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Das Blog zum Rechtsreferendariat

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REFERENDARIATNEWS
REFNEWS
  Ausgabe 47/2017
Dienstag, der 21.11.2017
     

Zulassungsverbot aufgrund von Unwürdigkeit?
von

Wegen Unwürdigkeit durfte sie zunächst nicht als Anwältin zugelassen werden – eine Juristin klagte in mehreren Instanzen, erst einmal erfolglos. Doch dann entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anders.

Aber wie kam es überhaupt dazu? Während ihres Referendariats ist die Frau verbal sehr ausfallend geworden. Sie beleidigte ihren Ausbilder bei der Staatsanwalt per Email, weil dieser sie angeblich unfair bewertet habe.  »»» 

Watch the court!
von

Auf eine höchst interessante Seite soll an dieser Stelle hingewiesen werden: Unter http://www.watchthecourt.org/ veröffentlicht und kommentiert Prof. Dr. Martin Schwab von der Freien Universität Berlin krass rechtswidrige Urteile der deutschen Gerichtsbarkeit.

Die Seite soll eine Sammelstelle sein für strittige und fragwürdige Urteile.  »»» 

Rechtsreferendar auf Polizeifahrt leicht verletzt
von

Neuss (Nordrhein-Westfalen) – die Polizei war zusammen mit einem Rechtsreferendar auf dem Weg zu einer angeblichen Schlägerei am Hauptbahnhof, als der Streifenwagen plötzlich aus einer Rechtskurve flog und mit einem anderen entgegenkommenden Auto zusammenstieß. Zwei Polizisten, der Referendar und die 52-jährige Fahrerin des anderen Autos, welche später noch in ein Krankenhaus kam, wurden leicht verletzt.   »»» 

von Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW
Das Referat 416 "Rechtsfragen der Forschungs- und Technologiepolitik, Zentrale Vergabestelle, Beratung in Vertrags- und Verfahrensfragen" ist mit den rechtlichen Aspekten der Forschungs- und Technologiepolitik befasst. Hier sind zunächst Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem staatlichen Zuwendungsrecht, z.B. mit der Rückforderung von Fördermitteln, zu nennen. Zudem ist das Referat zuständig für Vergabeverfahren des Hauses sowie Vergaberecht an den Hochschulen, Erstellung und Prüfung privatrechtlicher Verträge und Erstellung von Rechtsgutachten im Bereich des Forschungsrechts (z.B. Gewerblicher Rechtsschutz). Das Referat ist auch befasst mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Beteiligung an Forschungseinrichtungen (z.B. Stiftungs-, Gesellschafts- und EU-Beihilfenrecht).
Kostenlose Skripte zu den Abschlussentscheidungen der StA

Im Netz findet man einige kostenlose Skripte, die man als Einstieg in die neuen Themen der jeweiligen Station nutzen kann. Zwei kurze Skripte für die Strafrechtsstation hat der Verlag Niederle Media auf seiner Homepage veröffentlicht.

Autor der Skripte ist Staatsanwalt Dr. Michael Schmitz, der auch Autor anderer Referendarliteratur ist, wie zum Beispiel des Buches “Der Aktenvortrag im Strafrecht“.  »»» 

Gibt´s in der Schweiz eigentlich ein Referendariat?
von

Gerade, wenn man vor dem Examen steht, fragt man sich: Muss das denn wirklich alles sein? Ich hab doch schon das erste Examen, das sollte reichen, warum all der Stress, warum dieses wahnsinnig umfangreiche 2. Examen?

Und schon drängt sich die Frage auf, wie eigentlich unsere (teilweise) deutschsprachigen Nachbarn die Juristenausbildung geregelt haben! Und siehe da: das hört sich doch schon etwas entspannter an, als die Deutsche.  »»» 

Erhöhung der Unterhaltsbeihilfe in Berlin
von

Wie es am 18.10.2017 auf der Seite Berlin.de bekannt gegeben wurde, wird die Unterhaltsbeihilfe rückwirkend ab 01.08.2017 erhöht. Und das recht deutlich! Der Betrag von 1.170,38€  wurde auf 1.245,38€ angehoben, das sind ganze 75€ mehr!   »»» 

Deine Meinung zählt

Liest Du regelmäßig juristische Fachzeitschriften?

Justizminister Guido Wolf setzt sich für Teilzeitreferendariat ein
von

Wir haben hier schon öfter davon berichtet – vom Rechtsreferendariat in Teilzeit. Nun setzt sich auch Guido Wolf (CDU), Justizminister vom Baden-Württemberg, auf Bundesebene dafür ein. Denn die Justiz müsse ihren Beitrag zum familienfreundlichen Arbeits- und Ausbildungsverhältnis leisten. “Auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf legen wir in der Justiz großen Wert”. Da aber eine Änderung der Juristenausbildung erforderlich ist und das Deutsche Richtergesetz geändert werden muss, erarbeitete Wolf mit seinem Ministerium ein entsprechendes Modell und brachte es eine Arbeitsgruppe der Justizminister-Konferenz ein. Dieses soll nun als Basis für einen Gesetzentwurf dienen.  »»» 

Studie zu Examensergebnissen in den einzelnen Bundesländern
von

Im September diesen Jahres wurde die Studie “Hängen die Ergebnisse der zweiten juristischen Prüfung vom Examensort ab?” veröffentlicht, die sich mit dem Vergleich der Examensergebnisse in den einzelnen Bundesländern beschäftigt.

