Das Referendariat in Baden-Württemberg

Die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst erfolgt in Baden-Württemberg in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis gemäß § 5 Abs. 1 JAG. Ein Anspruch auf Zuweisung zu einem bestimmten Oberlandesgerichts- oder Landgerichtsbezirk besteht gesetzlich nicht. Da die Nachfrage an Standorten wie Freiburg, Heidelberg, Konstanz, Mannheim, Stuttgart, Tübingen und Ulm regelmäßig die Kapazitäten übersteigt, findet ein differenziertes Auswahlverfahren statt.

Ein Drittel der verfügbaren Plätze an einem Wunschstandort wird strikt nach der Leistung (Endpunktzahl der Ersten juristischen Prüfung) vergeben. Die verbleibenden Plätze werden nach einem Prioritätensystem verteilt, bei dem folgende Kriterien eine Rolle spielen:

• Fakultätslisten: Bewerber, die als wissenschaftliche Mitarbeiter an einer örtlichen juristischen Fakultät tätig sind und von dieser gemeldet wurden, werden bevorzugt.
• Besondere soziale Aspekte: Hierzu zählen die Betreuung eigener Kinder unter 18 Jahren, die Eigenschaft als Pflegeperson für nahe Angehörige im Sinne des § 19 Satz 1 SGB XI, eine eigene Schwerbehinderung, die rechtliche Betreuung einer im Bezirk wohnhaften Person oder eine bestehende Ehe mit einem seit mindestens einem Jahr gefestigten Wohnsitz im Bezirk. Auch Inhaber eines Wahlamts im Bezirk fallen unter diese Kategorie.
• Ortsbezug: Bewerber, die mindestens acht Jahre lang im gewünschten Landgerichtsbezirk wohnhaft waren, erhalten Vorrang vor anderen Bewerbern.
• Landeskinder-Regelung: Bewerber, die ihre Erste juristische Prüfung in Baden-Württemberg abgelegt haben, werden gegenüber externen Bewerbern bevorzugt.

Innerhalb derselben Kategorien entscheidet das pflichtgemäße Ermessen der Verwaltung oder im Zweifelsfall das Los. Sollte keiner der bis zu vier angegebenen Wunschorte verfügbar sein, erfolgt ein Angebot an einem anderen Landgericht im Land.

Die Einstellungen in den Vorbereitungsdienst finden landesweit ausschließlich zu zwei Terminen statt: am 1. April und am 1. Oktober eines jeden Jahres. Eine Aufnahme außerhalb dieser Zyklen ist nicht möglich. Die Ausbildung ist dezentral organisiert und verteilt sich auf insgesamt 17 Landgerichte (Stammdienststellen), die den zwei Oberlandesgerichtsbezirken (OLG) zugeordnet sind.

OLG-Bezirk Karlsruhe

Landgerichte Baden-Baden, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Mosbach, Offenburg sowie Waldshut-Tiengen.

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OLG-Bezirk Stuttgart

Landgerichte Ellwangen, Hechingen, Heilbronn, Ravensburg, Rottweil, Stuttgart, Tübingen sowie Ulm.

Bewerber richten ihren Zulassungsantrag an dasjenige Oberlandesgericht, in dessen Bezirk ihr Erstwunsch liegt. Die OLG-Bezirke unterbreiten Platzangebote in der Regel nur für Gerichte ihres eigenen Zuständigkeitsbereichs. Die Leitung der Ausbildung obliegt dem jeweiligen Präsidenten des Oberlandesgerichts (§ 41 JAPrO).

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern werden in Baden-Württemberg keine Warte- oder Nachrückerlisten für besonders beliebte Standorte geführt. Wer ein unterbreitetes Platzangebot ablehnt oder nicht innerhalb der gesetzten Frist (Annahmeerklärung) reagiert, scheidet unwiderruflich aus dem aktuellen Bewerbungsverfahren aus. Dies wird als Rücknahme der Bewerbung gewertet.

