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Das Blog zum Rechtsreferendariat

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  Ausgabe 18/2025
Dienstag, der 29.04.2025
     

Fall des Monats Mai 2020 – Öffnungsverbot großflächiger Einzelhändler

Jeden Monat erscheint auf protokolle-assessorexamen.de ein Fall, der besonders geeignet für eine mündliche Prüfung ist bzw. bereits häufig von Prüfern zum Gegenstand ihrer Prüfung gemacht wird.

Nachdem im März wegen der Corona-Pandemie viele mündliche Prüfungen abgesagt wurden, werden seit Ende April wieder Prüfungen von den JPAs der Länder abgenommen. Die ersten Protokolle, die wir erhalten haben, zeigen, dass einige Prüfer auf aktuelle Corona-Entscheidungen eingehen – so wie zB die Eilanträge gegen das Öffnungsverbot von Einzelhändlern mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm.  »»» 

Richterassistenz – Neue Möglichkeiten für Rechtsreferendare in Niedersachsen

richterassistenzDas Land Niedersachsen steigert weiter die Attraktivität des juristischen Vorbereitungsdienstes und bietet ab Herbst 2020 Referendaren die Möglichkeit, vertiefte Einblicke in die Arbeit bei Gericht zu erlangen. Geplant ist es, an allen drei Oberlandesgerichten Stellen für Richterassistenten einzurichten.

Bewerbungen sind ab August 2020 möglich. Die Tätigkeit der Richterassistentinnen und Richterassistenten beginnt dann mit dem Anfang der 3. Pflichtstation (9. Monat der Ausbildung, erstmals November 2020) und endet spätestens mit Ablauf der 4. Pflichtstation (20. Monat der Ausbildung). Man erhält einen auf maximal ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag und eine Vergütung nach der Entgeltgruppe E13, was ca. 400 € netto bedeutet bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden pro Woche. Über die Tätigkeit wird selbstverständlich ein Arbeitszeugnis ausgestellt, das bei einer späteren Bewerbung für den Justizdienst sicherlich von Vorteil ist.  »»» 

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Rechtsreferendariat und die zweite juristische Staatsprüfung
von

Wir leben gerade in außergewöhnlichen Umständen. Ausgangsbeschränkungen wurden verhängt, Schulen, Unis und Kindergärten sind geschlossen, das öffentliche Leben wurde radikal reduziert. Und das hat nicht nur Auswirkungen auf Nudeln, Mehl und Toilettenpapier, sondern auch auf das gesamte Rechtsreferendariat.
Arbeitsgemeinschaften fallen aus oder werden in digitaler Form fortgesetzt, Einstellungen werden verschoben, da die Einführungslehrgänge nicht stattfinden können.  »»» 

von bayme vbm - Bayerische M+E Arbeitgeber
bayme vbm sind die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie in Bayern. Wir vertreten die gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Interessen von über 3.600 Mitgliedsbetrieben und unterstützen diese mit effizienten Services beim Ausbau ihrer Wettbewerbsfähigkeit - in Bayern, Deutschland, Europa und weltweit. Unser juristisches Team besteht ca. aus 65 Volljurist*innen. Wir beraten unsere Mitgliedsunternehmen aus der Metall- und Elektro-Industrie bei arbeits-, sozial- und tarifrechtlichen Fragestellungen. Für unsere Zentrale in München sowie für unsere 7 Geschäftsstellen in Bayern an den Standorten in München, Augsburg, Passau, Regensburg, Nürnberg, Würzburg und Coburg suchen wir ganzjährig qualifizierte, engagierte und zuverlässige Referendare (m/w/d) für die Anwalts - oder Wahlstation (Berufsfeld Arbeits- und Sozialrecht). Besuchen Sie unsere Karriereseite und erfahren Sie, was uns als Arbeitgeber auszeichnet: www.bayern-stark-gemacht.de
Angebot: Online-Kurs zur Staatsanwaltsklausur

Aufgrund der aktuellen Situation ist Lernen zu Hause angesagt. Das „AssRep“ hat dazu ein spezielles Angebot für Referendare:

„Wir haben für Referendare einen sehr aufwendigen Online-Kurs produziert, mit dem sie sich – von zu Hause – auf die Staatsanwaltsklausur vorbereiten können. Wegen des Coronavirus haben wir uns dazu entschieden, den Kurs für die Hälfte des regulieren Kurspreises, mithin für 10 € anzubieten. Mehr Informationen erhalten Sie unter www.assrep.de.“

Der Gutschein-Code lautet: #wirbleibenzuhause

Unterhaltsbeihilfen im Vergleich
von

Es ist wieder an der Zeit, Euch einen Überblick über die aktuell gezahlten Unterhaltsbeihilfen aller Länder zu geben. Denn ein paar Zahlen haben sich in den letzten Monaten doch geändert.

