Niedersachsen

Das Land Niedersachsen steigert weiter die Attraktivität des juristischen Vorbereitungsdienstes und bietet ab Herbst 2020 Referendaren die Möglichkeit, vertiefte Einblicke in die Arbeit bei Gericht zu erlangen. Geplant ist es, an allen drei Oberlandesgerichten Stellen für Richterassistenten einzurichten.

Im Frühjahr 2014 schlug es wie eine Bombe unter Juristen ein, als die Presse davon berichtete, dass ein Mitarbeiter des Prüfungsamtes jahrelang Klausurlösungen verkauft hat (Refnews berichtete). Nicht nur diese Sache machte viele sprachlos (wer ihn kannte weiß was ich meine; man hätte es ihm wohl als letztes zugetraut) …

Wir hatten über die Pläne bereits in den RefNews berichtet. Nun wird es laut Pressemitteilung des Niedersächsischen Justizministeriums konkret:

Der Bundesrat befasst sich am 16.12.2016 mit einer gemeinsamen Initiative der Länder Niedersachsen und Brandenburg für eine Öffnung des Deutschen Richtergesetzes. Damit soll den Ländern die Einführung eines Teilzeitreferendariats für angehende Juristinnen und Juristen ermöglicht werden.

Nach Informationen auf der Internetseite der Niedersächsischen Staatskanzlei soll es zukünftig nach dem Willen der Länder Niedersachsen und Brandenburg möglich sein, das Referendariat in Teilzeit zu machen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative haben die Landeskabinette von Niedersachsen und Brandenburg am Dienstag, den 19.07.2016 beschlossen.

Wir haben Informationen dazu erhalten, wann und unter welchen Bedingungen die Juristen in Niedersachsen einzelne Klausuren erneut schreiben dürfen, die von dem Verkauf der Examenssachverhalte durch einen Richter am LJPA betroffen waren (wir berichteten ausführlich in den RefNews): Danach ist als Klausurtermin der Januar 2017 festgelegt worden. Die ggf. dann noch durchzuführende mündliche Prüfung wird dann im Mai 2017 stattfinden.

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Erst vor 2 Tagen hatten wir hier in den RefNews auf einen Beschluss des OVG Lüneburg aufmerksam gemacht, das einer Juristin im einstweiligen Rechtsschutz erlaubte, zwei Klausuren zu wiederholen. Hintergrund dieser Entscheidung ist der Verkauf von Examenslösungen an Rechtsreferendare. Die Klägerin hatte zusammen mit solchen Käufern ihr Examen geschrieben und argumentierte vor Gericht mit Erfolg, dass aufgrund dieser hervorragenden Klausurlösungen die Bewertung der übrigen Klausuren verfälscht seien.

Der Skandal um die verkauften Examenslösungen in Niedersachsen ist um noch eine Dimension reicher. Nicht nur dass neben dem Richter als Verkäufer auch ehemalige Referendare als Käufer inzwischen strafrechtlich verurteilt worden sind und 15 Juristen nachträglich das 2. Examen aberkannt wurden; nun haben mehrere Juristen, die in …

Im Fall der verkauften Examenssachverhalte durch einen Richter in Niedersachsen, der hauptamtlich beim Justizprüfungsamt arbeitete, hatte für den Richter eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren geführt. Folgen hatte der Verkauf aber nicht nur für den Richter; auch die Referendare, die die Examenssachverhalte erstanden hatten, mussten Konsequenzen hinnehmen. So wurden 15 Juristen durch das Justizprüfungsamt das 2. Examen aberkannt.

In dem Fall der verkauften Examenssachverhalte in Niedersachsen ist nach dem Richter, der die Klausursachverhalte inklusive Lösungen verkaufte, nun auch der erste Käufer verurteilt worden. Vor dem Amtsgericht Celle wurde der Jurist wegen Bestechung schuldig gesprochen und zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Im Fall der verkauften Examenssachverhalte gibt es Neuigkeiten: Nachdem der Richter zwischenzeitlich zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist, weil er Referendaren die Sachverhalte und Lösungen von Examensklausuren verkauft hatte, wird nun 8 Referendaren der Prozess gemacht.

Wie unter anderem NDR.de berichtet, müssen sich ab Oktober acht Juristen vor Gericht verantworten.