Es existiert jedoch ein Restplatzvergabeverfahren für Bewerber, die die Ausschlussfristen versäumt haben oder im regulären Verfahren nicht berücksichtigt werden konnten. Für dieses Verfahren kann man sich bis ca. vier Wochen vor dem Einstellungstermin bewerben. Hierbei können Ortswünsche jedoch nur noch eingeschränkt berücksichtigt werden, da lediglich die verbliebenen Kapazitäten verteilt werden. In den vergangenen Jahren konnte im Restplatzverfahren jedoch fast allen Bewerbern ein Ausbildungsplatz an einem der 17 Landgerichte angeboten werden.

Das Bewerbungsverfahren ist strikt formalisiert und erfolgt über ein gemeinsames Online-Bewerbungsportal der beiden Oberlandesgerichte. Die Bewerbung sollte frühestens sechs Monate vor dem Termin eingereicht werden, muss aber zwingend bis zu den Ausschlussfristen vorliegen: 30. November für den April-Termin und 31. Mai für den Oktober-Termin. Diese Fristen gelten auch dann, wenn sie auf ein Wochenende oder einen Feiertag fallen (§ 31 Abs. 3 Satz 2 LVwVfG).

Bewerbungsunterlagen

1. Ein unterschriebenes, durch das Portal generiertes Anschreiben im Original.
2. Ein aktueller Lebenslauf (tabellarisch oder als Fließtext) mit Lichtbild.
3. Eine amtlich beglaubigte Kopie des Reisepasses oder Personalausweises.
4. Ein Führungszeugnis „für eigene Zwecke“ (Belegart N) im Original, das bei Einstellung nicht älter als acht Monate sein darf.
5. Eine amtlich beglaubigte Kopie des Zeugnisses der Ersten juristischen Prüfung oder eine Bescheinigung nach § 42 Abs. 2 Nr. 1 JAPrO.
6. Erklärungen über anhängige Straf- oder Ermittlungsverfahren sowie Disziplinarmaßnahmen.
7. Nachweise über soziale Kriterien oder Wohnsitzzeiten (z. B. Geburtsurkunden, Meldebescheinigungen über 8 Jahre).
8. Ggf. ein Antrag auf Teilzeitreferendariat mit entsprechenden medizinischen oder familiären Nachweisen.

Die Noten können innerhalb einer gesonderten Notenvorlagefrist (Anfang Februar/August) nachgereicht werden.

Das weitere Verfahren

Während des Vorbereitungsdienstes erhalten Referendare eine monatliche Unterhaltsbeihilfe gemäß § 7 Abs. 1 JAG. Die Höhe ist an die Anwärtergrundbeträge gekoppelt. Seit dem 1. Februar 2025 beträgt sie brutto 1.552,51 €. Zusätzlich können Familienzuschläge gewährt werden (z. B. für Verheiratete ca. 175,51 €, für das erste Kind ca. 328,96 €). Im Falle eines Teilzeitreferendariats reduziert sich die Beihilfe um 20 %.

Referendare sind in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig; die Beiträge werden direkt von der Unterhaltsbeihilfe einbehalten. In der Rentenversicherung erfolgt nach dem Ausscheiden eine Nachversicherung durch das Land, sofern kein Eintritt in den öffentlichen Dienst erfolgt.

Gesetzliche oder Private Krankenversicherung

Angehende Rechtsreferendare müssen sich vor dem Start in den Vorbereitungsdienst Gedanken dazu machen, wie sie sich während des Referendariats krankenversichern. Wir haben alle relevanten Informationen zusammengetragen und auf einer speziellen Seite zum Thema Gesetzliche bzw. Private Krankenversicherung im Rechtsreferendariat für Dich aufbereitet.

Gemäß § 6 Abs. 1 JAG haben sich Referendare grundsätzlich mit ihrer vollen Kraft der Ausbildung zu widmen. Dennoch sind Nebentätigkeiten nach § 6 Abs. 2 JAG i. V. m. §§ 60-64 LBG zulässig.

