REFERENDARIATNEWS

Auch wenn man sich ja schon im Rahmen des ersten Examens auf eine mündliche Prüfung vorbereiten musste (und im Nachhinein festgestellt hat, dass sich die Lernerei bis auf das Durchlesen der Protokolle nicht wirklich gelohnt hat, sondern etwas ganz anderes drangekommen ist), steht man dann beim zweiten Examen erneut vor demselben Problem. Wie viel soll man jetzt noch lernen? Und soll man den Schwerpunkt auf das materielle Recht oder das Prozessrecht legen?

Im Forum von Juraexamen.com haben wir einen Erfahrungsbericht gefunden. Das Fazit dieses Kandidaten, der gerade seine mündliche Prüfung hinter sich gebracht hat, ist jedenfalls eindeutig:

Ähm.. wie soll ich es sagen… Ich ärgere mich immernoch darüber. Meine Vorbereitung (viel Prozessrecht, die alten Karteikarten für’s Materielle) war völlig sinnfrei. Man sollte die Zeit besser mit den Urlaub fahren oder so nutzen. Meine Prüfungskomission war komplett vornotenorientiert. Das traf auch bei den Prüfern vieler meiner AG Mitstreiter zu. In Ö-Recht wurde schön Staatsorga und Grundrechte geprüft. Das ist vielen meiner AG Kollegen bei anderen Kommissionen auch passiert.
In Zivilrecht wurde gar kein Prozessrecht gefragt. Bsp einer Frage die mich traf: „Warum wurde das Recht am ausgeübten Gewerbebetrieb in den Schutzbereich des §823 I aufgenommen?“ Keine Ahnung, habe was von Grundrechten und Schadensersatz erzählt. Das war offensichtlich falsch. Ich kenne die Antwort immernoch nicht. Was ich damit sagen möchte: Die Wahrscheinlichkeit, dass Du irgendwelche Vögel bekommst die komische Fragen stellen ist sehr hoch. Darauf kann man sich nicht vorbereiten. Man sollte sich vorher seelisch darauf vorbereiten, es mit Humor zu nehmen. Auch dieser (scheiß) Tag geht rum.
Ich hatte den Eindruck, dass es als letzte Gelegenheit genutzt wurde, einem nochmal ein Tritt vor’s Schienbein zu verpassen. Deshalb… sieh es locker und mach Dir keine großen Gedanken. Hingehen und sich darauf freuen, dass man wieder nach Hause geht.
Mal vorher einen Aktenvortrag üben halte ich für sinnvoll. Das war es dann leider auch schon….

Früher wurden ausgesonderte Bücher der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach einer entsprechenden Ankündigung alle paar Wochen im Gerichtsgebäude selbst versteigert. Heute geht das sehr viel bequemer: per Auktion auf www.justiz-auktion.de.

Vor kurzem war ich mal wieder auf dieser Seite. Und ich war überrascht, was man dort alles zurzeit ersteigern kann! Im Angebot ist momentan zum Beispiel ein Mercedes 300 SEL (Erstzulassung: Juni 1969) und ein Patent über das „Verfahren zur Herstellung eines Formkörpers“.

Gegenstände aus Aussonderung und Zwangsvollstreckung

Anbieter ist ausschließlich die Justiz mit ihren Justizeinrichtungen und Vollstreckungsorganen. Dazu zählen zum einen die Gerichte und Staatsanwaltschaften, die auf der Seite ausgesonderte Rechner, Drucker und Literatur zur Versteigerung stellen. Zum anderen können Gerichtsvollzieher über justiz-auktion.de beschlagnahmte Gegenstände verwerten. So kommt es, dass man inzwischen auch Autos, Patente oder eine PlayStation 2 Singstar von Sony ersteigern kann. Das oben genannte Patent ist zurzeit das Produkt mit dem höchsten Gebot: 18.525 Euro möchte jemand dafür ausgeben! Der Mercedes ist dagegen noch recht günstig zu haben. Geboten sind momentan gut 4.000 Euro.

Schnäppchen möglich!?

