REFERENDARIATNEWS

ACHTUNG: wieder Gedächtnisprotokoll, daher Fehler im SV möglich              

 Urteilsklausur – ZVS

 Zahlungsklage auf 20.000 Euro

VU gegen Kläger (Beklagter des früheren Rechtsstreits)

zulässiger Einspruch gegen VU und mündl. Verhandlung

Prozessvergleich über 15.000 Euro

– vor Abschluss des Vergleichs Zahlung des Klägers von 500 Euro

(Grund für die Zahlung ist streitig)

 – danach Abrede, dass nicht in den PKW des Klägers vollstreckt wird

(vom Beklagten = früheren Kläger bestritten)

 – dann aber ZVS aus VU in PKW des Klägers erfolgt!

Klage wg.

1. Unzulässigkeit der ZVS aus VU

2. HG der vollstr. Ausfertigung

3. Unzulässigkeit der ZVS aus Prozessvergleich, soweit mehr als 14.500 Euro

4. Unzulässigkeit der ZVS in PKW des Klägers

Beweisaufnahme zu Punkt 4:

Ehefrau des Klägers und RA bestätigen Abrede

Ehefrau des Beklagten und dessen RA schweigen

(Kosten und vorl. Vollstreckbarkeit waren erlassen)

ACHTUNG: wieder Gedächtnisprotokoll, daher Fehler im SV und in der rechtlichen Bewertung möglich (und wahrscheinlich *lol*)

Beklagtenklausur

Aufgabe: vollständiges Gutachten (ohne Sachbericht) und Formulierung der zu stellenden Anträge (kein kompletter Schriftsatz oder Mandantenschreiben)

Klage auf Zahlung von vertraglich vereinbartem Schulgeld und RA-Kosten für außergerichtliche Vertretung durch e.V. gegen Ehepaar nach Mahnverfahren

Zulässigkeit:

richtiger Kläger? e.V. = Vertragspartner? Rechtsfähigkeit?

richtige Beklagte? Vertrag und Stundungsvereinbarung nur von Ehefrau unterzeichnet

zuständiges Gericht? Umzug der Beklagten nach Mahnverfahren, aber vor Abgabe an Prozessgericht

Begründetheit:

Anspruchsgrundlage für Schulgeld? Anspruch wegen RüT, 313, 119 erloschen? Gegenanspruch aus 280?

RA-Kosten bei späterer gerichtlicher Vertretung? Anrechnung? Höhe der Geschäftsgebühr?

Zinsproblematik bezüglich Beginn des Zinsanspruchs

Beweisprognose war zu erstellen

PS. Superviel Denk- und Schreibarbeit durch tausend kleine Miniprobleme, eher undankbar. Ärgere mich selbst, dass ich einige Dinge gesehen, aber nicht hingeschrieben habe aus Zeitnot. Das sind dann wohl verschenkte Punkte… Schade!

ACHTUNG: Gedächtnisprotokoll, daher Fehler im SV und in der rechtlichen Bewertung möglich (und wahrscheinlich *lol*)

Urteilsklausur (Kosten und vorl. Vollstr. erlassen)

unerlaubte Handlung: Sturz des Klägers auf nicht geräumtem Gehweg vor Geschäft der Beklagten

Klageforderung

1. SE für materielle Schäden (Uhr, Kleidung, Behandlungskosten, Taxi)

2. SG nach 287 ZPO (mind. 7.000 Euro)

außerdem Feststellungsantrag über die Haftung dem Grunde nach für Folgeschäden

Beklagte ist KG mit 2 Komplementären und 1 Kommanditist

in Klage alle im Rubrum genannt, dies war zu berichtigen bezüglich der Komplementäre (161, 128 HGB)

Klage ist zulässig

kleines Problem bei örtl. Zuständigkeit, aber Hinweis des LG erfolgt, daraufhin rügelos weiterverhandelt. außerdem 32 ZPO schlüssig dargelegt durch Kläger

