Berlin – dass die Justiz völlig überlastet ist, ist schon seit Jahren nichts Neues. 2017 wurde in nur 21% der Ermittlungsverfahren Anklage erhoben, immerhin 30% waren es 10 Jahre zuvor. Aufgrund des Personalmangels werden vor allem am Landgericht Wirtschaftsfälle, wie Korruption und Wirtschaftskriminalität, immer weiter nach hinten verschoben.   »»» 

In den nächsten vier Wochen könnt Ihr Euch auf folgende Neuerscheinungen freuen:

Skripte:
„Der Kurzvortrag im Assessorexamen Arbeitsrecht“ (6. Auflage), Homann
„Strafrechtliche Assessorklausuren“ (10. Auflage), Brunner

Kommentare:
HGB (38. Auflage), Baumbach
ZPO (39. Auflage), Thomas/Putzo
Strafprozessordnung (61. Auflage), Meyer-Goßner  »»» 

Im März 2016 zog Thüringen als letztes Bundesland nach, seine Rechtsreferendare nicht mehr als „Beamte auf Widerruf“, sondern im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis anzustellen. Seit dem wurde in keinem Bundesland mehr ein Referendar verbeamtet. Bis jetzt! Denn nun führt Mecklenburg-Vorpommern diese Art der Einstellung wieder ein!   »»» 

März 2015 – das Bundessozialgericht entschied, dass das Einkommen aus einer Nebentätigkeit, wenn es sich nicht um eine abgrenzbare oder selbstständige Tätigkeit in der Kanzlei handelt, als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdienstes zu behandeln ist. So ist die Beschäftigungsbehörde eines Referendars für nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich, wenn die etwaige Ausbildungsstelle diese nicht korrekt abgeführt hat.  »»» 

Bis 2016 war Thüringen noch das einzige Bundesland, welches seine Rechtsreferendare noch als Beamte auf Widerruf eingestellt hat. Da am 16. März 2016 der Thüringer Landtag aber das Gesetz zur Änderung der Rechtsverhältnisse im juristischen Vorbereitungsdienst verabschiedet hat, werden Referendare nun in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis angestellt. Seit dem betrug die Unterhaltsbeihilfe 1.100,00€  »»» 

Rheinland-Pfalz hat – wie einige andere Länder auch – ab dem 01.01.2018 die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare erhöht. Sie beträgt nun 1.203,23€. Das sind 70,00€ mehr! Somit befindet sich Rheinland-Pfalz im Ländervergleich im oberen Mittelfeld.   »»» 

Das OLG Hamm hat noch kurzfristig zu besetzende Ausbildungsplätze bei den Landgerichten Essen und Dortmund zu vergeben (Stand Februar 2018)! Einstellungstermin ist der 01.04.2018. Da es sich um Stellen handelt, die im regulären Zuteilungsverfahren nicht besetzt worden sind, werden sie außerhalb der Rangfolge vergeben. Es wird die Reihenfolge der Eingänge beachtet.  »»» 

Wer in Berlin auf sein Referendariat wartet, braucht ausreichend Geduld.

10-12 Monate Wartezeit: bei mehr als 10 Punkten

13-14 Monate Wartezeit: bei Ablegung des ersten Examens in Berlin mit besonderer Bindung zur Stadt

20-21 Monate Wartezeit: bei eher schlechterem Examen und Ablegung des ersten Examens in einem anderen Bundesland

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Die Unterhaltsbeihilfe nach dem Gesetz über die Juristenausbildung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Juristenausbildungsgesetz- BbgJAG) ist ab dem 01.01.2018 auf 1.358,89€ erhöht worden.   »»» 

Bayern – seit dem 01.01.2018 ist die Unterhaltsbeihilfe um 35,00€ erhöht worden! Die ehemaligen 1.267,08€ wurden nun auf 1.302,08€ angehoben. Damit ist Bayern im Ländervergleich der absolute Spitzenreiter. Gefolgt von Brandenburg mit 1.288,89€ und Sachsen mit 1.265,20€.   »»»