Spickzettel in der mündlichen Prüfung

„Das Mitführen eines Pfuschzettels während der Vorbereitungszeit für den Aktenvortrag kann damit sanktioniert werden, dass der Aktenvortrag für ungenügend (0 Punkte) erklärt wird“ – so die nicht überraschenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Köln in einer älteren Entscheidung zum zweiten Examen.

Es stellt sich schon die Frage, ob es sich lohnt, sich für den Aktenvortrag einen Spickzettel zu schreiben. Zudem durchaus interessant, wie der Kandidat erwischt wurde:

Nachdem der Kläger den ihm für die Vorbereitung auf den Aktenvortrag zugewiesenen Tisch im Vorbereitungsraum verlassen hatte, wurde von der Aufsicht, die zwei liegengelassene Stifte in das von dem Kläger auf dem Tisch vergessene Federmäppchen zurücklegen wollte, in dem Mäppchen neben 4 Stiften, einem Textmarker, einer Tablette und Bonbons ein ca. 3,8 x 5 cm großer beidseitig handschriftlich beschrifteter gelber Zettel aufgefunden.

Besonders ärgerlich: Erwischt wurde der Kandidat nicht beim Spicken selbst, sondern weil er Stifte und Federmäppchen im Vorbereitungsraum vergessen hatte. Das Gericht stellt zudem klar:

Der bei dem Kläger aufgefundene Zettel ist als Hilfsmittel [...] anzusehen. Unabhängig davon, ob er lediglich Informationen enthält, die sich auch den zur Verfügung stehenden Kommentaren und Gesetzessammlungen entnehmen lassen, ist er allein durch die kompakte Art der Darstellung als Gedächtnisstütze und Hilfe anzusehen.

Und als ob dies nicht schlimm genug wäre: Es war der 3. Versuch des Kandidaten, und wegen des mit 0 Punkten bewerteten Aktenvortrags ist er schließlich mit 3,90 Punkten endgültig durchs 2. Examen gefallen!

Rechtsgrundlagen und mögliche Sanktionen

Die Sanktion hat eine klare gesetzliche Grundlage. In Nordrhein-Westfalen regelt das § 22 des Juristenausbildungsgesetzes NRW (JAG NRW), der über § 56 JAG NRW auch für die zweite Staatsprüfung gilt. Erfasst ist nicht nur der Täuschungsversuch, sondern schon der bloße Besitz nicht zugelassener Hilfsmittel. Die Folgen sind abgestuft: Je nach Schwere kann die Wiederholung einzelner Leistungen angeordnet, die betroffene Leistung mit „ungenügend“ (0 Punkte) bewertet oder die gesamte Prüfung für nicht bestanden erklärt werden; in besonders schweren Fällen ist sogar der Ausschluss von Wiederholungen möglich. Kommt eine Täuschung erst später heraus, kann die Prüfung noch binnen fünf Jahren nachträglich aberkannt werden. Vergleichbare Regelungen gibt es in allen Ländern.

Praxistipps für den Vorbereitungsraum

Nimm nur die vom Prüfungsamt zugelassenen Hilfsmittel mit und lies vorher die Merkblätter Deines Landesjustizprüfungsamts. Leere Federmäppchen, Taschen und Jacken, bevor Du den Vorbereitungsraum betrittst, und gib Dein Smartphone wie vorgeschrieben ab. Auch ein harmlos wirkender Notizzettel mit bloßen Gesetzesinhalten gilt als Hilfsmittel. Unterschätzen sollte man den Aktenvortrag übrigens nicht: In NRW geht er nach § 56 JAG NRW mit 10 Prozent in die Gesamtnote ein (Stand: Oktober 2026) – ein Aktenvortrag mit 0 Punkten kann also, wie im Fall des VG Köln, den Ausschlag geben.