Wer sich für den juristischen Vorbereitungsdienst bewirbt, muss gegenüber der Ernennungsbehörde vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen. Das gilt nicht nur für rechtskräftige Vorstrafen, sondern kann auch laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren erfassen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren die rückwirkende Entlassung eines Rechtsreferendars bestätigt, der ein gegen ihn geführtes Ermittlungsverfahren nicht angezeigt hatte. Der Beschluss zeigt, welche Bedeutung die Erklärung zur persönlichen Eignung bei der Aufnahme in das Referendariat hat und welche Folgen …
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. November 2022 die Rechte von Absolventinnen und Absolventen des Zweiten juristischen Staatsexamens bei der Prüfungseinsicht deutlich gestärkt. Im Ausgangsfall hatte ein Prüfling nach bestandenem Examen von dem Landesjustizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen verlangt, ihm seine …
Das Verwaltungsgericht Köln hatte über einen ungewöhnlichen Angriff auf das Nichtbestehen des Klausurenblocks der Zweiten Juristischen Staatsprüfung zu entscheiden. Der Kläger war zunächst für einen Prüfungstermin im Dezember 2017 vorgesehen. Wegen längerer Erkrankungen wurde sein Ergänzungsvorbereitungsdienst verlängert und …
Die LVM ist mehr als eine Versicherungsgesellschaft: Wir sind ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, für den die Menschen und das Miteinander zählen. Seit über 125 Jahren setzen wir dabei auf die Leitwerte Vertraün, Verantwortung und Sicherheit – und mit Erfolg. Nicht ohne Grund gehören wir heute zu den führenden Versicherern Deutschlands. Bei uns findest du nicht nur …
Der juristische Vorbereitungsdienst ist kein voraussetzungsloser Zugang zu einer beliebigen Ausbildung. Das OVG Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 10. September 2026 klargestellt, dass Bewerberinnen und Bewerber ein Mindestmaß an Verfassungstreue gewährleisten müssen. Im Eilverfahren 3 M 70/26 bestätigte der 3. Senat, dass …
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage befasst, wann die nachträgliche Aberkennung eines bestandenen Zweiten Juristischen Staatsexamens wegen eines Täuschungsversuchs gerechtfertigt sein kann. Anlass war der Fall einer Volljuristin, die ihre Prüfung mit der Gesamtnote „vollbefriedigend“ und 10,89 Punkten bestanden …
Wer eine juristische Staatsprüfung angreift, setzt oft große Hoffnung in das Überdenkensverfahren. Dort müssen Prüferinnen und Prüfer die substantiierten Einwände des Prüflings erneut zur Kenntnis nehmen und ihren Bewertungsspielraum noch einmal ausüben. Das VG Düsseldorf hat nun klargestellt, dass dieses Verfahren nicht zu einer verdeckten Zweitkorrektur wird. Auch beim späteren Überdenken darf der Zweitgutachter wissen, wie der Erstgutachter die Arbeit bewertet hat und wie dieser mit den Einwendungen umgeht.
Wer in einer juristischen Staatsprüfung erhebliche Störungen erlebt, darf damit regelmäßig nicht bis zum späteren Klageverfahren warten. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg in einem Beschluss zur staatlichen Pflichtfachprüfung des ersten juristischen Staatsexamens erneut deutlich gemacht. Eine Examenskandidatin wollte die …
Wer in Berlin in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden will, muss sich auf strengere formale Anforderungen einstellen. Das OVG Berlin-Brandenburg hat einem Bewerber keine Prozesskostenhilfe für eine geplante Normenkontrolle gegen die neue Justizkapazitätsvergabeverordnung bewilligt. Im Kern ging es um die …
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines OLG-Präsidenten nicht zur Entscheidung angenommen, der sich gegen die vorläufige Aufnahme eines Bewerbers in den juristischen Vorbereitungsdienst gewandt hatte. Der Bewerber war zuvor wegen seines politischen Engagements in Organisationen, die der …
Eine Examenskandidatin in Hessen hat vor dem VG Wiesbaden vergeblich versucht, ihre Abschlussnote im Zweiten Juristischen Staatsexamen von 8,95 auf 9,00 Punkte anheben zu lassen. Der Abstand zum Prädikat war minimal: Nur 0,05 Punkte trennten sie von der Note „vollbefriedigend“. Das Gericht stellte jedoch klar, dass eine solche Nähe zur nächsten Notenstufe für sich genommen keinen Anspruch auf eine Notenanhebung begründet. Entscheidend bleibt, ob die Prüfungskommission ihren Beurteilungsspielraum ordnungsgemäß ausgeübt hat.
Wer im Zweiten Staatsexamen knapp an der Zulassung zur mündlichen Prüfung scheitert, sucht naturgemäß nach jedem möglichen Ansatzpunkt. Das LG Stuttgart hatte nun über Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage zu entscheiden, mit der eine ehemalige Referendarin Schadensersatz wegen ihrer Prüfungsbedingungen verlangte. Sie …
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat eine zentrale Zugangsregel zum juristischen Vorbereitungsdienst bestätigt: Bewerberinnen und Bewerbern darf die Aufnahme in das Referendariat verweigert werden, wenn sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig sind. Hintergrund war ein abstraktes Normenkontrollverfahren …
