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REFERENDARIATNEWS

Ausgabe 45/2026 Mittwoch, der 04.11.2026

Kategorie

Rechtsprechung

40 Artikel · Seite 2 von 4

Rechtsprechung

OLG München: Rechtsreferendar ersetzt keine anwaltliche Signatur bei fristgebundenem Schriftsatz (7 U 681/26 e)

von Marcus ·

Das OLG München hat in einer aktuellen Entscheidung die Grenzen anwaltlicher Delegation bei der elektronischen Einreichung fristgebundener Schriftsätze deutlich gemacht. Im Ausgangspunkt ging es nicht um die fachliche Leistungsfähigkeit eines Rechtsreferendars, sondern um die prozessuale Verantwortung des Rechtsanwalts: Eine Berufungsbegründung muss wirksam innerhalb der Frist bei Gericht eingehen. Wird sie elektronisch eingereicht, reicht es nicht, dass ein zuverlässiger Referendar mit dem Versand betraut wird. Entscheidend bleibt, ob die formellen Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs erfüllt sind und ob der verantwortliche Anwalt die für den konkreten Übermittlungsweg erforderliche Signatur- und Versandverantwortung selbst trägt.

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Referendarbuchladen: gebrauchte Bücher für Rechtsreferendare

Rechtsprechung

VG Hamburg: Kein Wunschtermin für Klausuren im Verbesserungsversuch (2 E 3570/26)

von Marcus ·

Wer den Verbesserungsversuch im Zweiten Juristischen Staatsexamen nutzt, kann daraus kein freies Wahlrecht für eine spätere Klausurkampagne ableiten. Das hat das Verwaltungsgericht Hamburg in einem Eilverfahren entschieden. Ein Rechtsreferendar wollte erreichen, dass seine für Juni 2026 vorgesehenen Aufsichtsarbeiten nicht zu …

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Rechtsprechung

BayVGH: Keine digitalen Klausurkopien vor der mündlichen Prüfung

von Marcus ·

Wie beck-aktuell.de berichtet, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einem Rechtsreferendar im Eilverfahren keine digitalen Kopien seiner Examensklausuren vor der mündlichen Prüfung zugesprochen. Der Kandidat hatte die schriftlichen Prüfungen im Termin 2025/2 bestanden und wollte vor dem mündlichen Termin Einsicht in die Klausuren samt Korrekturanmerkungen erhalten. Er berief sich dafür insbesondere auf Auskunfts- und Kopierechte aus der Datenschutz-Grundverordnung.

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Wir bieten eine Auslands-Wahlstation im Wirtschafts- und Arbeitsrecht mit Frankreichbezug ohne „Großkanzlei-Getöse“: Wir sind ein kleines Team mit flachen Hierarchien. Während der Station in unserer Kanzlei begleiten Sie deutsche und französische Unternehmen bei grenzüberschreitenden Geschäften und Transaktionen im Arbeits- und Vertragsrecht, wobei Sie von Anfang an direkt in …

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Rechtsprechung

BVerwG: Täuschungsvorwurf im Staatsexamen braucht belastbare Beweise (6 B 13.23)

von Marcus ·

Ein Täuschungsvorwurf im Staatsexamen ist für Prüflinge existenziell: Er kann nicht nur eine konkrete Prüfung scheitern lassen, sondern auch den weiteren juristischen Ausbildungsweg empfindlich treffen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Beschluss zu einer staatlichen Pflichtfachprüfung in Nordrhein-Westfalen deutlich …

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Rechtsprechung

OVG Niedersachsen: Mündliche Prüfung trotz offener Klage gegen Klausurnoten (2 ME 26/25)

von Marcus ·

Wer im Zweiten Staatsexamen an den schriftlichen Klausuren scheitert, verliert damit nicht zwingend jede Chance, zeitnah noch zur mündlichen Prüfung zu gelangen. Genau das zeigt ein Beschluss des OVG Niedersachsen, der für das Prüfungsrecht im Referendariat erhebliche praktische Bedeutung hat. Ausgangspunkt war ein …

