Landgericht Bremen - Rechtsreferendare führten an zwei Hauptverhandlungstagen das Protokoll, nicht so wie sonst ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. Sie befanden sich im strafrechtlichen Ausbildungsabschnitt, nachdem sie die Zivilstation schon absolviert hatten. Damit sie dem Protokollieren gewachsen waren, wurden sie zuvor theoretisch und praktisch eingewiesen.
Nun wandten sich die Angeklagten gegen ihre Verurteilung, da ein Verstoß gegen §§ 226 Abs. 1, 338 Nr. StPO vorliege. Denn die Hauptversammlung sei nicht in ununterbrochener Gegenwart eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erfolgt.
Alle Rechtsreferendare aus Bremen dürfen sich freuen! Zum 01.07.2017 wurde neben Hessen auch hier die Unterhaltsbeihilfe erhöht! Die ursprünglich 1163,61€ sind auf 1198,61€ angehoben worden. Das wurde nun auf der Internetseite des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen bekanntgegeben.
Damit belegt Bremen Platz 4 unter den bestzahlenden Ländern.
Normalerweise werden die Klausurtermine im 2. Examen weit mehr als ein Jahr im Voraus festgelegt - und anschließend auch nicht mehr geändert. So besteht Planungssicherheit für alle Referendare, die sich frühzeitig auf den Termin der ersten Klausur einstellen können. Dies ist sicherlich für eine zeitgenaue Planung der Examensvorbereitung hilfreich.
ClientEarth ist eine gemeinnützige Organisation, die die Kraft des Rechts nutzt, um den systemischen Wandel zu schaffen, der notwendig ist, um das Leben auf der Erde zu schützen. ClientEarth arbeitet grenzüberschreitend, sektorübergreifend und über verschiedene Rechtssysteme hinweg daran, Gesetze zum Schutz unserer Umwelt und unserer Zukunft zu gestalten, umzusetzen und …
Gute Nachrichten gibt es für alle Referendare, die im Bremen ihren juristischen Vorbereitungsdienst machen: Dort steigt demnächst die Unterhaltsbeihilfe von derzeit 1133,61 Euro auf nunmehr 1163,61 Euro!
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Beide Gerichte führen im Namen "Hanseatisches Oberlandesgericht" und beide Städte sind natürlich Hansestädte - keine Frage. Was nun aber interessant an dieser Konstellation ist, dass nur eines der beiden Gerichte mit dem alleinigen Wort "Hanseatisches Oberlandesgericht" oder "HansOLG" amtlich korrekt bezeichnet ist. Und das ist Hamburg! Das Bremer Pendant benötigt den Städtenamen zwingend für die amtlich korrekte Bezeichnung.
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Wir wurden freundlicherweise darauf hingewiesen, dass den Referendaren in Bremen seit Juli 2014 eine höhere Unterhaltsbeihilfe gezahlt wird. Diese stieg von 1.071,99 € auf 1.103,61 €.
Wer sich dafür interessiert, den juristischen Vorbereitungsdienst in Bremen abzuleisten, muss unbedingt die geänderten Einstellungstermine in diesem Stadtstaat berücksichtigen.
Wurden bislang 3 Mal im Jahr je 20 Referendare eingestellt (zum 01. Februar, 01. Juni und 01. Oktober), werden nun nur noch zu 2 Terminen je 25 Referendare in den Referendardienst aufgenommen (zum 01. April und 01. Oktober).
Die Unterhaltsbeihilfe der Referendare aus Bremen wurde vor kurzem erhöht. Bislang betrug das Gehalt der Referendare 1.044,32 € brutto; seit 01.07.2013 erhalten sie nun 1.071,99 € brutto. Immerhin eine Erhöhung von gut 27 € bzw. 2,65 %.
Über das Jurawelt-Forum sind wir auf eine interessante Nachricht aufmerksam geworden:
Die Bremer Richter und Staatsanwälte sollen bei der nächsten Besoldungserhöhung leer ausgehen und möchten sich dagegen zur Wehr setzen. Neben einem Brief an die zuständigen Personen erwägen die Richter und Staatsanwälte, das Korrigieren von Klausuren sowie ihren Einsatz in der Referendarausbildung zu verweigern.
Wer in den Nordländern Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein Referendar ist und im Juni 2014 oder später ins schriftliche Examen geht, muss in den Zivilrechtsklausuren mit einer kautelarjuristischen Aufgabe rechnen. Das geht aus einem Schreiben des Gemeinsamen Prüfungsamtes hervor, das unter anderem auf der Seite des Personalrats der Referendare am OLG Bremen veröffentlicht wurde. Nach mehrmaligem Verschieben der Einführung dieser neuen Klausurform, wird es nun also ernst für die Referendare!