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Die Einstellungsvoraussetzungen in Bayern

Allgemeines zur Richtereinstellung in Bayern

Wer sich für den Dienst an der bayerischen Justiz entscheidet, tritt nicht einfach nur einen Job an, sondern übernimmt eine enorme Verantwortung für das Gemeinwohl und die Durchsetzung des Rechts. Das Fundament bildet dabei Artikel 92 des Grundgesetzes, der die rechtsprechende Gewalt den Richterinnen und Richtern anvertraut. In Bayern entscheidet man sich meistens nicht nur für eine Schiene, sondern für ein Doppelpaket. Wer Richter werden will, wählt damit oft gleichzeitig den Weg als Staatsanwalt, da der Wechsel zwischen diesen Rollen ein echtes „Markenzeichen“ der bayerischen Justiz ist.

Richter genießen dabei eine ganz besondere Stellung: Sie sind sachlich und persönlich unabhängig. Das bedeutet, sie sind an keinerlei Weisungen von oben gebunden, sondern nur dem Gesetz unterworfen (Art. 1 Abs. 1 BayRiStAG). Zudem sind sie auf Lebenszeit ernannt und können grundsätzlich nicht gegen ihren Willen versetzt werden. Das Arbeitsumfeld wird oft als „Justizfamilie“ beschrieben, die durch einen starken Zusammenhalt und kollegiales Miteinander geprägt ist, auch wenn man am Ende oft allein oder in kleinen Kammern schwierige Entscheidungen treffen muss. Ob im Zivilrecht, Strafrecht oder in der freiwilligen Gerichtsbarkeit – die Aufgaben sind so vielfältig wie das Leben selbst, da man Menschen oft in absoluten Ausnahmesituationen begegnet. Man ist also gleichzeitig Jurist, Manager und manchmal auch ein bisschen Psychologe.

Einstellungsvoraussetzungen

Neben den Noten müssen die allgemeinen beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein: Man braucht die deutsche Staatsangehörigkeit, muss jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten und die gesetzliche Altersgrenze von 45 Jahren (gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 1 BayBG) einhalten. Auch die gesundheitliche Eignung wird durch ein amtsärztliches Gutachten genau unter die Lupe genommen. Aber Fachwissen ist nicht alles! Das „Basis-Anforderungsprofil“ (AnfoRiStABek) verlangt soziale Kompetenzen wie Einfühlungsvermögen, Verhandlungsgeschick und Konfliktfähigkeit. Man muss in der Lage sein, komplexe Sachverhalte prägnant darzustellen und auch unter Zeitdruck entscheidungsfreudig zu bleiben. Wer also nur im stillen Kämmerlein über Akten brüten will, ist hier falsch – gesucht werden belastbare Persönlichkeiten mit Rückgrat.

Was die Staatsexamina angeht, so wird allein auf das zweite Examen abgestellt. Dieses Examen muss mit einem „überdurchschnittlichen Ergebnis“ abgeschlossen worden sein. Eine konkrete Punktegrenze wird ebenfalls genannt: So haben diejenigen Bewerber eine Chance auf Teilnahme am Auswahlverfahren, die im zweiten Examen mindestens 8,00 Punkte erreicht haben. Wie schon in vielen anderen Bundesländern regelt dieser Punktwert nur die Modalitäten des Bewerbungsverfahren. Bis zu welchem Punktwert schließlich tatsächlich eingestellt wird, entscheidet sich nach den konkret eingegangenen Bewerbungen.

In Bayern gibt es zudem eine Besonderheit: Für die Auswahlkonkurrenz sind allein die bayerischen Examensgrundsätze maßgeblich, die insbesondere den schriftlichen Prüfungsteil mit 70 Prozent, den mündlichen Teil mit 30 Prozent gewichten. Außerbayerische Examensergebnisse müssen durch das Bayerische Landesjustizprüfungsamt entsprechend diesen Grundsätzen umgerechnet werden.

