Gute Stationszeugnisse ersetzen nicht das 2. Examen!

Immer wieder diskutiert wird im Netz die Bedeutung guter AG- und Stationszeugnisse. Dabei darf man den Wert dieser Zeugnisse zwar nicht überschätzen, denn es hängt oftmals vom jeweiligen AG-Leiter bzw. Ausbilder ab, wie gut das Zeugnis letztlich ausfällt. Dennoch haben diese Zeugnisse sicherlich ihre Bedeutung, wenn man sich später auf den ersten Job bewirbt. Der BGH musste aber tatsächlich dazu Stellung nehmen, ob gute Stationszeugnisse ausreichen, um eine Anwaltszulassung zu bekommen, wenn man endgültig durch das zweite Staatsexamen gefallen ist!

Der Fall liegt schon einige Zeit zurück: Der Kandidat war bereits 1998 endgültig durch das Assessorexamen gefallen, und auch seine anschließenden Anfechtungen der Bescheide blieben erfolglos. Dennoch beantragte er Jahre später die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, ohne das Examenszeugnis vorzulegen:

Die von dieser dazu erbetene Kopie eines Zeugnisses über die zweite juristische Staatsprüfung legte er mit der Begründung nicht vor, das Zeugnis werde ihm seit zwölf Jahren von den zuständigen Behörden zu Unrecht verweigert. In Wirklichkeit habe er die zweite juristische Staatsprüfung aber bestanden, was sich aus seinen Stationszeugnissen ergebe.

Erwartungsgemäß erhielt er keine Zulassung, sondern einen ablehnenden Bescheid. Dagegen wandte sich der Kandidat an die Gerichte – bis hin zum Bundesgerichtshof. Der BGH stellte aber fest:

Bestanden ist die zweite juristische Staatsprüfung nicht schon dann, wenn der Bewerber ausreichende Zeugnisse in den Stationen des juristischen Vorbereitungsdienstes vorweisen kann. Diese dürfen zwar bei der Gesamtnote der zweiten juristischen Staatsprüfung - im Übrigen auch nur im Umfang von höchstens einem Drittel einer Notenstufe - berücksichtigt werden (heute § 5d Abs. 4 Sätze 1 und 2 DRiG), ersetzen ausreichende Leistungen in der Prüfung selbst aber nicht. Die zweite juristische Staatsprüfung ist vielmehr erst und nur bestanden, wenn der Bewerber in der Prüfung selbst die Leistungen erbringt, die für das Bestehen der Prüfung nach dem Recht des Landes erforderlich sind, in welchem er die Prüfung ablegt. Das ist dem Antragsteller weder in der ersten noch in der Wiederholungsprüfung gelungen.

Wie viel zählen Stationsnoten?

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Nach § 5d Abs. 4 DRiG darf die Prüfungskommission von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote abweichen, wenn dies den Leistungsstand besser kennzeichnet. In der zweiten Staatsprüfung sind dabei auch die Leistungen im Vorbereitungsdienst zu berücksichtigen. Die Abweichung darf aber höchstens ein Drittel des durchschnittlichen Umfangs einer Notenstufe betragen und hat auf das Bestehen keinen Einfluss; eine rechnerische Einbeziehung der Stationsnoten in die Gesamtnote ist ausgeschlossen. Gute Stationszeugnisse können also bestenfalls die Note abrunden – und bleiben vor allem bei Bewerbungen in Justiz, Verwaltung und Kanzleien ein Pluspunkt.

Kein Weg an den Examina vorbei

Für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verlangt § 4 BRAO die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz, also zwei bestandene Staatsexamina. Daneben gibt es nur die Wege für europäische Rechtsanwälte nach dem EuRAG. Einen Ersatz über Stationszeugnisse oder sonstige Ausbildungsnachweise gibt es nicht. Wer endgültig nicht bestanden hat, sollte daher frühzeitig die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen den Prüfungsbescheid prüfen und sich informieren, ob das eigene Land ausnahmsweise einen weiteren Versuch zulässt – einen Überblick gibt unser Beitrag zu den Regelungen der Länder zum Gnadenversuch.