Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland die schriftlichen Prüfungen des Zweiten Juristischen Staatsexamens vollständig digital durchgeführt. Rund 200 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare bearbeiteten ihre Klausuren in den vergangenen zwei Wochen an den Standorten Mainz, Trier und Frankenthal erstmals ohne gedruckte Gesetzestexte und Kommentare. Damit wird ein Projekt praktisch sichtbar, das bislang vor allem in Pilotphasen und einzelnen elektronischen Prüfungsformaten erprobt wurde.
Hier im RefBlog hatten wir euch schon die Vorschriften der Länder zum sogenannten „Gnadenversuch“ vorgestellt. Viele dieser Regelungen sind generalklauselartig formuliert und stellen auf einen „Härtefall“ oder „Ausnahmefall“ ab; einige Länder knüpfen stattdessen oder zusätzlich an Mindestpunktzahlen an. Das OVG Rheinland-Pfalz …
Das OVG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 03.02.2012 (Az.: 10 A 11083/11.OVG) entschieden, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Täuschungshandlung nicht ausreicht, um die Aufhebung der Bewertung der mündlichen Prüfung und die Wiederholung der Prüfung anzuordnen. Geklagt hatte eine Rechtsreferendarin, deren Prüfungsleistung in der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen das Landesprüfungsamt vollständig aufgehoben hatte.
Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt Rechtsreferendar:in (m/w/d) für die Anwaltsstation oder Wahlstation. Die Kanzlei Schleifenbaum & Adler in Siegen ist eine etablierte und hoch angesehene Sozietät mit einer langjährigen Tradition. Wir bieten maßgeschneiderte rechtliche Beratung in verschiedenen Bereichen, v.a. des Wirtschaftsrechts und …
Viele Rechtsanwaltskammern, so zum Beispiel die RAK Koblenz, stellen auf ihren Seiten Dokumente zur Verfügung, welche die empfohlenen Mindesttätigkeiten der Referendare während der Anwaltsstation auflisten. in diesem Katalog finden sich neben Besprechungen mit Mandanten das Verfassen von Schriftsätzen und die Teilnahme an Gerichtsterminen. Die Kammern empfehlen aber außerdem (zwar fakultativ, aber immerhin) Tätigkeiten auf dem Gebiet der Büropraxis und Büroorganisation.
Was passiert eigentlich mit dem Urlaub, den man während des Referendariats nicht genommen hat, nachdem das Examen erfolgreich vorüber ist? Diese Frage stellte sich auch ein ehemaliger Referendar aus Rheinland-Pfalz. Er hatte 10 Tage seines Jahresurlaubs nicht genommen und begehrte nun finanziellen Ausgleich nach Beendigung des Referendariats in Höhe von 460 Euro. Das Land lehnte ab mit der Begründung, es fehle die Anspruchsgrundlage.
Wir haben den Hinweis eines Referendars bekommen, dass die Unterhaltsbeihilfe in Rheinland-Pfalz um 50 Euro erhöht wurde. Anstatt die vorherigen 1.203,23€ werden nun 1.253,23€ gezahlt. Beschlossen wurde diese Erhöhung im Rahmen der Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst vom 01.01.2019.
Rheinland-Pfalz hat - wie einige andere Länder auch - ab dem 01.01.2018 die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare erhöht. Sie beträgt nun 1.203,23€. Das sind 70,00€ mehr! Somit befindet sich Rheinland-Pfalz im Ländervergleich im oberen Mittelfeld.
Es kommt zwar selten vor, aber in Rheinland-Pfalz ist es nun eingetreten: Die Hilfsmittel, die im 2. Examen zugelassen sind, wurden geändert.
Waren bislang als Kommentare nur Palandt, Thomas/Putzo, Fischer und Meyer-Goßner zugelassen, dürfen Referendare nun zusätzlich auch Kopp/Schenke (VwGO) und Kopp/Ramsauer (VwVfG) verwenden!
Wir haben in den letzten Monaten darüber berichtet, dass immer mehr Länder nun auch rechtsgestaltende Klausuren im 2. Examen stellen wollen, um das Assessorexamen praxisnäher zu gestalten. Denn in der Praxis muss sich ein Anwalt oftmals mit der Erstellung von Verträgen oder der Prüfung von AGB beschäftigen.
In einem Schreiben von Ende November 2013 weist nun auch das LJPA Rheinland-Pfalz darauf hin, dass ab 2014 Kautelarklausuren gestellt werden.
Bei der Überarbeitung unserer Infoseite zum Rechtsreferendariat in Rheinland-Pfalz sind wir darauf aufmerksam geworden, dass die Unterhaltsbeihilfe leicht gestiegen ist. Sie wurde von 1052,08 € auf nunmehr 1062,60 € angehoben. Von den gut 10 € brutto bleibt zwar netto nicht viel übrig, aber immerhin.
Nach dem Bestehen des 2. Staatsexamens ist man nach den Juristenausbildungsgesetzen der Länder aus dem Vorbereitungsdienst entlassen. So lautet zum Beispiel § 31 Abs. 1 JAG NRW: "Mit der Verkündung der Entscheidung über das Bestehen der Prüfung [...] enden der Vorbereitungsdienst und das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis."
Was passiert aber, wenn dem Referendar zu diesem Zeitpunkt noch Urlaub zusteht?
Kaum zu glauben aber wahr, die letzten 3 Monate meines Referendariats sind angebrochen. Die Zeit ist einfach nur verflogen.
Nachdem ich in meinem letzten Artikel über meine Ergebnisse berichtet habe und auch meine berufliche Zukunft erwähnte, werfe ich heut einmal ein Blick auf meinen täglichen Arbeitsablauf in der Kanzlei.