Klage ist nur teilweise begründet

1. gegen Kommanditisten nicht, da Einlage bereits geleistet und keine eigene Handlung

(kleines Problem wegen Eintragung ins HR nach Unfall, aber Kenntnis des Klägers zum Zeitpunkt der mV, 176 HGB)

2. Feststellungsantrag ist begründet und nicht subsidiär (wie von Beklagter gerügt)

3. AS gegen die beklagte KG aus 823 / 831 BGB

hier noch Problem der Übertragung der Räumpflicht auf einen unzuverlässigen Gehilfen, diesbezüglich Beweisaufnahme mit mehreren Zeugen

siehe auch:

http://www.backhus-kg.de/gerichtsurteile-zur-kehrpflicht.html

Die feierfreudigen Berliner lassen es wieder krachen – die nächste Referendarparty steht vor der Tür!

Der Personalrat der Referendare am KG Berlin veranstaltet diese am Freitag, den 26.02.2010 ab 21 Uhr. Alle   ReferendarInnen aus Berlin und Brandenburg sind dazu ganz herzlich eingeladen. Freundinnen und Freunde, die gerne und ausgiebig feiern, dürfen auch mitgebracht werden.

Location: NBI Club, Kulturbrauerei, Schönhauser Allee 36, gut erreichbar mit der U2, Haltestelle Eberswalder Straße. Die Karten können vorab im Personalratsbüro in der Salzburger Str. 21-25 für 3 € erworben werden oder für die kurz Entschlossenen an der Abendkasse für 5 €.

Nachdem ich mich ja schon dafür ausgesprochen hatte, einen „Gerichtskantinen-Führer“ als Ratgeber herauszugeben, bin ich bei justament online über einen Test der Gerichtskantine vom Landgericht Berlin am Tegeler Weg gestolpert!

Getestet wurden aber nicht nur die Speisen und Getränke sowie deren Preise, sondern auch das Ambiente. Und das schein im Landgericht Berlin zu stimmen: Man sitzt im obersten Stockwerk und hat dank großer Fenster einen herrlichen Blick auf die vorbei fließende Spree und den Schlosspark Charlottenburg. Zudem gibt es zwei Dachterrassen, wo man bei gutem Wetter draußen sitzen kann. Das hört sich doch gleich deutlich besser an, als die Keller-Kantine in meinem Landgericht!

Eher durchwachsen fällt das Fazit zu den Gerichten aus, die in der Gerichtskantine am LG Berlin serviert werden:

Heute gibt es gebratene Scholle mit Speckkartoffeln und Ofentomate für 4,80 €, Bratwurst mit Sauerkraut und Salzkartoffeln für 3,50 € sowie Eierkuchen mit Apfelmus für 2,50 €.

Dafür kostet der Kaffee nur 75 Cent! Es lohnt sich jedenfalls, den kompletten Gerichtskantinen-Test bei justament online zu lesen.

Und wie ist Deine Gerichtskantine? Schreib´ einfach einen Kommentar oder melde Dich an und veröffentliche einen Artikel!

petronella hat inzwischen auch ihre mündliche Prüfung bestanden. Dazu erst einmal herzlichen Glückwunsch! Die mündliche Prüfung beginnt ja regelmäßig mit einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Prüfungskommission. So lernt man sich kennen, die Nervosität wird etwas abgebaut und meist wird auch darüber gesprochen, welches Endergebnis noch im Bereich des Möglichen ist.