Gerade der Mercedes dürfte (noch) ein echtes Schnäppchen sein, wenn man sich beispielsweise vergleichbare Modelle auf mobile.de anschaut, für die man ca. 30.000 Euro ausgeben muss. Aber schon zu meiner Zeit als Referendar, als die Auktionen noch im Keller des Landgerichts durchgeführt wurden, tummelten sich einige Profis unter den Bietern, die die ersteigerten Waren anschließend auf dem Flohmarkt oder bei Ebay teurer weiterverkaufen wollten. So war es wirklich schwierig, bei den Auktionen ein Schnäppchen zu machen. Das dürfte bei der virtuellen Auktion im Netz nicht anders sein. Zumindest erhält so die Justiz ordentliche Preise für ihre Gegenstände!

Noch bis zum 28. Mai können die Referendare und Referendarinnen in Schleswig-Holstein ihre Stimme für den neuen Personalrat 2010/2011 abgeben! Zur Wahl gestellt haben sich insgesamt 24 Bewerber – Sorgen um ausreichend Nachfolger muss sich der Personalrat in Schleswig-Holstein anders als in anderen Bundesländern offenbar nicht machen.

Auf der Internetseite des Referendarrats ist ein Dokument abrufbar, in dem sich  alle Kandidaten und Kandidatinnen vorstellen. Wahlberechtigte Referendare können sich so gut informieren und anschließend Wählen gehen…

Der Personalrat der Referendare am KG Berlin hat sich wieder ein mal für Euch ins Zeug gelegt und veranstaltet am Freitag, 04.06.2010 wieder seine Große Referendarparty. Es sind alle Referendare aus Berlin und Brandenburg dazu eingeladen.

Wie auch beim letzten Mal findet die Party in der Kulturbrauerei (Schönhauser Allee 36) statt. Die Kosten liegen bei günstigen 3 Euro, sofern Ihr die Vorverkaufsmöglichkeit im Personalratsbüro (Salzburger Straße 21-25) nutzt.

Gefunden bei RAin Braun:

„Wenn ich mal unzufrieden bin und denke, dass ich besser, böser, bedeutender und brillanter hätte plädieren können, dann denke ich an eine Bekannte, der im Gerichtssaal einmal folgendes passierte:

Referendariat, Sitzungsvertretung für die Staatsanwaltschaft. Alles ist furchtbar aufregend und der Magen spielt verrückt. Nach Verlesung der Anklageschrift plötzliche starke Übelkeit, Erbrechen in den Papierkorb.“

Da hilft es nur, eine Schippe mitzunehmen und noch im Gerichtssaal ein ausreichend großes Loch zu buddeln 🙂

In der neuen „Legal Tribune Online„, einem Kooperationspartner von Spiegel Online, ist ein lesenswerter Artikel erschienen, der die Einstiegsmöglichkeit von Volljuristen bei der Polizei beschreibt. Denn auch bei der Polizei finden sich die klassischen Aufgaben von Verwaltungsjuristen – von der Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden bis hin zu Fragen des Beamten- und Arbeitsrechts.

Erfüllt man die Einstellungsvoraussetzungen und hat man das Einstellungsverfahren erfolgreich absolviert, erfolgt eine mehrmonatige Unterweisung in die speziellen Aufgaben des Vollzugsdienstes vor Ort.

Der junge Jurist lernt dabei, Staatsbesuche zu organisieren, Demonstrationen zu begleiten und Großeinsätze zu planen. Er wird in die Ermittlungsarbeit der Kriminalpolizei ebenso eingewiesen wie in die polizeiliche Bewältigung von Verkehrslagen.

Zudem nimmt man an einem einjährigen Sonderkurs an der Hochschule der Deutschen Polizei in Münster-Hiltrup teil.

Hohe Einstellungsvoraussetzungen

Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung sind allerdings vielfältig. Zwar werden in den Ausschreibungen – wie zum Beispiel der Niedersächsischen Polizei – „nur“ befriedigende Examina verlangt. Die Bewerber müssen aber „polizeidiensttauglich“ sein. Erste Voraussetzung ist zum einen eine Mindestgröße bei Frauen von 1,63 m und bei Männern von 1,68 m. Zum anderen muss man wie jeder andere Bewerber auch einen Sporttest absolvieren (3000m-Lauf, Liegestützübung, Wendelauf, Kasten-Bumerang-Test) und in jeglicher Hinsicht gesund sein. Dazu zählt unter anderem auch eine entsprechende Sehstärke. Zudem muss der BMI zwischen 18 und 27,5 liegen.

Bewerbungsmöglichkeiten

Die Polizeien der Länder schreiben regelmäßig auf ihren Seiten Stellen explizit für Juristen aus. Die oben verlinkte Ausschreibung Niedersachsen ist am 10.05.2010 erschienen. Bewerbungen sind dort noch bis zum 10.06.2010 möglich.

