Im Rahmen einer mündlichen Anfrage ging es in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 18.12.2014 um die Häufigkeit von Fehlern in den Sachverhalten der Klausuren des 2. Examens in Niedersachsen.

Bei der Beantwortung dieser mündlichen Anfrage durch die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz stellte sich heraus, dass die Klausursachverhalte schon sehr häufig Fehler enthalten!  »»» 

Das Land Niedersachsen steigert weiter die Attraktivität des juristischen Vorbereitungsdienstes und bietet ab Herbst 2020 Referendaren die Möglichkeit, vertiefte Einblicke in die Arbeit bei Gericht zu erlangen. Geplant ist es, an allen drei Oberlandesgerichten Stellen für Richterassistenten einzurichten.

Bewerbungen sind ab August 2020 möglich. Die Tätigkeit der Richterassistentinnen und Richterassistenten beginnt dann mit dem Anfang der 3. Pflichtstation (9. Monat der Ausbildung, erstmals November 2020) und endet spätestens mit Ablauf der 4. Pflichtstation (20. Monat der Ausbildung). Man erhält einen auf maximal ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag und eine Vergütung nach der Entgeltgruppe E13, was ca. 400 € netto bedeutet bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden pro Woche. Über die Tätigkeit wird selbstverständlich ein Arbeitszeugnis ausgestellt, das bei einer späteren Bewerbung für den Justizdienst sicherlich von Vorteil ist.  »»» 

Im Frühjahr 2014 schlug es wie eine Bombe unter Juristen ein, als die Presse davon berichtete, dass ein Mitarbeiter des Prüfungsamtes jahrelang Klausurlösungen verkauft hat (Refnews berichtete). Nicht nur diese Sache machte viele sprachlos (wer ihn kannte weiß was ich meine; man hätte es ihm wohl als letztes zugetraut), sondern auch die spektakuläre Verfolgung bis zur Ergreifung war schon fast filmreif. Er flüchtete ins Ausland. Interpol schaltete sich ein. Und letztlich wurde er kurz darauf in einem Hotelzimmer in Begleitung einer jungen Frau, mit mehreren Tausend Euro Bargeld und einer Pistole in Mailand gestellt. Soweit der Skandal – doch damit war es noch lange nicht getan. Denn wo diejenigen, die sich ihre Examensnoten unredlich verdient hatten, nun am Zittern waren, machte sich bei anderen Kandidaten nicht nur Fassungslosigkeit sondern vor allem eines breit: Wut. Nicht nur darüber, wie dreist manche sind sich die Noten zu erkaufen (und mit ihren tollen Klausurergebnissen tlw. in Foren auch noch geprahlt haben, wo später rauskam, dass sie sich die Lösungen erkauft hatten). Wut und Unverständnis kam auch darüber hoch, wie sich das LJPA so dermaßen fehlorganisieren konnte und ausgerechnet der Person, die den Ergänzungsdienst organisierte auch Zugriff auf die Klausuren gab.  »»» 

Wir hatten über die Pläne bereits in den RefNews berichtet. Nun wird es laut Pressemitteilung des Niedersächsischen Justizministeriums konkret:

Der Bundesrat befasst sich am 16.12.2016 mit einer gemeinsamen Initiative der Länder Niedersachsen und Brandenburg für eine Öffnung des Deutschen Richtergesetzes. Damit soll den Ländern die Einführung eines Teilzeitreferendariats für angehende Juristinnen und Juristen ermöglicht werden.

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz betonte im Vorfeld der Bundesratssitzung: „Ziel ist es, schon bereits im juristischen Vorbereitungsdienst die Vereinbarkeit von Familie und Berufsausbildung zu gewährleisten. Doppelbelastungen, die Referendarinnen und Referendare mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen haben, sollen vermieden werden. Ihnen soll ermöglicht werden, künftig ihr Referendariat über einen längeren Zeitraum zu absolvieren und ihre Ausbildungszeit flexibler einzuteilen.  »»» 

Nach Informationen auf der Internetseite der Niedersächsischen Staatskanzlei soll es zukünftig nach dem Willen der Länder Niedersachsen und Brandenburg möglich sein, das Referendariat in Teilzeit zu machen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative haben die Landeskabinette von Niedersachsen und Brandenburg am Dienstag, den 19.07.2016 beschlossen.

Referendarinnen und Referendare, die minderjährige Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, soll ermöglicht werden, ihr Referendariat über einen längeren Zeitraum zu absolvieren. Dies sei ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Berufsausbildung.  »»» 

Wir haben Informationen dazu erhalten, wann und unter welchen Bedingungen die Juristen in Niedersachsen einzelne Klausuren erneut schreiben dürfen, die von dem Verkauf der Examenssachverhalte durch einen Richter am LJPA betroffen waren (wir berichteten ausführlich in den RefNews): Danach ist als Klausurtermin der Januar 2017 festgelegt worden. Die ggf. dann noch durchzuführende mündliche Prüfung wird dann im Mai 2017 stattfinden.

Dies hat das LJPA Niedersachsen den betroffenen Referendaren per Schreiben in der vergangenen Woche mitgeteilt.  »»» 

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Erst vor 2 Tagen hatten wir hier in den RefNews auf einen Beschluss des OVG Lüneburg aufmerksam gemacht, das einer Juristin im einstweiligen Rechtsschutz erlaubte, zwei Klausuren zu wiederholen. Hintergrund dieser Entscheidung ist der Verkauf von Examenslösungen an Rechtsreferendare. Die Klägerin hatte zusammen mit solchen Käufern ihr Examen geschrieben und argumentierte vor Gericht mit Erfolg, dass aufgrund dieser hervorragenden Klausurlösungen die Bewertung der übrigen Klausuren verfälscht seien.  »»» 

Der Skandal um die verkauften Examenslösungen in Niedersachsen ist um noch eine Dimension reicher. Nicht nur dass neben dem Richter als Verkäufer auch ehemalige Referendare als Käufer inzwischen strafrechtlich verurteilt worden sind und 15 Juristen nachträglich das 2. Examen aberkannt wurden; nun haben mehrere Juristen, die in der Zeit das 2. Examen bestanden haben darauf geklagt, das Staatsexamen erneut ablegen zu dürfen! Ihre Argumentation: Die hervorragenden Klausuren der Käufer könnte auch die Bewertung der übrigen Klausuren verfälscht haben. Dies stelle einen Verstoß gegen den prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit dar.  »»» 

Im Fall der verkauften Examenssachverhalte durch einen Richter in Niedersachsen, der hauptamtlich beim Justizprüfungsamt arbeitete, hatte für den Richter eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren geführt. Folgen hatte der Verkauf aber nicht nur für den Richter; auch die Referendare, die die Examenssachverhalte erstanden hatten, mussten Konsequenzen hinnehmen. So wurden 15 Juristen durch das Justizprüfungsamt das 2. Examen aberkannt.

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, wehren sich aber einige der betroffenen Juristen gegen diese Aberkennung.  »»»