Hingewiesen wird noch darauf, dass sich ein Rechtsreferendar, der bereits nach dem schriftlichen Ergebnis die Punktzahl von 8,00 Punkten erreicht hat, nicht erst die mündliche Prüfung abzuwarten braucht, sondern sich gleich bewerben soll.

Bewerben kann sich ein Kandidat natürlich auch erst zu einem späteren Zeitpunkt. Allerdings darf der mündliche Teil der zweiten juristischen Staatsprüfung grundsätzlich nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Geht die Bewerbung erst zu einem späteren Zeitpunkt ein, hat der Bewerber sein breites Fachwissen und die präsenten Fachkenntnisse gemäß Ziffer 2.1.1 des Anforderungsprofils für Richter und Staatsanwälte (AnfoRiStABek) gegebenenfalls in einem Fachgespräch im Rahmen des Vorstellungsgesprächs unter Beweis zu stellen.

Die Bewerbung

Wenn man die Noten in der Tasche hat, kann es losgehen. Bewerbungen sind in der Regel ganzjährig möglich, wobei es oft zwei Haupteinstellungsdurchgänge gibt, die sich an den Terminen der Notenbekanntgabe orientieren. Man sollte sich sputen: Die Bewerbung muss regelmäßig innerhalb von drei Jahren nach der mündlichen Prüfung eingehen. In Bayern wird viel Wert auf Vollständigkeit gelegt. Für eine elektronische Bewerbung (meist als PDF) an personalabteilung@stmj.bayern.de werden folgende Unterlagen verlangt:

  1. Ein unterschriebener Bewerbungsbogen (Formular des Ministeriums).
  2. Ein aussagekräftiges Anschreiben, das die Motivation für den Richterberuf erklärt.
  3. Ein tabellarischer Lebenslauf.
  4. Zeugniskopien: Abitur, 1. Examen, 2. Examen (oder Vorabbescheinigung der schriftlichen Noten).
  5. Nachweise über alle Referendarstationen und Arbeitsgemeinschaften.
  6. Spezielle dienstrechtliche Erklärungen (z. B. zur Verfassungstreue oder Scientology-Ausschluss).
  7. Identitätsnachweis (Scan vom Personalausweis oder Reisepass).
  8. Falls zutreffend: Eheurkunde, Geburtsurkunden der Kinder, Dienstbescheinigungen (Wehr-/Zivildienst) oder Nachweise über eine Schwerbehinderung.

Besonders wichtig bei Online-Bewerbungen: Schickt die Unterlagen nicht als ein riesiges File, sondern sortiert in die vorgegebenen Kategorien. Wer seine Unterlagen noch per Post schickt, sollte auf schicke Mappen, Heftungen oder Bindungen verzichten – die Justiz mag es lieber praktisch und scanbar. Postalisch geht die Bewerbung an das

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Personalabteilung
Prielmayerstraße 7
80097 München

Übrigens: Wer Schwerbehindert ist, sollte das angeben, da man bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt wird.

Das Auswahlverfahren

Nachdem die Bewerbung gesichtet wurde, folgt die Einladung zum Herzstück des Verfahrens: dem Vorstellungsgespräch. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit findet dies meist als halbstrukturiertes Interview statt. Das bedeutet, es gibt einen roten Faden, aber auch Raum für individuelle Fragen. Wer sich für die Finanzverwaltung bewirbt, durchläuft ein etwa 60-minütiges „Strukturiertes Interview“, das sogar per Videokonferenz möglich ist. Dieses besteht aus einer Selbstpräsentation, vier biographischen Fragen und der Lösung von drei situativen Fällen. Hier wird geprüft, ob man die Kompetenzen aus dem Anforderungsprofil auch wirklich besitzt.

