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REFERENDARIATNEWS

REFNEWS
  Ausgabe 38/2026
Sonntag, der 20.09.2026
     

Alle Artikel der Kategorie "Rechtsprechung"

VG Koblenz verneint Verfassungstreue und weist Eilantrag eines Diplomjuristen ab (5 L 416/25.KO)

von

Der Verwaltungsgerichtshof Koblenz hat am 9. Mai 2025 im Eilverfahren eine Entscheidung getroffen, die für die Zugangsvoraussetzungen zum juristischen Vorbereitungsdienst grundlegend ist. Ein Diplomjurist, der die erste juristische Prüfung bestanden hatte, wollte zum Mai bzw. November 2025 im öffentlich‑rechtlichen Ausbildungsverhältnis als Rechtsreferendar im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz eingestellt werden. Das OLG hatte seinen Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass dem Bewerber die notwendige Verfassungstreue fehle. Der Bewerber beantragte daraufhin eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO, um doch noch vorläufig zugelassen zu werden. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag jedoch ab und verwies auf die gesetzliche Verpflichtung, Bewerber am Leitbild der freiheitlich‑demokratischen Grundordnung zu messen.

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OVG Sachsen ordnet vorläufige Zulassung eines Bewerbers mit rechtsextremer Vergangenheit zum juristischen Vorbereitungsdienst an (2 B 267/25)

von
Ein Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst in Sachsen, der zuvor als Vorstandsmitglied des als rechtsextremistisch eingestuften Vereins „Ein Prozent à. V.“ und im Landesverband der „Jungen Alternative“ tätig war, erstritt vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) im November 2025 einen Erfolg: Das OVG ordnete seine vorläufige Einstellung als Rechtsreferendar im Oberlandesgerichtsbezirk Dresden an. Der Antragsteller hatte im April 2024 die Erste Juristische Prüfung bestanden und sich ab Februar 2025 wiederholt um die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst bemüht.  »»» 

BVerwG bestätigt Ausschluss eines Neonazi-Funktionärs vom Referendariat (2 C 15.23)

von

Nach mehreren Instanzen hat das Bundesverwaltungsgericht am 10. Oktober 2024 endgültig entschieden, dass Bewerber, die sich aktiv gegen die freiheitlich‑demokratische Grundordnung engagieren, keinen Anspruch auf Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst haben. In dem Verfahren 2 C 15.23 ging es um einen Juristen, der nach seinem Studium in Würzburg ab April 2020 den bayerischen juristischen Vorbereitungsdienst absolvieren wollte. Der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg hielt den Bewerber für charakterlich ungeeignet, weil dieser neben langjährigen Aktivitäten in der NPD und der inzwischen verbotenen Kameradschaft „Freies Netz Süd“ vor allem Funktionär der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ gewesen war. Dieses neonazistische Engagement sei mit den Grundwerten der Verfassung unvereinbar; deshalb lehnte die Behörde den Antrag ab.

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Rechtsreferendare für die Anwalts- oder Wahlstation (m/w/d)

von COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Wir sind eine Partnerschaftsgesellschaft mit repräsentativem Sitz im Herzen von Düsseldorf aus Patent- und Rechtsanwälten, die in allen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes, des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der angrenzenden Rechtsgebiete national und international tätig ist. Neben einem interessanten und vielseitigen Aufgabengebiet bieten wir ein angenehmes Arbeitsumfeld in einem Team aus etwa 140 Kolleginnen und Kollegen und an einem zentralen Standort in exklusiven Räumen mit moderner Ausstattung. Wir bieten die Perspektive, sich in einer zukunftsorientierten und dynamischen Kanzlei mit über 30 Patent- und Rechtsanwälten beruflich weiterzüntwickeln.

Fall des Monats für Rechtsreferendare – Keine Zwangshaft gegen Politiker

von

Ihr möchtet bestmöglich auf die mündliche Prüfung vorbereitet sein? Dann solltet Ihr alle Vorteile unserer Plattform Protokolle-Assessorexamen.de nutzen!
Es stehen nun rund 58.100 Protokolle für Euch zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung kostenlos zur Verfügung! Sofort nach der Bestellung erhaltet Ihr aktuelle Protokolle Eurer Prüfer online als PDF-Dateien.

