Die Einstellungsvoraussetzungen in Berlin

Wer in Berlin Richterin oder Richter werden möchte, tritt in einen Dienst ein, der durch höchste Unabhängigkeit und eine enorme Verantwortung geprägt ist. Grundsätzlich werden neue Juristinnen und Juristen zunächst als Richterinnen oder Richter auf Probe eingestellt. Das Hauptziel des gesamten Einstellungsverfahrens ist die sogenannte Bestenauslese, was bedeutet, dass nur die qualifiziertesten Köpfe für den Staatsdienst gewonnen werden sollen. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz ist hierbei die zentrale Anlaufstelle und schreibt diese Stellen laufend aus, sofern die haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen dies zulassen. Ein spannender Aspekt in Berlin ist, dass man sich nicht auf eine winzige Nische festlegen muss; der Probedienst bietet vielfältige Einsatzmöglichkeiten, die von den Zivil- und Strafkammern der Landgerichte über die Amtsgerichte bis hin zur Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit reichen.

Berlin legt zudem großen Wert auf Chancengleichheit und Diversität. Es wird explizit betont, dass Bewerbungen unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung oder sexueller Orientierung willkommen sind. Besonders Menschen mit Migrationshintergrund werden ermutigt, sich zu bewerben, um die Vielfalt der Stadt auch in der Justiz abzubilden. Wer sich noch unsicher ist, kann sogar eine Hospitation absolvieren, um den Gerichtsalltag hautnah zu erleben, bevor die endgültige Entscheidung für die Bewerbung fällt. Rechtlich stützt sich die Einstellung auf das Berliner Richtergesetz (RiGBln) sowie das Deutsche Richtergesetz (DRiG), wobei gemäß § 11 RiGBln das zuständige Mitglied des Senats gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss über die Einstellungen entscheidet.

Im Land Berlin gibt es einen einheitlichen Probedienst für Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit sowie für die Staatsanwaltschaft. Alternativ besteht für diejenigen, deren Berufsziel Staatsanwalt bzw. Staatsanwältin bereits sicher feststeht, auch die Möglichkeit sich direkt bei der Generalstaatsanwaltschaft um eine Tätigkeit in der Staatsanwaltschaft zu bewerben (siehe dazu unsere Ausführen ganz unten).

Es bestehen keine Bewerbungsfristen, da Auswahlgespräche ca. alle 2 Monate stattfinden.

Die Hürden für den Einstieg in den Berliner Richterdienst sind – wie man es von der Hauptstadt erwartet – recht ordentlich. Zunächst einmal gibt es die harten gesetzlichen Fakten: Man muss die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, die erforderliche soziale Kompetenz mitbringen und natürlich unerschütterliche Verfassungstreue garantieren, wie es § 9 des Deutschen Richtergesetzes vorschreibt. Auch die körperliche Eignung wird durch ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis überprüft. Ein wichtiges Detail ist die Altersgrenze: In Berlin liegt diese für die Einstellung in den Probedienst grundsätzlich bei 47 Jahren. Wer den Dienstherrn wechselt, hat bis 50 Zeit, und für Kinderbetreuung oder Pflege können bis zu drei Jahre gutgeschrieben werden (§ 8a Abs. 2 LBG).

Kommen wir zu den Noten, dem „Angstthema“ vieler Absolventen. Die formalen Mindestanforderungen klingen machbar: mindestens 7,0 Punkte im ersten Staatsexamen, mindestens 7,5 Punkte im zweiten Staatsexamen und in der Summe beider Prüfungen mindestens 15 Punkte. Aber Achtung: Die Realität sieht aufgrund der hohen Bewerberzahlen oft anders aus. Aktuell werden in der Regel nur Bewerberinnen und Bewerber zu einem Auswahlgespräch eingeladen, die in beiden Staatsexamina jeweils mehr als 9,0 Punkte (also das Prädikat) erreicht haben. Neben der juristischen Brillanz wird aber auch auf den Charakter geschaut: Entschlusskraft, Verhandlungsgeschick, Teamfähigkeit und ein hohes Maß an Belastbarkeit sind absolute Muss-Kriterien. Man erwartet Persönlichkeiten, die sich blitzschnell in neue Rechtsgebiete einarbeiten können und dabei den Menschen hinter den Akten nicht vergessen.

Wenn du dich bereit fühlst, die Robe überzustreifen, ist der erste Schritt in Berlin angenehm unbürokratisch: Eine Bewerbung ist jederzeit möglich, da es keine festen Fristen gibt. Du kannst dein Paket entweder per Post an

Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Referat I A
Salzburger Straße 21-25
10825 Berlin

oder – was heutzutage der Standard ist – per E-Mail in einer einzigen PDF-Datei an das zuständige Referat der Senatsverwaltung (bewerbung.richterschaft@senjustv.berlin.de) schicken. Sogar wenn du dein zweites Examen noch nicht ganz in der Tasche hast, aber die schriftlichen Ergebnisse bereits die Mindestanforderungen erfüllen, darfst du deinen Hut schon in den Ring werfen.