Wer sitzt mit am Tisch? In der Regel sind das Vertreter der Personalabteilung des jeweiligen Ministeriums. Sollten jedoch Zweifel an der persönlichen Eignung bestehen, wird ein erweitertes Gespräch geführt, bei dem dann auch erfahrene Praktiker aus der richterlichen und staatsanwaltlichen Welt dabei sind, um den Kandidaten auf Herz und Nieren zu prüfen. In der Finanzverwaltung bekommen die Interviewer vorab nur den Lebenslauf und das Motivationsschreiben ohne die Noten zu sehen, um maximale Objektivität zu gewährleisten. Das Ziel des Ganzen ist es, herauszufinden, ob der Bewerber nicht nur juristisch brillant ist, sondern auch das nötige Fingerspitzengefühl im Umgang mit Menschen besitzt und in Stresssituationen einen kühlen Kopf bewahrt. Wer besteht, bekommt meist zeitnah Bescheid, wobei Geduld oft eine Tugend ist – Einstellungen erfolgen fortlaufend und manchmal mit nur wenigen Wochen Vorlauf.

Die Ausbildung

Nach der Einstellung geht es erst richtig los. Man wird zunächst zum Richter auf Probe ernannt und landet in der Besoldungsgruppe R 1. Die Probezeit dauert in der Regel drei Jahre. In dieser Zeit wird man intensiv beurteilt – das erste Mal meist nach 18 Monaten und dann noch einmal kurz vor Ende der Probezeit. Ein absolutes Highlight in Bayern ist der Laufbahnwechsel: Wer bei der Staatsanwaltschaft anfängt, bleibt dort meist die vollen drei Jahre der Probezeit. Wer bei Gericht startet, wechselt typischerweise nach etwa 1,5 bis 2 Jahren zur Staatsanwaltschaft. Erst nach der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit kann man sich fest auf eine freie Richterstelle beim Wunschgericht bewerben.

Die Aus- und Fortbildung hört nie auf. Gemäß Art. 6 BayRiStAG ist man sogar gesetzlich verpflichtet, sich ständig weiterzubilden, um fachlich auf dem neuesten Stand zu bleiben. Die Justiz fördert dies massiv, sei es durch Fachseminare oder Schulungen zu sozialen Kompetenzen. In der Finanzverwaltung gibt es sogar ein spezielles einjähriges Traineeprogramm (Einführungszeit), das neun Monate Praxis am Finanzamt mit theoretischen Kursen an der Bundesfinanzakademie in Brühl oder Berlin kombiniert. Prüfungen gibt es in dieser Einführungszeit keine mehr, aber am Ende steht die selbstständige Leitung eines Sachgebiets. Man wird also nicht ins kalte Wasser geworfen, sondern bekommt erfahrene Mentoren an die Seite gestellt.

Die Bewerbung für die Fachgerichtsbarkeiten

Es finden sich dazu folgende speziellen Informationen:

Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit

In Bayern ist für die Einstellung von Richterinnen und Richtern in die Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zuständig. Die entsprechenden Informationen dazu finden sich daher auf dessen Seiten. Auch hier startet die Karriere oft erst einmal als Referent im Sozialministerium (StMAS), wobei mehrfache Wechsel zwischen Verwaltung und Gericht ausdrücklich erwünscht sind.

Hinsichtlich der Voraussetzungen, die ein Bewerber erfüllen muss, wird auf das zu beachtende Leistungsprinzip hingewiesen. Deshalb sei für eine Bewerbung eines Juristen Examina erforderlich, die im zweiten juristischen Staatsexamen mindestens im mittleren Bereich der Note "befriedigend" (mind. 7,5 Punkte) liegen. Auch werden auf persönliche Fähigkeiten, wie Kontaktfreudigkeit, Verhandlungsgeschick und Teamfähigkeit hingewiesen.

Die Bewerbung ist über das Bewerberportal Interamt abzusenden. Den Link zu aktuellen Ausschreibungen findet man auf der Seite des Staatsministeriums.

Ansprechpartner für Rückfragen ist Herr Hackl (089 / 1261 - 1439).

Es sollen aussagekräftige Bewerbungsunterlagen eingereicht werden mit folgenden Anlagen:

  • Kopien der Examenszeugnisse;
  • das Abiturzeugnis in Kopie;
  • Kopien sämtlicher Stations- und AG-Zeugnisse

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Das Staatsministerium des Innern ist zuständig für die Einstellung von Juristen in der Verwaltung und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, wobei es keine gesonderte Einstellung nur für das Verwaltungsgericht gibt. Man wird vom Innenministerium (StMI) eingestellt und wechselt im Rahmen eines Rotationsprinzips nach ein paar Jahren zwischen dem Verwaltungsgericht und der Allgemeinen Inneren Verwaltung (z. B. Landratsamt oder Regierung), bevor man Richter auf Lebenszeit wird.

