Nordrhein-Westfalen ist eines der wenigen Bundesländer, das keine der freien Referendarstellen nach Leistung vergibt. Entscheidend für den Zeitpunkt der Einstellung in den Referendardienst ist – abgesehen von Härtefällen – allein der Eingang des Antrags bei dem jeweiligen OLG. Die Examensnote spielt also genauso wenig eine Rolle wie der Umstand, ob man ein „Landeskind“ ist oder nicht.

NRW ist das einzige Bundesland in Deutschland, das monatlich Referendare einstellt. Da für die Einstellung das jeweilige Oberlandesgericht zuständig ist, in dessen Bezirk der Bewerber sein Referendariat ableisten möchte, wird hinsichtlich der Einstellungstermine und der Einstellungsorte im Folgenden nach den drei OLG-Bezirken differenziert:

OLG Düsseldorf

Das OLG Düsseldorf veröffentlicht auf seiner Internetseite regelmäßig eine Übersicht, in welchem Monat des Jahres bei welchem Landgericht Referendare eingestellt werden. Für 2013 sind folgende Einstellungen geplant:

Ausbildungsgerichte sind die Landgerichte Düsseldorf, Duisburg, Kleve, Krefeld, Gladbach und Wuppertal.

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Zusatz (B) bei Fotos: © by Borgelt & Partner Rechtsanwälte

OLG Hamm

Der OLG-Bezirk Hamm ist der größte OLG-Bezirk in Deutschland. Dementsprechend viele Referendare werden hier pro Jahr eingestellt und ausgebildet. Auch das OLG Hamm veröffentlicht auf der Internetseite eine Übersicht, in welchem Monat voraussichtlich in welchen Landgerichtsbezirken Referendare eingestellt werden. Für 2013 sind folgende Einstellungen geplant:

Die Ausbildung im OLG-Bezirk Hamm findet an den Landgerichten Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund, Essen, Hagen, Münster, Paderborn und Siegen statt.

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OLG Köln

Im OLG-Bezirk Köln ist es regelmäßig so, dass in Köln monatlich eine Arbeitsgemeinschaft eingerichtet wird sowie bei den Landgerichten Bonn und Aachen monatlich im Wechsel. Daraus ergeben sich folgende Einstellungen:

Stammdienststellen sind die Landgerichte Aachen, Bonn und Köln.

Zusatz (B) bei Fotos: © by Borgelt & Partner Rechtsanwälte

Die Wartezeit beträgt im OLG-Bezirk Düsseldorf zurzeit ca. 2 - 4 Monate. Dies muss der Bewerber auf jeden Fall berücksichtigen, wenn er in einem Landgerichtsbezirk eingestellt werden möchte, bei dem gerade nicht so oft im Jahr Einstellungen erfolgen. Die aktuelle Wartezeit sowie möglicherweise zu vergebene Restplätze, die von anderen Bewerbern nicht angenommen wurden und auf die sich Referendare dann kurzfristig telefonisch melden können, können auch auf der Internetseite des OLG eingesehen werden.

Im Bezirk des OLG Hamm beträgt die Wartezeit derzeit ca. 2 – 3 Monate. Die jeweils aktuelle Wartezeit wird regelmäßig auf der Internetseite des OLG Hamm bekannt gegeben. Auch auf dieser Seite werden Restplätze angeboten, die von anderen Bewerbern abgelehnt wurden. Oftmals sind Restplätze für die Städte Arnsberg, Detmold und Siegen zu haben. Begehrte Städte wie Münster kann man über das „Restplätze-Verfahren“ jedoch in der Regel nicht mehr bekommen.

Die Wartezeit im OLG-Bezirk Köln beträgt zurzeit ca. 4 Monate. Auf der Seite des OLG Köln gibt es auch die Rubrik „Aktuelles“, in der Restplätze angeboten werden, auf die sich jeder, der bereits seine Bewerbungsunterlagen vollständig eingereicht hat, ggf. telefonisch bewerben kann. Oftmals gibt es kurzfristig Plätze für das LG Aachen.

Wie bereits oben erwähnt, sind zwar in NRW für die Bearbeitung der Bewerbungen und die Einstellung der Referendare die Oberlandesgerichte zuständig. Das Bewerbungsverfahren als solches ist dagegen bei allen drei OLGs identisch. Dementsprechend stellen wir Euch im Folgenden das Bewerbungsverfahren allgemein vor. Soweit bei einem OLG Besonderheiten bestehen – wie z.B. bzgl. der Einstellungsvoraussetzungen beim OLG-Bezirk Köln – gehen wir darauf explizit ein. 