Die letzten Erhöhungen der Unterhaltsbeihilfe fanden im Saarland, in Brandenburg, Sachsen und Rheinland-Pfalz statt.

In unserem Ländervergleich findet Ihr alle Gehälter nochmal grafisch dargestellt.

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Coronavirus und 2. Staatsexamen

In unserem Forum wird bereits spekuliert, ob das Coronavirus Auswirkungen auf die anstehenden Examensdurchgänge haben könnte. Und mit aller Vorsicht: Angeblich hat sich die Justizverwaltung gegenüber dem Tagesspiegel (dort Meldung 5. März 2020 14:24) folgendermaßen geäußert:

„Schniefnasen vom Juristischen Staatsexamen ausgeschlossen

Auch die Justizverwaltung zieht Konsequenzen aus der sich steigernden Zahl der Corona-Infizierten in Berlin und schließt Examenskandidatinnen und -kandidaten von der in der kommenden Woche anstehenden Prüfung für das Zweite Juristische Staatsexamen aus. „Wer schnieft, schreibt nicht“, sagte der Sprecher der Justizverwaltung  »»» 

Kopftuch – Verstoß gegen das Neutralitätsgebot der Justiz
von

Laut dem nun veröffentlichten Beschluss vom 14. Januar 2020 (2 BvR 1333/17) des Bundesverfassungsgerichts, dürfen muslimische Rechtsreferendarinnen während ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal kein Kopftuch tragen. Als Begründung wird die Pflicht genannt, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten.

Diese Pflicht zur religiösen Neutralität stellt einen Eingriff in die Glaubensfreiheit dar.  »»» 

Als Krimineller ins Rechtsreferendariat?
von

Bewerbung für den juristischen Vorbereitungsdienst abgelehnt – so erging es einem Bewerber, der das erste Examen mit 9,0 Punkten abgeschlossen hatte. Doch der Grund ist einleuchtend: Das Kammergericht Berlin wollte dem mehrfach vorbestraftem Mann nicht zur juristischen Karriere verhelfen. Jugendstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten wegen Betrugs in 144 Fällen, Haft in Berlin, offener Vollzug und Freiheit auf Bewährung. Später eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung in 170 Fällen. Insgesamt lässt sich so auf eine Strafe von 4 Jahren, einschließlich der Jungendstrafe, zurückblicken.  »»» 

Arbeitgeber und die Generation Y
von

Selbstbewusst, fordernd, unfähig, illoyal – Harte Worte, doch genau so denken viele Arbeitgeber aus der juristischen Arbeitswelt über den Nachwuchs. Es ist ein Konflikt zwischen „Alt“ und Jung, der sogenannten Generation Y, also allen den nach 1980 Geborenen.
Was möchte der Nachwuchs? Laut einer Studie von TalentRocket werden auf flache Hierarchien, Work-Life-Balance, Impact und einen inspirierenden Job Wert gelegt. Auch eine festgelegte Wochenstundenzahl oder die Möglichkeit zu Home-Office oder Teilzeitarbeit spielen eine Rolle.   »»» 

Österreich stellt Ermittlungen gegen Rechtsreferendar ein
von

Rechtsreferendar Brian E. war hier in den RefNews schon einige Male Thema. Im Januar 2016 schloss er sich am Abend des 11. Januars spontan einer randalierenden Gruppe, bestehend aus vermummten und mit u.a. Eisenstangen und Schlagstöcken bewaffneten Männern, an, um angeblich ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Es entstand ein Sachschaden von mehr als 100.00 Euro. Auf der Plattform Indymedia sei er als Nazi bezeichnet worden. Daraufhin wurde er vom Amtsgericht Leipzig wegen schweren Landfriedensbruch zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten verurteilt, welche Anfang Dezember 2019 vom Landgericht Leipzig bestätigt wurde. Rechtskräftig ist diese Entscheidung allerdings noch nicht, da der Referendar Revision einlegte.   »»»