REFERENDARIATNEWS

Ein hessischer Rechtsreferendar ist vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden mit dem Versuch gescheitert, für die Klausuren im zweiten juristischen Staatsexamen eine Schreibzeitverlängerung zu erstreiten. Der Antragsteller leidet seit seiner Kindheit an einer autoimmunen Hepatitis, die ihn nach seinem Vortrag immer wieder durch schnelle Ermüdung, Konzentrationsprobleme und einen erhöhten Regenerationsbedarf belastet. Für die bevorstehenden Aufsichtsarbeiten im Zweitversuch wollte er deshalb erreichen, dass ihm ein Nachteilsausgleich in Form von 25 Prozent zusätzlicher Bearbeitungszeit gewährt wird. Das Prüfungsamt lehnte dies ab, obwohl amtsärztlich eine entsprechende Verlängerung empfohlen worden war.

Der Referendar berief sich im Eilverfahren auf die prüfungsrechtliche Chancengleichheit. Er machte geltend, seine Erkrankung hindere ihn daran, seine eigentlich vorhandenen juristischen Fähigkeiten unter den üblichen Klausurbedingungen vollständig zu zeigen. Das Gericht stellte jedoch klar, dass ein Nachteilsausgleich nur solche Einschränkungen kompensieren könne, die nicht selbst den Prüfungsgegenstand betreffen. Maßgeblich sei daher zunächst, welche Fähigkeiten die konkrete Prüfung abfragen solle. Bei den Klausuren des zweiten Staatsexamens gehe es nicht allein darum, juristisches Wissen abzurufen und einen Sachverhalt rechtlich zu lösen. Gefordert sei gerade auch die Fähigkeit, in begrenzter Zeit, mit begrenzten Hilfsmitteln und unter erheblichem Arbeitsdruck zu einem praktisch brauchbaren Ergebnis zu gelangen.
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Eine Juristin kann vom Land Nordrhein-Westfalen keinen Verdienstausfall verlangen, obwohl ihr Ausschluss von der mündlichen Pflichtfachprüfung später als rechtswidrig bewertet wurde. Wie beck-aktuell.de berichtet, hat das OLG Hamm ihre Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des LG Bielefeld zurückgewiesen. Die Kandidatin war 2015 nach dem Aktenvortrag aus dem Gebäude gegangen und erst rund 20 Minuten nach dem vorgesehenen Beginn der Prüfungsgespräche wieder am Prüfungsraum erschienen.

Das Justizprüfungsamt hatte die staatliche Pflichtfachprüfung daraufhin für nicht bestanden erklärt. Die Kandidatin wehrte sich durch mehrere Instanzen. Erst das Bundesverwaltungsgericht hob den Bescheid 2019 auf: Die einschlägige Vorschrift des nordrhein-westfälischen Juristenausbildungsgesetzes erfasse nicht jede Verspätung, sondern nur einen endgültigen, unbegründeten Ausstieg aus der mündlichen Prüfung. Danach durfte die Frau die Prüfung wiederholen und bestand die erste juristische Prüfung mit einer unteren ausreichenden Gesamtnote.
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Ein Rechtsreferendar aus Hamburg kämpfte gegen das endgültige Nichtbestehen seines Zweiten Juristischen Staatsexamens und erreichte, dass drei seiner Examensklausuren neu bewertet werden müssen. Der Kläger hatte die erste Staatsprüfung 2016 bestanden und war nach einem Ergänzungsvorbereitungsdienst im Dezember 2019 zur zweiten Staatsprüfung zugelassen. Bei diesem letzten Anlauf erzielte er nur einen Durchschnitt von 3,5 Punkten und verfehlte damit die für die Zulassung zur mündlichen Prüfung erforderlichen 3,75 Punkte. Nach einem erfolglosen Widerspruch klagte er vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hamburg und beantragte die Neubewertung von fünf Aufsichtsarbeiten. Kern seines Vorbringens war, dass mehrere der eingesetzten Prüfer zum Zeitpunkt der Korrektur bereits pensioniert gewesen seien und daher formal nicht mehr als Prüfer hätten tätig werden dürfen. Darüber hinaus rügte er mangelnde fachliche Eignung und Befangenheit einzelner Prüfer sowie Fehler bei der Punktevergabe.  »»» 

Mehr Absolventinnen und Absolventen wollen nach dem Ersten Staatsexamen ihr Referendariat in Niedersachsen absolvieren. Da die Zahl der Ausbildungsplätze konstant blieb, hat das Justizministerium die Einstellungsgrenzen drastisch erhöht: Aktuell werden Bewerberinnen und Bewerber mit etwa neun Punkten direkt eingestellt. Dadurch entsteht eine Zweiklassengesellschaft: Wer Spitzennoten vorweisen kann, gelangt ohne Wartezeit ins Referendariat, während alle anderen vorerst auf die Warteliste kommen.  »»» 