Interessant ist jedenfalls, was petronella in ihrem Blog zu dem Vorgespräch geschrieben hat. Da zeigt sich, dass selbst bei diesem Teil des Examens von Bundesland zu Bundesland Unterschiede bestehen. So läuft das in Berlin folgendermaßen ab:

In Berlin bekommt man mit der Ladung die Namen und Telefonnummern der Mitprüflinge. Dann heißt es erstmal rumtelefonieren, weil die Protokolle nur einmal pro Prüfungsgruppe rausgegeben werden. Das Gespräch mit dem Vorsitzenden findet mindestens einen Tag vor der Prüfung als Gruppentermin statt. Mit den anderen Prüfern kann man je nach Gusto auch Termine machen. Allerdings gibt es eigentlich nur Gruppentermine, da sonst irgendwer sich benachteiligt fühlen könnte. Und dann kann man total unvoreingenommen in die Prüfung gehen… Oder so 🙂

In NRW ist das dagegen ganz anders: Da erhält man mit der Ladung nur die Namen der Prüfungskommission, nicht aber die der Mitprüflinge. Dann besorgt sich jeder die Protokolle. Die Kosten teilen kann man nur dann, wenn man zufällig jemanden kennt, der in der selben Prüfungsgruppe sitzt.

Das Vorgespräch mit dem Vorsitzenden findet in NRW am Tag der mündlichen Prüfung als erstes am Morgen statt. Jeder der 5-6 Prüflinge geht kurz in den Raum und lernt den Vorsitzenden kennen (die anderen beiden kommen dann erst später dazu). Anschließend erhält man den Aktenvortrag und bereitet diesen vor. Das Vorgespräch für den Tag vor der eigentlichen Mündlichen anzusetzen, dürfte in NRW allein deshalb nicht möglich sein, weil alle NRW´ler – egal an welchem Gericht sie ausgebildet wurden – in Düsseldorf die Prüfung haben. Die Anreisewege sind da zum Teil schon recht weit.

Wie ist das denn in anderen Bundesländern? Gibt es noch andere Länder, in denen es ähnlich abläuft wie in Berlin, oder ist der NRW-Ablauf Standard?! Vielleicht weiß ja jemand etwas darüber…

An dieser Stelle möchte ich auf die nächste Referendarparty, organisiert vom Personalrat der Referendare am KG Berlin und dem Referendarrat Brandenburg, hinweisen.

Sie findet statt am Freitag, den 27.11.2009 um 21 Uhr im Salz Club Berlin (Salzufer 20) unter dem Motto „Snowy+Salty“. Karten kosten im Vorverkauf 3 Euro, an der Abendkasse 5 Euro. Weitere Infos findet Ihr hier.

Nachdem unsere letzten Veranstaltungshinweise doch recht kurzfristig waren, möchten wir Euch schon heute auf eine Stellenbörse im DAV-Haus in Berlin hinweisen. Diese Verantsaltung ist die ideale Möglichkeit, Anwälte für die Anwalts- oder Wahlstation kennenzulernen oder Kontakte zu Kanzleien aus Berlin und Umgebung für den späteren Jobeinstieg zu knüpfen!

Die Praktikums- und Stellenbörse wird bereits zum 10. Mal vom DAV, dem Berliner Anwaltsverein, dem Forum Junge Anwaltschaft Berlin, den rechtswissenschaftlichen Fakultäten der beiden Berliner Universitäten sowie dem Personalrat der Referendare Berlin ausgerichtet. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist sowohl für die ausstellenden Kanzleien als auch für die Besucher kostenlos.

Auf der Seite des Anwaltvereins gibt es die offizielle Ankündigung der Stellenbörse:

10. Praktikums- und Stationsstellenbörse im DAV-Haus Berlin

Am Dienstag, dem 24. November 2009, 18.00 Uhr wird die 10. Praktikums- und Stationsstellenbörse im DAV-Haus, Littenstraße 11, 10179 Berlin stattfinden.

Der DAV bietet Ihnen gemeinsam mit dem Berliner Anwaltsverein, dem Forum Junge Anwaltschaft Berlin, den rechtswissenschaftlichen Fakultäten der beiden Berliner Universitäten sowie dem Personalrat der Referendare Berlin die Gelegenheit, mit Kanzleien aus Berlin und Umgebung ins Gespräch zu kommen und sich den Anwältinnen und Anwälten vorzustellen.

