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  • RefNews - Der Blog von und für Rechtsreferendare


REFERENDARIATNEWS

REFNEWS
  Ausgabe 22/2026
Donnerstag, der 28.05.2026
     

Das Buch der Bücher: Der „Palandt“ und sein Namensgeber

von

Ein Buch begleitet uns vom kleinen BGB-Schein (so hieß das damals noch bei mir 🙂 ) im 2. Semester bis zur Z IV Klausur im 2. Staatsexamen: Der Beck´sche Kurzkommentar zum BGB  – der „Palandt“ (wie der Name Kurzkommentar hierzu passen soll, frage ich mich bis heute, liegt wohl an den Abkürzungen…).

Wie auch immer, unser BGB-Kommentar namens Palandt ist 2008 Jahr ganze 70 Jahre alt geworden und genau so viele Auflagen gibt es mittlerweile auch.  »»» 

A Taste of Heuking meets Hemmer ZPO-Examenskurs

von


Wir laden Sie herzlich ein! Gewinnen Sie einen Einblick in die Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek und bereiten Sie sich intensiv auf den Prüfungsstoff im 2. Staatsexamen vor. Der Hemmer-Repetitor RA Dr. Heinfried Hahn behandelt alle wesentlichen Schwerpunkte, die in den letzten Jahren im 2. Staatsexamen geprüft wurden. Flankiert wird der Kurs durch aktuelle Rechtsprechung und Sie erhalten ausführliches Material nebst Übersichten und Prüfungsschemata.

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Reform des JAG: Änderungen im Referendariat in NRW

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 03.11.2021 ein Änderungsgesetz zum Juristenausbildungsgesetz des Landes beschlossen. Die Änderungen betreffen wichtige Regelungen zum Ablauf des Studiums, des Vorbereitungsdienstes sowie der beiden Staatsprüfungen. Viele Änderungen betreffen Jurastudenten – so zB die Abschaffung des Abschichtens, die Abschaffung des Vortrags im ersten Staatsexamen sowie die Reduzierung der Kosten für den Notenverbesserungsversuch. In diesem Beitrag möchten wir aber ausschließlich auf die Änderungen eingehen, die den juristischen Vorbereitungsdienst sowie das 2. Staatsexamen betreffen.  »»» 

Rechtsreferendariat in der Anwalts- oder Wahlstation

von Deutsche Messe AG
Die Deutsche Messe AG zählt zu den größten deutschen Messegesellschaften und ist ein weltweit führender Veranstalter von Investitionsgütermessen im In- und Ausland. Auf dem Messegelände in Hannover finden internationale Leitmessen wie die HANNOVER MESSE, DOMOTEX, INTERSCHUTZ, LIGNA, EMO oder AGRITECHNICA statt. Mit rund 1.000 Beschäftigten und 66 Repräsentanzen, Tochtergesellschaften und Niederlassungen ist die Deutsche Messe AG in mehr als 100 Ländern präsent.

Änderung der Hilfsmittelverordnung im GJPA-Bezirk Berlin / Brandenburg

Was in vielen anderen Bundesländern schon immer zulässig war, wird ab der im September 2021 startenden Prüfungskampagne auch in Berlin und Brandenburg zulässig sein: In den schriftlichen Prüfungen werden als Hilfsmittel nicht nur die jeweiligen Fachkommentare (also für das Zivilrecht: Palandt und Thomas/Putzo, für das Öffentliche Recht: Kopp/Schenke und Kopp/Ramsauer und für das Strafrecht: Fischer und Meyer-Goßner/Schmitt), sondern für alle Klausuren sämtliche genannten Kommentare zugelassen sein. Das hat das Kammergericht auf seiner Seite bekanntgegeben.

Diesen Monat nimmt das GJPA übrigens nicht am Ringtausch statt, sondern schreibt die Klausuren erst ab dem 17.09.2021. Grund hierfür ist, dass Anfang September keine Räume zur Verfügung standen, die den notwendigen Abstand der Referendare untereinander gewährleistet hätten.

 

Verbeamtung nun auch in Sachsen möglich

Es ist schon eine sehr interessante Entwicklung: Nachdem vor knapp 20 Jahren alle Bundesländer nach und nach die Verbeamtung der Rechtsreferendare abgeschafft hatten, kehrt sich der Trend nunmehr um. Nach Hessen und Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht nun auch Sachsen es wieder, dass Rechtsreferendare in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen werden. Die Besonderheit: Anders als in Hessen und MV haben Referendare in Sachsen eine Wahlmöglichkeit, ob sie sich verbeamten lassen oder ob sie in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Land stehen möchten.   »»» 

Änderungen der JAPO Bayern

Für zukünftige Rechtsreferendare in Bayern gibt es durch zahlreiche Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPO) neue Regelungen, die insbesondere das zweite Staatsexamen betreffen. Vorab: Von diesen Änderungen betroffen sind die Referendare, die ab dem Klausurdurchgang 2022/1 ihre Klausuren schreiben (Zeitraum vom 13.06.2022 – 24.06.2022).

