Ich geh mal eben telefonieren...

Wie es einem als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft ergehen kann, schilderte Rechtsanwalt Rainer Pohlen (Mönchengladbach) im Jahr 2013 in einem Beitrag in seinem „strafblog“, der inzwischen nicht mehr online verfügbar ist. Gegenstand des Verfahrens war der Vorwurf der Hehlerei. Nach der Einlassung des Angeklagten sowie der Beweisaufnahme war das Vorliegen des notwendigen Vorsatzes zumindest sehr zweifelhaft. Der Richter regte daher eine Einstellung nach § 153a StPO an, der Verteidiger wäre wohl mit einer Einstellung nach § 153 StPO einverstanden gewesen. Also musste die Referendarin während der Verhandlung ins Richterzimmer und telefonieren.

Denn als Referendar und Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft ist man in der Regel nicht ohne Rücksprache mit dem zuständigen Staatsanwalt berechtigt, einer Einstellung des Verfahrens zuzustimmen. Auch einen Rechtsmittelverzicht darf man nicht von sich aus erklären. Also muss man immer dann, wenn in der Verhandlung eine Einstellung in Betracht kommt (und wie hier sogar vom Richter angeregt wird), kurz mit dem Staatsanwalt telefonisch Rücksprache halten, ob man einer Einstellung zustimmen darf.

Dies ist oftmals nicht unproblematisch. Denn immerhin hat man nur selbst als Referendar, nicht aber der zuständige Staatsanwalt die Verhandlung und ggf. die Beweisaufnahme miterlebt. Es ist durchaus schwierig, dem Staatsanwalt am Telefon den Stand der Verhandlung zu erläutern. In dem von RA Pohlen geschilderten Fall war dies aber eher unproblematisch. Denn trotz der Anregung durch den Richter war auch die Sitzungsvertreterin eher gegen eine Einstellung des Verfahrens. Diese Ansicht wurde dann offenbar auch vom zuständigen Staatsanwalt geteilt.

Nach dem Telefonat lehnte die Sitzungsvertreterin dementsprechend eine Einstellung ab und beantragte 90 Tagessätze Geldstrafe für den Angeklagten. Die Entscheidung des Gerichts fiel anders aus: Der Angeklagte wurde mangels feststehenden Tatvorsatzes freigesprochen.

Im Ergebnis hat das Telefonat also wenig gebracht: Statt der abgelehnten Einstellung gab es einen Freispruch – mit einer Verurteilung endete das Verfahren so oder so nicht. So kann es auch laufen in einer Sitzungsvertretung …

Rechtsgrundlage: Was darf der Sitzungsvertreter?

Dass Referendare überhaupt als Sitzungsvertreter auftreten dürfen, folgt aus § 142 Abs. 3 GVG: Referendaren kann die Wahrnehmung der Aufgaben eines Amtsanwalts und im Einzelfall die Wahrnehmung der Aufgaben eines Staatsanwalts unter dessen Aufsicht übertragen werden. Eine Einstellung im gerichtlichen Verfahren nach § 153 Abs. 2 oder § 153a Abs. 2 StPO setzt die Zustimmung der Staatsanwaltschaft voraus – und diese Zustimmung darf der Referendar eben nicht eigenständig erteilen. Zulässig ist es aber, wenn der Ausbilder vorab für bestimmte Konstellationen sein Einverständnis erklärt hat. Ähnliche Grenzen gelten für einen Rechtsmittelverzicht oder etwa eine Nachtragsanklage: Auch hier sollte man nicht ohne Absprache mit dem Ausbilder handeln.

Praxistipp: Vorbesprechung mit dem Ausbilder

Häufig lässt sich das Telefonat aus dem Gerichtssaal vermeiden, wenn man den Sitzungstag gut vorbereitet:

• Handakten vorab durchgehen und mögliche Problemfälle markieren.
• Mit dem Ausbilder klären, in welchen Konstellationen (z. B. Geständnis, Schadenswiedergutmachung, Beweisprobleme) einer Einstellung zugestimmt werden darf.
• Für Rückfragen eine Telefonnummer des Ausbilders bereithalten.
• Absprachen und Rücksprachen im Sitzungsvermerk dokumentieren.

Mehr zu diesem Thema findest Du in unserem Beitrag Sitzungsvertretung: Rückfragen beim Ausbilder notwendig?