RefNews

Das Blog zum Rechtsreferendariat

KOMMENTARE MIETEN STATT KAUFEN
  • RefNews - Der Blog von und für Rechtsreferendare


REFERENDARIATNEWS
REFNEWS
  Ausgabe 16/2024
Donnerstag, der 18.04.2024
     

 / Was lief in den Klausuren

Examenstermin Juni: 1. Verwaltungsrechtsklausur

von

Es ist schon erstaunlich, wie häufig der Klassiker „Abschleppfall“ im Examen in einer der vielen möglichen Varianten gestellt wird – so auch in der 1. Ö-Rechts-Klausur:

Der Kläger wendete sich gegen die Abschleppkosten und Verwaltungsgebühren. Probleme waren u.a. Fristen & Vorverfahren, Nachschieben von Ermessenserwägungen, Bekanntgabe, Störerauswahl und richtiger Kostenschuldner, Ersatzvornahme & unmittelbare Ausführung, Zurechenbarkeit von Handeln der Verwaltungshelfer, so wurden die zeitlich begrenzten Halteverbotsschilder von einer privaten Baufirma mit Anordnung der Straßenverkehrsbehörde aufgestellt, nach Ablauf der ursprünglich genehmigten Aufstellzeit des Schildes beantragte er deren Verlängerung. Die Behörde erteilte jedoch erst Wochen später rückwirkende Genehmigung. In diesem Zeitraum wurde der Pkw des Klägers (er war über Wochen im Urlaub, hatte seinen Bruder mit der Beaufsichtigung des Wagens beauftragt) abgeschleppt. Die Möglichkeit einer Umsetzung war streitig.

[Quelle: Jurawelt-Forum]

Der Artikel wurde am 15. Juni 2009 von veröffentlicht. Michael ist ein ehemaliger Referendar aus NRW.