REFERENDARIATNEWS

Was in vielen anderen Bundesländern schon immer zulässig war, wird ab der im September 2021 startenden Prüfungskampagne auch in Berlin und Brandenburg zulässig sein: In den schriftlichen Prüfungen werden als Hilfsmittel nicht nur die jeweiligen Fachkommentare (also für das Zivilrecht: Palandt und Thomas/Putzo, für das Öffentliche Recht: Kopp/Schenke und Kopp/Ramsauer und für das Strafrecht: Fischer und Meyer-Goßner/Schmitt), sondern für alle Klausuren sämtliche genannten Kommentare zugelassen sein. Das hat das Kammergericht auf seiner Seite bekanntgegeben.

Diesen Monat nimmt das GJPA übrigens nicht am Ringtausch statt, sondern schreibt die Klausuren erst ab dem 17.09.2021. Grund hierfür ist, dass Anfang September keine Räume zur Verfügung standen, die den notwendigen Abstand der Referendare untereinander gewährleistet hätten.

Es ist schon eine sehr interessante Entwicklung: Nachdem vor knapp 20 Jahren alle Bundesländer nach und nach die Verbeamtung der Rechtsreferendare abgeschafft hatten, kehrt sich der Trend nunmehr um. Nach Hessen und Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht nun auch Sachsen es wieder, dass Rechtsreferendare in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen werden. Die Besonderheit: Anders als in Hessen und MV haben Referendare in Sachsen eine Wahlmöglichkeit, ob sie sich verbeamten lassen oder ob sie in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Land stehen möchten.   »»» 

Für zukünftige Rechtsreferendare in Bayern gibt es durch zahlreiche Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPO) neue Regelungen, die insbesondere das zweite Staatsexamen betreffen. Vorab: Von diesen Änderungen betroffen sind die Referendare, die ab dem Klausurdurchgang 2022/1 ihre Klausuren schreiben (Zeitraum vom 13.06.2022 – 24.06.2022).

Änderungen im Pflichtstoff-Katalog:

Der Pflichtprüfungsstoff der Zweiten Juristischen Staatsprüfung wird entsprechend der Empfehlungen des Fachausschusses der Justizministerkonferenz zur Koordinierung der Juristenausbildung etwas reduziert (vgl. § 58 Abs. 2 JAPO). Ziele dieser Änderung sind die „Steigerung der länderübergreifenden Vergleichbarkeit“ sowie die Entlastung der Rechtsreferendare. Betroffen von dieser Änderungen sind auch die Berufsfelder, die von den Referendaren gewählt werden müssen und die im Rahmen der mündlichen Prüfung geprüft werden.  »»» 

In der Strafrechtsstation, die ja nur 3 Monate lang ist, ist in der Regel am meisten los: Da hat man die Gelegenheit, an einer Obduktion teilzunehmen, darf sich als AG unter Aufsicht betrinken (Alkoholtest mit Vortrag) und man kann nachts eine Streifenfahrt machen.

Zu letzterem, der Polizeifahrt, hat RA Thomas Wings in seinem Blog seine Erlebnisse geschildert.  »»» 

In unserem zweitägigen Webinar bereiten wir Dich auf typische Klausurprobleme vor. Selbstverständlich besprechen wir die aktuelle Rechtsprechung.

Wann: 12./13. Dezember 2020, ab 10 Uhr.

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Inklusive: Ausführliche Fallsammlung + Übersichten

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Flyer aufrufen

Sachsen plant eine Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen zum juristischen Vorbereitungsdienst. Anlass hierfür war ein Fall, über den wir auch in den RefNews mehrfach berichteten: Brian E. ist rechtskräftig wegen Landfriedensbruch verurteilt worden. Das Land hatte ihn trotz laufender Ermittlungen zunächst in den Vorbereitungsdienst eingestellt. Der Rausschmiss aus dem Referendariat nach der Verurteilung wurde dann vom OLG Dresden gestoppt. Der Eingriff in die Berufsfreiheit des verurteilten Referendars sei unverhältnismäßig, gerade weil er bereits einen Großteil des Referendariats absolviert hatte.