Die Erwartungen, die an die Bewerber gestellt werden, sind ziemlich konkret genannt. So wird erwartet, dass das zweite Examen mit mindestens 7,50 Punkten bestanden wurde. Daraus ergibt sich, dass auch hier unter Prädikatsexamen das „kleine Prädikat“, also die Note befriedigend gezählt wird. Das Innenministerium weist ebenfalls explizit darauf hin, dass bei Absolventen, die die Zweite Juristische Staatsprüfung in einem anderen Bundesland absolviert haben, eine Notenumrechnung stattfindet. Hierbei wird lediglich die Gewichtung der schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen entsprechend den bayerischen Regelungen nachvollzogen.

Ansonsten werden noch allgemein gehaltene Anforderungen aufgelistet; so soll der Bewerber zum Beispiel Verhandlungsgeschick besitzen und kontaktfreudig sein. Näheres kann der Internetseite entnommen werden.

Die aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen sind „möglichst bald nach dem Examen“ an folgende Adresse zu senden:

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Sachgebiet Z2
Odeonsplatz 3
80539 München
Ansprechpartner:  (089 / 2192-4130 oder -4134)

Auch eine E-Mail-Bewerbung ist möglich. Elektronische Bewerbungen sind als Anlage mit Unterschrift an Sachgebiet-Z2@stmi.bayern.de zu senden.

Wenn eine Rücksendung der Bewerbungsunterlagen gewünscht ist, dann wird um einen ausreichend frankierten Rückumschlag gebeten.

Finanzgerichtsbarkeit

Das für die Finanzgerichtsbarkeit zuständige Ministerium ist das Staatsministerium für Finanzen und für Heimat. Dort finden sich die Informationen.

Als Punktegrenze werden im zweiten Examen mindestens 6,5 Punkte erwartet. Die Einstellungsnote hängt aber von der Zahl der freien Stellen und dem Bewerberinteresse ab. Zudem soll der Bewerber natürlich Interesse am Steuerrecht und unter anderem Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge besitzen. Weitere Infos hinsichtlich der Bewerbung und des Bewerbungsverfahrens finden sich auch in vorbildlicher Weise in einer umfangreichen Broschüre. Auch diese kann man auf der Internetseite abrufen.

Die Bewerbung soll über das Online-Portal erfolgen. Den Link zum Bewerberportal findet man auf der Seite "Karriere in der Finanzverwaltung". Alternativ kann man die Bewerbungsunterlagen postalisch übersenden:

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
Postfach 22 15 55
80505 München.

Als Bewerbungsunterlagen sind einzureichen:

  • Motivationsschreiben
  • Lebenslauf
  • Reifezeugnis
  • Zeugnis über die Erste Juristische Staatsprüfung
  • Zeugnis über die Zweite Juristische Staatsprüfung
  • Bescheinigung über die in der 2. juristischen Staatsprüfung erreichten Platznummer (ggf. nachreichen, sobald vorhanden)
  • ggfs. weitere Urkunden und Nachweise

Die Bewerbung sollte spätestens vier Wochen nach Abschluss des aktuellen bayerischen Prüfungstermins (= letzter Tag der mündlichen Prüfung) vorliegen. Bei später eingehenden Bewerbungen kann es dazu kommen, dass diese erst beim nächsten Auswahltermin – sechs Monate später – berücksichtigt werden können.

Staatsanwaltschaft

In Bayern erfolgt ein gemeinsames Einstellungsverfahren für Richter und Staatsanwälte, da auch im Rahmen der Probezeit Laufbahnwechsel obligatorisch sind. Die oben genannten Infos zur Bewerbung und Einstellung in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit gelten daher auch für Interessierte am staatsanwaltlichen Dienst.

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