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Rechtsprechung

VG Wiesbaden: Kein pauschaler Nachteilsausgleich im zweiten Staatsexamen

von Marcus ·

Ein chronisch kranker Rechtsreferendar erhält für das zweite juristische Staatsexamen vorerst keinen Nachteilsausgleich. Wie lto.de berichtet, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Eilantrag eines Kandidaten abgelehnt, der wegen einer Autoimmunhepatitis Erleichterungen für die Examensklausuren erreichen wollte. Die Entscheidung macht deutlich, dass eine Erkrankung allein noch nicht genügt, um Prüfungsbedingungen zu verändern.

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Zur letzten Instanz – das Forum für Rechtsreferendare

Rechtsprechung

VG Arnsberg stärkt den Antwortspielraum im Staatsexamen bei vertretbaren Klausurlösungen (9 K 1167/24)

von Marcus ·

Wer im juristischen Staatsexamen eine ungewöhnliche, aber fachlich saubere Lösung wählt, darf dafür nicht einfach abgestraft werden. Genau das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Fall aus Nordrhein-Westfalen deutlich gemacht. Geklagt hatte ein Examenskandidat, der in sämtlichen staatlichen Prüfungsleistungen 15 oder …

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Rechtsprechung

OVG Niedersachsen: Nähe zur Musterlösung beweist keinen Täuschungsversuch im Zweiten Staatsexamen (2 LB 69/18)

von Marcus ·

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hatte über einen besonders folgenreichen Vorwurf im Prüfungsrecht zu entscheiden: Einer Kandidatin war ihr bereits bestandenes Zweites Juristisches Staatsexamen nachträglich aberkannt worden, weil das Landesjustizprüfungsamt davon ausging, sie habe sich vor den Klausuren unzulässig …

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Rechtsprechung

OVG NRW: Examensklausuren als kostenlose Datenkopie – Anspruch gegen das LJPA (16 A 1582/20)

von Marcus ·

Ein bestandenes Zweites Staatsexamen heißt nicht, dass man seine eigenen Klausuren später ohne Weiteres als Kopie in die Hand bekommt – jedenfalls war das in Nordrhein-Westfalen lange umstritten. Ein Absolvent der zweiten juristischen Staatsprüfung wollte nach Abschluss des Prüfungsverfahrens nicht nur Einsicht in die …

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Rechtsprechung

VG Bremen: ZweiFrist für die Wiederholung des Ersten Staatsexamens bleibt strikt (7 K 1057/25)

von Marcus ·

Ein nicht bestandener Erstversuch im Ersten Staatsexamen ist bitter – und der Blick richtet sich schnell auf den Wiederholungsversuch. Das Verwaltungsgericht Bremen hatte über den Fall eines Kandidaten zu entscheiden, der die staatliche Pflichtfachprüfung 2022 geschrieben, die Zulassung zur mündlichen Prüfung aber verfehlt …

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Rechtsprechung

BVerwG stärkt Prüfungsrecht: Prüfer dürfen im Überdenkungsverfahren Noten anheben (6 B 12.23)

von Marcus ·

In Nordrhein‑Westfalen kam es 2019 zu einem ungewöhnlichen Streit um die Bewertung von Klausuren im zweiten juristischen Staatsexamen. Ein Referendar hatte in seinen acht Klausuren die Mindestdurchschnittsnote von 3,5 Punkten nicht erreicht und wurde daraufhin im März 2020 vom Landesjustizprüfungsamt (LJPA) nicht zur …

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Rechtsprechung

VG Wiesbaden: Keine Schreibzeitverlängerung bei chronischer Erkrankung im Zweiten Staatsexamen (7 L 819/25.WI)

von Marcus ·

Ein hessischer Rechtsreferendar ist vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden mit dem Versuch gescheitert, für die Klausuren im zweiten juristischen Staatsexamen eine Schreibzeitverlängerung zu erstreiten. Der Antragsteller leidet seit seiner Kindheit an einer autoimmunen Hepatitis, die ihn nach seinem Vortrag immer wieder durch …

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