Wir haben Informationen dazu erhalten, wann und unter welchen Bedingungen die Juristen in Niedersachsen einzelne Klausuren erneut schreiben dürfen, die von dem Verkauf der Examenssachverhalte durch einen Richter am LJPA betroffen waren (wir berichteten ausführlich in den RefNews): Danach ist als Klausurtermin der Januar 2017 festgelegt worden. Die ggf. dann noch durchzuführende mündliche Prüfung wird dann im Mai 2017 stattfinden.

Dies hat das LJPA Niedersachsen den betroffenen Referendaren per Schreiben in der vergangenen Woche mitgeteilt.  »»» 

Der Skandal um die verkauften Examenslösungen in Niedersachsen ist um noch eine Dimension reicher. Nicht nur dass neben dem Richter als Verkäufer auch ehemalige Referendare als Käufer inzwischen strafrechtlich verurteilt worden sind und 15 Juristen nachträglich das 2. Examen aberkannt wurden; nun haben mehrere Juristen, die in der Zeit das 2. Examen bestanden haben darauf geklagt, das Staatsexamen erneut ablegen zu dürfen! Ihre Argumentation: Die hervorragenden Klausuren der Käufer könnte auch die Bewertung der übrigen Klausuren verfälscht haben. Dies stelle einen Verstoß gegen den prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit dar.  »»» 

Im Fall der verkauften Examenssachverhalte durch einen Richter in Niedersachsen, der hauptamtlich beim Justizprüfungsamt arbeitete, hatte für den Richter eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren geführt. Folgen hatte der Verkauf aber nicht nur für den Richter; auch die Referendare, die die Examenssachverhalte erstanden hatten, mussten Konsequenzen hinnehmen. So wurden 15 Juristen durch das Justizprüfungsamt das 2. Examen aberkannt.

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, wehren sich aber einige der betroffenen Juristen gegen diese Aberkennung.  »»» 

In dem Fall der verkauften Examenssachverhalte in Niedersachsen, in dem derzeit ein Referatsleiter und Richter am Landgericht Lüneburg angeklagt ist, gibt es eine überraschende Wendung: Hatte der Angeklagte in den ersten beiden Verhandlungstagen seine Aussage zum Fall verweigert, hat er heute am dritten Verhandlungstag die Taten weitestgehend eingeräumt!

„Ich möchte die Verantwortung für mein Handeln übernehmen“, so wird der frühere Richter u.a. vom NDR zitiert.  »»» 

Im Fall der verkauften Examenssachverhalte in Niedersachsen gibt es nach der Anklageerhebung gegen den Richter weitere Neuigkeiten: Wie der Weser Kurier unter Berufung auf den Staatssekretär des Justizministeriums, Wolfgang Scheibel, berichtet, seien bislang 15 Betrüger enttarnt worden.

200 Sonderermittler überprüfen derzeit insgesamt 2.000 Examina Niedersächsischer Referendare.  »»» 

In der Affäre um verkaufte Sachverhalte und Lösungen im 2. Examen in Niedersachsen werden nun laut Göttinger Tageblatt die Examina von 101 Richtern und Staatsanwälten in Niedersachsen untersucht. Diese hatten offenbar ihr Examen in der Zeit bestanden, in der der Richter Kandidaten des 2. Staatsexamens den Kauf angeboten hat; sie könnten demnach potentiell zu den Käufern der Klausuren gehören.  »»» 

Seit gestern Abend berichten mehrere Medien über einen Skandal im LJPA Niedersachsen. Ein Refereratsleiter des LJPA soll seit 2010 Examenskandidaten in Niedersachsen vor Beginn der Klausuren Zugang zu den Sachverhalten und Lösungen gegeben und dafür viel Geld erhalten haben. Manche Referendare sollen sich also ihr 2. Examen bei diesem Mitarbeiter des LJPA gekauft haben.  »»» 

In dem Fall der verkauften Examenssachverhalte in Niedersachsen ist nach dem Richter, der die Klausursachverhalte inklusive Lösungen verkaufte, nun auch der erste Käufer verurteilt worden. Vor dem Amtsgericht Celle wurde der Jurist wegen Bestechung schuldig gesprochen und zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.  »»» 

Im Fall der verkauften Examenssachverhalte gibt es Neuigkeiten: Nachdem der Richter zwischenzeitlich zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist, weil er Referendaren die Sachverhalte und Lösungen von Examensklausuren verkauft hatte, wird nun 8 Referendaren der Prozess gemacht.

Wie unter anderem NDR.de berichtet, müssen sich ab Oktober acht Juristen vor Gericht verantworten.  »»» 

In dem derzeit vor dem LG Lüneburg laufenden Verfahren gegen den Richter, der in Niedersachsen Klausursachverhalte des 2. Staatsexamens an Referendare verkauft hat, hat gestern ein Gutachter ausgesagt. Wie die LTO berichtet, hält der psychiatrische Gutachter den Angeklagten für schuldfähig.

Anhaltspunkte für eine Schizophrenie oder ähnlich schwere psychische Erkrankungen seien beim Angeklagten nicht gegeben.  »»»