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Das Blog zum Rechtsreferendariat

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  Ausgabe 22/2025
Freitag, der 30.05.2025
     

Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch in den Gerichtssaal?
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Es ist schon lange Thema: Das Tragen von Kopftüchern im öffentlichen Dienst. 2015 sprach sich das Bundesverfassungsgericht gegen ein pauschales Kopftuchverbot für Pädagogen aus. Doch wie sieht es in der Justiz aus?

Bezirksamt Berlin-Neukölln 2015: eine Muslimin wollte einen Teil ihrer Ausbildung bei dem Rechtsamt absolvieren, ihr wurden aber strenge Auflagen bezüglich ihres Kopftuchs gemacht. Sie suchte sich letztendlich eine andere Stelle.

Augsburg 2016: eine muslimische Jurastudentin wandte sich gegen das in Bayern seit acht Jahren praktizierte Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen und bekam recht.

Hessen April 2017: das VG Frankfurt am Main räumte einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens das Recht ein, ihren Vorbereitungsdienst mit Kopftuch zu absolvieren.  »»» 

Veranstaltungstipp: Die JURAcon Düsseldorf am 13. Juli 2017

EinzelgesprächeWenn ihr euch einen Überblick über den juristischen Arbeitsmarkt verschaffen, erste Karriereweichen stellen oder bereits entscheidende Kontakte zu Partnern und Personalverantwortlichen namhafter Kanzleien und anderer potentieller Arbeitgebern knüpfen möchtet, solltet ihr die Karrieremessen und Einzelgesprächs-Events unseres Kooperationspartners JURAcon auf keinen Fall verpassen!

Nächstes Karriere-Event: Die JURAcon Düsseldorf am 13. Juli 2017

Die JURAcon Düsseldorf bietet als Einzelgesprächs-Event Studierenden, Referendaren und Volljuristen die Gelegenheit, an nur einem Tag und Ort mit einer exklusiven Auswahl an  Kanzleien und Unternehmen ins Gespräch zu kommen, sich über die individuellen Einstiegs- und Karrieremöglichkeiten zu informieren und so wichtige Kontakte zu potentiellen Wunsch-arbeitgebern zu knüpfen.  »»» 

RAK M-V und Justizministerium gemeinsam auf Nachwuchssuche
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Jahr für Jahr gehen in Mecklenburg-Vorpommern immer mehr Richter und Staatsanwälte in Pension. Rund 300 werden es alleine bis zum Jahr 2027 sein. „Wir müssen versuchen, die jungen Menschen aus allen Teilen Deutschlands, die hier Jura studieren und dann auch das Referendariat absolvieren, hier zu halten.“, so die Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU). Um dieses Ziel zu erreichen, kann es nur von Vorteil sein, dass Justizministerium und Rechtsanwaltskammer am gleichen Strang ziehen möchten.

Die Justizministerin dankte auf der Kammerversammlung Stefan Graßhoff, dem Präsidenten der RAK M-V, für die Mitsuche nach Referendaren. Denn den demografischen Wandel, von dem ganz Deutschland betroffen ist, merken auch die Kanzleien, die in der RAK M-V organisiert sind. Und sie wollen besser sein als andere Bundesländer und gemeinsam mit dem Justizministerium um den Nachwuchs kämpfen.  »»» 

von FPS
Bei FPS zu arbeiten heißt: Faszination für alle Facetten des Wirtschaftsrechts erleben. Denn wir stehen mit Begeisterung für das, was wir tun und setzen dabei den Fokus stets auf die Interessen unserer Mandantschaft. Wir bieten vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten und stellen uns gemeinsam mit unseren Teams den Herausforderungen der Zukunft. Werden Sie ein Teil von FPS und agieren Sie zusammen mit unseren 300 Mitarbeitenden an der Spitze der unabhängigen Wirtschaftskanzleien Deutschlands.
Wartezeiten in Berlin werden immer länger
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Die Wartezeiten zur Aufnahme in den Vorbereitungsdienst in Berlin sind immer länger geworden. Vor nicht allzu langer Zeit lagen sie einmal zwischen 8 und 12 Monate. Es kann zwar keine generelle Aussage,  jedoch eine Prognose anhand der letzten auftretenden Zeiten getroffen werden.