Änderungen im Pflichtstoff-Katalog:

Der Pflichtprüfungsstoff der Zweiten Juristischen Staatsprüfung wird entsprechend der Empfehlungen des Fachausschusses der Justizministerkonferenz zur Koordinierung der Juristenausbildung etwas reduziert (vgl. § 58 Abs. 2 JAPO). Ziele dieser Änderung sind die „Steigerung der länderübergreifenden Vergleichbarkeit“ sowie die Entlastung der Rechtsreferendare. Betroffen von dieser Änderungen sind auch die Berufsfelder, die von den Referendaren gewählt werden müssen und die im Rahmen der mündlichen Prüfung geprüft werden.  »»» 

Erlebnisbericht zur Polizeifahrt

In der Strafrechtsstation, die ja nur 3 Monate lang ist, ist in der Regel am meisten los: Da hat man die Gelegenheit, an einer Obduktion teilzunehmen, darf sich als AG unter Aufsicht betrinken (Alkoholtest mit Vortrag) und man kann nachts eine Streifenfahrt machen.

Zu letzterem, der Polizeifahrt, hat RA Thomas Wings in seinem Blog seine Erlebnisse geschildert.  »»» 

Die Staatsanwaltsklausur – alles was Du wissen musst!

xxxIn unserem zweitägigen Webinar bereiten wir Dich auf typische Klausurprobleme vor. Selbstverständlich besprechen wir die aktuelle Rechtsprechung.

Wann: 12./13. Dezember 2020, ab 10 Uhr.

Preis: 60 Euro

Inklusive: Ausführliche Fallsammlung + Übersichten

Jetzt anmelden unter www.assrep.de

Flyer aufrufen

Kein Referendariat bei verfassungsfeindlicher Gesinnung

Sachsen plant eine Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen zum juristischen Vorbereitungsdienst. Anlass hierfür war ein Fall, über den wir auch in den RefNews mehrfach berichteten: Brian E. ist rechtskräftig wegen Landfriedensbruch verurteilt worden. Das Land hatte ihn trotz laufender Ermittlungen zunächst in den Vorbereitungsdienst eingestellt. Der Rausschmiss aus dem Referendariat nach der Verurteilung wurde dann vom OLG Dresden gestoppt. Der Eingriff in die Berufsfreiheit des verurteilten Referendars sei unverhältnismäßig, gerade weil er bereits einen Großteil des Referendariats absolviert hatte.

Nun möchte das Land eine Neuregelung in § 8 des Sächsischen JAG einfügen.  »»» 

Schlechtere Leistungen der Referendare wegen Corona?

Während der Corona-Pandemie haben einige (aber nicht alle) Ausbildungsgerichte die Ausbildung der Rechtsreferendare von Präsenzunterricht auf Online-Unterricht umgestellt. Da derzeit die Infektionszahlen wieder dramatisch steigen, ist davon auszugehen, dass das digitale Lernen auch in den nächsten Wochen und Monaten Bestandteil des juristischen Vorbereitungsdienstes bleiben wird.

Laut dem Berliner Richter und Leiter von Arbeitsgemeinschaften André Lietzmann ist derzeit eine signifikante Verschlechterung der Ergebnisse der Probeexamensklausuren zu verzeichnen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung online berichtet. Der Grund hierfür ist möglicherweise die digitale Lehre, wie Lietzmann vermutet:  »»» 

Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften im Präsenzbetrieb für Rechtsreferendare zumutbar

Eine Rechtsreferendarin, die im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf ihren juristischen Vorbereitungsdienst leistet, kann nicht unter Hinweis auf eine Gefährdung ihrer Eltern, mit denen sie in Haushaltsgemeinschaft lebt, verlangen, von der Präsenzpflicht in der Arbeitsgemeinschaft befreit zu werden. Das hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden und den Antrag der Referendarin, den Präsidenten des Oberlandesgerichts im Eilverfahren zu einer derartigen Befreiung zu verpflichten, abgelehnt.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, der Antrag sei bereits unzulässig, weil die Antragstellerin es versäumt habe, vor Anrufung des Gerichts beim OLG-Präsidenten die Befreiung von der Anwesenheitspflicht zu beantragen.  »»» 

Wer uns hört, bleibt auf dem Laufenden – SWR Radioreport Recht

von

Die wöchentliche Radiosendung des SWR1 „Radioreport Recht“ ist die einzige Radiosendung in Deutschland, die über das Aktuellste im Bereich der Justiz informiert. Immer Dienstags von 22.05 bis 22.20 Uhr wird von der SWR Redaktion Recht und Rechtspolitik in Karlsruhe über die neusten und wichtigsten Urteile von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht berichtet. So erfahrt Ihr in 15 Minuten das Neuste rund um Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung.  »»»