Anreise vor der Examensprüfung: Keine Erstattung der Kosten

Ein Rechtsreferendar aus NRW reiste einen Tag vor seiner mündlichen Prüfung nach Düsseldorf und verlangte die Erstattung der ihm entstandenen Übernachtungskosten. Dies lehnte jedoch die Verwaltung ab. Seine hiergegen gerichtete Klage vor dem VG Minden blieb erfolglos (Urteil vom 28.05.2015, Az. 4 K 1881/12).

Das Gericht begründete die Abweisung damit, dass auch eine Anreise am Prüfungstag möglich gewesen wäre. Zwar musste der Referendar um 8.45 Uhr im Justizministerium in Düsseldorf, dem Sitz des LJPA, erscheinen; das Vorgespräch begann um 9.00 Uhr. Das Gericht rechnete in der Urteilsbegründung aber ausführlich vor, dass der Referendar – die Pünktlichkeit sämtlicher Verkehrsmittel vorausgesetzt! – bereits gegen 8.25 Uhr angekommen wäre, wenn er morgens an seinem Heimatort den ICE um 6.41 Uhr genommen hätte.

Diesen engen Zeitplan der Anreise, der davon ausgeht, dass sämtliche Verkehrsmittel keine Verspätung haben, und der sicherlich nervenaufreibend für den Prüfling gewesen wäre, hielt das VG Minden für zumutbar (die Ortsnamen sind im Urteil anonymisiert):

Zunächst ist festzuhalten, dass in der Regel ein Verlassen der Wohnung ab 6 Uhr für zumutbar gehalten wird. Das Gericht muss nicht entscheiden, in welchen Fallkonstellationen abweichend von der Regel dem Dienstreisenden ein Reiseantritt um diese Zeit nicht zugemutet werden kann. Es ist jedenfalls nicht festzustellen, dass es für die Teilnehmer an der mündlichen Prüfung im zweiten juristischen Staatsexamen regelmäßig unzumutbar ist, die Anreise ab 6:00 Uhr zu beginnen. [...]

Im Übrigen gilt, dass dem Kläger bei einem Antritt der Dienstreise nach der in Ziffer 4 Satz 1 der Verwaltungsvorschrift vorgesehenen Zeit – nämlich um 6:41 Uhr, bis zu dieser Zeit konnte er auch von seiner Wohnung aus zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln den Hauptbahnhof in C1. erreichen – eine Zugverbindung zur Verfügung stand, die ein rechtzeitiges Erreichen des Geschäftsortes bei planmäßigem Verlauf ermöglicht hätte. Selbst wenn der Kläger in E1. den eigentlich vorgesehenen Anschlusszug (EC 7) nicht erreicht hätte, hätte er noch den Regionalexpress 10114 nutzen können, und wäre auch dann noch rechtzeitig am Justizministerium angekommen, wenn er ab E. Hauptbahnhof mit der U-Bahn gefahren wäre. Insoweit standen dem Kläger nicht nur eine, sondern verschiedene Reisemöglichkeiten mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zur Verfügung, die – wenn auch ohne große zeitliche Sicherheit – einen rechtzeitigen Antritt des Dienstgeschäftes ermöglichten.

Tatsächlich weist das Gericht in seinem Urteil darauf hin, dass es dem Kläger bei Verspätung von Zügen letztlich auch möglich gewesen wäre, ein Taxi zum Prüfungsort zu nehmen. Und zu alledem wäre der Kläger auch entschuldigt gewesen, wenn ihm eine rechtzeitige Anreise um 8.45 Uhr aufgrund von Verspätungen oder Ausfällen öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich gewesen wäre. Insoweit hätte der Kläger telefonisch Kontakt zum Beklagten aufnehmen müssen, um seine Verspätung anzukündigen, den Grund hierfür zu nennen und ggfs. Instruktionen zum weiteren Vorgehen zu erhalten.

Darauf solltest Du Dich allerdings nicht blind verlassen: Die Musterladung des LJPA NRW weist darauf hin, dass die Prüfung bei Nichterscheinen ohne ausreichende Entschuldigung als nicht bestanden gilt und nur ernstliche Erkrankungen oder ähnlich wichtige Gründe entschuldigen.

Der Maßstab gilt weiter

Die 6-Uhr-Regel ist kein Relikt: Auch die seit dem 01.01.2026 geltenden Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Landesreisekostengesetz NRW sehen vor, dass es Dienstreisenden in der Regel zuzumuten ist, ihre Wohnung ab 6.00 Uhr zu verlassen (Nr. 2.3.2). Eine Übernachtung ist danach notwendig, wenn man sonst vor 6 Uhr aufbrechen oder nach 22 Uhr zurückkehren müsste (Nr. 7.1.1). Wer laut Fahrplan vor 6 Uhr losfahren müsste, um rechtzeitig in Düsseldorf zu sein, kann also mit der Erstattung einer Übernachtung rechnen. Es empfiehlt sich, die Verbindung vorab zu dokumentieren.

So beantragst Du die Reisekosten in NRW (Stand: Oktober 2026)

Das LJPA NRW erstattet die Reisekosten zur mündlichen Prüfung nach dem Landesreisekostengesetz auf Antrag. Der Antrag kann formlos per E-Mail gestellt werden; es gilt eine Ausschlussfrist von sechs Monaten. Ausgangspunkt der Reise ist die Stammdienststelle oder der Wohnort, je nachdem, was näher am Prüfungsort liegt. Zweitwiederholer und Prüflinge im Verbesserungsversuch erhalten keine Reisekosten.

Für die Planung hilfreich: Laut Musterladung ist um 8.45 Uhr zu erscheinen, ab 9.00 Uhr besteht Bereitschaft, und der Aktenvortrag folgt voraussichtlich gegen 10.30 Uhr nach einer Stunde Vorbereitungszeit.

Das Urteil legt den reisekostenrechtlichen Maßstab streng an und überzeugt angesichts der Enge des Zeitplanes nicht. Eine Zumutbarkeit, am Tag der Prüfung nach Düsseldorf zu reisen und auf eine Übernachtung zu verzichten, ist – anders als bei einer gewöhnlichen Dienstreise – zu verneinen. Wie dem auch sei: Um Stress am Tag der Prüfung zu vermeiden, sollten Referendare dann doch lieber das Hotel aus eigener Tasche bezahlen, als den Beginn der mündlichen Prüfung zu verpassen!