Folgende Wartezeiten bestanden im letzten Einstellungstermin am 01.02.2017  für die Bewerber:

  • ca. 11-14 Monate für Bewerber, die im ersten Examen mehr als 10 Punkte erreicht haben
  • ca. 11-15 Monate für Bewerber, die weniger als 10 Punkte im ersten Examen erreichten, aber dieses ebenfalls in Berlin abgelegt haben
  • ca. 16-18 Monate für Bewerber, die weder 10 Punkte erreicht noch in Berlin das Examen geschrieben haben
Positiven Einfluss auf die Wartezeit haben zum Beispiel Wehr- oder Ersatzdienst, Entwicklungshilfe oder das Ableisten eines freiwilliges soziales Jahres. Anhand von Bewerberlisten kann man sich nach Bewerbung einen Überblick über die persönliche Rangstelle im Bewerbungsverfahren machen.   »»» 
Verein zur Förderung des juristischen Referendariats in MV e.V.
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Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern seit November 2015 einen Referendarsverein, den wir Euch hier kurz vorstellen möchten.

Der Verein mit Sitz in Rostock ist von sieben Referendaren gegründet worden. Schwerpunkt ist neben der Stärkung der Berufsausbildung und Schaffung einer unabhängigen Interessenvertretung für Referendare, die Förderung der juristischen Referendarsausbildung in MV.

Auf jurref-mv.de sind Informationen und Tipps für ein erfolgreiches Assessorexamen in MV zusammengestellt. So findet Ihr Infos rund um die Bewerbung, Klausuren und Aktenvorträge, Formulare und Gesetze und das zweite Staatsexamen. Von Insidern erfahrt Ihr die Vorteile des Referendariats in MV, aber auch welche Rahmenbedingungen noch zu verbessern wären.  »»» 

Brandenburg – Stellenabbau trotz langer Verfahrenslaufzeiten
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Wie wir schon im letzten RefNews-Artikel berichtet haben, herrscht in Deutschland reger Personalmangel bei den Staatsanwälten und Richtern. Heute soll es um das Land Brandenburg im speziellen gehen.

Brandenburg ist Letzter bezüglich der Verfahrensdauer – in keinem anderen Bundesland dauert die Bearbeitung so lange wie hier. So können mal  zwischen Ermittlung/Anklage und Urteil fast 10 Jahre liegen. In einer Statistik vom Bundesamt für Statistik von 2015 wurde eine durchschnittliche Verfahrensdauer in Deutschland von 4,0 Monaten ermittelt. Am schnellsten ist Bayern mit 2,9, gefolgt von Berlin mit 3,1 Monaten. Das Schlusslicht bilden Hessen mit 5,0 und Brandenburg mit 5,2 Monaten. Dirk Ehlert, Präsident des Landgerichts Potsdam, sagt: „Letztes Jahr gab es 3600 Eingänge. 3100 haben wir erledigt. Das heißt aber: Der Bestand ist um 500 Fälle gewachsen.“  »»» 

Personalmangel bei der Staatsanwaltschaft
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In Deutschland herrscht reger Personalmangel und damit eine anhaltende Überbelastung der Staatsanwälte. „Viele Behörden pfeifen personell aus dem letzten Loch.“, so Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds. Es fehlen mindestens 2000 Staatsanwälte und Richter, quer durch alle Bundesländer.

Die Zahl der anfallenden Verfahren blieb 2015 gleich, jedoch ist die Zahl der mit oder ohne Auflagen eingestellten Verfahren um ca. ein Viertel gestiegen. Dies zeigte eine Statistik des Statistischen Bundesamtes. Ebenfalls interessant, die Länder beschäftigen im Durchschnitt nur neun von zehn Staatsanwälten, die sie für den hohen Arbeitsanfall eigentlich brauchen würden.  »»» 

Eine neue Internetplattform vereinfacht die Suche nach einem Terminsvertreter

Nicht selten kommt es vor, dass ein Anwalt vor einem auswärtigen Gericht prozessieren muss. Die Anfahrt nimmt unter Umständen mehrere Stunden in Anspruch und die Wartezeit auf dem Gerichtsflur kann kaum produktiv genutzt werden – Zeit und Geld  gehen verloren. Oft kann es auch sein, dass ein Anwalt einer anderen Verpflichtung nachgehen muss und aus diesem Grund nicht an einem Prozess teilnehmen kann.