Bewerbungsunterlagen

Jedes OLG stellt auf seinen Internetseiten Vordrucke zur Verfügung, die auszufüllen sind. Als Bewerbungsunterlagen sind bei dem Gericht, bei dem man sich bewerben möchte, Folgendes einzureichen: 

• eine öffentlich beglaubigte Ablichtung über das Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung
• einen unterschriebenen tabellarischen Lebenslauf
• eine beglaubigte Ablichtung des Personalausweises sowie ggf. weitere Personenstandsurkunden
• vier Lichtbilder
• jeweils eine Erklärung zur Staatsangehörigkeit, zu Schulden sowie zu anderen Gesuchen um Aufnahme in den Referendardienst
• eine Erklärung zu Vorstrafen
• eine Erklärung zum Gesundheitszustand
• ggf. eine Wehrdienst- oder Zivildienstbescheinigung
• schließlich ist zu einem späteren Zeitpunkt ein Führungszeugnis (Belegart „O“) nachzureichen 

Zusätzlich kann der Bewerber in seiner Bewerbung angeben, zu welchem Termin er eingestellt werden möchte, und Ortswünsche nennen.

Besonderheit beim OLG Köln

Eine Besonderheit hinsichtlich der Voraussetzungen, die ein Bewerber erfüllen muss, gibt es beim OLG Köln, was sich auch auf die einzureichenden Bewerbungsunterlagen auswirkt. Aufgrund der vielen Bewerbungen in diesem OLG-Bezirk muss der Bewerber darlegen, dass er „durch längeren Wohnsitz oder sonstige engere Beziehung dauerhaft mit dem OLG-Bezirk Köln verbunden ist“. Eine derartige engere Beziehung ergibt sich dann, wenn der Bewerber alternativ 

• mit seinem Ehegatten (Verlobung reicht nicht aus) im Bezirk seinen Wohnsitz begründet hat
• in dem Bezirk aufgewachsen ist
• der Bewerber seit mindestens 2 Jahren im Bezirk seinen Wohnsitz hat
• bereits drei Monate vor Eintritt in den Referendardienst an der juristischen Fakultät der Unis Bonn oder Köln tätig ist und diesen Job auch während des Referendariats fortsetzen möchte.

Andere Gründe werden grundsätzlich nicht anerkannt, können jedoch im Einzelfall ausreichen, um dann im Landgerichtsbezirk Aachen eingestellt zu werden. Es wird sich aber auf jeden Fall lohnen, ggf. beim OLG Köln anzurufen und seine persönlichen Gründe zu nennen.

Wichtig ist schließlich, dass der Bewerber diese Umstände in seinem Bewerbungsgesuch darzulegen hat und durch Nachweise belegen muss. Darüber hinaus sind natürlich auch die oben genannten Unterlagen einzureichen.

Anschriften

Die Bewerbung ist an das OLG zu adressieren, in dessen Bezirk der Bewerber in den Referendardienst eingestellt werden möchte. Möglich ist es natürlich auch, sich bei allen drei Oberlandesgerichten zu bewerben. Dies ist dann aber – genauso wie bei einem gleichzeitigen Gesuch in einem anderen Bundesland – in den Anträgen anzugeben. Die Anschriften lauten:

An die Präsidentin des
Oberlandesgerichts Düsseldorf
Cecilienallee 3
40474 Düsseldorf

An den Präsidenten des
Oberlandesgerichts Hamm
Heßlerstraße 53
59065 Hamm

An den Präsidenten des
Oberlandesgerichts Köln
Reichenspergerplatz 1
50670 Köln

Das weitere Verfahren

Nach Eingang der vollständigen Bewerbung erhält man eine unverbindliche Mitteilung darüber, wann man voraussichtlich in den Referendardienst eingestellt wird. Dies hängt mit den oben genannten Wartezeiten zusammen. Die tatsächliche Dauer bis zur Einstellung kann jedoch variieren: zum Teil lehnen andere Bewerber einen ihnen angebotenen Referendarplatz ab, ziehen ihre Bewerbung komplett zurück oder aber es gehen nach der eigenen Bewerbung weitere Bewerbungen ein, die aufgrund eines Härtefalls vorrangig berücksichtigt werden.