Nun möchte das Land eine Neuregelung in § 8 des Sächsischen JAG einfügen.  »»» 

Während der Corona-Pandemie haben einige (aber nicht alle) Ausbildungsgerichte die Ausbildung der Rechtsreferendare von Präsenzunterricht auf Online-Unterricht umgestellt. Da derzeit die Infektionszahlen wieder dramatisch steigen, ist davon auszugehen, dass das digitale Lernen auch in den nächsten Wochen und Monaten Bestandteil des juristischen Vorbereitungsdienstes bleiben wird.

Laut dem Berliner Richter und Leiter von Arbeitsgemeinschaften André Lietzmann ist derzeit eine signifikante Verschlechterung der Ergebnisse der Probeexamensklausuren zu verzeichnen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung online berichtet. Der Grund hierfür ist möglicherweise die digitale Lehre, wie Lietzmann vermutet:  »»» 

Eine Rechtsreferendarin, die im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf ihren juristischen Vorbereitungsdienst leistet, kann nicht unter Hinweis auf eine Gefährdung ihrer Eltern, mit denen sie in Haushaltsgemeinschaft lebt, verlangen, von der Präsenzpflicht in der Arbeitsgemeinschaft befreit zu werden. Das hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden und den Antrag der Referendarin, den Präsidenten des Oberlandesgerichts im Eilverfahren zu einer derartigen Befreiung zu verpflichten, abgelehnt.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, der Antrag sei bereits unzulässig, weil die Antragstellerin es versäumt habe, vor Anrufung des Gerichts beim OLG-Präsidenten die Befreiung von der Anwesenheitspflicht zu beantragen.  »»» 

Die wöchentliche Radiosendung des SWR1 „Radioreport Recht“ ist die einzige Radiosendung in Deutschland, die über das Aktuellste im Bereich der Justiz informiert. Immer Dienstags von 22.05 bis 22.20 Uhr wird von der SWR Redaktion Recht und Rechtspolitik in Karlsruhe über die neusten und wichtigsten Urteile von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht berichtet. So erfahrt Ihr in 15 Minuten das Neuste rund um Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung.  »»» 

In einem interessanten Artikel stellt die Legal Tribune Online die Auswirkungen der Corona-Pandemie dar. Bekannt war, dass manche Länder wie zB Niedersachsen und NRW das schriftliche Examen im April haben ausfallen lassen. Zudem wurden in manchen Ländern mündliche Prüfungstermine abgesagt; Hessen hat den Referendaren ein Wahlrecht eingeräumt, ob sie die mündliche Prüfung ablegen möchten oder nicht.  »»» 

Das Arbeiten in einer Rechtsabteilung wird als Berufseinstieg immer unbeliebter. Laut der azur-Bewerberumfragen von den Jahren 2010 bis 2016 setzte sich diese Entwicklung immer weiter fort. 2010 gaben 58,7% der Berufsanfänger der Kanzlei den Vorzug, 2016 waren es schon 70,4%. Die prozentualen Anteile für einen Berufseinstieg in einer Behörde/Justiz, Beratungsgesellschaft oder einem Unternehmen sanken dementsprechend. 21,0% hatten sich 2010 für die Arbeit in einem Unternehmen interessiert, 2016 nur noch 10,5%.  »»» 

Nach den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zum Verbot des Tragens von Rockerkutten gibt es nun eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hierzu. Aus Erfahrung wissen wir, dass das Thema Kuttenverbot gerne von Prüfern in der mündlichen Prüfung im 2. Examen aufgegriffen wird. Dies wird so auch beim Beschluss des BVerfG sein, gerade weil der Beschluss auch noch weitere interessante Rechtsfragen enthält, über die man diskutieren kann.

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