Kein Anspruch auf einen bestimmten Prüfungstermin

Juristische Referendare können gegenüber dem Prüfungsamt keinen bestimmten Termin auf Abhaltung der mündlichen Prüfung beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 15.07.2015, Az. VG 15 L 207.15).

Ein Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Berlin beabsichtigte, seine mündliche Prüfung vor dem Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt (GJPA) der Länder Berlin und Brandenburg Anfang des Jahres 2016 abzulegen. Mit der Begründung, ab dem 15. Februar 2016 ein Praktikum in Asien beginnen zu wollen, begehrte er die Zusage eines Prüfungstermins vor dem 12. Februar 2016, sofern er zu diesem Zeitpunkt die übrigen Voraussetzungen zur Zulassung zur Prüfung erfülle.

Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts wies den Antrag zurück. Es sei schon nicht erkennbar, dass der Praktikumsbeginn bei einem etwaigen späteren Prüfungstermin nicht ggf. rückgängig gemacht bzw. verschoben werden könne, da der Antragsteller entsprechende Vorkehrungen auch für den Fall des Nichtbestehens treffen müsse. Jedenfalls bedeute der Umstand, dass der Vorbereitungsdienst in Berlin nach dem Berliner Juristenausbildungsgesetz (JAG) innerhalb von 24 Monaten absolviert werde, nicht, dass der Berliner Gesetzgeber den vollständigen Abschluss des Vorbereitungsdienstes mitsamt aller Prüfungen zwingend innerhalb einer Zweijahresfrist habe vorgeben wollen.

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Damit ergebe sich aus dem JAG kein Anspruch des jeweiligen Prüflings, wegen privater Dispositionen frühzeitig die Mitteilung über einen konkreten Prüfungszeitpunkt zu erhalten. Vielmehr habe er bei seinen Planungen für seine berufliche und private Zukunft den sich an den Ausbildungszeitraum von 24 Monaten anschließenden Prüfungszeitraum zu berücksichtigen.

Was das für Deine Planung bedeutet

Die Entscheidung passt zur Praxis: In Berlin und Brandenburg finden die mündlichen Prüfungen in festen Prüfungszeiträumen statt (Februar, Mai, August und November), und die Ladung kommt in der Regel erst etwa zwei Wochen vor dem Termin (Stand: Oktober 2026). Wer nach dem Examen eine Stelle, ein Praktikum oder eine Reise plant, sollte den Beginn deshalb flexibel halten.

Davon zu unterscheiden ist die Verlegung eines bereits festgesetzten Termins. Einen Wunschtermin gibt es nicht; eine Verlegung oder ein Rücktritt kommt nur aus wichtigem Grund in Betracht, etwa bei Krankheit, die in der Regel durch ein Attest nachzuweisen ist (dazu unser Beitrag zum amtsärztlichen Attest). Die Einzelheiten regeln das JAG und die Ausbildungs- und Prüfungsordnung Deines Landes.

Weil der Prüfungstermin oft erst kurzfristig feststeht, beginnt nach dem Bayerischen LSG (Urteil vom 27.01.2015, Az. L 10 AL 382/13) auch die Drei-Tages-Frist für die Arbeitsuchendmeldung nach § 38 SGB III erst mit der mündlichen Prüfung. Mehr dazu in unserem Beitrag zur Arbeitsuchendmeldung nach dem Referendariat.

[Quelle: VG Berlin, Beschluss vom 15.07.2015 – VG 15 L 207.15; Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 27/2015 vom 24.07.2015]