Flüchtlinge klagen – Gerichte kommen nicht mehr hinter her. So sieht die derzeitige Situation an Deutschlands Verwaltungsgerichten aus.

Die Zahl der Asylverfahren ist drastisch gestiegen. 2015 waren es noch 50.000, 2016 100.00 und 2017 soll es sogar rund 200.000 Verfahren geben. „Die Arbeitsbelastung ist extrem hoch“, so Georg Schmidt, Gerichtspräsident der dpa. Und es klagen immer mehr Flüchtlingen gegen ablehnende Bescheide oder auf den vollen Flüchtlingsstatus.   »»» 

Hessen – ab dem 1. Januar 2018 wird es für alle Bediensteten des Landes das neue LandesTicket kostenlos geben! D.h. kostenfreies Fahren im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für mehr als 145.000 Männer und Frauen. Und das gilt nicht nur für den Arbeitsweg! Das gab das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport bekannt.  »»» 

Im Frühjahr 2014 schlug es wie eine Bombe unter Juristen ein, als die Presse davon berichtete, dass ein Mitarbeiter des Prüfungsamtes jahrelang Klausurlösungen verkauft hat (Refnews berichtete). Nicht nur diese Sache machte viele sprachlos (wer ihn kannte weiß was ich meine; man hätte es ihm wohl als letztes zugetraut), sondern auch die spektakuläre Verfolgung bis zur Ergreifung war schon fast filmreif. Er flüchtete ins Ausland. Interpol schaltete sich ein. Und letztlich wurde er kurz darauf in einem Hotelzimmer in Begleitung einer jungen Frau, mit mehreren Tausend Euro Bargeld und einer Pistole in Mailand gestellt. Soweit der Skandal – doch damit war es noch lange nicht getan. Denn wo diejenigen, die sich ihre Examensnoten unredlich verdient hatten, nun am Zittern waren, machte sich bei anderen Kandidaten nicht nur Fassungslosigkeit sondern vor allem eines breit: Wut. Nicht nur darüber, wie dreist manche sind sich die Noten zu erkaufen (und mit ihren tollen Klausurergebnissen tlw. in Foren auch noch geprahlt haben, wo später rauskam, dass sie sich die Lösungen erkauft hatten). Wut und Unverständnis kam auch darüber hoch, wie sich das LJPA so dermaßen fehlorganisieren konnte und ausgerechnet der Person, die den Ergänzungsdienst organisierte auch Zugriff auf die Klausuren gab.  »»» 

Wir berichteten ja schon einige Male über den Mangel von Volljuristen. Matthias Kilian, Direktor des Soldan Instituts, macht nun auf einen leichten Rückgang von Rechtsanwälten aufmerksam. So berichtet er, dass es Anfang 2017 0,2% weniger Anwälte als 2016 gab. Das sind 330 Anwälte weniger.

Diese Entwicklung ist laut Kilian auf einige Ursachen zurückzuführen.

a. Es gehen mehr Anwälte in den Ruhestand, als junge Volljuristen nachkommen.

b. Es gibt derzeit zwar 110.000 Jurastudenten in Deutschland, jedoch absolvieren nicht alle die zweite juristische Staatsprüfung.  »»» 

Anfang Juli 2016 bin ich für den einjährigen LL.M.-Studiengang nach Südafrika aufgebrochen. Ja, 2016 war das…gar nicht so lange her könnte man meinen. Der Kalender sagt aber: das war vor einem JAHR! Denn mittlerweile schreiben wir Juli 2017 und das Auslandsjahr ist vorbei. Ende Juni bin ich wieder nach Deutschland zurückgekehrt, allerdings nicht ohne zuvor noch eine ausgiebige Rundreise unternommen zu haben. Doch der Reihe nach.

Die langen Semesterferien

Die Klausuren vom ersten Semester fanden Ende Oktober 2016 statt und im November bekam ich Besuch von einer Freundin. Ende November musste ich dann leider umziehen, da die Unterkunft in der ich bis dato gewohnt habe, verkauft wurde. Glücklicherweise fand ich über eine Freundin, die selbst umziehen musste, schnell eine geeignete Unterkunft für das restliche halbe Jahr. Mittlerweile war auch der Sommer in Südafrika da und einige (manchmal vielleicht etwas zu viele) Wine Tastings rundeten das süße Leben ab. Parallel schrieb ich aber auch an der Masterarbeit. Im Januar bekam ich dann erneut Besuch von einer Freundin aus Deutschland und wir reisten 3 Wochen durch Südafrika die Garden Route entlang und verbrachten am Ende noch einige Tage in Kapstadt.   »»» 

Vor kurzem ist der VwGO-Kommentar in Neuauflage erschienen. Die Vorauflage des Kopp/Schenke verkaufen wir daher ab sofort bei uns im Shop!

Vorauflagen eignen sich besonders für die Ausbildung bei Gericht. Denn dort werden aussortierte Examensklausuren zur Übung geschrieben, die schon mehrere Jahre alt sind. Aktuelle Kommentare benötigt man für diese Klausuren also nicht.

Alle Rechtsreferendare aus Bremen dürfen sich freuen! Zum 01.07.2017 wurde neben Hessen auch hier die Unterhaltsbeihilfe erhöht! Die ursprünglich 1163,61€ sind auf 1198,61€ angehoben worden. Das wurde nun auf der Internetseite des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen bekanntgegeben.

Damit belegt Bremen Platz 4 unter den bestzahlenden Ländern.  »»» 

Wir möchten Euch den Verein der Rechtsreferendare Hessen e.V. und dessen neuen Internetauftritt kurz vorstellen.

Im August 2013 wurde der Verein, mit Sitz in Frankfurt am Main, gegründet. Er verfolgt das Ziel der unabhängigen Interessenvertretung aller Rechtsreferendare in Hessen und der Förderung der Berufsbildung. Mitglied können Rechtsreferendare und ehemalige Rechtsreferendare aus Hessen werden. Die Mitgliedschaft in dem sich aus Spenden finanzierenden Vereins ist kostenlos.  »»» 

Seit dem 01.07.2017 beträgt die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Hessen 1050,60€; laut Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Hessen 2017, S. 99.

Für Juli 2017 wird eine Nachzahlung erfolgen, da die Änderungen noch nicht berücksichtig werden konnten.

Hessen ist im Ländervergleich dennoch ganz unten angesiedelt. Das absolute Schlusslicht bildet Hamburg mit einer monatlichen Unterhaltsbeihilfe von 988,38€.  »»» 

Seit einem guten Jahr sind Rechtsreferendare in Thüringen in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis angestellt, und sind daher keine Beamte auf Widerruf mehr. So war Thüringen das letzte Land, das hierauf umgestellt hat. Von dem eh schon reduzierten Gehalt werden aber auch noch Rentenversicherungsbeiträge abgezogen, was in allen anderen Ländern nicht der Fall ist. Viele suchen sich aufgrund dessen einen Nebenverdienst. Für Referendare sind das natürlich keine guten Gründe, ihren Vorbereitungsdienst in Thüringen zu absolvieren.  »»»