Im Frühjahr 2014 schlug es wie eine Bombe unter Juristen ein, als die Presse davon berichtete, dass ein Mitarbeiter des Prüfungsamtes jahrelang Klausurlösungen verkauft hat (Refnews berichtete). Nicht nur diese Sache machte viele sprachlos (wer ihn kannte weiß was ich meine; man hätte es ihm wohl als letztes zugetraut), sondern auch die spektakuläre Verfolgung bis zur Ergreifung war schon fast filmreif. Er flüchtete ins Ausland. Interpol schaltete sich ein. Und letztlich wurde er kurz darauf in einem Hotelzimmer in Begleitung einer jungen Frau, mit mehreren Tausend Euro Bargeld und einer Pistole in Mailand gestellt. Soweit der Skandal – doch damit war es noch lange nicht getan. Denn wo diejenigen, die sich ihre Examensnoten unredlich verdient hatten, nun am Zittern waren, machte sich bei anderen Kandidaten nicht nur Fassungslosigkeit sondern vor allem eines breit: Wut. Nicht nur darüber, wie dreist manche sind sich die Noten zu erkaufen (und mit ihren tollen Klausurergebnissen tlw. in Foren auch noch geprahlt haben, wo später rauskam, dass sie sich die Lösungen erkauft hatten). Wut und Unverständnis kam auch darüber hoch, wie sich das LJPA so dermaßen fehlorganisieren konnte und ausgerechnet der Person, die den Ergänzungsdienst organisierte auch Zugriff auf die Klausuren gab.  »»» 

Wir haben Informationen dazu erhalten, wann und unter welchen Bedingungen die Juristen in Niedersachsen einzelne Klausuren erneut schreiben dürfen, die von dem Verkauf der Examenssachverhalte durch einen Richter am LJPA betroffen waren (wir berichteten ausführlich in den RefNews): Danach ist als Klausurtermin der Januar 2017 festgelegt worden. Die ggf. dann noch durchzuführende mündliche Prüfung wird dann im Mai 2017 stattfinden.

Dies hat das LJPA Niedersachsen den betroffenen Referendaren per Schreiben in der vergangenen Woche mitgeteilt.  »»» 

In dem Fall der verkauften Examenssachverhalte in Niedersachsen, in dem derzeit ein Referatsleiter und Richter am Landgericht Lüneburg angeklagt ist, gibt es eine überraschende Wendung: Hatte der Angeklagte in den ersten beiden Verhandlungstagen seine Aussage zum Fall verweigert, hat er heute am dritten Verhandlungstag die Taten weitestgehend eingeräumt!

„Ich möchte die Verantwortung für mein Handeln übernehmen“, so wird der frühere Richter u.a. vom NDR zitiert.  »»» 

Der Skandal um die verkauften Examenslösungen in Niedersachsen ist um noch eine Dimension reicher. Nicht nur dass neben dem Richter als Verkäufer auch ehemalige Referendare als Käufer inzwischen strafrechtlich verurteilt worden sind und 15 Juristen nachträglich das 2. Examen aberkannt wurden; nun haben mehrere Juristen, die in der Zeit das 2. Examen bestanden haben darauf geklagt, das Staatsexamen erneut ablegen zu dürfen! Ihre Argumentation: Die hervorragenden Klausuren der Käufer könnte auch die Bewertung der übrigen Klausuren verfälscht haben. Dies stelle einen Verstoß gegen den prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit dar.  »»» 

Im Fall der verkauften Examenssachverhalte gibt es Neuigkeiten: Nachdem der Richter zwischenzeitlich zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist, weil er Referendaren die Sachverhalte und Lösungen von Examensklausuren verkauft hatte, wird nun 8 Referendaren der Prozess gemacht.

Wie unter anderem NDR.de berichtet, müssen sich ab Oktober acht Juristen vor Gericht verantworten.  »»» 

Es gibt eine neue Stellungnahme im Fall der verkauften Examenssachverhalte in Niedersachsen. Wir hatten hier bereits desöfteren darüber berichtet. Der Sprecher des Niedersächsischen Justizministeriums hat laut Spiegel Online angekündigt, dass es „zu Verfahren kommen wird, die die Aberkennung von Prüfungsleistungen zum Ziel haben“. Die Prüfung der 2.000 Examina hat also offenbar bereits zu konkreten Auffälligkeiten geführt.  »»» 

Auf der Seite von „Protokolle Assessorexamen“ gibt es neben den Prüferprotokollen für das 2. Juristische Examen auch viele Hinweise zu aktueller Rechtsprechung, die Gegenstand der Klausuren oder der mündlichen Prüfung werden könnten. Insbesondere werden examensrelevante Entscheidungen für Rechtsreferendare im „Fall des Monats“ detailliert aufbereitet. Wir stellen Euch hier den Fall des Monats aus dem März 2014 vor:  »»» 

In der Affäre um verkaufte Sachverhalte und Lösungen im 2. Examen in Niedersachsen werden nun laut Göttinger Tageblatt die Examina von 101 Richtern und Staatsanwälten in Niedersachsen untersucht. Diese hatten offenbar ihr Examen in der Zeit bestanden, in der der Richter Kandidaten des 2. Staatsexamens den Kauf angeboten hat; sie könnten demnach potentiell zu den Käufern der Klausuren gehören.  »»»