Juristische Referendare können gegenüber dem Prüfungsamt keinen bestimmten Termin auf Abhaltung der mündlichen Prüfung beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 15.07.2015, Az. VG 15 L 207.15).
Ein Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Berlin beabsichtigte, seine mündliche Prüfung vor dem Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt (GJPA) der Länder Berlin und Brandenburg Anfang des Jahres 2016 abzulegen.
In den RefNews hatten wir bereits einmal berichtet, was unsere AG-Leiter „verdienen“. Grundlage war ein Dokument des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern, das über die Honorare Auskunft gab: Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte erhielten danach als Leiter einer Arbeitsgemeinschaft ein Honorar von 25 Euro pro Unterrichtsstunde (45 Minuten). Ob dieser Satz noch gilt, ließ sich nicht bestätigen; die aktuellen Abrechnungsvordrucke für Ausbilder stellt die Justiz MV auf ihrer Seite zum Vorbereitungsdienst bereit.
Was in vielen anderen Bundesländern schon immer zulässig war, wird ab der im September 2021 startenden Prüfungskampagne auch in Berlin und Brandenburg zulässig sein: In den schriftlichen Prüfungen werden als Hilfsmittel nicht nur die jeweiligen Fachkommentare (also für das Zivilrecht: Palandt und Thomas/Putzo, für das …
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Während der Corona-Pandemie haben einige (aber nicht alle) Ausbildungsgerichte die Ausbildung der Rechtsreferendare von Präsenzunterricht auf Online-Unterricht umgestellt. Da derzeit die Infektionszahlen wieder dramatisch steigen, ist davon auszugehen, dass das digitale Lernen auch in den nächsten Wochen und Monaten Bestandteil des juristischen Vorbereitungsdienstes bleiben wird.
Bewerbung für den juristischen Vorbereitungsdienst abgelehnt - so erging es einem Bewerber, der das erste Examen mit 9,0 Punkten abgeschlossen hatte. Doch der Grund ist einleuchtend: Das Kammergericht Berlin wollte dem mehrfach vorbestraftem Mann nicht zur juristischen Karriere verhelfen. Jugendstrafe von 2 Jahren und 3 …
Nun ist es amtlich - Berlin bekommt einen neuen Feiertag! Der Internationale Frauentag wurde als neuer gesetzlicher Feiertag ins Leben gerufen. Am 21. Januar 2019 hat das Berliner Abgeordnetenhaus einer Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen stimmten dafür. Die FDP befürchtete Steuereinbußen und CDU und AfD hätten lieber einen anderen Tag gewählt oder das Volk bei der Suche mehr mit einbezogen.
Berlin - dass die Justiz völlig überlastet ist, ist schon seit Jahren nichts Neues. 2017 wurde in nur 21% der Ermittlungsverfahren Anklage erhoben, immerhin 30% waren es 10 Jahre zuvor. Aufgrund des Personalmangels werden vor allem am Landgericht Wirtschaftsfälle, wie Korruption und Wirtschaftskriminalität, immer weiter nach hinten verschoben.
Wie es am 18.10.2017 auf der Seite Berlin.de bekannt gegeben wurde, wird die Unterhaltsbeihilfe rückwirkend ab 01.08.2017 erhöht. Und das recht deutlich! Der Betrag von 1.170,38€ wurde auf 1.245,38€ angehoben, das sind ganze 75€ mehr!
Die Wartezeiten zur Aufnahme in den Vorbereitungsdienst in Berlin sind immer länger geworden. Vor nicht allzu langer Zeit lagen sie einmal zwischen 8 und 12 Monate. Es kann zwar keine generelle Aussage, jedoch eine Prognose anhand der letzten auftretenden Zeiten getroffen werden.
Folgende Wartezeiten bestanden im letzten Einstellungstermin am 01.02.2017 für die Bewerber:
Wie auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung veröffentlicht wurde, werden aktuell Richter und Staatsanwälte für verschiedene Gerichtsbarkeiten in Berlin gesucht. Bewerben kann sich jeder, der einen öffentlich-rechtlichen Schwerpunkt hat und besonders an der …
Einen auf den ersten Blick sehr erstaunlichen Beschluss hat das OVG Berlin-Brandenburg am 13.09.2016 getroffen: Das Gericht hat ein Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Referendar einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat, wenn der Referendar bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes nicht seinen gesamten Urlaub genommen hat und - das ist der überraschende Punkt - dafür selbst verantwortlich ist.