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  Ausgabe 25/2018
Samstag, der 23.06.2018
     

 / Berlin

Berliner Justiz – Überlastung soll entgegengewirkt werden

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Berlin – dass die Justiz völlig überlastet ist, ist schon seit Jahren nichts Neues. 2017 wurde in nur 21% der Ermittlungsverfahren Anklage erhoben, immerhin 30% waren es 10 Jahre zuvor. Aufgrund des Personalmangels werden vor allem am Landgericht Wirtschaftsfälle, wie Korruption und Wirtschaftskriminalität, immer weiter nach hinten verschoben. 

Doch jetzt meldete sich Dirk Behrendt, Berlins Justizsenator, zu Wort. Er möchte der Überlastung von Richtern und Staatsanwälten endlich entgegenwirken. So sollen beispielsweise 20 neue Staatsanwälte eingestellt werden, was Oberstaatsanwalt Jörg Raupach, Leiter der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin, positiv stimmte.  “Wenn wir nach angemessener Zeit Anklage erhoben haben, dauert es teilweise Jahre bis ein Gericht die Sache terminiert und es zur Hauptverhandlung kommt, mit dann ungewissen Ergebnis – auch wegen des Ablaufs der Zeit. Das Ergebnis ist dann, dass Verfahren mit einer Einstellung enden oder mit einer geringen Strafe.” So seien zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter dringend nötig.

Auch sollen fünf neue Strafkammern eingerichtet und bis zum Sommer entsprechend besetzt werden. Ebenso müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Und auch mehr Büros sind in Planung. Denn von 360 Staatsanwälten teilen sich 76 ein kleines Zweierbüro. Künftig soll laut Behrendt jeder Staatsanwalt sein eigenes Büro bekommen.

Der Artikel wurde am 27. März 2018 von veröffentlicht.