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  Ausgabe 05/2023
Montag, der 30.01.2023
     

Alle Artikel der Kategorie "Sachsen"
Zu lange Verfahrensdauer – Zulassung zur 2. Wiederholungsprüfung
von

Erfolgreich ging ein ehemaliger Rechtsreferendar gegen das Verwaltungsgericht Chemnitz vor, welches sich mehr als zwei Jahre Zeit ließ, um über die Klage auf Zulassung zur 2. Wiederholungsprüfung zu entscheiden.

Passiert war folgendes: Der Referendar erreichte beim 1. Anlauf im 2. Staatsexamen eine Punktzahl von 2,7 – nicht bestanden. In der Wiederholungsprüfung im Dezember 2006 erreichte er wieder nur 3,16 Punkte.  »»» 

Verbeamtung nun auch in Sachsen möglich

Es ist schon eine sehr interessante Entwicklung: Nachdem vor knapp 20 Jahren alle Bundesländer nach und nach die Verbeamtung der Rechtsreferendare abgeschafft hatten, kehrt sich der Trend nunmehr um. Nach Hessen und Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht nun auch Sachsen es wieder, dass Rechtsreferendare in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen werden. Die Besonderheit: Anders als in Hessen und MV haben Referendare in Sachsen eine Wahlmöglichkeit, ob sie sich verbeamten lassen oder ob sie in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Land stehen möchten.   »»» 

Kein Referendariat bei verfassungsfeindlicher Gesinnung

Sachsen plant eine Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen zum juristischen Vorbereitungsdienst. Anlass hierfür war ein Fall, über den wir auch in den RefNews mehrfach berichteten: Brian E. ist rechtskräftig wegen Landfriedensbruch verurteilt worden. Das Land hatte ihn trotz laufender Ermittlungen zunächst in den Vorbereitungsdienst eingestellt. Der Rausschmiss aus dem Referendariat nach der Verurteilung wurde dann vom OLG Dresden gestoppt. Der Eingriff in die Berufsfreiheit des verurteilten Referendars sei unverhältnismäßig, gerade weil er bereits einen Großteil des Referendariats absolviert hatte.

Nun möchte das Land eine Neuregelung in § 8 des Sächsischen JAG einfügen.  »»» 

von ARNECKE SIBETH DABELSTEIN Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB
ARNECKE SIBETH DABELSTEIN ist eine auf das Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei mit Standorten in Frankfurt am Main, München, Hamburg, Berlin, Leer und Dresden. Bundesweit sind über 150 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Steuerberaterinnen und Steuerberater tätig, womit wir zu den größeren Kanzleien in Deutschland zählen. Wir beraten weltweit tätige Konzerne ebenso wie nationale mittelständische Unternehmen sowohl in nationalen als auch in internationalen Mandaten. www.asd-law.com
Österreich stellt Ermittlungen gegen Rechtsreferendar ein
von

Rechtsreferendar Brian E. war hier in den RefNews schon einige Male Thema. Im Januar 2016 schloss er sich am Abend des 11. Januars spontan einer randalierenden Gruppe, bestehend aus vermummten und mit u.a. Eisenstangen und Schlagstöcken bewaffneten Männern, an, um angeblich ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Es entstand ein Sachschaden von mehr als 100.00 Euro. Auf der Plattform Indymedia sei er als Nazi bezeichnet worden. Daraufhin wurde er vom Amtsgericht Leipzig wegen schweren Landfriedensbruch zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten verurteilt, welche Anfang Dezember 2019 vom Landgericht Leipzig bestätigt wurde. Rechtskräftig ist diese Entscheidung allerdings noch nicht, da der Referendar Revision einlegte.   »»» 

Sächsischer Rechtsreferendar verurteilt
von

Es gibt Neuigkeiten von dem Fall Brian E., der aktuell noch als Rechtsreferendar im LG Chemnitz tätig ist und wegen Landfriedensbruch verurteilt wurde. Die Berufung des Mannes wurde verworfen und die Bewährungsstrafe von einem Jahr und 4 Monaten von der zweiten Instanz bestätigt.