Im Jahr 2021 beschäftigte sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein‑Westfalen (OVG NRW) mit dem Anspruch eines Referendars auf eine verlängerte Bearbeitungszeit im juristischen Vorbereitungsdienst. Der Kläger litt an einer Aufmerksamkeitsdefizit‑/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) und chronischen Migräneanfällen. Weil er befürchtete, während der schriftlichen Aufsichtsarbeiten des Zweiten Staatsexamens aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen wesentliche Teile der Prüfungszeit zu verlieren, beantragte er einen Nachteilsausgleich in Form einer zweistündigen Verlängerung der fünfstündigen Klausurzeit. Das Verwaltungsgericht hatte seinem Antrag stattgegeben und die Behörde verpflichtet, ihm die zusätzliche Schreibzeit zu gewähren. Gegen diese Entscheidung legte das Land Beschwerde ein, sodass das OVG NRW den Fall in zweiter Instanz zu entscheiden hatte.  »»» 

Während eines Online-Einführungslehrgangs für die Anwaltsstation im Bezirk des Oberlandesgerichts München kam es Mitte April zu einem Eklat. Zwei als Ausbilder eingesetzte Anwälte versäumten es, ihre Mikrofone zu stummschalten, und lästerten während einer Übungspause vor rund 400 Zuhörenden über eine Kollegin. Sie bezeichneten Mitarbeiterinnen einer Gerichtsgeschäftsstelle mehrfach als „Mäuschen“ und behaupteten, die Frau arbeite vom Bett aus. Dies sorgte bei den teilnehmenden Referendarinnen und Referendaren für Entsetzen, zumal einer der Dozenten die Äußerungen nach Kritik zunächst bagatellisierte. Als er später versuchte, die Diskussion erneut aufzugreifen, hatte bereits etwa die Hälfte der Teilnehmenden das Meeting verlassen.  »»» 

Der BayVGH hatte sich mit einem Rechtsstreit zu befassen, in dem ein in München wohnender Rechtsreferendar im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zuteilung eines Ausbildungsplatzes in seiner Heimatstadt begehrte. Der Präsident des Oberlandesgerichts München hatte ihn für seinen juristischen Vorbereitungsdienst einem anderen Ausbildungsort innerhalb des OLG-Bezirks zugewiesen. Dagegen wandte sich der Referendar mit dem Argument, dass er wegen seiner Wohnsitzbindung einen Anspruch auf einen Ausbildungsplatz in München habe. Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag zurück, weil es bereits an einem subjektiven Anspruch auf einen bestimmten Ort fehle und die Kapazitäten vorrangig nach verwaltungsinternen Kriterien zu verteilen seien. Mit der Beschwerde verfolgte der Antragsteller sein Begehren weiter.
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Baden-Württemberg plant eine Reform der Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung, die auch den Einsatz von Metalldetektoren bei staatlichen Examensprüfungen vorsieht. Wie jurios.de berichtet, liegt dem Landesfachschaftsausschuss der rechtswissenschaftlich Studierenden sowie den Sprechervorständen der Oberlandesgerichte Stuttgart und Karlsruhe ein Entwurf vom 11. November 2025 vor. Die studentische Vertretung erkennt zwar den Anpassungsbedarf der Prüfungsordnung, sieht aber gravierende Probleme in der geplanten Kontrolle der Prüflinge durch Metalldetektoren und Handsonden.  »»» 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Januar 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Neutralitätsgebot für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare zurückgewiesen. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine deutsche und marokkanische Staatsangehörige, die in Hessen den juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte und aus religiösen Gründen ein Kopftuch trug. Das Hessische Ministerium der Justiz sah in einem Erlass von 2007 vor, dass Referendarinnen während bestimmter Ausbildungsabschnitte – etwa bei Tätigkeiten auf der Richterbank, als Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft oder bei Leitung von Anhörungsausschüssen – keine Kleidungsstücke oder Symbole tragen dürfen, die Zweifel an der weltanschaulich‑religiösen Neutralität des Staates wecken könnten. Die Beschwerdeführerin sah darin einen ungerechtfertigten Eingriff in ihre Glaubens- und Berufsfreiheit und wandte sich nach erfolgloser Anrufung der Verwaltungsgerichte an das Bundesverfassungsgericht.  »»»