Von der Wichtigkeit der Examensergebnisse

Examensnoten können sehr entscheidend sein. Das erfuhr ein Bewerber aus Baden-Württemberg schmerzlich am eigenen Leib – sein Fall landete 2019 schließlich beim Bundesgerichtshof.
Das zweite Staatsexamen hatte er im Oktober 2011 mit 6,02 Punkten, also einem „ausreichend“, bestanden. Drei Jahre später arbeitete er als juristischer Mitarbeiter in einem Notariat in Offenburg. 2017 bewarb er sich auf eine der 11 Stellen für den notariellen Anwärterdienst, die das Justizministerium Baden-Württemberg ausgeschrieben hatte. Er wurde abgelehnt, und das, obwohl eigentlich noch 2 Stellen zu besetzen waren. Schriftlich wurde dem Juristen mitgeteilt, dass 9 Bewerber eingestellt worden seien und das Bewerbungsverfahren daraufhin abgebrochen werde. Er habe zwar notarielle Erfahrung, seine Ergebnisse im zweiten Examen seien aber zu schlecht. Zum Vergleich: Der zuletzt berücksichtigte Bewerber hatte 8,5 Punkte.

Das wollte der Mann so nicht auf sich sitzen lassen und klagte. Er erhoffte sich, noch eine der freien Stellen zu bekommen. Doch das OLG Stuttgart (Senat für Notarsachen) wies die Klage ab, und der BGH bestätigte dies, indem er die Zulassung der Berufung ablehnte (BGH, Beschl. v. 08.04.2019 – NotZ(Brfg) 9/18; Bericht bei LTO). Die Entscheidung des Ministeriums sei sachlich begründet und das Bewerbungsverfahren somit rechtmäßig abgebrochen worden.

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Die ausgeschriebenen Stellen müssen also nicht um jeden Preis mit den tatsächlichen Bewerbern besetzt werden. Eine zu schlechte Examensnote ist ein sachlicher Grund, auch bei noch freien Plätzen auf die Einstellung eines Bewerbers zu verzichten. In der Ausschreibung wurden mindestens „überdurchschnittliche Rechtskenntnisse“ gefordert, die nach Auffassung der Richter mit 6 Punkten nicht nachgewiesen sind. Auch die Erfahrung im notariellen Bereich ist nur eine nachrangige, wünschenswerte Zusatzqualifikation; sie gleicht das Examensergebnis also nicht aus. Genauso wenig half dem Bewerber die Teilnahme an Vorbereitungslehrgängen auf die notarielle Fachprüfung – diese Prüfung gehört ohnehin zum Weg ins Anwaltsnotariat und nicht zum Anwärterdienst im hauptberuflichen Notariat.

Der Weg ins Notariat in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg setzt auf das hauptberufliche Notariat. Notarassessoren werden vom Justizministerium über regelmäßige Ausschreibungen eingestellt und durchlaufen in der Regel einen mindestens dreijährigen Anwärterdienst. Verlangt werden weiterhin „überdurchschnittliche Rechtskenntnisse“ und örtliche Flexibilität. Einen Überblick gibt das Justizportal Baden-Württemberg auf der Seite „Der Weg zum Notarberuf“.

Examensnote ist nicht alles

Ganz hoffnungslos ist die Lage mit einer schwächeren Note trotzdem nicht. Der BGH hat bereits 2012 entschieden, dass die Justizverwaltung bei der Auswahl nach § 6 Abs. 3 BNotO selbst gewichten darf, wie stark sie Examensnote und dienstliche Beurteilung berücksichtigt; die Aussagekraft der Examensnote nimmt dabei mit zunehmender Berufserfahrung ab (BGH, Urt. v. 23.07.2012 – NotZ(Brfg) 4/12). Wer knapp unter den Anforderungen von Justiz oder Notariat liegt, sollte außerdem prüfen, ob sein Land eine Wiederholungsprüfung zur Notenverbesserung zulässt (für Hessen etwa unser Überblick zur Notenverbesserung in Hessen), oder sich das Anwaltsnotariat mit notarieller Fachprüfung als Alternative ansehen, soweit es in seinem Land besteht.

Für Referendare heißt das: Wer ins Notariat oder in die Justiz möchte, sollte die Bedeutung der Examensnote nicht unterschätzen.