Für eine vollständige Bewerbung musst du folgende Unterlagen in dieser Reihenfolge einreichen:

1. Einen vollständig ausgefüllten Fragebogen für Interessentinnen und Interessenten des Probedienstes (hier werden auch Daten zum Migrationshintergrund auf freiwilliger Basis erhoben).
2. Eine formelle Einverständniserklärung zur Einsichtnahme in deine Personalakten.
3. Einen maschinenschriftlichen tabellarischen Lebenslauf, der deinen bisherigen Werdegang klar strukturiert.
4. Ein aussagekräftiges Motivationsschreiben, in dem du erklärst, warum gerade du für das Richteramt brennst.
5. Ablichtungen deiner Zeugnisse: Das umfasst das erste und zweite Staatsexamen (inklusive der Einzelübersicht deiner Noten aus der zweiten Prüfung), Zeugnisse über deine Ausbildungsstationen im Referendariat sowie Nachweise über Arbeitsgemeinschaften.
6. Falls vorhanden, Nachweise über sonstige Tätigkeiten oder Prüfungen, wie etwa eine Promotion, ein LL.M. oder relevante Berufserfahrung.

Diese Unterlagen bilden die Basis für die erste Sichtung, nach der entschieden wird, ob du zum persönlichen Kennenlernen eingeladen wirst.

Hast du die erste Hürde der Aktenprüfung genommen, folgt die Einladung zum Auswahlgespräch in die Senatsverwaltung. Dieses Gespräch findet vor einer in der Regel dreiköpfigen Auswahlkommission statt und dauert etwa eine Stunde. Hier geht es weniger darum, dein juristisches Detailwissen wie in einer Uniprüfung abzufragen. Vielmehr möchte die Kommission einen authentischen Eindruck von deiner Motivation gewinnen. Du wirst in gerichtstypische Alltagssituationen versetzt, um zu zeigen, wie du spontan, praktisch orientiert und mit Fingerspitzengefühl agierst.

War das Gespräch erfolgreich, beginnt ein mehrstufiger administrativer Marathon. Die Auswahlkommission schlägt deine Einstellung der Präsidentin des Kammergerichts vor. Wenn diese ihr Okay gibt, wird der Präsidialrat beim Kammergericht beteiligt. Nach der amtsärztlichen Untersuchung folgt der große Moment: Die Vorstellung im Richterwahlausschuss (RWA) durch die Justizsenatorin. Der RWA ist ein mächtiges Gremium. Er besteht aus acht Abgeordneten oder anderen vom Parlament gewählten Personen, zwei Mitgliedern aus der Richterschaft, einer Person aus der Anwaltschaft und weiteren nichtständigen Mitgliedern je nach Gerichtszweig. Gewählt ist, wer eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen erhält (§ 22 Abs. 1 RiGBln). Zwischen dem ersten Gespräch und der tatsächlichen Einstellung vergehen meistens vier bis sechs Monate, wobei der RWA circa sechsmal im Jahr tagt. Es ist also ein Verfahren, das Gründlichkeit vor Schnelligkeit setzt, um die Qualität der Berliner Justiz zu sichern.

Herzlichen Glückwunsch, du bist nun Richterin oder Richter auf Probe! Die Ausbildung in dieser Phase ist intensiv und darauf ausgerichtet, dich in drei Jahren zur Ernennung auf Lebenszeit zu führen (§ 10 DRiG). Die Probezeit ist in Berlin sehr flexibel gestaltet. Während deine erste Station oft dort ist, wo gerade „Not am Mann“ herrscht, werden bei den weiteren Stationen deine persönlichen Präferenzen verstärkt berücksichtigt. Du kannst als Beisitzer in einer großen Strafkammer anfangen, dich als Einzelrichter am Amtsgericht im Zivilrecht beweisen oder sogar in hochspezialisierte Materien am Verwaltungsgericht eintauchen.

Während der Probezeit wirst du nicht allein gelassen. Es gibt zahlreiche Unterstützungsangebote sowie Fortbildungen. Ein wichtiger Teil der „Ausbildung“ sind die dienstlichen Beurteilungen. Proberichter werden in der Regel mindestens dreimal beurteilt, meist zu jedem Stationswechsel, wobei die erste Beurteilung nach etwa einem Jahr erfolgt (§ 3 RiStABeurtV). Ein Laufbahnwechsel im Sinne eines Wechsels zwischen den Gerichtszweigen ist während der Probezeit durchaus vorgesehen und sogar erwünscht, um die Flexibilität zu fördern. Nach spätestens dreieinhalb Jahren wird dem Richterwahlausschuss deine Akte erneut vorgelegt, damit dieser der Übernahme in das Lebenszeitverhältnis zustimmen kann (§ 23 RiGBln). Sollte die Leistung nicht passen, kann man nach dem Gesetz auch entlassen werden, aber das Ziel ist klar: die Entwicklung zu einer unabhängigen, fachlich versierten Richterpersönlichkeit.

