Der Auftritt vor Gericht in der Anwaltsstation

Zwar hat man in der Regel bereits in der Strafrechtsstation als Referendar seinen „ersten großen Auftritt“ vor Gericht und vertritt dort die Staatsanwaltschaft. Rechtsgrundlage ist § 142 Abs. 3 GVG: Referendaren kann die Wahrnehmung der Aufgaben eines Amtsanwalts und im Einzelfall die Wahrnehmung der Aufgaben eines Staatsanwalts unter dessen Aufsicht übertragen werden. Diese Sitzungsvertretung entgeht einem lediglich dann, wenn bei der Staatsanwaltschaft nicht genügend Staatsanwälte als Ausbilder zur Verfügung stehen und man daher innerhalb der strafrechtlichen Stationsausbildung einem Strafrichter zugewiesen wird.

Nicht selten wird man aber auch in der Anwaltsstation vor Gericht auftreten. Zur praktischen Ausbildung bei einem Rechtsanwalt gehört nämlich zum Beispiel laut Ausbildungsplan des Landes NRW für die Rechtsanwaltsstation (Stand Mai 2022) auch die „Wahrnehmung gerichtlicher Termine“:

Die Referendarinnen und Referendare sollen in der ersten Zeit zusammen mit ihren Ausbilderinnen oder Ausbildern an gerichtlichen Terminen teilnehmen. Mit fortschreitender Ausbildung sollen sie entsprechend ihren Fähigkeiten und soweit dies nach den Verfahrensvorschriften zulässig ist, selbstständig solche Termine wahrnehmen. Dabei sollen sie sachgemäßes Prozessverhalten und ein angemessenes Auftreten gegenüber Gericht, Gegner und eigener Partei lernen sowie sich in der Befragung von Zeuginnen, Zeugen, Parteien usw. und im Vortrag zur Sach- und Rechtslage üben.

Die übrigen Länder haben eigene Ausbildungspläne – ein Blick in den Plan Deines Landes lohnt sich also.

Wenn man sich jetzt noch die Frage stellt, ob das denn auch alles rechtlich, insbesondere verfahrensrechtlich zulässig ist, dass man als Referendar die Interessen der Partei im Prozess vertritt, hilft ein Blick in die ZPO, genauer in § 157 ZPO:

§ 157 Untervertretung in der Verhandlung

Der bevollmächtigte Rechtsanwalt kann in Verfahren, in denen die Parteien den Rechtsstreit selbst führen können, zur Vertretung in der Verhandlung einen Referendar bevollmächtigen, der im Vorbereitungsdienst bei ihm beschäftigt ist.

Das gilt allerdings nur dort, wo kein Anwaltszwang besteht – also typischerweise vor dem Amtsgericht, nicht im Anwaltsprozess nach § 78 ZPO. Außerdem muss es der eigene Ausbildungsanwalt sein, der den Referendar bevollmächtigt.

Und vor dem Landgericht?

Im Anwaltsprozess hilft § 157 ZPO nicht weiter. Vor dem Landgericht und den höheren Gerichten kann ein Referendar nur auftreten, wenn er nach § 53 BRAO zum allgemeinen Vertreter seines Ausbilders bestellt ist. Das setzt voraus, dass er bereits mindestens zwölf Monate im Vorbereitungsdienst ist. Wer seine Anwaltsstation gegen Ende des Referendariats absolviert, sollte das Thema daher ruhig einmal mit dem Ausbilder besprechen.

Referendare als Strafverteidiger

Auch im Strafprozess ist ein Auftritt möglich: Nach § 139 StPO kann der gewählte Verteidiger die Verteidigung mit Zustimmung seines Mandanten auf einen Referendar übertragen, der seit mindestens einem Jahr und drei Monaten im Vorbereitungsdienst beschäftigt ist. Gerade wer die Anwaltsstation in einer strafrechtlich ausgerichteten Kanzlei verbringt, kann so die Seite wechseln – vom Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft zum Verteidiger.

Welche Vorschriften die Terminsvertretung vor dem Amtsgericht im Einzelnen regeln, erklärt unser Beitrag Terminsvertretung durch Rechtsreferendare vor dem AG. Vor dem ersten eigenen Termin solltest Du außerdem die Akte gründlich mit Deinem Ausbilder durchsprechen und klären, welchen Spielraum Du etwa bei einem Vergleich hast.