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Das Blog zum Rechtsreferendariat

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REFERENDARIATNEWS
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  Ausgabe 43/2020
Sonntag, der 25.10.2020
     

Wieviele Vorpunkte braucht man, um zur Mündlichen geladen zu werden?

Als ob das Öffnen des Briefes mit den Klausurergebnissen nicht schon aufregend genug wäre, müssen dann manche der Referendare erst einmal rechnen, ob sie zur mündlichen Prüfung geladen werden. Die Regelungen der Länder hierzu weichen voneinander ab. Daher haben wir uns mal die Regelungen hierzu näher angeschaut und in diesem Artikel eine Liste gemacht, wie viele Punkte man in den Klausuren nun braucht, um anschließend zur Mündlichen geladen zu werden.  »»» 

Prüfungsangst rechtfertigt keinen 3. Versuch

Hier im RefBlog hatten wir euch schon mal die Vorschriften der Länder zum sogenannten “Gnadenversuch” vorgestellt. Das Problem an diesen Regelungen ist, dass sie alle generalklauselartig formuliert sind und auf das Vorliegen eines “Härtefalls” abstellen. Das OVG Rheinland-Pfalz musste sich – im Zusammenhang mit dem 3. Versuch im ersten juristischen Staatsexamen – mit der Frage beschäftigen, ob Prüfungsangst ein solcher Härtefall sein kann.  »»» 

Schlechtere Leistungen der Referendare wegen Corona?

Während der Corona-Pandemie haben einige (aber nicht alle) Ausbildungsgerichte die Ausbildung der Rechtsreferendare von Präsenzunterricht auf Online-Unterricht umgestellt. Da derzeit die Infektionszahlen wieder dramatisch steigen, ist davon auszugehen, dass das digitale Lernen auch in den nächsten Wochen und Monaten Bestandteil des juristischen Vorbereitungsdienstes bleiben wird.

Laut dem Berliner Richter und Leiter von Arbeitsgemeinschaften André Lietzmann ist derzeit eine signifikante Verschlechterung der Ergebnisse der Probeexamensklausuren zu verzeichnen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung online berichtet. Der Grund hierfür ist möglicherweise die digitale Lehre, wie Lietzmann vermutet:  »»» 

von Deutscher Anwaltverein - Büro Brüssel
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist der freiwillige Zusammenschluss der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Der DAV mit derzeit ca. 63.000 Mitgliedern vertritt die Interessen der deutschen Anwaltschaft auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Für europarechtlich interessierte Referendarinnen/Referendare und Praktikantinnen/Praktikanten besteht die Möglichkeit, im Brüsseler Büro des DAV eine Referendarstation/ein Praktikum zu absolvieren und auf diese Art und Weise wichtige Einblicke in die tägliche Arbeitspraxis der Europäischen Institutionen und Verbände in Brüssel zu bekommen. Das Büro des DAV in Brüssel liegt in unmittelbarer Nähe zu den europäischen Institutionen im Herzen des Europaviertels. Zur Aufgabe des Büros gehört neben der Information der nationalen Anwaltschaft über die legislativen Vorgänge auf EU-Ebene insbesondere die Vertretung der anwaltlichen Interessen bei den europäischen Institutionen. Von Interesse sind dabei neben den Themen des anwaltlichen Berufsrechts die verschiedenen europäischen Gesetzgebungsverfahren im Bereich des Zivil- und Zivilverfahrensrechts, des Wirtschaftsrechts, des Straf- und Strafverfahrensrechts sowie des Öffentlichen Rechts.
Wer war eigentlich… Ferdinand O. Kopp?
von

Hier ein Artikel, wer eigentlich Ferdinand O. Kopp war.

Es gibt Namen, denen kann man sich als Jurist einfach nicht entziehen. Hierzu gehört natürlich Otto Palandt, über ihn könnt Ihr Euch hier schlau machen. Aber auch das Verwaltungsrecht hat eine Persönlichkeit zu bieten, die im RefBlog nicht unerwähnt bleiben soll: Ferdinand Otto Kopp.  »»» 

Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften im Präsenzbetrieb für Rechtsreferendare zumutbar

Eine Rechtsreferendarin, die im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf ihren juristischen Vorbereitungsdienst leistet, kann nicht unter Hinweis auf eine Gefährdung ihrer Eltern, mit denen sie in Haushaltsgemeinschaft lebt, verlangen, von der Präsenzpflicht in der Arbeitsgemeinschaft befreit zu werden. Das hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden und den Antrag der Referendarin, den Präsidenten des Oberlandesgerichts im Eilverfahren zu einer derartigen Befreiung zu verpflichten, abgelehnt.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, der Antrag sei bereits unzulässig, weil die Antragstellerin es versäumt habe, vor Anrufung des Gerichts beim OLG-Präsidenten die Befreiung von der Anwesenheitspflicht zu beantragen.  »»» 

Wieviel verdienen eigentlich unsere AG-Leiter?

Im Referendariat wird man von Richtern sowie Staats- und Rechtsanwälten in den Arbeitsgemeinschaften unterrichtet. Diese investieren regelmäßig viel Zeit in die Vorbereitung und in den Unterricht selbst.

