Die Einstellungsvoraussetzungen in Brandenburg

Wer in Brandenburg den Richterhammer schwingen will, tritt nicht einfach nur einen Job an, sondern übernimmt eine staatstragende Rolle mit verfassungsrechtlich garantierter Unabhängigkeit. Der Weg dorthin führt über eine Ernennung zur Richterin oder zum Richter auf Probe, wobei man besoldungstechnisch in der Regel in der Gruppe R 1 startet. Das Spannende an der Einstellung ist, dass hier nicht eine Person allein das Sagen hat: Die Entscheidung über die Einstellung trifft das zuständige Mitglied der Landesregierung (also die Justizministerin oder der Justizminister) immer gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss (§ 11 Abs. 1 BbgRiG). Dieser Ausschuss ist ein bunt gemischter Haufen aus acht Landtagsabgeordneten, zwei Richtern und einem Rechtsanwalt, die sicherstellen sollen, dass nur die Besten und Geeignetsten ausgewählt werden (§ 12 Abs. 1 BbgRiG). Bevor es aber richtig losgeht, muss jeder Frischling in öffentlicher Sitzung einen Richtereid leisten und schwören, das Amt getreu dem Grundgesetz und der Landesverfassung auszuüben (§ 2 Abs. 1 BbgRiG). Dabei geht es darum, ohne Ansehen der Person nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. Man ist also seinem Gewissen und dem Gesetz verpflichtet, was eine ziemlich große Verantwortung ist. In Brandenburg wird zudem Wert darauf gelegt, dass Frauen und Männer in den Gremien angemessen berücksichtigt werden (§ 88 Abs. 2 BbgRiG). Der Dienstherr bietet dafür einiges an, wie etwa einen Dienstlaptop für die Arbeit mit der E-Akte, Zuschüsse zum Firmenticket und eine Vielzahl an Fortbildungen.

In Brandenburg ist zwar grundsätzlich das Justizministerium für die Einstellungen der Richterinnen und Richter auf Probe in die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig. Das Oberlandesgericht Brandenburg bereitet jedoch die Auswahl und die Einstellung geeigneter Bewerber in den höheren Justizdienst vor, so dass sich auf den Internetseiten des OLG die entsprechenden Informationen dazu finden. Bewerbungen sind das ganze Jahr über möglich; Fristen müssen Bewerber daher nicht beachten.

Um im Brandenburger Justizdienst durchzustarten, musst du ein paar harte Fakten im Lebenslauf stehen haben. Zunächst einmal ist die deutsche Staatsangehörigkeit zwingend erforderlich. Auch beim Alter gibt es eine Grenze: Du solltest zum Zeitpunkt der Einstellung nicht älter als 46 Jahre sein. Der wohl wichtigste Knackpunkt sind jedoch die Noten in den Staatsexamina. Aktuell liegt die offizielle Messlatte für die ordentliche Gerichtsbarkeit bei mindestens 8 Punkten (befriedigend) in der zweiten juristischen Staatsprüfung. Neben den Noten wird von dir erwartet, dass du flexibel bist: Du musst bereit sein, während deines Probedienstes an verschiedenen Standorten innerhalb des dir zugewiesenen Bezirks zu arbeiten. Wer also nur an seinem Heimatort kleben will, hat es schwer. Zudem wird vor der ersten Berufung eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt, um sicherzugehen, dass du fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehst (§ 3a BbgLBG). Zusammenfassend lässt sich sagen: Du brauchst Biss, gute Noten, den richtigen Pass und musst jünger als 47 sein, um eine Chance auf die Robe zu haben.

Wenn du dich bereit fühlst, die Justiz zu verstärken, musst du ein ordentliches Paket an Unterlagen schnüren. Eine bloße E-Mail mit „Hallo, ich will Richter werden“ reicht da natürlich nicht aus. Deine Bewerbung sollte postalisch an die Anschrift

An den Präsidenten des
Brandenburgischen Oberlandesgerichts
Gertrud-Piter-Platz 11
14770 Brandenburg an der Havel

oder per E-Mail (idealerweise als PDF) an die Adresse dezernat1@olg.brandenburg.de eingereicht werden. Hier ist die Checkliste der Dinge, die unbedingt in den Umschlag (oder den Anhang) gehören:

• Ein aussagekräftiges, formloses Bewerbungsschreiben.
• Der offizielle Fragebogen zur Einstellung (findest du als Download auf den Justizportalen).
• Ein lückenloser, tabellarischer Lebenslauf mit aktuellem Lichtbild.
• Eine Kopie deines Abiturzeugnisses (Reifezeugnis).
• Kopien der Zeugnisse deines ersten und zweiten Staatsexamens.
• Kopien aller Stations- und Arbeitsgemeinschaftszeugnisse aus dem Referendariat.
• Urkunden über akademische Grade (falls du einen Dr. oder Master hast).
• Arbeitszeugnisse von früheren Arbeitgebern, falls vorhanden.
• Ein Nachweis über eine Schwerbehinderung oder Gleichstellung, falls das auf dich zutrifft.
• Ganz wichtig: Eine schriftliche Erklärung, dass du mit der Beiziehung deiner Personalakten und der Einsichtnahme durch den Präsidialrat und den Richterwahlausschuss einverstanden bist.

Hast du die Hürde der schriftlichen Bewerbung genommen und deine Unterlagen haben überzeugt, wirst du zum Auswahlgespräch eingeladen. Dieses Gespräch ist das Herzstück des Verfahrens und dauert in der Regel etwa eine Stunde. Bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit führt meist der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts höchstpersönlich das Zepter. Wer genau am Tisch sitzt, hängt von der Stelle ab, aber oft sind auch Mitglieder des Richterwahlausschusses oder die richterliche Gleichstellungsbeauftragte beteiligt, die ein Auge auf die Chancengleichheit werfen (§ 9a BbgRiG). Inhaltlich geht es nicht nur darum, ob du das Gesetz auswendig kennst, sondern vor allem um deine persönliche und fachliche Eignung (§ 22 Abs. 1 BbgRiG). Man will sehen, wie du unter Druck reagierst und ob du das Zeug zum Entscheider hast. Nach dem Gespräch gibt der Richterwahlausschuss sein Votum ab – und hier wird es demokratisch: Gewählt ist man nur, wenn man eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erhält (§ 22 Abs. 1 BbgRiG). Parallel dazu läuft die obligatorische Verfassungsschutzprüfung. Wenn alle Daumen nach oben gehen, entscheidet schließlich die Justizministerin oder der Minister im Einvernehmen mit dem Ausschuss über deine Einstellung. Du bekommst dann eine schriftliche Nachricht und die Vorfreude auf die Ernennungsurkunde kann beginnen. Es ist also ein mehrstufiger Prozess, der sicherstellen soll, dass nur charakterfeste Juristen auf die Richterbank dürfen.

Herzlichen Glückwunsch, du bist drin! Aber als „Richter auf Probe“ bist du erst einmal drei Jahre lang in der Testphase. Der Probedienst ist in Brandenburg klar strukturiert: Meistens startest du für die ersten sechs Monate an einem der vier Landgerichte (Cottbus, Frankfurt/Oder, Neuruppin oder Potsdam). Dort wirst du nicht direkt ins kalte Wasser geworfen, sondern bekommst ein reduziertes Arbeitspensum, damit du in Ruhe lernen kannst, wie man Urteile schreibt und Verhandlungen leitet. Erfahrene Assessorenbeauftragte und Mentoren stehen dir dabei als rettende Anker zur Seite. Danach geht es für mehrere Monate an ein Amtsgericht im selben Bezirk.

Ein Laufbahnwechsel ist zwar nicht fest eingeplant, aber es gibt die coole Option, für ein Jahr zur Staatsanwaltschaft „reinzuschnuppern“. Während der Probezeit wirst du regelmäßig, in der Regel mindestens dreimal, dienstlich beurteilt (§ 3 Abs. 1 BbgRiStABeurtV). Man checkt deine Rechtskenntnisse, deine Verhandlungskompetenz und deine Belastbarkeit. Wenn du nach dreieinhalb Jahren im Probedienst (oder zwei Jahren als Richter kraft Auftrags) bewiesen hast, dass du es draufhast, entscheidet der Richterwahlausschuss über deine endgültige Übernahme ins Richterverhältnis auf Lebenszeit (§ 23 Abs. 1 BbgRiG). Auch nach der Probezeit hört das Lernen nicht auf: Es gibt ein riesiges Angebot an Fortbildungen, um fachlich immer up to date zu bleiben.