Ist es für das Ergebnis relevant, wo die Prüfung abgelegt wurde? Sind die Anforderungen in einem Bundesland höher als in einem anderen? Kann sich ein Bundeslandwechsel nach der ersten juristischen Prüfung auf die Examensnote positiv wie negativ auswirken?

Die Untersuchung von Lorenz Kähler, Uwe Engel und Franziska Ritter wertete Noten beider Staatsexamina von mehr als 18.400 Studenten von 2009 bis 2014 aus. Die nötigen Daten wurden von 10 Bundesländern geliefert, so ist es leider kein bundesweiter Vergleich geworden, wie ursprünglich geplant.   »»» 

Wer war eigentlich … Adolf Baumbach
von

In unserer Arikel-Serie “Wer war eigentlich…” nehmen wir uns heute einen weiteren Examenskommentar unter die Lupe und befassen uns mit dem Begründer des Beck´schen Kurzkommentars zum Handelsgesetzbuch Baumbach/Hopt.

Adolf Baumbach wurde am 15.05.1874 im Kurort Bad Homburg vor der Höhe in Hessen geboren. Er studierte Jura an den Universitäten Leipzig, Marburg und Rostock.  »»» 

Frust an Deutschlands Verwaltungsgerichten – SternTV berichtet
von

Dass die Verwaltungsgerichte aufgrund der Massen an zu bearbeitenden Asylverfahren total überlastet sind, berichteten wir ja schon einige Male hier in den RefNews. Am 11. Oktober 2017 wurde auch bei SternTV ein Beitrag dazu ausgestrahlt, den wir Euch hier zu Teilen etwas zusammenfassen möchten.

Die VG´s müssen über jeden einzelnen Asylfall entscheiden, in dem geklagt wurde. Denn jeder hat das Recht gegen die Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland Klage einzureichen. Im zweiten Quartal 2017 taten das auch 62% der abgelehnten Asylbewerbern. Und das macht sich bemerkbar!  In VG Düsseldorf, dem zweitgrößten VG Deutschlands, liegt die Belastungsquote der Mitarbeiter bei über 270%. Hier werden bis zu 80% Asylverfahren bearbeitet, der Rest wird aufgeschoben.   »»» 

Blog – Wahlstation in Kenia
von

Wenn die Wahlstation ansteht, spielen sehr viele Rechtsreferendare mit dem Gedanken, diese im Ausland zu verbringen.

Wir haben einen interessanten Blog im Internet entdeckt, in dem eine Referendarin ihre ersten Tage ihrer Wahlstation in Nairobi, Kenia schildert. Dabei geht es bis jetzt noch gar nicht um ihre juristische Tätigkeit, sondern eher um Eindrücke des Landes, der Menschen und Verhaltensweisen.  »»» 

Wie wichtig sind gute Stations- und AG-Zeugnisse?
von

Schon nach ca. einem Monat Referendariat geht´s los: Klausuren werden geschrieben, man wird vom Einzelausbilder bewertet und man erhält Bewertungen für mündliche Leistungen wie das Halten von Aktenvorträgen.

All das soll uns natürlich auf das 2. Staatsexamen und die Berufswelt vorbereiten, die Noten sollte man aber trotzdem nicht unterschätzen:  »»» 

Richter auf Probe – welche Examensergebnisse sind notwendig?
von

Wir haben für Euch unsere Richterseiten auf den neusten Stand gebracht! So könnt Ihr unter juristenkoffer.de/richter alle wesentlichen Informationen zu den Einstellungsvoraussetzungen nachlesen, die aktuell je nach Bundesland gefordert werden. Aber auch Wissenswertes über die Bewerbung, das Bewerbungsverfahren und Besonderheiten in den Fachgerichtsbarkeiten haben wir Euch zusammengestellt.

Hier könnt Ihr Euch einmal einen Überblick über die Anforderungen der Examensergebnisse verschaffen, die in Berlin sogar gesenkt wurden. Fachgerichtsbarkeiten können abweichen.   »»» 

Polizeifahrt während der Strafrechtsstation
von

Es ist nicht erstaunlich, dass gerade die Strafrechtsstation wie im Fluge vergeht. Denn anders als die Verwaltungsstation, von der man immer nur hört, dass sie sehr langweilig sein soll, gibt es in der Strafrechtsstation richtig viele Highlights: Nicht nur dass man das erste Mal offiziell als Jurist vor Gericht auftritt und plädiert, man hat auch die Möglichkeit, mit den AG-Kollegen einen “Trinktest” zu machen, eine JVA auch mal von innen zu sehen, sich eine Obduktion anzuschauen und schließlich bei einer Polizeifahrt mitzumachen!  »»»