Im Fall der verkauften Examenssachverhalte in Niedersachsen gibt es nach der Anklageerhebung gegen den Richter weitere Neuigkeiten: Wie der Weser Kurier unter Berufung auf den Staatssekretär des Justizministeriums, Wolfgang Scheibel, berichtet, seien bislang 15 Betrüger enttarnt worden.

200 Sonderermittler überprüfen derzeit insgesamt 2.000 Examina Niedersächsischer Referendare.  »»» 

Im Frühjahr 2014 schlug es wie eine Bombe unter Juristen ein, als die Presse davon berichtete, dass ein Mitarbeiter des Prüfungsamtes jahrelang Klausurlösungen verkauft hat (Refnews berichtete). Nicht nur diese Sache machte viele sprachlos (wer ihn kannte weiß was ich meine; man hätte es ihm wohl als letztes zugetraut), sondern auch die spektakuläre Verfolgung bis zur Ergreifung war schon fast filmreif. Er flüchtete ins Ausland. Interpol schaltete sich ein. Und letztlich wurde er kurz darauf in einem Hotelzimmer in Begleitung einer jungen Frau, mit mehreren Tausend Euro Bargeld und einer Pistole in Mailand gestellt. Soweit der Skandal – doch damit war es noch lange nicht getan. Denn wo diejenigen, die sich ihre Examensnoten unredlich verdient hatten, nun am Zittern waren, machte sich bei anderen Kandidaten nicht nur Fassungslosigkeit sondern vor allem eines breit: Wut. Nicht nur darüber, wie dreist manche sind sich die Noten zu erkaufen (und mit ihren tollen Klausurergebnissen tlw. in Foren auch noch geprahlt haben, wo später rauskam, dass sie sich die Lösungen erkauft hatten). Wut und Unverständnis kam auch darüber hoch, wie sich das LJPA so dermaßen fehlorganisieren konnte und ausgerechnet der Person, die den Ergänzungsdienst organisierte auch Zugriff auf die Klausuren gab.  »»» 

In der Affäre um verkaufte Sachverhalte und Lösungen im 2. Examen in Niedersachsen werden nun laut Göttinger Tageblatt die Examina von 101 Richtern und Staatsanwälten in Niedersachsen untersucht. Diese hatten offenbar ihr Examen in der Zeit bestanden, in der der Richter Kandidaten des 2. Staatsexamens den Kauf angeboten hat; sie könnten demnach potentiell zu den Käufern der Klausuren gehören.  »»» 

Wir haben Informationen dazu erhalten, wann und unter welchen Bedingungen die Juristen in Niedersachsen einzelne Klausuren erneut schreiben dürfen, die von dem Verkauf der Examenssachverhalte durch einen Richter am LJPA betroffen waren (wir berichteten ausführlich in den RefNews): Danach ist als Klausurtermin der Januar 2017 festgelegt worden. Die ggf. dann noch durchzuführende mündliche Prüfung wird dann im Mai 2017 stattfinden.

Dies hat das LJPA Niedersachsen den betroffenen Referendaren per Schreiben in der vergangenen Woche mitgeteilt.  »»» 

Im Fall der verkauften Examenssachverhalte durch einen Richter in Niedersachsen, der hauptamtlich beim Justizprüfungsamt arbeitete, hatte für den Richter eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren geführt. Folgen hatte der Verkauf aber nicht nur für den Richter; auch die Referendare, die die Examenssachverhalte erstanden hatten, mussten Konsequenzen hinnehmen. So wurden 15 Juristen durch das Justizprüfungsamt das 2. Examen aberkannt.

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, wehren sich aber einige der betroffenen Juristen gegen diese Aberkennung.  »»» 

In dem Fall der verkauften Examenssachverhalte in Niedersachsen ist nach dem Richter, der die Klausursachverhalte inklusive Lösungen verkaufte, nun auch der erste Käufer verurteilt worden. Vor dem Amtsgericht Celle wurde der Jurist wegen Bestechung schuldig gesprochen und zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.  »»» 

Im Fall der verkauften Examenssachverhalte gibt es Neuigkeiten: Nachdem der Richter zwischenzeitlich zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist, weil er Referendaren die Sachverhalte und Lösungen von Examensklausuren verkauft hatte, wird nun 8 Referendaren der Prozess gemacht.

Wie unter anderem NDR.de berichtet, müssen sich ab Oktober acht Juristen vor Gericht verantworten.  »»» 

Im Verfahren vor dem Landgericht Lüneburg, in dem sich ein ehemaliger Referatsleiter des Justizprüfungsamts wegen Weitergabe von Klausursachverhalte an Rechtsreferendare verantworten muss, haben heute die Plädoyers begonnen. Die Staatsanwaltschaft forderte laut Cellesche Zeitung eine Haftstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten. Das Plädoyer der Verteidigung steht noch aus. Ein Urteil wird voraussichtlich erst in den kommenden Tagen ergehen.

In dem derzeit vor dem LG Lüneburg laufenden Verfahren gegen den Richter, der in Niedersachsen Klausursachverhalte des 2. Staatsexamens an Referendare verkauft hat, hat gestern ein Gutachter ausgesagt. Wie die LTO berichtet, hält der psychiatrische Gutachter den Angeklagten für schuldfähig.

Anhaltspunkte für eine Schizophrenie oder ähnlich schwere psychische Erkrankungen seien beim Angeklagten nicht gegeben.  »»» 

In dem Fall der verkauften Examenssachverhalte in Niedersachsen, in dem derzeit ein Referatsleiter und Richter am Landgericht Lüneburg angeklagt ist, gibt es eine überraschende Wendung: Hatte der Angeklagte in den ersten beiden Verhandlungstagen seine Aussage zum Fall verweigert, hat er heute am dritten Verhandlungstag die Taten weitestgehend eingeräumt!

„Ich möchte die Verantwortung für mein Handeln übernehmen“, so wird der frühere Richter u.a. vom NDR zitiert.  »»»