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  Ausgabe 35/2025
Mittwoch, der 27.08.2025
     

Alle Artikel der Kategorie "Niedersachsen"
Erster Ex-Referendar wegen Bestechung verurteilt

In dem Fall der verkauften Examenssachverhalte in Niedersachsen ist nach dem Richter, der die Klausursachverhalte inklusive Lösungen verkaufte, nun auch der erste Käufer verurteilt worden. Vor dem Amtsgericht Celle wurde der Jurist wegen Bestechung schuldig gesprochen und zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.  »»» 

Acht ehemalige Referendare angeklagt
von

Im Fall der verkauften Examenssachverhalte gibt es Neuigkeiten: Nachdem der Richter zwischenzeitlich zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist, weil er Referendaren die Sachverhalte und Lösungen von Examensklausuren verkauft hatte, wird nun 8 Referendaren der Prozess gemacht.

Wie unter anderem NDR.de berichtet, müssen sich ab Oktober acht Juristen vor Gericht verantworten.  »»» 

UPDATE: Lange Haftstrafe gefordert

Im Verfahren vor dem Landgericht Lüneburg, in dem sich ein ehemaliger Referatsleiter des Justizprüfungsamts wegen Weitergabe von Klausursachverhalte an Rechtsreferendare verantworten muss, haben heute die Plädoyers begonnen. Die Staatsanwaltschaft forderte laut Cellesche Zeitung eine Haftstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten. Das Plädoyer der Verteidigung steht noch aus. Ein Urteil wird voraussichtlich erst in den kommenden Tagen ergehen.

von Law Library of Congress
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UPDATE: Richter ist schuldfähig

In dem derzeit vor dem LG Lüneburg laufenden Verfahren gegen den Richter, der in Niedersachsen Klausursachverhalte des 2. Staatsexamens an Referendare verkauft hat, hat gestern ein Gutachter ausgesagt. Wie die LTO berichtet, hält der psychiatrische Gutachter den Angeklagten für schuldfähig.

Anhaltspunkte für eine Schizophrenie oder ähnlich schwere psychische Erkrankungen seien beim Angeklagten nicht gegeben.  »»» 

Gesetzesneuerung im Verwaltungsrecht in Niedersachsen

Zum 1.1.2015 ist in Niedersachsen das neue Justizgesetz (NJG) in Kraft getreten. Im neuen Niedersächsischen Justizgesetz sollen die Vorschriften über die Organisation der Justiz einheitlich zusammengefasst werden, so dass vierzehn bisher bestehende Gesetze aufgehoben werden können. Besondere Bedeutung hat dabei, dass das Nders. AGVwGO auch im neuen Justizgesetz aufgeht. Soweit ersichtlich gehen damit aber keine grundlegenden inhaltlichen Änderungen einher.  »»» 

UPDATE: Richter gesteht Verkauf von Examensklausuren

In dem Fall der verkauften Examenssachverhalte in Niedersachsen, in dem derzeit ein Referatsleiter und Richter am Landgericht Lüneburg angeklagt ist, gibt es eine überraschende Wendung: Hatte der Angeklagte in den ersten beiden Verhandlungstagen seine Aussage zum Fall verweigert, hat er heute am dritten Verhandlungstag die Taten weitestgehend eingeräumt!

„Ich möchte die Verantwortung für mein Handeln übernehmen“, so wird der frühere Richter u.a. vom NDR zitiert.  »»» 

Die Anwaltsstation – examensrelevant oder interessengerecht?
von

Vielleicht geht/ging es einigen von euch auch so. Wo absolviere ich meine Anwaltsstation? In einer kleinen Kanzlei, wo man regelmäßig Klagen zu z.B. Verkehrsunfällen schreibt, was sicherlich sehr examensrelevant ist? Oder in einer größeren Kanzlei, wo vielleicht wenig examensrelevantes auf einen zukommt?

Ich habe mich wohl für ein Mittelding entschieden 🙂  »»» 

Und plötzlich geht alles ganz schnell – Rückblick Verwaltungsstation
von

Hallo zusammen, nun habe ich schon wirklich lange Zeit nichts mehr von meinem Referendariat berichtet und heute möchte ich einen kurzen Rückblick zu meiner Verwaltungsstation schreiben.

Vorab: Ö-Recht ist nicht so mein Fall. Also habe ich nach einer Station gesucht, in der ich möglichst nicht mit viel Spezialwissen zum öffentlichen Recht überhäuft werde und vielleicht auch etwas Zivilrecht machen kann.  »»» 

UPDATE: Verkaufte Examenssachverhalte – 15 Betrüger entdeckt

Im Fall der verkauften Examenssachverhalte in Niedersachsen gibt es nach der Anklageerhebung gegen den Richter weitere Neuigkeiten: Wie der Weser Kurier unter Berufung auf den Staatssekretär des Justizministeriums, Wolfgang Scheibel, berichtet, seien bislang 15 Betrüger enttarnt worden.

200 Sonderermittler überprüfen derzeit insgesamt 2.000 Examina Niedersächsischer Referendare.  »»» 

UPDATE: Anklage soll in den nächsten Tagen erhoben werden

Es gibt Neues im Fall der verkauften Examenssachverhalte in Niedersachsen. Laut Recherchen des „Spiegels“, auf die die „Strafakte“ in einem ausführlichen Bericht Bezug nimmt, soll die Zen­tral­stelle für Kor­rup­ti­ons­straf­sa­chen der Staats­an­walt­schaft Ver­den in den nächs­ten Ta­gen Anklage gegen den Richter erheben.

Aus den Ermittlungsakten ergebe sich, dass der Richter in ca. 20 Fällen Sachverhalte zum Kauf angeboten haben solle, die nun Gegenstand der Anklage seien.  »»»