• Zeitlicher Umfang: Grundsätzlich sind bis zu 35 Stunden monatlich genehmigungsfähig.
• Besondere Qualifikation: Ab dem 5. Ausbildungsmonat können bei einer Note von mindestens 8,0 Punkten in der Ersten Prüfung Tätigkeiten an der Ausbildungsstelle oder Fakultät bis zu 70 Stunden genehmigt werden.
• Stationsentgelt: Seit 2015 ist es zulässig, von der Ausbildungsstelle ein zusätzliches Entgelt für die Stationsarbeit zu erhalten.
• Anrechnung: Entgelte aus Nebentätigkeiten oder Stationsvergütungen werden auf die Unterhaltsbeihilfe angerechnet, sobald sie 150 % der Beihilfe überschreiten (§ 3 der Unterhaltsbeihilfeverordnung).
• Anzeige/Genehmigung: Jede Nebentätigkeit muss vor Aufnahme beantragt oder angezeigt werden; Stationsentgelte sind in jedem Fall anzeigepflichtig.

Der Vorbereitungsdienst dauert im Regelfall 24 Monate (§ 46 JAPrO). Er ist in folgende Stationen gegliedert:

1. Zivilstation (5 Monate): Einführung und Ausbildung bei einem ordentlichen Gericht in Zivilsachen (LG oder AG) sowie begleitende Arbeitsgemeinschaft (AG).
2. Strafrechtsstation (3,5 Monate): Ausbildung bei der Staatsanwaltschaft oder einem Strafrichter, inklusive Sitzungsvertretung und Plädierkurs.
3. Rechtsanwaltsstation I (4,5 Monate): Ausbildung bei einem Rechtsanwalt nach Wahl und AG.
4. Verwaltungsstation (3,5 Monate): Ausbildung bei einer Kommunalbehörde, einem Verwaltungsgericht oder der DHV Speyer.
5. Rechtsanwaltsstation II (4,5 Monate): Fortsetzung der anwaltlichen Ausbildung.
6. Wahlstation (3 Monate): Nach dem schriftlichen Examen, Vertiefung in einem gewählten Schwerpunktbereich (z. B. Wirtschaft, IT-Recht, Europarecht).

Seit April 2023 ist gemäß § 48a JAPrO ein Teilzeitmodell über 30 Monate möglich, bei dem sich der Dienst in den Pflichtstationen um 20 % reduziert und im Anschluss an die RA-Station II zwei ergänzende Pflichtstationen von insgesamt sechs Monaten absolviert werden.

Baden-Württemberg bietet über die ELAN-REF-Plattform ein multimediales E-Learning-Programm an, das die Einführungslehrgänge in den Modulen Zivilrecht, Strafrecht, Verwaltungsprozessrecht und eJustice begleitet.

Das Angebot an Zusatzqualifikationen ist breit gefächert und wird oft von externen Spezialisten geleitet. Zu den Themen gehören:

• Rhetorik (Grund- und Aufbaukurse).
• Verhandlungsmanagement („Klären-Streiten-Einigen“).
• Legal English.
• Legal Tech und Künstliche Intelligenz im Recht.
• Betriebswirtschaft („Bilanzen lesen und verstehen“).
• Mediation und Zeitmanagement.

Für diese Kurse wird eine geringe Selbstbeteiligung von derzeit 10 Euro pro Tag erhoben. Die Teilnehmer erhalten einen offiziellen Fortbildungsnachweis.

Die Prüfung dient der Feststellung der Befähigung zum Richteramt, für die Rechtsanwaltschaft und den höheren Verwaltungsdienst (§ 1 Abs. 3 JAPrO). Sie besteht aus:

• Schriftlicher Teil: Acht Aufsichtsarbeiten à 5 Stunden (4 Zivilrecht, 2 Strafrecht, 2 Öffentliches Recht) im 21. Ausbildungsmonat (§ 55 JAPrO). Der Prüfungsstoff umfasst die gesamte Breite des Rechts nach § 56 JAPrO, inklusive Anwaltsrecht und europarechtlicher Bezüge.

