RefNews

Das Blog zum Rechtsreferendariat

KOMMENTARE MIETEN STATT KAUFEN
  • RefNews - Der Blog von und für Rechtsreferendare


REFERENDARIATNEWS
REFNEWS
  Ausgabe 29/2024
Montag, der 15.07.2024
     

Alle Artikel der Kategorie "Sachsen"
Zu lange Verfahrensdauer – Zulassung zur 2. Wiederholungsprüfung
von

Erfolgreich ging ein ehemaliger Rechtsreferendar gegen das Verwaltungsgericht Chemnitz vor, welches sich mehr als zwei Jahre Zeit ließ, um über die Klage auf Zulassung zur 2. Wiederholungsprüfung zu entscheiden.

Passiert war folgendes: Der Referendar erreichte beim 1. Anlauf im 2. Staatsexamen eine Punktzahl von 2,7 – nicht bestanden. In der Wiederholungsprüfung im Dezember 2006 erreichte er wieder nur 3,16 Punkte.  »»» 

Verbeamtung nun auch in Sachsen möglich

Es ist schon eine sehr interessante Entwicklung: Nachdem vor knapp 20 Jahren alle Bundesländer nach und nach die Verbeamtung der Rechtsreferendare abgeschafft hatten, kehrt sich der Trend nunmehr um. Nach Hessen und Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht nun auch Sachsen es wieder, dass Rechtsreferendare in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen werden. Die Besonderheit: Anders als in Hessen und MV haben Referendare in Sachsen eine Wahlmöglichkeit, ob sie sich verbeamten lassen oder ob sie in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Land stehen möchten.   »»» 

Kein Referendariat bei verfassungsfeindlicher Gesinnung

Sachsen plant eine Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen zum juristischen Vorbereitungsdienst. Anlass hierfür war ein Fall, über den wir auch in den RefNews mehrfach berichteten: Brian E. ist rechtskräftig wegen Landfriedensbruch verurteilt worden. Das Land hatte ihn trotz laufender Ermittlungen zunächst in den Vorbereitungsdienst eingestellt. Der Rausschmiss aus dem Referendariat nach der Verurteilung wurde dann vom OLG Dresden gestoppt. Der Eingriff in die Berufsfreiheit des verurteilten Referendars sei unverhältnismäßig, gerade weil er bereits einen Großteil des Referendariats absolviert hatte.

Nun möchte das Land eine Neuregelung in § 8 des Sächsischen JAG einfügen.  »»» 

von Fieldfisher
Fieldfisher ist eine internationale Wirtschaftskanzlei mit marktführender Praxis in den dynamischsten Sektoren der Welt. Bei uns findest Du eine einzigartige Gemeinschaft: von Hamburg über Berlin, Düsseldorf und Frankfurt am Main bis nach München – und in unseren Büros weltweit. Gemeinsam beraten wir unsere Mandant:innen klar, auf den Punkt und oft an der Schnittstelle zu neuen Entwicklungen und Technologien. Wir suchen die Herausforderung. Wir kämpfen für das richtige Ergebnis und pflegen dabei unseren Fieldfisher-Spirit – geprägt durch Offenheit, Wertschätzung und Zusammenhalt. Was wir Dir bieten - Eine aufgeschlossene Gemeinschaft, in der Du Dich mit Deinen Stärken einbringen und entfalten kannst - Eigenverantwortliches Arbeiten und Einbindung in die Mandate ab Tag eins - Enge Betreuung durch eine:n persönliche:n Mentor:in und regelmäßige Feedbackgespräche - Vorbereitung auf Dein Examen: vom Klausurentraining und Repetitorium bis zum Aktenvortrag - Einen tiefen Einblick in unsere Kanzlei mit Vorträgen zu verschiedenen Rechtsgebieten, Business Development, Anwaltliche Fristen oder Law Firm Economics - Legal-English-Training - Referendar-Event in Hamburg mit Karrierecoaching, Soft Skill-Training und interessanten Gesprächen
Österreich stellt Ermittlungen gegen Rechtsreferendar ein
von

