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  Ausgabe 13/2024
Freitag, der 29.03.2024
     

 / Sachsen

Österreich stellt Ermittlungen gegen Rechtsreferendar ein

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Rechtsreferendar Brian E. war hier in den RefNews schon einige Male Thema. Im Januar 2016 schloss er sich am Abend des 11. Januars spontan einer randalierenden Gruppe, bestehend aus vermummten und mit u.a. Eisenstangen und Schlagstöcken bewaffneten Männern, an, um angeblich ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Es entstand ein Sachschaden von mehr als 100.00 Euro. Auf der Plattform Indymedia sei er als Nazi bezeichnet worden. Daraufhin wurde er vom Amtsgericht Leipzig wegen schweren Landfriedensbruch zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten verurteilt, welche Anfang Dezember 2019 vom Landgericht Leipzig bestätigt wurde. Rechtskräftig ist diese Entscheidung allerdings noch nicht, da der Referendar Revision einlegte. 

Nun gibt es Neuigkeiten von der Staatsanwaltschaft aus Österreich. Diese ist nämlich für ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Brian E. zuständig, da er auf einem Facebook-Foto, was in Österreich entstanden sei, mit seiner Tätowierung auf der Brust auffiel. Diese zeigte unter anderem angeblich Hakenkreuze und eine schwarze Sonne. Das Ermittlungsverfahren wegen Verdacht der nationalsozialistischen Wiederbetätigung in Österreich ist nun aber eingestellt worden. Begründung: Es kann kein Vorsatz nachgewiesen und nicht widerlegt werden, dass die Tätowierungen keinen NS-Hintergrund haben und lediglich auf nordischer/griechischer Mythologie basieren. Das OLG Dresden werde diesen Fall jedoch neu bewerten, so eine Sprecherin des Gerichts. Die Leipziger Staatsanwaltschaft wird sich aber wohl nicht einschalten.

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Es bleibt spannend, ob es der Referendar tatsächlich schafft, seine juristische Ausbildung noch zum Ende diesen Jahres zu beenden. Wenn die Verurteilung zur Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr noch vor Abschluss des Referendariats rechtskräftig werden sollte, war´s das mit der Jurakarriere dann wohl.

Der Artikel wurde am 16. Januar 2020 von veröffentlicht.