NRW

Nach dem Motto "Moot Court kann jeder. Prozessspiel können nur wir." gibt es auch beim Landgericht Kleve ein interessantes Zusatzangebot für Rechtsreferendare.

Im Rahmen dieses Prozessspiels stellen sich Mitarbeiter des Gerichts als „Mandanten“ zur Verfügung. Als Referendar wird man dann einem Mandanten zugeteilt, der seine rechtlichen Probleme schildert.

Mittlerweile ist einige Zeit vergangen, seit ich meinen letzten Stationsbericht hier gepostet habe. Meine Verwaltungsstation habe ich beim Rechtsamt verbracht. Und irgendwie musste ich mich dazu "zwingen", endlich den versprochenen Beitrag dazu zu verfassen. Vielleicht weil es nicht gerade die aufregendste meiner Stationen war. Das mag nun schlimmer klingen, als es tatsächlich war. Denn die Themen, mit denen ich zu tun hatte, waren durchaus breit gefächert.

Auch ich gehöre zu den Glücklichen, die Ende Juni die ersehnte Nachzahlung vom LBV erhalten haben. Es kamen direkt drei Briefe auf einen Schlag. Wahnsinn! ;-)

Da ich erst letztes Jahr mit dem Ref angefangen habe, betrifft die Nachzahlung nur ein paar Monate und fällt nicht übermäßig groß aus. Eigentlich sogar geringer als erwartet. Und dann kommen noch die ganzen Abzüge und Steuern, die sich auf den schließlich ausgezahlten Betrag auswirken… 

Es gibt Neuigkeiten im Falle der Nachzahlung von Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare aus NRW. Hintergrund dieser Nachzahlung ist ein Urteil des OVG Münster. Dieses hatte entschieden, dass die Berechnung an den Anwärtergrundbetrag des Bundesbesoldungsgesetzes anknüpfen müsse, so wie es die Verordnung vorsieht. Das Land hatte jedoch das Landesbesoldungsgesetz zur Grundlage der Berechnung gemacht.

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW hat nun auf seiner Internetseite neue Infos zur Nachzahlung der zu wenig gezahlten Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare veröffentlicht. Hintergrund der Nachzahlung ist ein Urteil des OVG Münster, über das wir auch in den RefNews berichteten.

Der Zeitpunkt der Nachzahlung hängt nach dem Statement des LBV davon ab, wann der jeweilige Antrag vom Referendar gestellt wurde:

Dies dürfte eine der "Horrorvorstellungen" im 2. Examen sein: Nachträglich geht eine der geschriebenen Klausuren verloren und ist nicht mehr auffindbar.

So ist es offenbar diesen Monat beim LJPA NRW geschehen. Wie ein Referendar im Forum "Zur letzten Instanz" berichtet, sind wohl insgesamt 23 V2-Klausuren des Februar-Durchgangs verschwunden.

Wie in meinem letzten Artikel versprochen, möchte ich euch noch über zwei Verhandlungen aus meiner Strafrechtsstation berichten, die mir am deutlichsten in Erinnerung geblieben sind:

Eine Anklage wegen gewerbsmäßigen Betruges in zahlreichen Fällen, bei der der Angeklagte letztlich freigesprochen wurde, und ein Freispruch wegen Schuldunfähigkeit.

Kalt erwischt wurden gestern die Referendare, die derzeit das 2. Staatsexamen schreiben. Wie unserer Übersicht zu entnehmen ist, wurde in den letzten 7 Jahren im Mai-Durchgang eine Revisionsklausur als S2-Klausur gestellt. In diesem Jahr hat sich das LJPA aber etwas Neues einfallen lassen und ein Strafurteil als Aufgabe gestellt! Dies zeigt: Man muss sich so oder so auf Revision und Urteil als Klausur im 2. Examen im Strafrecht vorbereiten.

Wie wir in den RefNews berichteten, hatte nach dem VG Minden auch das OVG Münster entschieden, dass die Referendare gegen das Land NRW Anspruch auf Gehaltsnachzahlung haben. Zu den Gründen für die Nachzahlung sei auf unseren Artikel vom 18.11.2014 verwiesen.

Via Facebook hat gestern die LTO ein Fax veröffentlicht, aus dem sich ergibt, dass die Auszahlung nun endlich im Juni 2015 erfolgen wird.

Hier kommt er endlich, der versprochene Bericht über den Sitzungsdienst. Seit meinem letzten Bericht ist einige Zeit vergangen und die Station liegt – gefühlt – ewig lange zurück. Trotzdem will ich euch meine Erlebnisse nicht vorenthalten.

Nachdem ich in der Zivilstation nur passiv neben dem Richter gesessen und die Verhandlungen beobachtet hatte, war die Sitzungsvertretung in der Strafstation für mich eine willkommene Abwechslung.

Ein Artikel der FAZ lässt derzeit aufhorchen: Offenbar hat die Justiz derzeit Probleme, ausreichend und gut qualifizierte Juristen für den Staatsdienst zu gewinnen. Dies hat laut Direktor des Amtsgerichts Bielefeld zur Folge, dass zum Beispiel das OLG Hamm die Einstellungsvoraussetzungen zu senken. Nunmehr soll bereits ein "glattes befriedigend" reichen, um sich erfolgreich als Richter auf Probe zu bewerben. Grund für die Nachwuchssorgen soll vor allem das Gehalt sein.