Hinsichtlich der aktuellen Rechtsprechung werdet Ihr bei uns examensrelevant informiert. Tagesaktuelle Nachrichten von den wichtigsten juristischen Nachrichtenportalen und Pressemitteilungen vom Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht können bei uns abgerufen werden.  »»» 

Sammlung skurriler Urteile

von

Die Juristerei ist eine sehr trockene und staubige Angelegenheit. So denken zumindest viele. Aber das muss nicht sein! Till Zimmermann, Professor für Strafrecht an der Universität Trier, möchte nun das Gegenteil beweisen. Seit einigen Jahren sammelt er nun schon sehr skurrile Gerichtsurteile, jetzt ist ein Buch darüber in Planung.   »»» 

Wird Resturlaub vergütet?

von

Wir haben hier in den RefNews schon darüber berichtet – der Forderung eines Referendars nach Vergütung für nicht genommene Urlaubstage.
Zum Hintergrund: Ein Referendar hatte bis zum Bestehen des zweiten Examens seinen Urlaub wissentlich noch nicht vollständig genommen. Das OVG Berlin-Brandenburg sollte dann klären, ob einer Forderung einer Auszahlung nachgegeben werden soll. Das Verfahren wurde ausgesetzt, da der EuGH um Mithilfe gebeten wurde.  »»» 

Zulassungsverbot aufgrund von Unwürdigkeit?

von

Wegen Unwürdigkeit durfte sie zunächst nicht als Anwältin zugelassen werden – eine Juristin klagte in mehreren Instanzen, erst einmal erfolglos. Doch dann entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anders.

Aber wie kam es überhaupt dazu? Während ihres Referendariats ist die Frau verbal sehr ausfallend geworden. Sie beleidigte ihren Ausbilder bei der Staatsanwalt per Email, weil dieser sie angeblich unfair bewertet habe.  »»» 

Urlaubsrecht – ehemaliger Referendar fordert Vergütung für nicht genommene Urlaubstage

von

Kann ein junger Jurist nach dem zweiten Staatsexamen eine Auszahlung seines nicht genommenen Urlaubs beanspruchen? Diese Frage sollte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg klären, welches dazu um die Hilfe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bat.

Durch das Bestehen des Examen des klagenden Ex-Referendars wurde der Vorbereitungsdienst automatisch beendet. Doch den ihm zustehende Urlaub hatte dieser noch nicht vollständig aufgebraucht.  »»» 

Beihilfe zum Geheimnisverrat

von

Wir haben schon einige Male hier in den RefNews davon berichtet – von dem Skandal um die gegen Geld oder Sex weitergegebenen Lösungen des zweiten Staatsexamens 2014 durch einen Richter des Landesprüfungsamtes. Mit einer Pistole bewaffnet und 30.000€ in der Tasche wurde Jörg L. in Mailand gefasst und zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. „Er ist rechtskräftig verurteilt und mittlerweile im offenen Strafvollzug“, so die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz.

Doch nicht nur der Richter wurde wegen Korruption und Geheimnisverrates verurteilt. 14 angehenden Juristen wurde nachträglich das Examen aberkannt.

Das Interessante: Einer der beteiligten Prüflinge wurde wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.  »»» 

Umzug berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung von Fitness-Studioverträgen

In den RefNews besprechen wir regelmäßig examensrelevante Entscheidungen, die Grundlage für Klausuren oder die mündliche Prüfung im 2. Examen werden können. Dieses Mal geht es um die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages – BGH, Urteil vom 4. Mai 2016 – XII ZR 62/15 – vorgestellt von Jeanette Will.

 

1. Sachverhalt (gekürzt und vereinfacht)

K, Betreiberin eines Fitnessstudios in Hannover, schloss mit B einen Vertrag über die Nutzung des Fitness-Studios mit einer Laufzeit von 24 Monaten ab. Vertraglich schuldete B der K ein monatliches Nutzungsentgelt von 65 €. Auch enthielt der Vertrag eine Verlängerungsklausel um jeweils zwölf Monate für den Fall, dass er nicht spätestens drei Monate vor seinem Ablauf gekündigt wird.  »»» 

Totschlag durch Unterlassen im Zusammenhang mit Konsum von Industriereiniger

In den RefNews besprechen wir regelmäßig examensrelevante Entscheidungen, die Grundlage für Klausuren oder die mündliche Prüfung im 2. Examen werden können. Dieses Mal geht es um eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs – BGH, Urteil vom 5.August 2015 – 1 StR 328/15 – vorgestellt von Jeanette Will.

 

1. Sachverhalt (gekürzt und vereinfacht)

A und B treffen sich mit weiteren Personen in der Wohnung des A, um diverse Drogen zu konsumieren. Nach  einiger Zeit stellt A auch eine Flasche gefüllt mit dem Industriereiniger GBL (Gammabutyrolacton) zur Verfügung. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass dieses Mittel nur verdünnt eingenommen werden darf, und trinkt selbst zwei bis drei Milliliter verdünnt mit einem halben Liter Wasser.  »»»