Klage gegen ein Stationszeugnis

Das Stationszeugnis hat eine Doppelfunktion: Es gibt Auskunft über das Erreichen des Ausbildungsziels und zeigt auf, ob der Referendar allen Anforderungen entspricht oder ob es evtl. Bereiche gibt, in denen er sich noch Fertigkeiten aneignen sollte (vgl. § 54 Abs. 3 JAPO). Gegen eben so ein Zeugnis der Strafrechtsstation hat ein Rechtsreferendar aus Bayern geklagt; das Verwaltungsgericht München entschied darüber im Juni 2018. Der Kläger hatte sein Rechtsreferendariat im April 2016 begonnen und im Zeitraum von September bis November 2016 seine Station bei der Staatsanwaltschaft München I absolviert.

Rund vier Monate später erhielt er sein Zeugnis, welches besagte, dass die Leistung des Referendars mit neun Punkten zu bewerten ist und das Ausbildungsziel somit erreicht wurde. Unterschrieben war es jedoch nicht von der ihm zugeteilten Ausbilderin, sondern von einer Staatsanwältin, die der Referendar wohl gar nicht kannte. Da laut dem Referendar einige Formulierungen falsch und irreführend seien und das Zeugnis wegen der Unterschrift einer anderen Person als der eigenen Ausbilderin nicht wirksam sei, forderte der Kläger die Aufhebung des Zeugnisses. Es solle ein neues erstellt werden, das den von ihm erbrachten Leistungen gerechter werde.

Der Leitende Oberstaatsanwalt beantragte aber, die Klage abzuweisen, denn das Zeugnis sei formal und inhaltlich rechtlich korrekt. Außerdem habe die Ausbilderin das Zeugnis selbst geschrieben, nur die Unterschrift stamme von einer anderen Staatsanwältin. Dieses Vorgehen sei auch von der „Zentralen Dienstanweisung der Staatsanwaltschaft München I“ gedeckt. Auch inhaltlich sei das Zeugnis nicht zu beanstanden.

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Das VG München hat die Klage des Referendars mit Urteil vom 6. Juni 2018 abgewiesen, die Verfahrenskosten musste der klagende Referendar tragen.

Interessant sind dabei die Ausführungen des Gerichts zur Bedeutung des Stationszeugnisses, die wir hier sinngemäß wiedergeben:

Ein Stationszeugnis, das sehr schlechte Leistungen attestiert, kann in Zusammenschau mit anderen negativen Leistungen – etwa den in den Arbeitsgemeinschaften geschriebenen Klausuren – Grundlage für eine Entlassung sein, wenn hierauf aufbauend abzusehen ist, dass der Referendar die für den Beruf erforderlichen Leistungen nicht erbringen wird. Hat ein Referendar – wie im vorliegenden Fall – das Ausbildungsziel erreicht, so hat das Ausbildungszeugnis nach Ansicht des Gerichts seinen Zweck erfüllt und zeigt keine weiteren Rechtsfolgen. Insbesondere fließt die Stationsnote in Bayern nicht in die Examensnote mit ein. Das Zeugnis kann sich nach Abschluss der Ausbildung nicht noch auf das berufliche Fortkommen eines ehemaligen Rechtsreferendars auswirken. In der Urteilsbegründung heißt es dazu:

Soweit der Kläger darauf hinweist, dass das Stationszeugnis Relevanz für eine spätere berufliche Tätigkeit entfalten könnte, trifft das nicht zu. Entscheidend für die berufliche Zukunft ist die Examensnote bzw. ergänzend sonstige Auswahlverfahren. Dem Stationszeugnis kommt hierfür keinerlei Aussagekraft zu. Denn es gibt über den Leistungsstand während einer sehr kurzen – vorliegend drei Monate umfassenden – Phase Auskunft, die bei Abschluss der Ausbildung schon erhebliche Zeit zurück liegt.

Das Gericht attestiert einem Stationszeugnis im Ergebnis also eine nahezu vollkommene Bedeutungslosigkeit. Gegen die Bewertung kann man nach den Ausführungen des Gerichts allenfalls dann vorgehen, wenn das Stationszeugnis das Ergebnis hat, dass der Referendar während der Station das Ausbildungsziel nicht erreicht hat.

Gerade weil aber im vorliegenden Fall die Leistung mit neun Punkten bewertet wurde und laut Gericht das Stationszeugnis keine Relevanz im späteren Berufsleben hat, wies es die Klage des Referendars wegen des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses ab.

Ganz bedeutungslos sind Stationszeugnisse nicht

Richtig ist: Eine rechnerische Anrechnung der Stationsnoten auf die Examensnote ist bundesweit ausgeschlossen (§ 5d Abs. 4 S. 4 DRiG). Weicht die Prüfungskommission aufgrund des Gesamteindrucks von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote ab, muss sie aber auch die Leistungen im Vorbereitungsdienst berücksichtigen (§ 5d Abs. 4 S. 1 DRiG). Die Einschätzung des VG München, das Zeugnis sei für das berufliche Fortkommen bedeutungslos, ist deshalb auf Kritik gestoßen; die LTO hat ihr 2022 ausdrücklich widersprochen und auf abweichende Rechtsprechung verwiesen. Andere Gerichte prüfen Stationszeugnisse teils auch inhaltlich, gewähren den Ausbildern dabei aber einen weiten Formulierungsspielraum. Mehr zur Rolle der Zeugnisse findest Du in unserem Beitrag „Wie wichtig sind gute Stations- und AG-Zeugnisse?“.

Praxistipps rund um das Stationszeugnis

• Bitte Deine Ausbilderin oder Deinen Ausbilder frühzeitig um ein Feedbackgespräch und vor dem Ende der Station um eine Zwischeneinschätzung.
• Bist Du mit dem Zeugnis nicht einverstanden, bringe Deine Einwendungen zeitnah und schriftlich vor.
• Bewahre Deine Stationszeugnisse auf – bei Bewerbungen in der Justiz oder in Kanzleien können sie im Einzelfall angefordert werden.

Ob sich eine Klage lohnt, hängt nach der Münchner Entscheidung vor allem davon ab, ob das Ausbildungsziel als erreicht bewertet wurde.