Nach § 34 IV SächsJAPO müsste der Referendar nun aus dem juristischen Vorbereitungsdienst ausscheiden.
Die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst ist zu versagen, solange gegen den Bewerber eine Freiheitsentziehung vollzogen wird. Sie ist in der Regel zu versagen, wenn der Bewerber wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtkräftig verurteilt und die Strafe noch nicht getilgt worden ist.   »»» 

Verurteilter Rechtsreferendar – darf er seine Ausbildung fortsetzen?
von

2016 – Der Rechtsreferendar Brian E. schloss sich am Abend des 11. Januars spontan einer randalierenden Gruppe, bestehend aus vermummten und mit u.a. Eisenstangen und Schlagstöcken bewaffneten Männern, an, um angeblich ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Es entstand ein Sachschaden von mehr als 100.00 Euro. Auf der Plattform Indymedia sei er als Nazi bezeichnet worden.

Der 26-Jährige wurde nun vom Amtsgericht Leipzig wegen schweren Landfriedensbruch zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt.  »»» 

Nur noch 8 Klausuren in Sachsen

Die Sächsische JAPO wurde geändert mit Auswirkungen auf das 2. Staatsexamen: Ab dem Prüfungstermin 2015/1 werden in Sachsen nicht mehr 9 Klausuren, sondern nur noch 8 Klausuren geschrieben. Eine Verwaltungsrechtsklausur wurde gestrichen.

Unsere Infoseiten zum Referendariat in Sachsen haben wir bereits entsprechend angepasst!

Mehr Unterhaltsbeihilfe für Sächsische Referendare

Bei der Überarbeitung unserer Infoseiten zum Rechtsreferendariat haben wir eine Erhöhung der Unterhaltsbeihilfe in Sachsen feststellen können. Bereits Mitte des Jahres wurde dort das Gehalt der Referendare auf 1.165,21 Euro angehoben.

Die aktuellen Zahlen zu den Unterhaltsbeihilfen in allen Ländern findest Du auf unserer Infoseite zu den Gehältern der Referendare in Deutschland.

Ausweitung des E-Learnings für Referendare (ELAN-Ref)

Seit 2011 wird bereits in Baden-Württemberg die Wissensvermittlung durch Arbeitsgemeinschaften ergänzt durch eine spezielle E-Learning-Plattform für Referendare mit dem Namen „ELAN-Ref“. Hierüber haben wir bereits in den RefNews berichtet. Ab Herbst diesen Jahres wird nun auch Sachsen das ELAN-Ref als Ergänzung im Vorbereitungsdienst einsetzen. Dies wurde von der Präsidentin des LJPA, Frau Andrea Franke, bekannt gegeben.   »»» 

Sachsen: Examensstatistiken für das Jahr 2012

Das Sächsische Justizministerium hat vor kurzem die Statistiken für das Jahr 2012 veröffentlicht. Von 173 Kandidaten haben 148 das 2. Examen bestanden. Die Durchfallquote lag 2012 somit bei 14,45 % und damit etwas unter der Quote aus dem Jahr 2011 (16 %). Ebenfalls 14,45 % der Kandidaten schafften ein vollbefriedigendes Examen. Der Anteil an Prädikatsexamina stieg somit leicht im Vergleich zu 2011 (12,6 %).  »»» 

Stundenlohn eines Rechtsanwalts in eigener Kanzlei: 19 Euro!

Via Artikel der Rechtsanwaltskanzlei Hänsch aus Dresden sind wir auf einen Beitrag der Rechtsanwaltskammer Sachsen aufmerksam geworden. In diesem Beitrag wurden die Ergebnisse des Instituts für Freie Berufe Nürnberg zu den Einkommen von Anwälten in Sachsen dargestellt.

Das Ergebnis: Hinsichtlich des persönlichen Einkommens selbständiger Vollzeitanwälte kommen Einzelanwälte in Sachsen auf ein Stundeneinkommen von 19 Euro.  »»» 

Der Volljurist der keiner war!
von

In regelmäßigen Abständen stehen sie vor Gericht: Die angeblichen Volljuristen, die niemals das zweite und manchmal nicht einmal das erste Staatsexamen erfolgreich hinter sich bringen konnten. Mit gefälschten Zeugnissen wird sich Zugang zu einer Volljuristenstelle verschafft und hin und wieder fliegt das Ganze auf. So auch kürzlich in Sachsen.