Ungefähr 7 – 10 Wochen vor dem für den Bewerber vorgesehenen Einstellungstermin erhält man dann von der Referendarabteilung ein konkretes Angebot auf einen Referendarplatz an einem Landgericht. Gleichzeitig wird eine Frist gesetzt, bis wann man sich für oder gegen diesen Referendarplatz entschieden haben muss.

Nimmt man dieses Angebot an, so tritt man zu dem genannten Zeitpunkt in den Referendardienst ein. Lehnt man es dagegen ab, dann wird man in den OLG-Bezirken Düsseldorf und Köln in der Warteliste, die sich grundsätzlich nach dem Datum des Eingangs der Bewerbung richtet, mit dem Datum der Ablehnung geführt. Praktisch bedeutet dies eine Sperrzeit, die der Wartezeit in dem jeweiligen OLG-Bezirk entspricht.

Das OLG Hamm verfährt bei einer Ablehnung anders: Dort wird man komplett von der Warteliste gestrichen. Grundsätzlich muss man sich demnach mit allen Unterlagen neu bewerben. Nur wenn man gleichzeitig mit Ablehnung des angebotenenen Referendarplatz erklärt, dass die Bewerbung aufrecht erhalten werden soll, erfolgt  unter Verlust des Rangplatzes eine erneute Eingliederung in das Zuteilungsverfahren. In diesem Fall wird frühestens nach Ablauf einer weiteren Wartefrist von 3 Monaten ein neues Ausbildungsplatzangebot unterbreitet.

Berücksichtigung von Ortswünschen

Aussagen darüber, ob bzw. unter welchen Umständen ein Ortswunsch berücksichtigt wird, kann man nicht generell treffen. Dies hängt davon ab, wie viele Wünsche für einen bestimmten Ort von allen Bewerbern abgegeben wurden bzw. welche Gründe man selbst und die anderen für einen bestimmten Ort genannt hat. Wie bereits oben erwähnt gibt es aber erfahrungsgemäß Gerichte, die sehr beliebt sind (wie z.B. Münster als Uni-Stadt mit juristischer Fakultät), wo einem Ortswunsch nur bei gewichtigen Gründen entsprochen werden kann, und Gerichte, für die regelmäßig Restplätze angeboten werden, wo also ein Ortswunsch in der Regel Erfolg haben wird.

In Nordrhein-Westfalen wird man schon seit längerem nicht mehr als Beamter auf Widerruf angestellt, sondern zwischen dem Land und dem Referendar besteht ein „öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis“.

Die Unterhaltsbeihilfe wurde nunmehr zum 01.01.2012 auf 1021,63 € brutto erhöht. Die Netto-Vergütung ist natürlich je nach Steuerklasse und nach Höhe des Krankenkassenbeitrages von Referendar zu Referendar unterschiedlich. Zusätzlich zum Grundgehalt wird auch ein Familienzuschlag gezahlt, der zurzeit etwa 116 € (voller Ehegattenzuschlag) und 99 € pro Kind beträgt. Ein Weihnachts– oder Urlaubsgeld erhält man dagegen in NRW nicht.

Das Referendariat ist in NRW folgendermaßen aufgebaut:

1.-5. Monat: Zivilrechtsstation    

wobei in den ersten 4 Wochen ein Einführungslehrgang stattfindet (4 Tage die Woche, je nach Landgericht); danach 1 x wöchentlich Arbeitsgemeinschaft und sonst Zuweisung und Ausbildung bei einem ordentlichen Gericht in Zivilsachen

6.-8. Monat: Strafrechtsstation   

wiederum 2 Wochen Einführungslehrgang; danach 1 x wöchentlich AG und idR Zuweisung und Ausbildung bei einem Staatsanwalt, evtl. aber auch bei einem Strafrichter

9.-11. Monat: Verwaltungsstation

1 x wöchentlich AG bei der Bezirksregierung; Ausbildung bei einer Kommunalverwaltung (Stadt, Kreis, Bezirksregierung); möglich ist aber auch ein Auslandsaufenthalt bei einer Botschaft, die Ausbildung bei einer Handels- oder Handwerkskammer, Studium in Speyer (siehe dazu auch unten 2.), etc.

