Erfolgreich ging ein ehemaliger Rechtsreferendar gegen das Verwaltungsgericht Chemnitz vor, welches sich mehr als zwei Jahre Zeit ließ, um über die Klage auf Zulassung zur 2. Wiederholungsprüfung zu entscheiden.
Passiert war folgendes: Der Referendar erreichte beim 1. Anlauf im 2. Staatsexamen eine Punktzahl von 2,7 – nicht bestanden. In der Wiederholungsprüfung im Dezember 2006 erreichte er wieder nur 3,16 Punkte. »»»
Es ist schon eine sehr interessante Entwicklung: Nachdem vor knapp 20 Jahren alle Bundesländer nach und nach die Verbeamtung der Rechtsreferendare abgeschafft hatten, kehrt sich der Trend nunmehr um. Nach Hessen und Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht nun auch Sachsen es wieder, dass Rechtsreferendare in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen werden. Die Besonderheit: Anders als in Hessen und MV haben Referendare in Sachsen eine Wahlmöglichkeit, ob sie sich verbeamten lassen oder ob sie in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Land stehen möchten. »»»
Sachsen plant eine Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen zum juristischen Vorbereitungsdienst. Anlass hierfür war ein Fall, über den wir auch in den RefNews mehrfach berichteten: Brian E. ist rechtskräftig wegen Landfriedensbruch verurteilt worden. Das Land hatte ihn trotz laufender Ermittlungen zunächst in den Vorbereitungsdienst eingestellt. Der Rausschmiss aus dem Referendariat nach der Verurteilung wurde dann vom OLG Dresden gestoppt. Der Eingriff in die Berufsfreiheit des verurteilten Referendars sei unverhältnismäßig, gerade weil er bereits einen Großteil des Referendariats absolviert hatte.
Nun möchte das Land eine Neuregelung in § 8 des Sächsischen JAG einfügen. »»»
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Rechtsreferendar Brian E. war hier in den RefNews schon einige Male Thema. Im Januar 2016 schloss er sich am Abend des 11. Januars spontan einer randalierenden Gruppe, bestehend aus vermummten und mit u.a. Eisenstangen und Schlagstöcken bewaffneten Männern, an, um angeblich ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Es entstand ein Sachschaden von mehr als 100.00 Euro. Auf der Plattform Indymedia sei er als Nazi bezeichnet worden. Daraufhin wurde er vom Amtsgericht Leipzig wegen schweren Landfriedensbruch zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten verurteilt, welche Anfang Dezember 2019 vom Landgericht Leipzig bestätigt wurde. Rechtskräftig ist diese Entscheidung allerdings noch nicht, da der Referendar Revision einlegte. »»»
Es gibt Neuigkeiten von dem Fall Brian E., der aktuell noch als Rechtsreferendar im LG Chemnitz tätig ist und wegen Landfriedensbruch verurteilt wurde. Die Berufung des Mannes wurde verworfen und die Bewährungsstrafe von einem Jahr und 4 Monaten von der zweiten Instanz bestätigt.
Nach § 34 IV SächsJAPO müsste der Referendar nun aus dem juristischen Vorbereitungsdienst ausscheiden.
Die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst ist zu versagen, solange gegen den Bewerber eine Freiheitsentziehung vollzogen wird. Sie ist in der Regel zu versagen, wenn der Bewerber wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtkräftig verurteilt und die Strafe noch nicht getilgt worden ist. »»»
2016 – Der Rechtsreferendar Brian E. schloss sich am Abend des 11. Januars spontan einer randalierenden Gruppe, bestehend aus vermummten und mit u.a. Eisenstangen und Schlagstöcken bewaffneten Männern, an, um angeblich ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Es entstand ein Sachschaden von mehr als 100.00 Euro. Auf der Plattform Indymedia sei er als Nazi bezeichnet worden.
Der 26-Jährige wurde nun vom Amtsgericht Leipzig wegen schweren Landfriedensbruch zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. »»»
Die Sächsische JAPO wurde geändert mit Auswirkungen auf das 2. Staatsexamen: Ab dem Prüfungstermin 2015/1 werden in Sachsen nicht mehr 9 Klausuren, sondern nur noch 8 Klausuren geschrieben. Eine Verwaltungsrechtsklausur wurde gestrichen.
Unsere Infoseiten zum Referendariat in Sachsen haben wir bereits entsprechend angepasst!
Bei der Überarbeitung unserer Infoseiten zum Rechtsreferendariat haben wir eine Erhöhung der Unterhaltsbeihilfe in Sachsen feststellen können. Bereits Mitte des Jahres wurde dort das Gehalt der Referendare auf 1.165,21 Euro angehoben.
Die aktuellen Zahlen zu den Unterhaltsbeihilfen in allen Ländern findest Du auf unserer Infoseite zu den Gehältern der Referendare in Deutschland.
Seit 2011 wird bereits in Baden-Württemberg die Wissensvermittlung durch Arbeitsgemeinschaften ergänzt durch eine spezielle E-Learning-Plattform für Referendare mit dem Namen „ELAN-Ref“. Hierüber haben wir bereits in den RefNews berichtet. Ab Herbst diesen Jahres wird nun auch Sachsen das ELAN-Ref als Ergänzung im Vorbereitungsdienst einsetzen. Dies wurde von der Präsidentin des LJPA, Frau Andrea Franke, bekannt gegeben. »»»
Das Sächsische Justizministerium hat vor kurzem die Statistiken für das Jahr 2012 veröffentlicht. Von 173 Kandidaten haben 148 das 2. Examen bestanden. Die Durchfallquote lag 2012 somit bei 14,45 % und damit etwas unter der Quote aus dem Jahr 2011 (16 %). Ebenfalls 14,45 % der Kandidaten schafften ein vollbefriedigendes Examen. Der Anteil an Prädikatsexamina stieg somit leicht im Vergleich zu 2011 (12,6 %). »»»
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