Studierende und Referendare werden gebeten, sich telefonisch unter +49 30 7 26 15 21 88 oder per Mail buchholz [at] anwaltverein.de anzumelden, damit für sie entsprechende Namensschilder vorbereitet werden können. Wer bei seinen anwaltlichen Gesprächspartnern einen bleibenden Eindruck hinterlassen möchte, wird gebeten, Bewerbungsunterlagen mitzubringen.

Weitere Infos kannst Du diesem Flyer entnehmen. Eine Liste der Kanzleien, die an der vorigen 9. Stellenbörse im April 2009 teilgenommen haben, kann hier als PDF-Dokument eingesehen werden.

Alles weitere zu dieser Veranstaltung sowie viele weitere interessante Veranstaltungstipps für Referendare findest Du beim Stationsradar – dem Portal für Stationsangebote, Nebenjobs und Veranstaltungen für Referendare!

Eine an den Ausbildungsgerichten in Deutschland einmalige Idee wurde schon vor einiger Zeit beim KG Berlin realisiert: Das elektronische Schwarze Brett. Auf der Seite des KG Berlin, eingegliedert in die Internetpräsenz der Stadt Berlin, findet sich eben dieses Schwarze Brett und informiert, übersichtlich in Rubriken eingeteilt, über folgendes:

– Ausbildungsangebote von Kanzleien, Rechtsabteilungen und der öffentlichen Hand für Referendare in Berlin/Brandenburg, die sich in der Verwaltungsstation, Anwaltsstation oder Wahlstation befinden (sehr umfangreich und vielseitig)

– Ausbildungsangebote in ganz Deutschland außer Berlin/Brandenburg (leider nur auf einer Seite, was aber verständlich ist, es soll ja hauptsächlich die Referendare aus Berlin/Brandenburg ansprechen)

– Ausbildungsangebote im Ausland (dieser Bereich liefert Kontaktdaten hauptsächlich von Kanzleien; sehr weit gefächert von New York über Madagaskar bis nach Paris ist alles dabei und lässt kaum Wünsche offen)

Insbesondere die Ausbildungsangebote im Ausland sind für Referendare in ganz Deutschland interessant, man muss sich nicht ins Gericht setzten und die veralteten Wahlstationsordner wälzen, sondern sieht hier auf einen Blick, wann das Angebot eingestellt wurde bzw. wie aktuell es ist.

Das elektronische Schwarze Brett ist eine sehr sinnvolle Stellenbörse, die hoffentlich auch bald an anderen Gerichten zu finden ist.

Es gibt viele Möglichkeiten, Kontakte für zukünftige Stationen zu knüpfen und wichtige Informationen für das Referendariat zu erhalten. Und dies nicht nur über Mund-zu-Mund-Propoganda, sondern es gibt auch viele offizielle Verantsaltungen, die man dazu nutzen kann und sollte.

Zwei (kurzfristige) Hinweise auf solche Veranstaltungen, die beide bereits morgen stattfinden werden, möchten wir Euch hier geben. In Berlin kann man Kontakte zu Anwälten knüpfen; In Bayern gibt es Infos zum zweiten Staatsexamen aus erster Hand:

Berlin

Via jurabilis… sind wir auf den Jura-Praxis-Tag an der HU Berlin aufmerksam geworden. Und auch wenn diese Jobmesse in der Uni stattfindet, richtet sich die Veranstaltung ausdrücklich auch an Rechtsreferendare. Sicherlich eine gute Gelegenheit, mögliche Anwaltskanzleien für die Anwaltsstation kennen zu lernen.

Angesprochen sind natürlich auch die Referendar/innen und wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen der Juristischen Fakultät. An diesem Tag besteht die Möglichkeit zu intensiven, gut vorbereiteten, persönlichen Gesprächen mit Vertretern in Berlin ansässiger Anwaltskanzleien.