Zur Bewerbung für die Fachgerichtsbarkeiten finden sich folgende Infos:

Arbeitsgerichtsbarkeit

Für Einstellungen von Richtern auf Probe bei den Arbeitsgerichten ist nicht das Justizministerium zuständig, sondern die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Soziales.

Aufgrund der Bedeutung der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung für das Arbeitsleben erfolgt die Ernennung von Richterinnen bzw. Richtern auf Probe für das Arbeitsgericht Berlin nach einem besonderen Verfahren. Im Auswahlverfahren ist neben der Frauenvertreterin, gegebenenfalls der Vertretung der Schwerbehinderten und dem Präsidialrat auch der Beratende Ausschuss nach § 18 Arbeitsgerichtsgesetz als Gremium für die Beratung mit den Sozialpartnern zu beteiligen. Im Anschluss an das Auswahlverfahren entscheidet auf Vorschlag der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts die Arbeitssenatorin gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss des Landes Berlin über die Einstellung von Richterinnen und Richtern in die Arbeitsgerichtsbarkeit.

Ausschreibungen freier Stellen für Richterinnen und Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit werden bei Bedarf im Amtsblatt für Berlin und über das Stellenportal der Berliner Verwaltung veröffentlicht. Hinsichtlich der Anforderungen hieß es zuletzt: „Die Bewerberinnen und Bewerber müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen. Sie haben vorzugsweise Prädikatsexamen sowie vertiefte arbeitsrechtliche Kenntnisse und Erfahrungen im Berufsleben.“

Die anderen Gerichtsbarkeiten

Für Einstellungen in die Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit ist auch die Senatsverwaltung für Justiz zuständig. Gesonderte Infos dazu sind jedoch nicht zu finden, sodass die obigen Ausführungen für die Bewerbung bezüglich der ordentlichen Gerichtsbarkeit auch hier gelten.

Möchte man bei der Staatsanwaltschaft arbeiten, kann man sich auch direkt bei der Generalstaatsanwaltschaft um eine Tätigkeit in der Staatsanwaltschaft zu bewerben. Stellenausschreibungen werden auch hier auf dem Stellenportal des Landes veröffentlicht.

Die Bewerberinnen und Bewerber müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen und sollen über besondere strafrechtliche Qualifikationen verfügen. Diese Qualifikationen können insbesondere durch einen strafrechtlichen Ausbildungsschwerpunkt,  überdurchschnittliche Stationsnoten im Referendariat, anwaltliche oder wissenschaftliche Tätigkeiten vor der Bewerbung, Zusatzqualifikationen wie eine Promotion, einen LL.M. oder andere Abschlüsse sowie berufsbezogene Auslandserfahrung belegt werden. Zudem müssen die Bewerberinnen und Bewerber im zweiten Staatsexamen mindestens 7,5 Punkte und in beiden Staatsexamina zusammen mindestens 15 Punkte erreicht haben. Erwartet werden darüber hinaus soziale Kompetenz, ein hohes Maß an Engagement und Belastbarkeit sowie die sichere Beherrschung der gängigen IT-Anwendungen und der elektronischen Informationsmedien. Entschlusskraft und Verhandlungsgeschick sind ebenso gefragt wie Kooperationsfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit und Organisationstalent sowie die Bereitschaft und Fähigkeit, im Team zu arbeiten.

Zur Bewerbung ist ein formloses Bewerbungsschreiben per E-Mail an bewerbung.sta@gsta.berlin.de zu senden. 

Dem Bewerbungsschreiben sind in der vorgegebenen Reihenfolge in einer PDF-Datei beizufügen:

• einen ausgefüllten Fragebogen für Interessentinnen und Interessenten des richterlichen oder staatsanwaltlichen Probedienstes – bitte abrufen auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz: https://www.berlin.de/sen/justv/ueber-uns/karriere/artikel.1422583.php
• ein Motivationsschreiben 
• eine Einverständniserklärung zur Einsichtnahme in die Personalakten
• einen maschinenschriftlichen tabellarischen Lebenslauf
• Ablichtungen folgender Zeugnisse: erstes und zweites Staatsexamen (einschl. Einzelübersicht der Noten der II. Staatsprüfung), Ausbildungsstationen, Arbeitsgemeinschaften und ggfs. sonstige Prüfungen oder Tätigkeiten. 

Ein wichtiger verfahrenstechnischer Unterschied: Bewerber für die Staatsanwaltschaft auf Probe werden nicht vom Richterwahlausschuss gewählt, sondern direkt eingestellt. Erst bei der späteren Ernennung auf Lebenszeit oder Beförderungen greift die Beteiligung des RWA wieder.