Bereits 2009 ging ein ehemaliger Rechtsreferendar erfolgreich gegen das Verwaltungsgericht Chemnitz vor, das sich mehr als zwei Jahre Zeit ließ, um über seine Klage auf Zulassung zur 2. Wiederholungsprüfung zu entscheiden.
Passiert war Folgendes: Der Referendar erreichte beim 1. Anlauf im 2. Staatsexamen eine Punktzahl von 2,7 – nicht bestanden. In der Wiederholungsprüfung im Dezember 2006 erreichte er wieder nur 3,16 Punkte.
Es ist schon eine sehr interessante Entwicklung: Nachdem vor knapp 20 Jahren alle Bundesländer nach und nach die Verbeamtung der Rechtsreferendare abgeschafft hatten, kehrt sich der Trend nunmehr um. Nach Hessen und Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht nun auch Sachsen es wieder, dass Rechtsreferendare in ein Beamtenverhältnis …
Sachsen plant eine Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen zum juristischen Vorbereitungsdienst. Anlass hierfür war ein Fall, über den wir auch in den RefNews mehrfach berichteten: Brian E. ist rechtskräftig wegen Landfriedensbruch verurteilt worden. Das Land hatte ihn trotz laufender Ermittlungen zunächst in den …
Rechtsreferendar Brian E. war hier in den RefNews schon einige Male Thema. Im Januar 2016 schloss er sich am Abend des 11. Januars spontan einer randalierenden Gruppe, bestehend aus vermummten und mit u.a. Eisenstangen und Schlagstöcken bewaffneten Männern, an, um angeblich ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Es entstand ein …
Es gibt Neuigkeiten von dem Fall Brian E., der aktuell noch als Rechtsreferendar im LG Chemnitz tätig ist und wegen Landfriedensbruch verurteilt wurde. Die Berufung des Mannes wurde verworfen und die Bewährungsstrafe von einem Jahr und 4 Monaten von der zweiten Instanz bestätigt.
2016 - Der Rechtsreferendar Brian E. schloss sich am Abend des 11. Januars spontan einer randalierenden Gruppe, bestehend aus vermummten und mit u.a. Eisenstangen und Schlagstöcken bewaffneten Männern, an, um angeblich ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Es entstand ein Sachschaden von mehr als 100.00 Euro. Auf der Plattform Indymedia sei er als Nazi bezeichnet worden.
Die Sächsische JAPO wurde geändert mit Auswirkungen auf das 2. Staatsexamen: Ab dem Prüfungstermin 2015/1 werden in Sachsen nicht mehr 9 Klausuren, sondern nur noch 8 Klausuren geschrieben. Eine Verwaltungsrechtsklausur wurde gestrichen.
Bei der Überarbeitung unserer Infoseiten zum Rechtsreferendariat haben wir eine Erhöhung der Unterhaltsbeihilfe in Sachsen feststellen können. Bereits Mitte des Jahres wurde dort das Gehalt der Referendare auf 1.165,21 Euro angehoben.
Die aktuellen Zahlen zu den Unterhaltsbeihilfen in allen Ländern findest Du auf unserer Infoseite zu den Gehältern der Referendare in Deutschland.
Seit 2011 wird bereits in Baden-Württemberg die Wissensvermittlung durch Arbeitsgemeinschaften ergänzt durch eine spezielle E-Learning-Plattform für Referendare mit dem Namen "ELAN-Ref". Hierüber haben wir bereits in den RefNews berichtet. Ab Herbst diesen Jahres wird nun auch Sachsen das ELAN-Ref als Ergänzung im Vorbereitungsdienst einsetzen. Dies wurde von der Präsidentin des LJPA, Frau Andrea Franke, bekannt gegeben.
Das Sächsische Justizministerium hat vor kurzem die Statistiken für das Jahr 2012 veröffentlicht. Von 173 Kandidaten haben 148 das 2. Examen bestanden. Die Durchfallquote lag 2012 somit bei 14,45 % und damit etwas unter der Quote aus dem Jahr 2011 (16 %). Ebenfalls 14,45 % der Kandidaten schafften ein vollbefriedigendes Examen. Der Anteil an Prädikatsexamina stieg somit leicht im Vergleich zu 2011 (12,6 %).
Via Artikel der Rechtsanwaltskanzlei Hänsch aus Dresden sind wir auf einen Beitrag der Rechtsanwaltskammer Sachsen aufmerksam geworden. In diesem Beitrag wurden die Ergebnisse des Instituts für Freie Berufe Nürnberg zu den Einkommen von Anwälten in Sachsen dargestellt.
Das Ergebnis: Hinsichtlich des persönlichen Einkommens selbständiger Vollzeitanwälte kommen Einzelanwälte in Sachsen auf ein Stundeneinkommen von 19 Euro.
In regelmäßigen Abständen stehen sie vor Gericht: Die angeblichen Volljuristen, die niemals das zweite und manchmal nicht einmal das erste Staatsexamen erfolgreich hinter sich bringen konnten. Mit gefälschten Zeugnissen wird sich Zugang zu einer Volljuristenstelle verschafft und hin und wieder fliegt das Ganze auf. So auch kürzlich in Sachsen.