Wie der örtlichen Presse zu entnehmen ist, stand dort Anfang Juli 2010 ein Hesse vor Gericht, der als Referent am Landtag Sachsens tätig war. Die dazu erforderlichen Zeugnisse wurden von ihm gefälscht (1. Examen mit 13,66 Punkten!!!). Anschließend wechselte er ins Finanzministerium, nachdem er den Assessmentcenter erfolgreich hinter sich brachte. Das alles geschah nur aufgrund gefälschter Zeugnisse, welche sogar beglaubigt waren. Es folgte die Tätigkeit als Regierungsrat im Finanzamt Leipzig.  »»» 

Richter auf Probe: Einstellungsvoraussetzungen

Nach der Aktualisierung unserer Übersichtsseiten zum Rechtsreferendariat haben wir auch die Infoseiten zu den Richter-Einstellungsvoraussetzungen auf den neuesten Stand gebracht. Auch in diesem Bereich hat sich allerdings nicht allzu viel getan. Es gab nur wenige Änderungen.

So hat Sachsen seine Anforderungen an Bewerber etwas erhöht: Vorausgesetzt werden nun mindestens 9,00 Punkte in der zweiten Staatsprüfung (vormals 8,50 Punkte). Dagegen scheinen in Hessen wieder vermehrt Richter eingestellt zu werden. Dort wurde der Zusatz, dass eine Bewerbung realistischer Weise nur dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn der Bewerber in beiden Examina zusammen gerechnet 19 Punkte erzielt hat, gestrichen. Voraussetzung ist jetzt wieder „lediglich“ eine Gesamtpunktzahl von 17 Punkten, wobei das zweite Examen mit mindestens 8,00 Punkten bestanden wurde.

Schließlich hat das OLG Hamm eine aktualisierte Fassung seiner Broschüre zum Einstellungsverfahren veröffentlicht. Anhand dieses PDF-Dokuments kann man sich als Bewerber einen guten Eindruck dazu verschaffen, welche Aufgaben einen beim Assessment Center beim OLG Hamm erwarten.

Update: Am 01.04. erschien in der NJW eine Stellenanzeige mit der das LAG Düsseldorf nach Proberichtern sucht! Bewerbungen sind innerhalb der nächsten zwei Wochen seit Veröffentlichung der Anzeige zu richten an die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf. Grundsätzliches zur Bewerbung findest Du in einem Merkblatt, das auf der Seite des LAG abrufbar ist.

Unser Tipp für alle, die Richter oder Staatsanwalt werden wollen:

DAS „INSIDER-DOSSIER“ – RICHTER / STAATSANWALT WERDEN

Möchte man als Richter oder Staatsanwalt arbeiten, muss man sich auf die Bewerbung und das folgende Vorstellungsgespräch beim Gericht bzw. Justizministerium optimal vorbereiten.

EXKLUSIV NUR AUF JURISTENKOFFER.DE!

» Informationen zu den tatsächlichen Einstellungsvoraussetzungen vieler Bundesländer,
» nützliche Hinweise zum Bewerbungsverfahren sowie insbesondere
» detaillierte Protokolle von Juristen, die bereits ein solches Bewerbungsverfahren erfolgreich absolviert haben.

Sichere Dir jetzt das Insider-Dossier und erreiche so das Ziel, Richter bzw. Staatsanwalt zu werden! Alle Infos zum Insider-Dossier findest Du auf dieser Seite.

Fallstudie zur Unternehmensansiedlung

Hier ein Veranstaltungshinweis, der insbesondere für Referendare aus Sachsen interessant sein könnte. Am 28.01.2010 lädt in Dresden die Kanzlei Noerr LLP insbesondere auch Rechtsreferendare dazu ein, mit den Gesellschafts-, Zivil-, Wirtschaftsverwaltungs- und Arbeitsrechtlern der Kanzlei im Rahmen einer Fallstudie zur Unternehmenskanzlei zu diskutieren.

Sicherlich eine interessante Veranstaltung, um die Mitarbeiter und die Arbeitsweise in einer Wirtschaftskanzlei kennenzulernen. Weitere Infos gibt es im Netz unter http://www.noerr.com/karriere.