Bayern

In Bayern laden die Münchener Juristische Gesellschaft e.V. und der Verein der Rechtsreferendare in Bayern e.V zu einer Sonderveranstaltung ein. Zum Thema „Erfahrungen aus der zweiten juristischen Staatsprüfung“ spricht unter anderem der Leiter des Bayer. Landesjustizprüfungsamts Herr Ministerialdirigent Dr. h.c. Heino Schöbel.

Die Referenten werden über ihre Erfahrungen aus der zweiten juristischen Staatsprüfung berichten. Sie werden dabei aus Sicht eines Prüfers und eines ehemaligen Prüflings über sie Vorbereitung und die Durchführung der schriftlichen und mündlichen informieren und aufzeugen, welche Anforderungen an die Teilnehmer gestellt werden. Im Anschluss an die Veranstaltung besteht bei einem gemeinsamen Imbiss noch Gelegenheit zu einem weiteren Gedankenaustausch.

Beide Veranstaltungen sind interessante Termine für Kurzentschlossene. Sie finden beide bereits morgen, Dienstag, den 13.10.2009 statt!

Viele weitere interessante Veranstaltungstipps für Referendare findest Du beim Stationsradar – dem Portal für Stationsangebote, Nebenjobs und Veranstaltungen für Referendare!

Die meisten Oberlandes- Land- und Amtsgerichte sind schon imposant anzuschauen, ehrfurchtseinflößend stehen sie in der Landschaft herum und die meisten wissen gar nicht, welche Historie sich dahinter verbirgt. Denn obwohl man als Referendar schon relativ häufig im Gerichtsgebäude ist, weiß doch kaum jemand genaueres darüber…

Aber dieses Defizit können wir (wie jedes Jahr im September) nun kurzfristig ausräumen, denn es steht der Tag des offenen Denkmals vor der Tür: In vielen verschiedenen Städten öffnen die Gerichte am 13.09.2009 ihre historischen Pforten und man kann einen Blick in Winkel werfen, die man normalerweise selbst als Referendar nicht zu Gesicht bekommt und es gibt Führungen, bei denen sehr interessant die Geschichte vorgestellt wird.

Hier ein kleiner Auszug mit den Highlights aus dem deutschlandweiten Repertoire:

OLG Köln 10 – 17.30 Uhr mit halbstündigen Führungen

KG Berlin schon am 12.9., Führungen 10 und 12 Uhr, vorherige Anmeldung nötig

OLG Jena 10 – 17 Uhr, Führungen 10, 12 und 16 Uhr

Bezirksregierung Düsseldorf 14.30 – 17 Uhr, Führung um 15 Uhr

BGH Karlsruhe 10 – 17 Uhr, Führungen nach Bedarf

Hier findet Ihr die Gesamtliste der Gerichte, die am Tag des offenen Denkmals zu besichtigen sind.

Ich selbst habe mir im letzten Jahr das OLG Köln angesehen und kann die Führungen dort wärmstens empfehlen (!!!) – an diesem Gebäude hat wirklich alles seinen Sinn und Hintergrund. Und so ein Blick über den Tellerrand kann schließlich auch nicht schaden.

Auf den Seiten des Personalrats der Referendare Berlin wird die kommende Referendarparty am 28.08.2009 ab 21 Uhr angekündigt unter dem Motto „Sommer Sonne Salz“. Location ist der Salz Club (Salzufer 20 in 10587 Berlin-Charlottenburg).

Hierfür wurden bzw. werden in Kürze erneut 3 x 2 Karten verlost. Aber nicht nur Glück spielt eine Rolle, sondern auch Wissen. In der ersten Verlosungsrunde war die Frage nach der Mitgliederzahl des Personalrats zu beantworten. Die Frage für die aktuelle Verlosungsrunde ist noch nicht abrufbar, wird es aber wohl demnächst sein.

Ich wünsche schon mal viel Spass!