12. – 20. Monat: Anwaltsstation  

Einführungslehrgang durch die zuständige RA-Kammer; danach 1 x wöchentlich Fortgeschrittenen-AG (alle drei Rechtsgebiete) und Ausbildung bei einem Anwalt, den man sich selbst sucht; möglich ist auch eine Station bis zu 3 Monate in der Rechtsabteilung eines Unternehmens

im 21. Monat: schriftliches Examen

8 Klausuren; ausführliche Informationen dazu gibt es weiter unten

22.-24. Monat: Wahlstation

Ausbildungsstelle kann sehr frei gewählt werden, Hauptsache die Ausbildung hat annähernd mit was Juristischem zu tun; in dieser Station sind vor allem Auslandsaufenthalte möglich

ca. im 5. Monat nach den Klausuren: mündliche Prüfung

unabhängig von der Stammdienststelle stets beim LJPA in Düsseldorf

Grundsätzlich ist ab der 3. Station auch ein Tausch der Stationen möglich. Unserer Erfahrung nach wird das allerdings von den wenigsten Referendaren gemacht, da sich gerade die Anwaltsstation vor dem Examen dazu eignet zu „tauchen“, das heißt nicht mehr in der Praxis bei einem Anwalt zu arbeiten und sich in dieser Zeit ausschließlich auf das Examen vorzubereiten.

Im schriftlichen Examen in NRW schreibt man 8 Klausuren (4 Zivilrechts-, 2 Strafrechts- und 2 Ö-Rechts-Klausuren). Geschrieben werden die Klausuren innerhalb von 2 Wochen am Anfang des 21. Ausbildungsmonats. Inhaltlich sind in der Regel Urteile oder andere gerichtliche Entscheidungen anzufertigen oder aber aus anwaltlicher Sicht Sachverhalte zu begutachten und den Mandanten daraufhin zu beraten. 

Im schriftlichen Examen zugelassen sind 7 Kommentare (Palandt, Thomas/Putzo, Fischer, Meyer-Goßner, Kopp/Schenke, Kopp/Ramsauer sowie Baumbach/Hopt). Da man auf jeden Fall die neueste Auflage der Kommentare im Examen zur Verfügung haben sollte und die Bücher sehr teuer sind (über 500 €), vermieten wir diese Kommentare an Rechtsreferendare. Unser Angebot für Referendare aus Nordrhein-Westfalen findest Du hier…

Im 5. Monat nach den Klausuren kommt dann die abschließende mündliche Prüfung. Die Prüfung findet – unabhängig von der Stammdienststelle – immer beim Landesjustizprüfungsamt in Düsseldorf statt. Inhaltlich besteht die mündliche Prüfung aus einem Aktenvortrag, auf dem man sich am Tag selbst in einem separaten Raum vorbereitet, und einem Prüfungsgespräch.

Für Juristen, die sich überlegen, in welchem Bundesland sie das Referendariat ableisten wollen, ist es sicherlich auch wichtig, einen Blick auf die Examensstatistiken zu werfen, insbesondere wie hoch die Durchfallquote und der Anteil an Prädikatsexamina ist. Für Nordrhein-Westfalen ergibt sich folgendes Bild:

Auffällig ist vor allem die im Jahr 2006 deutlich angestiegene Durchfallquote auf über 21 % der Referendare, die auch in den Folgejahren auf diesem hohen Niveau blieb.

Interessant sind im „Geschäftsbericht über die zweite juristische Staatsprüfung im Jahre 2007“ die Angaben des LJPA zum Notenverbesserungsversuch, der erst zum Jahr 2007 eingeführt worden ist: Danach konnten sich 79 % der Kandidaten, die zur Notenverbesserung das Examen geschrieben hatten, sich im Ergebnis tatsächlich verbessern. 51,61 % schafften in diesem zweiten Versuch sogar einen Notensprung!

Seit 2007 gibt es für Referendare auch die Möglichkeit, einen Notenverbesserungsversuch zu machen. Wer diese Möglichkeit in Anspruch nehmen möchte hat Folgendes zu beachten: 

• Innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Bestehen des Erstversuchs muss man einen Antrag auf Zulassung zum Verbesserungsversuchs stellen. Der Antrag ist an den Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes zu richten. 
• Nach der Gebührenordnung ist grundsätzlich eine Gebühr in Höhe von 600 Euro zu zahlen. Die Gebühr ermäßigt sich auf 100 Euro, wen man nach Beginn des schriftlichen Examens auf eine Fortführung verzichtet. Erklärt man den Verzicht innerhalb von 3 Tagen nach Bekanntgabe der Klausurergebnisse, ermäßigt sich die Gebühr zumindest noch auf 400 Euro.