF-Dateien.

Hinsichtlich der aktuellen Rechtsprechung werdet Ihr bei uns examensrelevant informiert. Tagesaktuelle Nachrichten von den wichtigsten juristischen Nachrichtenportalen und Pressemitteilungen vom Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht können bei uns abgerufen werden.  »»» 

Revision oder Urteil im 2. Examen?

Die Gretchenfrage im 2. Examen: Soll man sich im Strafrecht auf eine Revisionsklausur vorbereiten oder muss man mit einer Urteilsklausur als S2-Klausur rechnen? Diese Frage stellt sich insbesondere für alle Referendare in NRW.

Wir haben wieder einmal geschaut, in welchen Monaten im vergangenen Jahr eine Revision bzw. ein Strafurteil liefen. Unsere bisherige Übersicht haben wir um diese Daten angepasst. So ist ein Vergleich der vergangenen fünf Jahre möglich.  »»» 

Sächsischer Rechtsreferendar verurteilt
von

Es gibt Neuigkeiten von dem Fall Brian E., der aktuell noch als Rechtsreferendar im LG Chemnitz tätig ist und wegen Landfriedensbruch verurteilt wurde. Die Berufung des Mannes wurde verworfen und die Bewährungsstrafe von einem Jahr und 4 Monaten von der zweiten Instanz bestätigt.

Nach § 34 IV SächsJAPO müsste der Referendar nun aus dem juristischen Vorbereitungsdienst ausscheiden.
Die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst ist zu versagen, solange gegen den Bewerber eine Freiheitsentziehung vollzogen wird. Sie ist in der Regel zu versagen, wenn der Bewerber wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtkräftig verurteilt und die Strafe noch nicht getilgt worden ist.   »»»