Auch in NRW werden zurzeit 6 Volljuristen für den höheren Polizeivollzugsdienst gesucht.  Dort läuft jedoch die Bewerbungsfrist bereits am 21.05.2010 ab!

Als Referendar in der Zivilstation hat man zumindest einen Tag pro Woche Sitzung. Sofern der jeweilige Ausbildungsrichter aber 2 Sitzungstage in der Woche hat, kann es auch sein, dass man dementsprechend 2-mal pro Woche Sitzung hat. Das hat dann den Vorteil, dass man viel erlebt, weil Sitzungen oft kurzweilig und unterhaltsam sind. Auch fällt es  leichter ein Urteil zu schreiben, wenn man bei der Beweisaufnahme  anwesend war. Leider geht aber auch viel Zeit zum Lernen verloren, während man z.B. den Nachmittag mit der Vernehmung von manchmal 4-5 Zeugen verbringt.  Ich selbst finde aus diesem Grund einen Sitzungstag in der Woche ausreichend.

Die Sitzung muss vorbereitet werden. Bei zu verhandelnden 4-5 Akten beträgt die Zeit für das Durchlesen allein ca. 2 Stunden. Eignet sich eine Akte für einen Vortrag oder soll noch etwas in der Bibliothek herausgefunden werden, gehen für die Vorbereitung der Sitzung auch maximal 4 Stunden Arbeitszeit drauf.

Der Sitzungsdienst selbst ist (noch) ruhig. Ich sitze zur rechten Seite des Ausbildungsrichters am Richtertisch. Das geht sämtlichen Referendarskollegen im LG-Bezirk genauso. Niemand muss mehr – wie in Studentenzeiten – im Publikum sitzen. Ansonsten ist man im ersten Monat der Ausbildung noch recht unbeteiligt an der Sitzung, weil der Richter mithilfe seines digitalen (sic!) Diktiergeräts durch den Prozess führt.

Dies wird sich bald ändern, wenn man als Referendar Teile des Prozesses, z.B. eine Zeugenvernehmung oder Güteverhandlung, selbst durchführen darf. Das wird auch demnächst auf mich zukommen. Jedenfalls habe ich mir im „Theimer/Theimer“ den Mustertext für das Sitzungsprotokoll bereits kopiert. Ich bin sehr gespannt, ob mir das Arbeiten mit dem Diktiergerät liegen wird. Bisher kam mir das schriftreife Sprechen auf Band immer unglaublich schwierig vor. Wie mir eine etwaige Beweisaufnahme gelungen ist, werde ich später dann berichten…

Die Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin hat die aktuelle Mitgliederstatistik veröffentlicht. Nach den Zahlen der BRAK waren zum 01.01.2010 zwar mit 153.251 Rechtsanwälten insgesamt 1,91 % Anwälte mehr als das Jahr zuvor zugelassen. Der Zuwachs verlangsamte sich aber wie bereits in den vergangenen Jahren.

Die Mitgliederstatistik zeigt, dass auch zukünftig fertig werdene Referendare mit Zusatzqualifikationen und zielgerichteter Stationenwahl ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt der Rechtsanwälte verbessern müssen. Auch dies schlägt sich bereits in den Zahlen nieder: So wurden für alle 20 bestehenden Fachanwaltschaften bis zum 1.1.2010 insgesamt 38.745 Fachanwaltstitel verliehen. Das sind 7,87 % mehr als ein Jahr zuvor.

Stärkste Fachanwaltschaft ist die Fachanwaltschaft für Arbeitsrecht (8.368), gefolgt von der Fachanwaltschaft für Familienrecht (8.098), der Fachanwaltschaft für Steuerrecht (4.463), der Fachanwaltschaft für Verkehrsrecht (2.420) und der Fachanwaltschaft für Strafrecht (2.414).