Inzwischen sind auch in Baden-Württemberg folgende 6 Kommentare im schriftlichen Examen zugelassen: Grüneberg, Thomas/Putzo, Fischer, Schmitt/Köhler, Kopp/Schenke und Kopp/Ramsauer. Da man auf jeden Fall die neueste Auflage der Kommentare im Examen zur Verfügung haben sollte und die Bücher sehr teuer sind, vermieten wir diese Kommentare an Rechtsreferendare. Unser Angebot für Referendare aus Baden-Württemberg findest Du hier…

Nach der Wahlstation folgt dann die abschließende mündliche Prüfung. Die Prüfung besteht aus einem Aktenvortrag, auf dem man sich am Tag innerhalb von 75 Minuten in einem separaten Raum vorbereitet, und einem Prüfungsgespräch, welches alle Fächer umfasst und vergleichbar mit der mündlichen Prüfung im ersten Examen ist.

• Zulassung: Voraussetzung ist ein Schnitt von mindestens 3,75 Punkten im schriftlichen Teil und mindestens vier Arbeiten mit 4,0 oder mehr Punkten.
• Mündlicher Teil: Findet zentral in Stuttgart statt und umfasst den Aktenvortrag sowie vier Prüfungsgespräche (Zivil, Straf, Öffentliches Recht, Schwerpunkt).
• Gewichtung: Die Endnote setzt sich aus der schriftlichen Leistung (70 %) und der mündlichen Leistung (30 %) zusammen (§ 59 JAPrO).

Zur Vorbereitung auf das Assessorexamen bieten die Oberlandesgerichte einen kostenlosen Online-Klausurenkurs an. Grundsätzlich alle zwei Wochen wird über ELAN-REF eine Original-Examensklausur bereitgestellt. Die Referendare laden ihre Arbeiten in die Cloud hoch, wo sie von Korrektoren (oft selbst Prüfer) individuell bewertet werden. Die Rückgabe erfolgt per E-Mail inklusive eines ausführlichen Lösungsvorschlags.

Die Vorbereitung auf den Aktenvortrag erfolgt intensiv im Rahmen der AGs und spezieller Bestimmungen.

Für Juristen, die sich überlegen, in welchem Bundesland sie das Referendariat ableisten wollen, ist es sicherlich auch wichtig, einen Blick auf die Examensstatistiken zu werfen, insbesondere wie hoch die Durchfallquote und der Anteil an Prädikatsexamina ist. Für Baden-Württemberg ergibt sich folgendes Bild:

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Wer das zweite Examen in Baden-Württemberg beim ersten Versuch bestanden hat, kann zur Verbesserung der Note spätestens in der übernächsten Prüfung erneut teilnehmen (§ 65 Abs. 1 JAPrO). Ein Wechsel des Schwerpunktbereichs oder des Rechtsgebiets für den Aktenvortrag ist dabei ausgeschlossen (§ 64 Abs. 1 Satz 3 JAPrO).

Für den Verbesserungsversuch wird eine Gebühr von derzeit 770 € fällig, die mit dem Zulassungsantrag an die Landesoberkasse zu entrichten ist. Bis zum Beginn der mündlichen Prüfung kann der Prüfling auf die Fortsetzung des Verfahrens verzichten, wobei eine Verbesserung dann als nicht erreicht gilt (§ 23 Abs. 2 JAPrO). Erzielt der Prüfling ein besseres Ergebnis, wird ein neues Zeugnis erteilt; andernfalls bleibt das alte Zeugnis gültig.

Zieht man seinen Antrag auf Zulassung zum Verbesserungsversuch zurück bzw. verzichtet man schriftlich bis zum Tag vor der ersten Klausur auf eine Teilnahme am Verbesserungsversuch, ist keine Prüfungsgebühr zu zahlen oder man erhält den gezahlten Betrag zurück.

Tritt man vom Verbesserungsversuch nach Beginn der Aufsichtsarbeiten zurück bzw. besteht man den Verbesserungsversuch nicht, so ermäßigt sich die zu zahlende Gebühr auf die Hälfte. Auch reduziert sich der Betrag um die Hälfte, wenn man spätestens drei Werktage nach Bekanntgabe des Ergebnisses der schriftlichen Prüfung verzichtet.