Rechtsreferendar Brian E. war hier in den RefNews schon einige Male Thema. Im Januar 2016 schloss er sich am Abend des 11. Januars spontan einer randalierenden Gruppe, bestehend aus vermummten und mit u.a. Eisenstangen und Schlagstöcken bewaffneten Männern, an, um angeblich ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Es entstand ein Sachschaden von mehr als 100.00 Euro. Auf der Plattform Indymedia sei er als Nazi bezeichnet worden. Daraufhin wurde er vom Amtsgericht Leipzig wegen schweren Landfriedensbruch zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten verurteilt, welche Anfang Dezember 2019 vom Landgericht Leipzig bestätigt wurde. Rechtskräftig ist diese Entscheidung allerdings noch nicht, da der Referendar Revision einlegte.   »»» 

Sächsischer Rechtsreferendar verurteilt
von

Es gibt Neuigkeiten von dem Fall Brian E., der aktuell noch als Rechtsreferendar im LG Chemnitz tätig ist und wegen Landfriedensbruch verurteilt wurde. Die Berufung des Mannes wurde verworfen und die Bewährungsstrafe von einem Jahr und 4 Monaten von der zweiten Instanz bestätigt.

Nach § 34 IV SächsJAPO müsste der Referendar nun aus dem juristischen Vorbereitungsdienst ausscheiden.
Die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst ist zu versagen, solange gegen den Bewerber eine Freiheitsentziehung vollzogen wird. Sie ist in der Regel zu versagen, wenn der Bewerber wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtkräftig verurteilt und die Strafe noch nicht getilgt worden ist.   »»» 

Verurteilter Rechtsreferendar – darf er seine Ausbildung fortsetzen?
von

2016 – Der Rechtsreferendar Brian E. schloss sich am Abend des 11. Januars spontan einer randalierenden Gruppe, bestehend aus vermummten und mit u.a. Eisenstangen und Schlagstöcken bewaffneten Männern, an, um angeblich ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Es entstand ein Sachschaden von mehr als 100.00 Euro. Auf der Plattform Indymedia sei er als Nazi bezeichnet worden.

Der 26-Jährige wurde nun vom Amtsgericht Leipzig wegen schweren Landfriedensbruch zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt.  »»» 

Nur noch 8 Klausuren in Sachsen

Die Sächsische JAPO wurde geändert mit Auswirkungen auf das 2. Staatsexamen: Ab dem Prüfungstermin 2015/1 werden in Sachsen nicht mehr 9 Klausuren, sondern nur noch 8 Klausuren geschrieben. Eine Verwaltungsrechtsklausur wurde gestrichen.

Unsere Infoseiten zum Referendariat in Sachsen haben wir bereits entsprechend angepasst!

Mehr Unterhaltsbeihilfe für Sächsische Referendare

Bei der Überarbeitung unserer Infoseiten zum Rechtsreferendariat haben wir eine Erhöhung der Unterhaltsbeihilfe in Sachsen feststellen können. Bereits Mitte des Jahres wurde dort das Gehalt der Referendare auf 1.165,21 Euro angehoben.

Die aktuellen Zahlen zu den Unterhaltsbeihilfen in allen Ländern findest Du auf unserer Infoseite zu den Gehältern der Referendare in Deutschland.

Ausweitung des E-Learnings für Referendare (ELAN-Ref)

Seit 2011 wird bereits in Baden-Württemberg die Wissensvermittlung durch Arbeitsgemeinschaften ergänzt durch eine spezielle E-Learning-Plattform für Referendare mit dem Namen „ELAN-Ref“. Hierüber haben wir bereits in den RefNews berichtet. Ab Herbst diesen Jahres wird nun auch Sachsen das ELAN-Ref als Ergänzung im Vorbereitungsdienst einsetzen. Dies wurde von der Präsidentin des LJPA, Frau Andrea Franke, bekannt gegeben.   »»» 

Sachsen: Examensstatistiken für das Jahr 2012

Das Sächsische Justizministerium hat vor kurzem die Statistiken für das Jahr 2012 veröffentlicht. Von 173 Kandidaten haben 148 das 2. Examen bestanden. Die Durchfallquote lag 2012 somit bei 14,45 % und damit etwas unter der Quote aus dem Jahr 2011 (16 %). Ebenfalls 14,45 % der Kandidaten schafften ein vollbefriedigendes Examen. Der Anteil an Prädikatsexamina stieg somit leicht im Vergleich zu 2011 (12,6 %).  »»»