REFERENDARIATNEWS

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hatte über einen besonders folgenreichen Vorwurf im Prüfungsrecht zu entscheiden: Einer Kandidatin war ihr bereits bestandenes Zweites Juristisches Staatsexamen nachträglich aberkannt worden, weil das Landesjustizprüfungsamt davon ausging, sie habe sich vor den Klausuren unzulässig Zugang zu amtlichen Lösungsskizzen verschafft. Hintergrund war ein Justizskandal um einen an das Prüfungsamt abgeordneten Richter und einen mit ihm verbundenen Repetitor. Die Klägerin hatte das erste Staatsexamen noch mit 4,68 Punkten bestanden, im zweiten Examen dann aber 10,89 Punkte erreicht. Außerdem hatte sie für privaten Unterricht mehr als 17.000 Euro gezahlt. Für das Prüfungsamt war das zusammen mit Ähnlichkeiten zwischen mehreren Klausuren und den amtlichen Prüfervermerken ein starkes Indiz für eine Täuschung.
Das Gericht hat den Aberkennungsbescheid dennoch aufgehoben und damit klargestellt, dass ein schwerer Täuschungsvorwurf nicht auf bloße Verdachtsmomente gestützt werden darf. Nach der Entscheidung reicht es nicht aus, dass eine Examensklausur an einzelnen Stellen Formulierungen, Aufbau oder Gedankenführung einer Musterlösung nahekommt. Ein Anscheinsbeweis komme nur in Betracht, wenn eine weitgehende Übereinstimmung vorliege. Genau daran fehlte es hier nach Auffassung des Senats. Dass gute Kandidatinnen und Kandidaten in zentralen Punkten zu ähnlichen Lösungen wie die Prüfer gelangen, ist im Assessorexamen gerade nicht ungewöhnlich, sondern eher erwartbar. Auch der große Notensprung zwischen erstem und zweitem Examen und hohe Zahlungen an einen Repetitor konnten für sich genommen keinen sicheren Rückschluss auf einen Täuschungsversuch tragen.  »»» 

Ein bestandenes Zweites Staatsexamen heißt nicht, dass man seine eigenen Klausuren später ohne Weiteres als Kopie in die Hand bekommt – jedenfalls war das in Nordrhein-Westfalen lange umstritten. Ein Absolvent der zweiten juristischen Staatsprüfung wollte nach Abschluss des Prüfungsverfahrens nicht nur Einsicht in die Originale nehmen, sondern eine vollständige Kopie seiner acht Aufsichtsarbeiten einschließlich der Prüfergutachten erhalten. Er verlangte die Unterlagen wahlweise in Papierform oder als Datei in einem gängigen elektronischen Format und berief sich dabei auf datenschutzrechtliche Betroffenenrechte.
Das Landesjustizprüfungsamt lehnte den Antrag ab. Nach seiner Auffassung sei die Datenschutz-Grundverordnung schon deshalb nicht einschlägig, weil die Klausuren weder automatisiert verarbeitet würden noch in einem „Dateisystem“ gespeichert seien. Außerdem genüge es, dem Prüfling die wesentlichen Informationen in komprimierter Form mitzuteilen – etwa welche Arbeiten geschrieben wurden, wer korrigiert hat und welche Noten vergeben wurden. Zusätzlich verwies die Behörde darauf, dass das Prüfungsrecht mit der Möglichkeit der Einsichtnahme vor Ort eine besondere, abschließende Regelung bereithalte und dass kostenlose Kopien einen erheblichen Verwaltungsaufwand auslösen würden.  »»» 

Wie beck-aktuell.de berichtet, hat das VG Wiesbaden einem Prüfling im Zweiten Staatsexamen keinen Anspruch auf einen Platzwechsel wegen eines hustenden Mitprüflings zugesprochen. Der Kandidat absolvierte im Mai 2026 in Hessen einen Verbesserungsversuch und leidet an ADHS. Nachdem der links neben ihm sitzende Prüfling während mehrerer Klausuren gehustet hatte, bat er wiederholt um Umsetzung und stellte schließlich einen Eilantrag für die noch ausstehenden Arbeiten. Das Aktenzeichen lautet 7 L 975/26.
Das Gericht sah dafür keine Grundlage. Husten gehöre zu den Geräuschen, mit denen in einem gut belegten Prüfungssaal grundsätzlich gerechnet werden müsse. Entscheidend sei nicht die besondere Empfindlichkeit des einzelnen Prüflings, sondern der Maßstab eines durchschnittlichen Examenskandidaten. Nach den Feststellungen der Prüfungsaufsicht habe der Mitprüfling nur gelegentlich gehustet; weitere Beschwerden habe es nicht gegeben. Auch ein Schutzanspruch wegen möglicher Ansteckung überzeugte das Gericht nicht.  »»» 

Ein nicht bestandener Erstversuch im Ersten Staatsexamen ist bitter – und der Blick richtet sich schnell auf den Wiederholungsversuch. Das Verwaltungsgericht Bremen hatte über den Fall eines Kandidaten zu entscheiden, der die staatliche Pflichtfachprüfung 2022 geschrieben, die Zulassung zur mündlichen Prüfung aber verfehlt hatte. Mit dem Bescheid über das Nichtbestehen wurde er zugleich darauf hingewiesen, dass er sich nur innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe zur Wiederholungsprüfung melden könne.
Der Kläger legte zunächst Widerspruch ein, zog ihn später jedoch zurück. Parallel hatte er ein duales Studium aufgenommen und verwies zusätzlich auf familiäre Verpflichtungen. Als er sich schließlich im Dezember 2024 – also nach Ablauf der Zweijahresfrist – zur Wiederholungsprüfung anmelden wollte, wurde dies abgelehnt. Vor Gericht argumentierte er, die starre Frist verletze ihn in seiner Berufsfreiheit, sei unverhältnismäßig und müsse jedenfalls wegen des Widerspruchsverfahrens „gehemmt“ werden. Außerdem sei es lebensfremd, während eines offenen Rechtsbehelfsverfahrens bereits die Wiederholung organisatorisch festzuzurren.  »»» 

Niedersachsen stellt die schriftlichen Aufsichtsarbeiten im Zweiten Staatsexamen ab dem Prüfungsdurchgang Oktober 2026 auf eine neue Wahlmöglichkeit um: Kandidatinnen und Kandidaten können ihre Klausuren elektronisch anfertigen. Wie justizportal.niedersachsen.de berichtet, bleiben Prüfungsstoff, Bearbeitungszeit, Bewertungsmaßstäbe, Erwartungshorizonte und Korrekturgrundsätze unverändert. Die Reform betrifft also nicht das Anforderungsniveau, sondern vor allem die Arbeitsweise am Prüfungstag und die Organisation der Klausuren.
Die elektronische Anfertigung ist freiwillig, wird aber zum Regelfall, wenn nach Zugang der Ladung keine fristgerechte Erklärung für die handschriftliche Bearbeitung abgegeben wird. Wer weiter mit der Hand schreiben möchte, muss dies innerhalb einer Woche schriftlich gegenüber dem zuständigen Oberlandesgericht mitteilen. Die Prüfungen finden zentral in Hannover-Langenhagen, Osnabrück und Lüneburg statt; ein Anspruch auf einen bestimmten Ort besteht nicht. Auch der Beginn wird vereinheitlicht: Ab Oktober 2026 starten alle schriftlichen Prüfungen um 9:00 Uhr in Präsenz im Prüfungssaal.  »»»