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Mittlerweile ist die Strafrechtsstation vorbei und ich möchte ein Fazit zur Ausbildung in dieser Station ziehen.
Die Einzelausbildung
Zuerst die gute Nachricht: Alle aus unserer AG wurden wie gewünscht der Staatsanwaltschaft zugewiesen. Das ist nicht immer selbstverständlich. Ich hatte von Referendaren an anderen Gerichten gehört, dass die Plätze bei der StA unter Umständen rar gesät und heiß begehrt sein können.
Wie wir in den RefNews bereits berichteten, hatte das OVG Münster entschieden, dass das Land NRW jahrelang die Unterhaltsbeihilfe der Rechtsreferendare falsch berechnet hat. Offenbar ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig, da Revision eingelegt wurde.
Trotz alledem hat der Verordnungsgeber bereits reagiert und eine neue Beihilfeverordnung erlassen.
Nach dem VG Minden (wir berichteten am 04. Juni 2014) hat nun auch das OVG Münster entschieden, dass die Referendare gegen das Land NRW Anspruch auf Gehaltsnachzahlung haben. Es stellte wie die Vorinstanz fest, dass Nordrhein-Westfalen seit der Föderalismusreform die Höhe der Unterhaltsbeihilfe falsch berechnet hat.
Grund der fehlerhaften Berechnung ist die Anknüpfung an den niederigeren Anwärtergrundbetrag des Landes NRW.
Wir sind eine Kanzlei in Landau in der Pfalz und beraten Privatpersonen sowie Unternehmen. Unsere Fachanwälte arbeiten fachübergreifend zusammen. Wir suchen fortlaufend Referendare (m/w/d) für die Anwaltsstation, die Wahlstation oder eine Nebentätigkeit während anderer Stationen.
Werden Referendarplätze - aus welchen Gründen auch immer - nicht angenommen, werden diese Plätze zumindest in NRW als "Restplätze" auf den Internetseiten der 3 Oberlandesgerichte angeboten. Bewerben kann sich jeder auf diese Plätze, der bereits seine vollständigen Bewerbungsunterlagen eingereicht hat.
Derzeit werden beim OLG Hamm Restplätze für die Landgerichte in Bochum und Essen angeboten.
Das Unwetter in Nordrhein-Westfalen, das dort am 09. und 10.6.2014 wütete, hat auch Auswirkungen auf das 2. Staatsexamen, das derzeit geschrieben wird. Einige Referendare haben es wegen der Ausfälle im öffentlichen Nahverkehr nicht geschafft, rechtzeitig zur S1-Klausur zu kommen. Das LJPA Düsseldorf hat entschieden, dass die betroffenen Referendare die Strafrechtsklausur morgen nachschreiben können.
In NRW hat nun das VG Minden in einem Rechtsstreit von Referendaren gegen das Land NRW verteten durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW zugunsten der Referendare entschieden. Hintergrund der Klage ist die derzeitige Berechnung der Beihilfe: Der Wortlaut der Verordnung besagt, dass die Beihilfe "85 v.H. des höchsten nach dem Bundesbesoldungsgesetz gewährten Anwärtergrundbetrages" beträgt; das LBV legt aber der Berechnung der Unterhaltsbeihilfe den Anwärtergrundbetrag des Landesbesoldungsgesetzes zugrunde.
Die erste große Hürde ist geschafft!
Kaum sind die Feierlichkeiten abgeklungen stellen sich schon die nächsten Fragen. Wo mache ich mein Referendariat? und was erwartet mich dort? Wo jemand sein Referendariat ableisten möchte, bleibt jedem mehr oder weniger selbst überlassen. Ich zu meinem Teil habe Dortmund vor allem deshalb gewählt, weil ich in Dortmund wohne.
Werden Referendarplätze - aus welchen Gründen auch immer - nicht angenommen, werden diese Plätze zumindest in NRW als "Restplätze" auf den Internetseiten der 3 Oberlandesgerichte angeboten. Bewerben kann sich jeder auf diese Plätze, der bereits seine vollständigen Bewerbungsunterlagen eingereicht hat.
Derzeit werden sowohl beim OLG in Düsseldorf als auch beim OLG in Hamm Restplätze angeboten.
Das Landesjustizprüfungsamt NRW bietet auf seiner Seite einige Skripte zum Öffentlichen Recht zum Download an. Die Unterlagen wurden von mehreren AG-Leitern erstellt und sollen zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Qualität der Referendarausbildung beitragen.
Hintergrund der Erstellung der Skripte war auch die Änderung der Ausbildungspläne hinsichtlich der Arbeitsgemeinschaft zum ÖR I.
In nahezu allen Ländern hängen die Erfolgsaussichten der Bewerbungen um einen Referendarplatz vom Zeitpunkt des Eingangs bzw. - zusätzlich - vom Ergebnis im 1. Examen ab; sogenannte "Landeskinderregelungen", nach denen landeseigene Absolventen bevorzugt werden gibt es nicht. Eine Ausnahme dazu stellt das OLG Köln dar. Die Frage, die sich aufdrängt, lautet: Ist das Vorgehen des OLG Köln bei der Vergabe der Referendarplätze eigentlich zulässig?
Gerade weil man fast nur Gutes von Referendaren hört, die an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften das Speyer-Semester verbracht haben, stellt sich die Frage, ob man überhaupt einen Platz ergattern kann, wenn man sich als Referendar aus NRW bewirbt.
Auf den offiziellen Informationsseiten der Oberlandesgerichte findet man keine Hinweise.
Was so alles im Rahmen des Examens passieren kann, zeigt ein Beitrag im Forum bei juraexamen.com: Eine Kandidatin schrieb im April 2010 die Klausuren beim LJPA Düsseldorf. Nach Abschluss des Examens nahm sie Einsicht und stellte fest, dass 7 der 8 Klausuren vertauscht worden waren! Grund dafür war, dass im selben Termin eine Kandidatin mit demselben Namen das Examen schrieb. Und als ob dies nicht Zufall genug wäre, hatte diese auch noch - bis auf das Jahr, da sie Wiederholerin war, - dieselbe Prüfungsnummer!