Diese Zusatzbelastung “Arbeitsgemeinschaft” rechtfertigt es, dass die Richter und Anwälte auch eine zusätzliche Vergütung erhalten. Auf den Seiten des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern ist derzeit ein Dokument abrufbar, aus dem die Höhe der Vergütung von AG-Leitern ablesbar ist.  »»» 

Wie wichtig sind gute Stations- und AG-Zeugnisse?
von

Schon nach ca. einem Monat Referendariat geht´s los: Klausuren werden geschrieben, man wird vom Einzelausbilder bewertet und man erhält Bewertungen für mündliche Leistungen wie das Halten von Aktenvorträgen.

All das soll uns natürlich auf das 2. Staatsexamen und die Berufswelt vorbereiten, die Noten sollte man aber trotzdem nicht unterschätzen:  »»» 

Wer uns hört, bleibt auf dem Laufenden – SWR Radioreport Recht
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Die wöchentliche Radiosendung des SWR1 “Radioreport Recht” ist die einzige Radiosendung in Deutschland, die über das Aktuellste im Bereich der Justiz informiert. Immer Dienstags von 22.05 bis 22.20 Uhr wird von der SWR Redaktion Recht und Rechtspolitik in Karlsruhe über die neusten und wichtigsten Urteile von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht berichtet. So erfahrt Ihr in 15 Minuten das Neuste rund um Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung.  »»» 

Sind Kosten für die weiße Krawatte als Werbungskosten ansetzbar?
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Als Referendar hat man chronisch wenig Geld und freut sich auf die Abgabe der Steuererklärung, da man gute Chancen hat, die Lohnsteuer wieder zu bekommen. Sofern die jährlichen Einkünfte abzüglich Pauschbeträgen etc. also unter dem Grundfreibetrag bleiben, gibt´s keine Probleme und die Überweisung vom Finanzamt darf freudig erwartet werden.

Wenn dem nun nicht so ist, zählt jeder Pfennig, der als Werbungskosten angesetzt werden kann.  »»» 

Weniger Einstellungen von Referendaren wegen Corona

In einem interessanten Artikel stellt die Legal Tribune Online die Auswirkungen der Corona-Pandemie dar. Bekannt war, dass manche Länder wie zB Niedersachsen und NRW das schriftliche Examen im April haben ausfallen lassen. Zudem wurden in manchen Ländern mündliche Prüfungstermine abgesagt; Hessen hat den Referendaren ein Wahlrecht eingeräumt, ob sie die mündliche Prüfung ablegen möchten oder nicht.  »»» 

Hilfreicher Vordruck für das Plädoyer in der Sitzungsvertretung

Gerade wenn man das erste Mal als Sitzungsvertreter eingeteilt ist, ist man sicherlich nervöser als sonst und beim Plädoyer schlägt der Puls höher. Das sind die “besten Voraussetzungen” dafür, dass man beim Plädieren Punkte vergisst, auf die man eigentlich eingehen wollte. Dramatisch ist das sicherlich nicht, selbst die Angeklagten, die deutlich mehr Erfahrungen vor Gericht haben, merken davon nichts! :-) Im Netz haben wir aber eine hilfreiche Vorlage gefunden, mit der man eigentlich nichts vergessen kann.  »»» 

Syndikus – bei Nachwuchsjuristen eher unbeliebt
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Das Arbeiten in einer Rechtsabteilung wird als Berufseinstieg immer unbeliebter. Laut der azur-Bewerberumfragen von den Jahren 2010 bis 2016 setzte sich diese Entwicklung immer weiter fort. 2010 gaben 58,7% der Berufsanfänger der Kanzlei den Vorzug, 2016 waren es schon 70,4%. Die prozentualen Anteile für einen Berufseinstieg in einer Behörde/Justiz, Beratungsgesellschaft oder einem Unternehmen sanken dementsprechend. 21,0% hatten sich 2010 für die Arbeit in einem Unternehmen interessiert, 2016 nur noch 10,5%.  »»» 

Fall des Monats September 2020: Kuttenverbot vor dem BVerfG

Nach den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zum Verbot des Tragens von Rockerkutten gibt es nun eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hierzu. Aus Erfahrung wissen wir, dass das Thema Kuttenverbot gerne von Prüfern in der mündlichen Prüfung im 2. Examen aufgegriffen wird. Dies wird so auch beim Beschluss des BVerfG sein, gerade weil der Beschluss auch noch weitere interessante Rechtsfragen enthält, über die man diskutieren kann.

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Neugestaltung des Aktenvortrags in Hessen

Bis zum Jahr 2007 gab es in Hessen eine besondere Form des Aktenvortrags: Der Sachverhalt des Vortrags wurde den Kandidaten bereits mehrere Tage vor der mündlichen Prüfung zugesandt. Die Prüflinge hatten dann 3 Werktage Zeit, sich mit dem Fall zu beschäftigen und ihren Vortrag vorzubereiten. Diese Form des Aktenvortrags wurde dann 2007 abgeschafft und durch einen klassischen Kurzvortrag (mit Vorbereitung am Tag der mündlichen Prüfung) ersetzt.  »»»