Zu lange Verfahrensdauer - Zulassung zur 2. Wiederholungsprüfung

Bereits 2009 ging ein ehemaliger Rechtsreferendar erfolgreich gegen das Verwaltungsgericht Chemnitz vor, das sich mehr als zwei Jahre Zeit ließ, um über seine Klage auf Zulassung zur 2. Wiederholungsprüfung zu entscheiden.

Passiert war Folgendes: Der Referendar erreichte beim 1. Anlauf im 2. Staatsexamen eine Punktzahl von 2,7 – nicht bestanden. In der Wiederholungsprüfung im Dezember 2006 erreichte er wieder nur 3,16 Punkte. Vier Tage nach dem letzten Prüfungstag stellte er beim Landesjustizprüfungsamt den Antrag auf Zulassung zur 2. Wiederholungsprüfung wegen einer außergewöhnlichen Belastung. Der Antrag wurde im Mai 2007 zurückgewiesen. Im Juni 2007 erhob er dagegen Klage vor dem VG Chemnitz. Es folgte Schriftverkehr bis September 2007 – und dann Stille. Zweimal erkundigte sich der Kläger nach dem Verfahrensstand und wurde vertröstet.

Nach unglaublichen zwei Jahren gab es immer noch keine Entscheidung. Daraufhin erhob der Referendar Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen – mit Erfolg. Der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass die Untätigkeit des VG Chemnitz das Grundrecht des Beschwerdeführers auf ein zügiges Verfahren gemäß Art. 78 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SächsVerf verletzt. In den Gründen heißt es: „Bei einer überlangen Verfahrensdauer wird diese Chance (auf Bestehen der 2. Wiederholungsprüfung) durch den fortschreitenden zeitlichen Abstand zum Studium und zum Vorbereitungsdienst verringert und somit die Rechtsschutzmöglichkeit gegen die ablehnende Entscheidung des Landesjustizprüfungsamtes faktisch entwertet.“

Die gesamte Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2009 (PDF) ist online nachzulesen. Sehr viel geholfen haben dürfte die Feststellung dem Beschwerdeführer allerdings nicht: Zum Zeitpunkt der Entscheidung lag seine erste Wiederholungsprüfung bereits rund drei Jahre zurück. Nach so langer Zeit halte ich es für äußerst schwierig, überhaupt noch einmal auch nur eine Klausur zu bestehen.

Was Betroffene heute tun können

Seit dem 3. Dezember 2011 gibt es mit dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren einen einfachgesetzlichen Rechtsbehelf, der dem Chemnitzer Kläger noch nicht zur Verfügung stand. Nach § 198 GVG, der für Verwaltungsprozesse über § 173 Satz 2 VwGO gilt, kann eine Entschädigung verlangen, wer durch ein unangemessen langes Gerichtsverfahren einen Nachteil erleidet. Voraussetzung ist, dass man die Verzögerung zuvor beim befassten Gericht rügt (Verzögerungsrüge, § 198 Abs. 3 GVG). Für immaterielle Nachteile sieht das Gesetz regelmäßig 1.200 Euro je Jahr der Verzögerung vor (§ 198 Abs. 2 GVG). Die Entschädigungsklage kann frühestens sechs Monate nach der Rüge und muss spätestens sechs Monate nach Rechtskraft der Entscheidung erhoben werden (§ 198 Abs. 5 GVG); in Verwaltungssachen ist dafür das OVG bzw. der VGH zuständig.

Geld ersetzt allerdings nicht den Prüfungsversuch. Wer die Zulassung zu einem weiteren Versuch erstreiten will, sollte deshalb neben der Klage auch einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO (vorläufige Zulassung zur Prüfung) prüfen – damit der Abstand zur Ausbildung, den der Verfassungsgerichtshof zu Recht als Problem benennt, nicht immer weiter wächst. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein solcher weiterer Versuch überhaupt möglich ist, regelt die Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung Deines Landes; einen Überblick gibt unser Beitrag zu den Regelungen der Länder zum Gnadenversuch.