Leider wurde im Netz in diesem Monat nicht so fleißig wie in den vergangenen Monaten über die Sachverhalte geschrieben. Zu den Strafrechts- und Verwaltungsrechtsklausuren finden sich (bislang) gar keine Hinweise in den Foren. Bei juraexamen.com gibt es aber stichpunktartige Hinweise, was in den 4 Zivilrechtsklausuren im Mai drankam:

1. Klausur: Urteil – Mietvertrag zwischen A und B bzgl. Kopierer; Vermieter A veräußert während der Mietzeit an den C. (wird B auch angezeigt und im WartungsAGB so vereinbart… Wartungsvertrag selbst soll auf C nicht übergehen…..C zaht Wartungsgebühren weiter an Unternehmer Wartungsfirma D. B beschädigt den Kopierer und dieser wird verschrottet. C möchte nun sein Geld zurück und hilfweise die Ansprüche abgetretet haben die A gegen D hat…..
–Gebührenstreitwert festsetzen; Hilfsbegründung oder Hilfsantrag; Werkvertrag; Rückzahlungsanspruch aus § 812 BGB……

2. Klausur das mit unbenannten Zuwendungen etc. § 812

die 3. Klausur war Anwaltsklausur aus Beklagtensicht_Zwangsvollstreckungsrecht// Drittwiderspruchsklage; Aufrechnung, hilswiderklage

die 4. Gesellschaftsrecht..Schaden an Arbeitsbühne….GmbH…und Ausgleichansprüche..§§ 280,282…etc…

Wir können leider auch nicht sagen, aus welchem Bundesland diese Sachverhalte stammen und ob diese Klausuren in allen Ländern liefen…

Es war bereits absehbar, dass die Anforderungen an das erste Staatsexamen in Hamburg zukünftig deutlich steigen werden, damit man sich berechtigte Hoffnungen machen kann, über die Leistungsliste sofort ins Referendariat starten zu können. Denn wie wir bereits im RefBlog berichteten, hatte die Stadt Hamburg entschieden, jährlich nur noch 600 statt der bislang 700 Referendare einzustellen.

So stieg dann auch bereits zum Einstellungstermin Februar 2010 die erforderliche Punktzahl für einen Direkteinstieg um 1 Punkt auf 11,44 Punkte. Nun hat die Referendarstelle die aktuellen Zahlen für den April-Termin veröffentlicht. Danach gab es einen weiteren Anstieg dieser Mindest-Gesamtpunktzahl um gut 1 Punkt auf nunmehr 12,50 Punkte. Für ein verbindliches Angebot für einen Referendarplatz brauchte man beim letzten Termin sogar 14,08 Punkte!

Auf vielen Seiten im Internet kann man sich über den Ablauf der ersten Zeit im Referendariat informieren. Daher dachte ich, dass ich über meine Referendarzeit auch mal etwas schreiben könnte. Zum 1.5. hab ich also am LG Kaiserslautern angefangen und vorher stellte sich schon mein 1. Problem: Was soll ich am 1. Tag anziehen. Von angemessener Kleidung war in der Ladung zu lesen. Was bedeutet das? Überall kann man lesen, dass man am 1.Tag auf Anzug und Krawatte verzichten sollte. Ich entschied mich trotzdem für den konservativen Anzug samt Krawatte und damit lag ich richtig. Von meinen männlichen Kollegen trug jeder einen Anzug mit Krawatte. Auch wurd uns gleich nach der Vereidigung im Einführungslehrgang gesagt, dass man unbedingt auf seine Kleidung achten sollte, da der Präsident darauf sehr viel wert legen würde. Also heißt es zumindest bei allen Terminen mit der Öffentlichkeit: Hinein in den Anzug. 

Der Einführungslehrgang hab ich nun zur Hälfe hinter mich gebracht und es ist schon ganz schön viel, was uns beigebracht wurde. Angefangen von der Relationstechnik und dem Aufbau eines Urteils bis hin zum Mahnverfahren, PKH und Klageschrift. Die beiden lehrenden Richter sind sehr nett und auch bemüht uns den Stoff anschaulich darzustellen. Trotzdem freu ich mich dadrauf, wenn ich endlich die theoretische Phase hinter mir habe und einem Richter zugeteilt werde. Wem genau werde ich wohl in der nächsten Zeit erfahren.

Das Oberlandesgericht Hamm gibt auf seiner Internetseite bekannt, dass zum 01. August 2010 beim LG Dortmund „aus organisatorischen Gründen“ keine Einstellungen erfolgen werden. Was genau diese organisatorische Gründe sind, ist uns nicht bekannt.

Für Kurzentschlossene gibt es aber zum 01. Juli 2010 noch Restplätze. Beim Landgericht Hagen sind zu diesem Termin noch Ausbildungsplätze zu vergeben…