Auch für Einstellungen in die Fachgerichtsbarkeiten ist in Brandenburg das Justizministerium zuständig. Freie Stellen zur Einstellung in die Fachgerichtsbarkeiten werden grundsätzlich im Justizministerialblatt für das Land Brandenburg ausgeschrieben, das am 15. eines jeden Monats erscheint und über die über die Internetseite des Ministeriums der Justiz eingesehen werden kann. Den Ausschreibungen können die Einstellungsvoraussetzungen sowie die Stelle entnommen werden, an die die Bewerbung gerichtet werden soll.

Unabhängig davon können Initiativbewerbungen für die Fachgerichtsbarkeiten an das

Ministerium der Justiz und für Digitalisierung
Referat I.1
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

oder per E-Mail an bewerbungen@mdj.brandenburg.de gerichtet werden.

Punktegrenzen, wann sich eine Bewerbung für die Einstellung bei einer Fachgerichtsbarkeit lohnt, werden vom Justizministerium nicht aufgestellt.

Nach der Bewerbung muss der jeweilige Gerichtspräsident die Einstellung des Kandidaten befürworten. Befürwortet der Minister ebenfalls die Einstellung, wird ein entsprechender Vorschlag dem Richterwahlausschuss gemacht.

Bewerbungen zur Staatsanwaltschaft sind an die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg zu richten. Die konkrete Anschrift lautet:

An den
Generalstaatsanwalt
des Landes Brandenburg
Steinstraße 61
14776 Brandenburg an der Havel

Dem Bewerbungsschreiben sind folgende Unterlagen beizufügen:

• ein ausgefüllter Fragebogen (siehe unter Download)
• ein maschinenschriftlicher tabellarischer Lebenslauf
• ein handgeschriebener Lebenslauf
• ein aktuelles Lichtbild
• Ablichtung des Reifezeugnisses
• Ablichtungen der Zeugnisse des ersten und zweiten Staatsexamens
• Ablichtungen der Stations- und Arbeitsgemeinschaftszeugnisse
• ggf. Ablichtung der Urkunde über die Verleihung akademischer Grade
• ggf. weitere Zeugnisse etwaiger bisheriger Arbeitgeber
• ggf. Bescheinigung über das Vorliegen einer Schwerbehinderung oder einer Gleichstellung
• Erklärung Ihres Einverständnisses zur Beiziehung und Einsichtnahme in Ihre Personalakten (unter Angabe des Aktenzeichens und der aktenführenden Behörde)
• Erklärung Ihres Einverständnisses zur Einsichtnahme in Ihre Personalakte durch die Mitglieder des Richterwahlausschusses und des Gesamtstaatsanwaltsrates

Als Einstellungsvoraussetzung wird zwar zunächst auf ein Prädikat im 2. Staatsexamen abgestellt. Aber auch ohne Prädikatsexamen kann man bei dem Auswahlverfahren berücksichtigt werden, wenn man über fundierte und anwendungssichere Rechtskenntnisse verfügt, die durch entsprechende Examensergebnisse belegt sind, oder man sich durch besondere persönliche Eigenschaften auszeichnet. Dies können besondere Leistungen im Studium oder im ersten juristischen Staatsexamen sein oder in der Referendarzeit erheblich über der Note im zweiten Staatsexamen liegende Stationsnoten. Hierzu zählen auch besondere persönliche, durch den Lebensweg oder die berufliche Entwicklung nachgewiesene Fähigkeiten und Erfahrungen.

Ein wichtiger Unterschied ist hier die Mitwirkung der Gremien: Statt des Präsidialrats redet bei den Staatsanwälten der Gesamtstaatsanwaltsrat ein Wörtchen mit (§ 92 Abs. 2 BbgRiG). Im Probedienst bei der Staatsanwaltschaft bleibst du meistens an einem der vier Standorte (Cottbus, Frankfurt/Oder, Neuruppin oder Potsdam), kannst aber ebenfalls für ein Jahr an ein Gericht wechseln, um die andere Seite kennenzulernen. Auch in der Ausbildung gibt es Nuancen: Während Richter vor allem Verhandlungskompetenz brauchen, steht bei Staatsanwälten die Führungskompetenz stärker im Fokus der Beurteilung (§ 7 Abs. 3 BbgRiStABeurtV). Egal ob Gericht oder Staatsanwaltschaft: Am Ende landet jeder Personalvorschlag zur finalen Absegnung beim Richterwahlausschuss.