In solchen Fällen kann ein Unterbevollmächtigter – auch Terminsvertreter genannt – damit beauftragt werden, den Anwalt vor Gericht zu vertreten. Im besten Falle sollte es sich natürlich um einen kompetenten und vertrauenswürdigen Kollegen handeln. Die Suche nach einem solchen Vertreter wird durch die Internetplattform Terminsvertreter.com deutlich vereinfacht.

Vorteile für die einstellende Kanzlei

Ist ein Anwalt auf der Suche nach einem Terminsvertreter, kann er den betreffenden Termin schnell und unkompliziert auf dem Portal veröffentlichen. Hierfür ist zunächst eine kostenlose Registrierung nötig. Die Angaben zum Termin umfassen das Datum und die Zeit der Verhandlung, das betreffende Gericht, die Annahmefrist sowie die Form des Honorars. Es kann zwischen einem vorbestimmten und einem offenen Honorar gewählt werden. Die Dienste des Internetportals sind dabei für die einstellende Kanzlei komplett kostenlos.  »»» 

Erfahrungsbericht: Verwaltungsstation am Deutschen Generalkonsulat in Osaka

clavisto-Talent Dr. Matthias Eiden hat am Japanprogramm für Rechtsreferendare der Robert-Bosch-Stiftung teilgenommen: Sowohl die Verwaltungs- als auch die Wahlstation des Referendariats bieten die Gelegenheit zur Ableistung dreier Monate im Ausland. Besonders beliebt dürften dabei die Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes sein. Gleichsam weniger verbreitet dürfte für deutsche Referendare die Reise nach Japan sein. Dies überrascht, da der japanischen Rechtsordnung starke Übereinstimmungen mit dem deutschen (Zivil-)Recht zugestanden werden; tatsächlich sind in heutiger Zeit der Einfluss und die Ausstrahlung des anglo-amerikanischen Rechtskreises vorherrschend.

Motiviert durch das – mittlerweile eingestellte – Japanprogramm für Rechtsreferendare der Robert-Bosch-Stiftung machte ich mich also im Herbst 2015 auf nach Osaka, die drittgrößte Stadt Japans nach Tokio und Yokohama. Mich erwartete ein vergleichsweise kleines Generalkonsulat mit 5 deutschen Entsandten und 8 japanischen Ortskräften. Die Existenz des Generalkonsulats ist der enormen Wirtschaftskraft des Kansai-Ballungsraums, in dem sich u.a. die Städte Osaka, Kyoto und Kobe und damit rd. 18 Mio. Einwohner befinden, geschuldet.  »»» 

Veranstaltungstipp: Die JURAcon Frankfurt am 11. Mai 2017

Wenn ihr euch einen Überblick über den juristischen Arbeitsmarkt verschaffen, erste Karriereweichen stellen oder bereits entscheidende Kontakte zu Partnern und Personalverantwortlichen namhafter Kanzleien und anderer potentieller Arbeitgebern knüpfen möchtet, solltet ihr die Karrieremessen und Einzelgesprächs-Events unseres Kooperationspartners JURAcon auf keinen Fall verpassen!

Nächstes Karriere-Event: Die JURAcon Frankfurt am 11. Mai 2017

Mit rund 60 Ausstellern ist die JURAcon Frankfurt eine der größten Karrieremessen für Juristen in Deutschland und hält für euch am 11. Mai 2017 im Kap Europa in Frankfurt von 10 bis 17 Uhr ein breit gefächertes Informations- und Karriere-Angebot bereit.  Ob Praktikum, Anwalts-/Wahlstation oder Festanstellung – die JURAcon Frankfurt bietet euch zahlreiche Möglichkeiten, euch über berufsrelevante Themen zu informieren und eure Karriereweichen zu stellen.  »»»